Von Peter Haisenko 

Was den Umgang mit Atomwaffen betrifft, befindet sich der Iran im selben Status wie Deutschland: Beide haben den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und verzichten so vertragsgemäß auf die Entwicklung von eigenen Atomwaffen, obwohl sie solche bauen könnten. Der jahrelang ausgehandelte Zusatzvertrag für den Iran ist letztlich also überflüssig und man fragt sich, welche Strategie jetzt Donald Trump tatsächlich verfolgt.

Natürlich geht es auch wieder mal ums Öl, doch die Sache ist erheblich komplizierter als sie bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag. Tatsächlich geht es für die USA um nicht weniger als den Bestand des Petrodollars – und damit um die schiere Existenz des Landes. Erinnern wir uns daran, dass Libyen und der Irak zerstört wurden, weil sie für den Verkauf ihres Öls keine US-Dollar mehr als Bezahlung annehmen wollten. Im Rummel um den Atom-Deal mit dem Iran ist die wichtigere Meldung untergegangen: Letzte Woche hat die Regierung des Landes nämlich angekündigt, künftig kein Öl mehr gegen US-Dollar verkaufen zu wollen. „Zufällig“ kam dann die medienwirksame Präsentation Netanjahus, gespickt mit uralten Vorwürfen, die selbst von der EU als falsch und letztlich als Propaganda entlarvt wurden.

Die USA sind schon lange Weltmeister des Außenhandelsdefizits

Der Begriff „Petrodollar“ wird zumeist unbedacht benutzt und die wenigsten wissen, was es damit wirklich auf sich hat. Nachdem Nixon 1971 die Goldbindung des US-Dollar aufgehoben hatte, hatte die US-Währung ihren Status als Leit- und Reservewährung eigentlich verwirkt. Der Dollar war zu substanzlosem, grün bedrucktem Papier geworden, das zu einem Land gehört, das schon damals Weltmeister des Außenhandelsdefizits war. So gab es eigentlich keinen nachvollziehbaren Grund mehr, den weltweiten Handel in US-Dollar abzuwickeln und schon gar keinen, Reserven in dieser Währung zu halten. Das aber hätte schon damals zu massiven Problemen für die USA geführt. Was also konnte Washington tun, um seinen Dollar „alternativlos“ zu halten? Die Lösung hieß und heißt: Öl, genauer gesagt der Öl-Handel mit Petrodollars.

Die USA haben 1971 den damals größten Lieferant für Öl, ihren Vasall Saudi-Arabien, verpflichtet, Öl nur gegen US-Dollar zu verkaufen. Auch der Iran unter Schah Pahlavi konnte eingebunden werden, ebenso wie die restlichen Ölländer. Damit war der Besitz des US-Dollar zwingend gemacht worden, denn die Freiheit, kein Öl zu kaufen, gibt es nicht. Mit dieser mehr oder weniger gewaltsamen Einschränkung des freien Handels haben die USA erreicht, dass die Welt weiterhin den an sich wertbefreiten US-Dollar als Leitwährung und Haupthandelswährung anerkannte und begehrte. Solange dieses Diktat Bestand hat, können die USA ihr Außenhandelsdefizit ignorieren und die Welt endlos mit grün bedrucktem Papier betrügen. Im Petrodollar dürfte auch der Grund zu finden sein, warum das Ölland Norwegen nicht im Euro ist, denn dann müsste norwegisches Öl mit Euro bezahlt werden.

Der Iran ist zu Recht verärgert

Sobald jedoch ein Land ausschert und sein Öl gegen andere Währungen verkauft, gerät dieses System, das den unverdienten Wohlstand und die Macht der USA sichert, in höchste Gefahr. Gaddafi und Saddam Hussein hat dieser Versuch das Leben gekostet, ebenso wie der Iran zum Erzfeind erklärt wurde, nachdem die Regierung angekündigt hatte, ähnlich verfahren zu wollen. Jetzt ist der Iran verärgert, weil der Westen – allen voran die USA – die Sanktionen gegen ihn nicht wie versprochen nach dem Atom-Deal vollständig aufgehoben hat. Zu Recht ist der Iran verärgert und schlägt jetzt mit der Waffe zurück, die für die USA die schmerzhafteste ist: Der Iran will Öl nicht mehr gegen US-Dollar liefern.

