Von Peter Haisenko 

Erwartungsgemäß ist die Steuerreform von Donald Trump in den Systemmedien mit Spott und Häme übergossen worden. Als Geschenk für Superreiche und Großkonzerne wurde sie diffamiert und der „kleine Mann“ ginge leer aus. In den letzten Tagen haben Großkonzerne Gewinnwarnungen herausgegeben, die das Gegenteil belegen.

Wo sonst Börsennachrichten einen prominenten Platz in den Nachrichten haben, sind die wirklich wichtigen Gewinnwarnungen zum Beispiel von BP oder der Deutschen Bank kaum am Rande erwähnt worden. Dürfen sie auch nicht, denn sie zeigen auf, dass Trump auch in dieser Hinsicht ein weiteres Wahlversprechen wahr gemacht hat. Als ihm während des Wahlkampfs vorgeworfen wurde, er hätte zehn Jahre lang keine Steuern bezahlt, hat er in entwaffnender Weise darauf geantwortet: Er sei derjenige, der die US-Steuergesetze am besten kenne, wisse, wie man legal Steuern vermeide und deswegen sei er auch derjenige, der am besten wüsste, was zu ändern ist, um das Gesetz gerechter zu machen. Im Dezember 2017 hat Trump geliefert.

Konzerne können vergangene Verluste nicht mehr steuermindernd geltend machen

Mit dem neuen Steuersatz von 15 Prozent – vorher 35 % – liegen die USA jetzt zwischen der Slowakei (19 %) und Russland (13 %). Natürlich kommt das den Großkonzernen gelegen, aber auch die „Ich-AG“ profitiert im selben Maße. Über den wesentlichen Teil dieser Reform wurde bei uns jedoch Stillschweigen gewahrt: Verluste der Vergangenheit können nicht mehr wie früher steuerwirksam abgeschrieben werden. Am Beispiel BP wird sehr schnell deutlich, was die Auswirkungen sind. Erinnern wir uns an die Katastrophe mit der Bohrinsel „Deep Water Horizon“. BP wurde zu Zahlungen in Höhe von etwa 20 Milliarden Schadenersatz verurteilt.

Bislang konnte BP diese Summe stückweise steuermindernd ansetzen und so ist dieser Schadenersatz auf den amerikanischen Steuerzahler umgelegt worden. Dem amerikanischen Staat, also dem Steuerzahler, sind nämlich so Steuern entgangen, in nahezu gleicher Höhe wie die Schadenersatzzahlungen von BP. Der Mineralölkonzern konnte sich ins Fäustchen lachen aus demselben Grund wie Trump, der über zehn Jahre ganz legal keine Steuern zahlen musste. Mit genau diesem Problem sieht sich jetzt auch die Deutsche Bank konfrontiert. Auch sie kann seit vier Wochen ihre alten Verluste nicht mehr geltend machen und kündigt deswegen bereits einen Verlust an. Der Börsenkurs ist abgestürzt. Es ist festzuhalten: Wie bei uns hatte auch in den USA der „kleine Mann“ kaum Möglichkeiten, vergangene Verluste steuermindernd geltend zu machen, die großen Konzerne schon. Diesen Vorteil für Großkonzerne gibt es in USA jetzt nicht mehr.

Auch deutsche Unternehmen profitieren von der US-Steuerreform

Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an eine Steuerreformen der SPD unter Schröder. Großkonzerne wurden entlastet von Steuern auf Unternehmensgewinne aus Veräußerungen die sogar dazu führten, dass sie rückwirkend Milliarden vom deutschen Steuerzahler zurückerstattet bekamen. Folgt man dem Narrativ der Systemmedien, ist Trump ein Mann des Kapitals und die SPD vertritt die Interessen der Arbeiter. Sollte man nicht angesichts der Realität lieber fragen, wieso die SPD noch das „S“ in ihrem Namen führen darf?

Trumps Steuerreform hat noch eine andere Seite. BMW und Daimler melden Gewinnsprünge wegen dieser Reform. Wie passt das zusammen? Ganz einfach! BMW und Daimler produzieren auch in den USA. Sie profitieren so natürlich von dem niedrigeren Steuersatz und genau das ist das Ziel der Politik von Donald Trump. Konzerne sollen animiert werden, innerhalb der USA zu produzieren, damit das untragbare Außenhandelsdefizit der USA reduziert werden kann. Trump liefert! Warum aber gibt VW keine Gewinnerhöhung bekannt, wo doch auch VW innerhalb der USA produziert? Ebenso einfach! Bislang konnte Volkswagen seine „Dieselstrafen“ steuermindernd ansetzen und das entfällt jetzt natürlich auch. Für den deutschen Autobauer dürfte es in etwa neutral ausgehen.

Warum treten bei uns Gesetze erst mit Zeitverzug in Kraft?

