Von Hubert von Brunn 

Mehr als 150 wild gewordene Afrikaner hindern die Polizei gewaltsam an der Festnahme eines togolesischen Flüchtlings, um ihn der längst überfälligen Abschiebung zuzuführen. Migranten aus Nigeria, Guinea, Kamerun und Togo rotten sich vor einem Flüchtlingsheim in Ellwangen (B.-W.) zusammen und attackieren höchst aggressiv die Besatzungen von zwei Streifenwagen, die sich angesichts der Übermacht schutzsuchend in ein Wachhäuschen zurückziehen. Die afrikanischen „Gäste“ stellen ein Ultimatum: Entweder ihr lasst unseren Kumpel sofort frei oder wir stürmen die Bude! Die Polizisten lassen den Kerl laufen und ziehen ab. – Sie haben kapituliert und mit ihnen der Rechtsstaat.

Dieser Vorfall provoziert eine Reihe von Fragen: Waren die Polizisten unbewaffnet? Wohl kaum. Eher ist davon auszugehen, dass jeder der vier Beamten eine Pistole im Holster trug und in jedem Streifenwagen außerdem noch ein Schnellfeuergewehr mitgeführt wurde. Warum haben sie sich dann in dieser extremen Gefährdungslage nicht mit ihren Waffen verteidigt und notfalls auch mit Waffengewalt für die Durchsetzung deutschen Rechts gesorgt? – Ganz einfach: Hätten einer oder mehrere der Angreifer eine Schussverletzung davongetragen, wäre womöglich daran gestorben, wären die Beamten allesamt vor Gericht gelandet und hätten sich in langwierigen Prozessen für den Gebrauch der Schusswaffe rechtfertigen müssen. Die Gefahr, in so einem Prozess Job und Pension zu verlieren, ist groß, weil vor unseren Gerichten die Täter immer einen Bonus haben, erst recht, wenn es sich um Migranten handelt. In solchen Fällen sind in der Regel die Polizisten die Dummen und die schwäbischen Beamten haben es vorgezogen, nicht dazu zu gehören.

Ein solches Verhalten würde nirgendwo auf der Welt akzeptiert werden

Wie schwach die deutsche Polizei ist, dass sie bestenfalls den Zeigefinger drohend erheben kann, letztlich aber gehalten ist, selbst in flagranti ertappte Gesetzesbrecher – hier geht es immerhin um Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Gefangenenbefreiung – mit Samthandschuhen anzufassen, hat sich inzwischen auch unter den Migranten herumgesprochen. In den USA, in Russland, in China, in Israel, – in keinem anderen Land der Welt, dessen Regierung es sich zu Aufgabe gemacht hat, zuallererst die eigene Bevölkerung zu schützen, wäre ein derart feiges Vorgehen der Ordnungskräfte denkbar. Die machen dort ihren Job und wissen, dass der Staat hinter ihnen steht. Bei uns darf sich jeder Idiot – vorausgesetzt, es ist kein Deutscher – aufführen wie er will. Hier dürfen Horden von wild gewordenen Afrikanern selbst bestimmen, welchem Recht sie folgen wollen, welche Gesetzte sie respektieren und wo sie die Dinge selbst in die Hand nehmen müssen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Um es noch einmal zu sagen: Dem einzelnen Beamten ist kein Vorwurf zu machen, wenn er es vorzieht, den Kopf einzuziehen. Er weiß, dass unser Rechtsstaat zu einer Lachnummer verkommen ist, dass das versammelte Gutmenschentum mit seiner medialen Macht stärker ist als das geschriebene Gesetz, dass vor Gericht immer zuerst nach der Befindlichkeit des Täters gefragt wird. Hat er aber konsequent seinen Auftrag erfüllt, das Recht mit der notwendigen Gewaltanwendung durchgesetzt, dann läuft er Gefahr, dass seine Notwehrsituation nicht anerkannt und er selbst zum Täter erklärt wird. Dann wiederum hat er schlechte Karten, denn er ist ja deutscher Beamter. Machen wir uns nichts vor. Was da in Ellwangen passiert ist, kommt einem Offenbarungseid des Rechtsstaates gleich und ist eine Schande für unser Land.