Allgemein ist der US-Dollar im Niedergang. Er hat als Reservewährung Konkurrenz bekommen und wird nur noch zu weniger als 60 Prozent als solche genutzt. Der direkte Handel mit China sowohl zwischen der EU als auch mit Russland wird bereits weitgehend ohne den Umweg über den US-Dollar abgewickelt. Der BRICS-Staatenverbund hat ein Konkurrenzsystem zu SWIFT entwickelt, das auch ohne den US-Dollar auskommt. Die totale Dominanz und Kontrolle über den Welthandel droht den USA zunehmend zu entgleiten. In dieser durchaus schon bedrohlichen Situation kommt jetzt auch noch der Iran daher und will den Petrodollar obsolet machen. Das könnte dem US-Dollar den Todesstoß versetzen! Der Streit mit den USA geht also gar nicht um den Atom-Deal, sondern um die Rettung des Petrodollars und damit um das elementare Überleben der USA. Welche Rolle spielt Israel dabei?

Israel ist von der Hilfe aus Amerika abhängig

Die feindliche Haltung Israels gegenüber dem Iran ist bekannt und die Israelis haben Iran bereits völkerrechtswidrig mit Flugzeugen angegriffen und bombardiert. Netanjahu weiß genau, dass sein Land von der Hilfe aus Amerika abhängig ist. Die kann es aber nur geben, solange der Petrodollar die USA zahlungsfähig hält. Es ist folglich nur logisch, dass Netanjahu die USA in ihren Bemühungen unterstützt, den Petrodollar zu schützen. Mit ihren an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen gegen den Iran schlagen sie also zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie wollen Trump in einen Vernichtungskrieg gegen den Iran treiben und gleichzeitig sicherstellen, dass die USA weiterhin Unterstützung liefern können. Wie fadenscheinig konstruiert die Vorwürfe Netanjahus gegen den Iran sind, hat sogar die EU erkannt und tatsächlich öffentlich gemacht. Worum es aber tatsächlich geht, hat niemand gesehen – oder es wurde wissentlich verschwiegen.

Wie die US-Zeitschrift „The National Interest“ jüngst in einem Artikel dargestellt hat, sind die größten Feinde der USA nicht China oder Russland, sondern die eigene Verschuldung. Fortlaufend müssen wir beobachten, wie die USA im vierteljährlichen Rhythmus an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischrammen, indem sie ihre Schuldengrenze wieder und wieder um tausende Milliarden Dollar anheben. Momentan ist der Staatshaushalt der USA mit Zinszahlungen von 9,4 Prozent belastet – gerechnet auf den gesamten Staatshaushalt – und das bei momentan immer noch sehr niedrigem Basiszinssatz. Die Zeitschrift rechnet vor, dass dieser nutzlose Anteil bis 2022 auf 16 Prozent ansteigen wird, vorausgesetzt, die Zinsen bleiben niedrig. Nicht auszudenken was die Folgen wären, wenn das System des Petrodollar zusammenbricht.

Der jetzige Zustand der USA ist jämmerlich

Donald Trump ist sich der prekären Lage der USA bewusst. Mit seinem Wahlkampfslogan „Make Amerika Great Again“ hat er das zum Ausdruck gebracht. Genau genommen sagt er damit jedoch etwas ganz anderes: Der jetzige Zustand der USA ist schlicht jämmerlich! Ansonsten müsste er sein Land nicht wieder großartig machen. Die USA sind vom Wohlwollen der Welt abhängig, Waren zu liefern, ohne dafür eine reale Gegenleistung zu erhalten, nämlich in Form von Exportgütern aus den USA. Donald Trump, der gewiefte Geschäftsmann, weiß das. So ist denn sein gesamtes Wirtschaftsprogramm – inklusive Schutzzölle – darauf ausgerichtet, die Handelsbilanz der USA in Ordnung zu bringen, denn nur so kann er die USA wieder unabhängig machen vom Wohlwollen – oder der Dummheit – anderer Nationen. Ach ja, warum heißen Zölle, die die EU erhebt „Schutzzölle“ und wenn Trump es macht, „Strafzölle“?