Als Deutscher dürfte man sich noch aus einem anderen Grund die Augen reiben. Während bei uns die Wirksamkeit einer Steuerreform meist erst nach mehr als einem Jahr eintritt, kamen die Meldungen über die Wirkung von Trumps Reform bereits am nächsten Tag, nachdem er seine Unterschrift gesetzt hatte. Überhaupt sollte man sich Gedanken machen, mit welchem Zeitverzug Gesetze und Verordnungen bei uns in Kraft treten. Während das eminent wichtige Gesetz zur „Ehe für alle“ bereits am nächsten Tag Wirkung zeigen durfte, zur Abstimmung das gesamte Plenum anwesend war, interessierten sich Minuten später nur noch weniger als 100 Abgeordnete für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – und dieses ist erst Monate später in Kraft getreten. Ganz nebenbei ist noch nicht geklärt worden, ob dieses Gesetz überhaupt rechtmäßig ist, weil zu wenige Abgeordnete zur Abstimmung anwesend waren.

Besonders krass empfinde ich die wechselnden Vorschriften zur Security im Luftverkehr. Da wird beschlossen, dass dies oder jenes in einigen Monaten nicht mehr oder dann wieder im Handgepäck mitgeführt werden darf. Ja, was nun? Ist es nun gefährlich und wenn ja, warum erst in einigen Monaten oder ist es nicht gefährlich, wiederum warum nicht ab sofort, sondern erst in einigen Monaten? Dass Gesetze nicht rückwirkend gelten sollten, verlangt die Rechtskontinuität. Warum aber als notwendig erkannte Gesetze nicht sofort in Kraft treten können, ist schwer einsehbar.

Zurück zu Trumps Steuerreform. Dass die USA auch unter Trump eine, oder DIE Demokratie sind, zieht wohl niemand in Zweifel. Es ist folglich in einer Demokratie möglich, Gesetze mit sofortiger Wirkung zu beschließen. Warum geht das in Europa, in Deutschland im Normalfall nicht? Seit 18 Jahren ist das Steuervermeidungsgeschäft „Cum-Ex“ bekannt und ebenso bekannt, dass damit dem Staat, also mir und Ihnen, Milliarden an Steuern entzogen werden. Ganz legal. Was spricht dagegen, mit einem Gesetz diesen Missstand abzustellen, und zwar mit sofortiger Wirkung?

Alle Politiker beklagen sich schon zu lange darüber, dass ausländische Großkonzerne in Europa praktisch keine Steuern bezahlen. Warum wird nicht ein Gesetz mit sofortiger Wirkung beschlossen, dass Gewinne in dem Land versteuert werden müssen, in dem sie erwirtschaftet werden? Nein, Google, Apple & Co werden sich deswegen nicht aus Deutschland oder Europa zurückziehen. Der Bürger in Deutschland wird gequält mit Pfandvorschriften auf Plastikflaschen, die sowieso nicht wiederverwendet werden. Milliarden von Einwegbechern von Mac-Donalds, Starbucks & Co sind ein riesiges Problem für die Stadtreinigung. Warum gibt es für diese keine Pfandvorschrift? Und zwar ab morgen! Dieser Beispiele gibt es viele.

Die Eurodiktatoren sollten sich Trumps Reform genau ansehen

Dem Milliardär Trump wird vorgeworfen, er wäre ein Mann des Großkapitals. Tatsache ist, dass seine Steuerreform jetzt das Gegenteil bewiesen hat. Betrachtet man aber die Steuergesetzgebung in Europa, besonders in Deutschland, dann kann man nur feststellen, dass es eben Europas Regierungen sind, die das Großkapital hofieren, um es ganz vorsichtig auszudrücken. Anstatt also Trumps Steuerreform in Bausch und Bogen zu diskriminieren, ohne sie wirklich zu analysieren, sollten sich unsere Regierungen einmal an die eigene Nase fassen. Haben wir jemals erleben dürfen, dass einen Tag nach einer Steuerreform Großkonzerne Gewinnwarnungen wegen dieser Reform herausgeben mussten? Nein, es ist im Gegenteil so, dass die Atomkraftwerksbetreiber gegen eine lächerlich kleine Summe aus ihrer Verantwortung entlassen wurden, was die zukünftigen Kosten der Atommüllentsorgung angeht.

Ich denke, unsere Eurodiktatoren sollten Trumps Reform ganz genau ansehen und sich ganz schnell ein Beispiel daran nehmen. Ebenso sollte man in Europa, wie Trump es getan hat, eine Verordnung erlassen, dass für jede neue Verordnung mindestens zwei alte gestrichen werden müssen. Wie sonst soll der Gesetzesdschungel ein wenig gerodet werden, der immerhin dazu geführt hat, dass in England mit dem Brexit 22.000 (zweiundzwanzigtausend !) Gesetze neu gefasst werden müssen. Ja, es hat einen Grund, warum Donald Trump von den „Eliten“ so gehasst wird! Er versaut ihnen das gute Geschäft, das sie auf Kosten der kleinen Bürger betreiben. Das hat er übrigens mit Putin gemein, der zum Feind erklärt worden ist, weil er den Ausverkauf der russischen Nationalökonomie an das westliche Großkapital gestoppt hat. Ist es nicht offensichtlich, dass unsere Systemmedien und Häuptlinge alle zum Feind erklären und diskriminieren, die die Machenschaften des Großkapitals bekämpfen? Wer ist also wirklich unser Feind?