Irrsinnige Geldverschwendung für Großeinsatz im zweiten Anlauf

Dass drei Tage später ganze Hundertschaften anrücken müssen, um sich Zugang zu der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zu verschaffen, den Mob in Schacht zu halten und den Togolesen endlich festzunehmen, macht die Sache nicht besser. Mit dieser Machtdemonstration im zweiten Anlauf soll dem Bürger vorgegaukelt werden: Seht her, wir haben alles unter Kontrolle. In Wirklichkeit ist es ein Armutszeugnis, wenn ein derartiger Aufwand betrieben werden muss, um das Recht durchzusetzen, einen (!) illegalen Asylbewerber festzunehmen. Nein, dieser Irrsinn kann dem Bürger nicht gefallen, denn es sind seine Steuergelder, mit denen teure Einsätze wie dieser bezahlt werden. Und von Ellwangen wird ein fatal aufmunterndes Signal ausgehen für die rd. 63.000 ausreisepflichtigen Migranten (Stand: Ende 2017), die sich ohne Duldung in Deutschland aufhalten: Wir müssen uns nur zusammenrotten, randalieren und mit Gewalt drohen, dann werden wir die Polizei – und damit den Rechtsstaat – endgültig an ihre Grenzen bringen.
Schließlich hat Yussif O., so heißt der Togolese, der abgeschoben werden soll, der „Bild-Zeitung“ ein Interview gegeben, inklusive Foto (lässig mit Sonnenbrille, schicker Jeans und Zigarette in der Hand) und dabei klar formuliert: „Deutschland sagt doch ‚Welcome’ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung.“ – Ist das nicht schön? Da jubelt ganz Afrika.

Und wer ist für diese unhaltbaren Zustände verantwortlich? Die hirn- und konzeptlose „Wir-schaffen-das“-Raute, die im Spätsommer 2015 die Büchse der Pandora geöffnet hat und jetzt nicht die Spur einer Idee hat, wie sie den Deckel wieder drauf bekommen soll, wenn sie das überhaupt will.

Unsere weichgespülte Demokratie taugt nichts mehr

Der Einzige im GroKo-Kabinett, der diesem Desaster noch konstruktiv begegnen will, ist Innenminister Horst Seehofer. Er hat die Einrichtung von so genannten Ankerzentren vorgeschlagen, um das Prozedere für Asylverfahren zu beschleunigen und schneller abschieben zu können. Das Aufheulen der Linken und Grünen und auch von Teilen der SPD war vorherzusehen, von jenen Geistern, für die alles, was nicht deutsch ist, per se gut ist. (Der Umkehrschluss ergibt sich von selbst.) Viel schlimmer aber ist, dass er für seinen Vorschlag keine Rückendeckung von der „Chefin“ bekommt. Merkel hat uns die Flüchtlingssuppe eingebrockt, die SPD ist immer noch nicht bereit, einem stringenten Einwanderungsgesetz zuzustimmen und die deutsche Justiz ist immer noch verfangen im Geiste der 68-er. Damit sind wir in der Götterdämmerung der Demokratie in unserem Land angelangt.

Diese unsere weichgespülte Demokratie taugt nichts (mehr). Hier ist keine ordnende Hand mehr erkennbar, die sagt, wo es langgeht, z.B. randalierenden Afrikanern, die in Deutschland überhaupt nichts verloren haben. Nur eine wehrhafte Demokratie ist eine gute Demokratie und wenn Polizisten lieber den Rückzug antreten als ihren Auftrag als Ordnungsmacht durchzusetzen, dann ist der Rechtsstaat am Ende. Unter Brandt, Schmidt, Kohl wäre ein solches Desaster nicht möglich gewesen. Man mag über diese ehemaligen Kanzler sagen, was man will, man mag sie für bestimmte Entscheidungen auch kritisieren. Aber sie haben sich mit ihrer ganzen Persönlichkeit, jeder auf seine Weise, für das Wohl des deutschen Volkes eingesetzt.

Wenn jetzt Afrikaner (oder andere Migranten) sich anheischig machen, selbst zu entscheiden, was für sie Recht und Gesetz bedeuten, dann ist es höchste Zeit, ein nicht zu übersehendes Stoppzeichen zu setzen: Der ganze randalierende Mob von Ellwangen in ein Flugzeug und ab nach Afrika. Die ganze unfähige Truppe von Berlin, die entgegen ihres Amtseides alles Mögliche macht, nur nicht das Wohl des deutschen Volkes mehrt, in einem anderen Flieger gleich hinterher. In Abuja, Conakry oder Lomé ist es zwar nicht so schön wie in Berlin, aber dort können sie wenigstens keinen Schaden mehr anrichten. Das wird leider nicht geschehen, deshalb bleibt nur noch die Forderung: Frau Merkel, treten Sie zurück! Sie waren 12 Jahre an der Macht und können sich nicht auf Versäumnisse anderer herausreden. Frau Bundeskanzlerin, Sie tragen die Verantwortung für das, was Sie angerichtet haben! Es reicht! Treten Sie zurück! Sofort!