Trumps Politik ist nicht mit „normalen“ Maßstäben zu verstehen. Er muss einen Kampf nach innen und nach außen führen. Gegen den Sumpf im eigenen Land und gegen alle Länder, die seine Vorgänger kontinuierlich verärgert haben. Amerika hat keine Freunde, nur abhängige Vasallen – oder Feinde. Seine als erratisch bezeichnete Politik zeigt aber erstaunliche Erfolge – siehe Nordkorea und das weltweite Nachdenken über die andauernden und schädlichen Exportüberschüsse Deutschlands und Chinas. So bin ich jetzt gespannt, worauf er mit seiner Iran-Politik zielt, die ansonsten eher unverständlich erscheinen muss. Wie kann man ein Land, den Iran, so angreifen – noch verbal –, wenn man um die Abhängigkeit von diesem Land weiß? Siehe Petrodollar. Auch ein direkter Waffengang mit dem Iran kann nicht zum Erfolg führen. Die Basen und Schiffe der Amerikaner im und um den arabischen Golf wären bei einem direkten Angriff des Iran in höchster Gefahr, vernichtet zu werden. Der Iran kann die Straße von Hormus einfach schließen. Auch die übliche Luftüberlegenheit der US-Air Force, ohne die die USA nicht angreifen können, ist nicht mehr gegeben, weil Russland seine überlegenen Luftabwehrraketen S-300 an den Iran geliefert hat.

Auch Russland handelt mit Öl ohne Petrodollar

Es könnte also sein, dass Trumps Gepoltere gegen den Iran darauf abzielt, am Ende einen Kompromiss zu schließen, der dazu führt, dass der Iran noch einige Zeit US-Dollar für sein Öl akzeptiert. Im Handel mit China wird der US-Dollar schon umgangen, aber China ist ohnehin ein Sonderfall, denn es besitzt sowieso US-Dollar im Überfluss. Die direkten Lieferungen iranischen Öls nach Russland werden auch nicht in US-Dollar bezahlt, es handelt sich hier mehr um die direkte „Bezahlung“ für die russischen S-300-Systeme. Die Lage ist unübersichtlich aber eines ist klar: Im Streit mit dem Iran geht maximal sekundär um das Iran-Atomabkommen. Ja, natürlich geht es wie immer ums Öl, aber es steht eben noch viel mehr auf dem Spiel für die USA – der Petrodollar und damit ihre (wirtschaftliche) Existenz. Für Israel geht es direkt um die Existenz des Staates. Da muss sich niemand über Netanjahus Propagandafeldzug wundern.

Betrachten wir dazu kurz Syrien. Die gezielte Zerstörung begann 2011, drei Monate nachdem im Nordosten des Landes gigantische Ölvorkommen entdeckt worden sind. Ist es da ein Wunder, dass die USA genau diesen Teil Syriens besetzt halten? Wenn das nicht mehr der Fall ist, kommt dasselbe Problem auf die USA zu wie mit dem Iran, denn eines ist klar: Das vom Westen geschundene Land wird sein Öl sicher nicht gegen US-Dollar verkaufen, wenn es denn wieder Kontrolle über die Quellen hat. Auch das weiß Trump.

Wir können davon ausgehen, dass wie mit Russland und Nordkorea auch mit dem Iran die Kanäle der Geheimdiplomatie heiß laufen. Wir können folglich nur hoffen, dass der Iran Gnade walten lässt und den Petrodollar noch nicht sofort zerstört. Vielleicht haben sie erkannt, dass Trump die US-Politik wirklich vom Interventionismus abwenden will, wie er in seiner Antrittsrede versprochen hat. Immerhin hat er noch keinen neuen Krieg vom Zaun gebrochen. Der jüngste wirkungslose Angriff auf Syrien ist eher als Placebo für seine internen Feinde zu sehen. Wie gesagt, ist es nicht einfach, die Strategie hinter Trumps Poltern zu durchschauen, aber man kann sich dem nur nähern, wenn man es wenigstens mit Wohlwollen versucht. Ich bin sehr gespannt, welche Aktionen am 13. Mai erfolgen werden. Ich denke, Trump wird wieder einmal alle überraschen, denn es geht schließlich um das wirtschaftliche Überleben seiner Nation.