Von Peter Haisenko 

Donald Trump steigt aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und droht mit „härtesten“ Sanktionen. Erstaunlicherweise kommt aus Europa Protest. Wie will Trump aber Sanktionen durchsetzen, wenn Europa nicht mitmacht?

Wenn die UN Sanktionen gegen ein Land beschließen, ist das eine Sache. Wenn aber ein einzelnes Land Sanktionen gegen ein anderes verhängt, kann das erst einmal überhaupt keine Auswirkungen haben, solange nicht alle anderen mitmachen. Verfügt dieses Land aber über Machtmittel im weitesten Sinn, dann kann es andere erpressen, seine einseitigen Sanktionen mitzutragen. Selbst dann, wenn sie den anderen Ländern direkten Schaden zufügen. Im Fall der Sanktionen gegen Russland ist mittlerweile nachgewiesen, dass die USA unter Obama Europa erpresst, gezwungen haben, die Sanktionen mitzutragen, obwohl das gegen elementare Interessen Europas verstößt. Es scheint sich abzuzeichnen, dass das jetzt mit dem Iran anders werden könnte.

Welche Produkte aus den USA braucht die Menschheit wirklich?

Betrachten wir dazu die Möglichkeiten der USA, einem Land mit einseitigen Sanktionen ernsthaften Schaden zuzufügen. Auf den ersten Blick liegen sie nahe Null. Die USA haben nichts, worauf der Rest der Welt nicht verzichten könnte. Verkehrsflugzeuge? Den Schrott von Boeing kauft sowieso nur, wer keinen Airbus kriegen kann und es gibt auch in Russland brauchbare Produkte. Smartphones, Computer und Co.? Die Konkurrenz auf den Weltmärkten ist groß. Lebensmittel? Russland ist mittlerweile der größte Exporteur von Weizen. Autos? Es darf gelacht werden. Wenn also die USA den Export ihrer eigenen Produkte in ein Land verbieten wollen, ist das nur lächerlich. Leider ist es nicht ganz so einfach.

Die Grundlage des angelsächsischen Imperialismus ist die Kontrolle über die Finanzwelt. Mit dem Jahr 1944, mit dem System von Bretton Woods, haben die USA bestimmt, dass alle internationalen Zahlungen über New York laufen müssen. Obwohl dieses Monopol mittlerweile von einigen Staaten umgangen wird, haben sie immer noch die Macht, darüber zu bestimmen, ob sie Transfers in US-Dollar zulassen. Wer so dumm war, Vermögen in US-Dollar anzulegen, kann von Washington seines Vermögens beraubt werden. Die politisch korrekte Redensweise heißt: „Die Vermögen sanktionierter Personen oder Staaten werden eingefroren.“ Tatsächlich aber ist das eine unzulässige Enteignung, wenn die Kontrolle über Vermögenswerte ohne Gerichtsbeschluss entzogen wird. Es geht weiter.

Im Zweifelsfalle setzen die USA die Finanzwaffe ein

Weltweit sind nicht nur Großkonzerne so dumm zu meinen, sie müssten ihre Aktien unbedingt an der New Yorker Börse zum Verkauf anbieten. Wenn sie das tun, müssen sie sich amerikanischem „Recht“ unterwerfen. Das betrifft Bilanzierungsvorschriften ebenso wie die Tatsache, dass sie sich „Strafen“ von US-Behörden oder Gerichten beugen müssen. Erinnern wir uns daran, wie ein greiser Richter in New York den ganzen Staat Argentinien verurteilt hat, amerikanische Investoren zu entschädigen. Auch die milliardenschweren „Strafzahlungen“ europäischer Banken sind nicht mit internationalem Recht vereinbar, denn diese haben nicht gegen europäisches Recht verstoßen, sondern nur rein amerikanische Willkür unterlaufen. Was also wird geschehen, wenn sich jetzt Europa den neuen Sanktionen gegen den Iran verweigert?

Nehmen wir das Beispiel Airbus. Man könnte meinen, der europäische Flugzeugbauer kann liefern, an wen er will, auch weiterhin an den Iran. So einfach ist es aber nicht. In den Airbus-Flugzeugen sind amerikanische Zulieferteile verarbeitet und so nimmt sich Washington die Frechheit heraus zu bestimmen, dass keine Maschine an den Iran geliefert werden darf, in der auch nur eine Schraube aus US-Produktion verbaut ist. Das gilt auch für alle anderen Produktreihen anderer Firmen. Bislang hat sich die westliche Welt kritiklos diesem US-Diktat gebeugt. Allerdings gab es bereits vorsichtiges Aufmucken, als die USA die Gasleitung Nordstream II verhindern wollten. Hierzu haben die USA ebenfalls die Finanzwaffe aktiviert und versuchen nun, die Finanzierung des Projekts zu verhindern. Interessant ist die Reaktion von Boeing auf Trumps Ankündigung. Der Konzern teilt mit, dass er die Produktion von mehr als 80 Flugzeugen für den Iran noch gar nicht in seine Auftragsbücher eingetragen hat. Das wirft die Frage auf, wie lange der Ausstieg Trumps für Eingeweihte schon als unausweichlich bekannt war.

Einen Handelskrieg mit Europa können sich die USA nicht leisten

Die Arroganz der amerikanischen (Sanktions-)Politik steht auf tönernen Füßen. Sie ist angewiesen auf die Folgsamkeit anderer Länder gegenüber dem US-Diktat. Europa und sogar der deutsche Außenminister haben angekündigt, dass sie dem im Fall Iran die Gefolgschaft verweigern wollen. Die Folgen könnten dramatisch sein. Was wird Europa tun, wenn die USA zum Beispiel die Lieferung von Airbussen an den Iran verbieten wollen? Einfach liefern? Warum eigentlich nicht? Was könnten die USA tun, um ihr Diktat durchzusetzen? Werden sie die Zulieferung amerikanischer Teile verbieten? Eher nicht, denn die USA sind genauso angewiesen auf die Zulieferung von Teilen aus Europa, sogar für ihre Waffenproduktion. Die Kampfdrohnen zum Beispiel wären nur noch blinde Hühner ohne die Zieleinrichtungen der deutschen Firma Diehl. Einen Handelskrieg mit Europa können sich die USA schlicht nicht leisten. Aber es geht weiter. Boeing hat bei seinem Modell B 787/Dreamliner nur noch eine Fertigungstiefe von 30 Prozent. Das heißt, 70 Prozent der Bauteile müssen importiert werden und wenn auch nur eines fehlt, muss die Produktion eingestellt werden. Nicht zu vergessen so simple Dinge wie elektrische Fensterheber der Autoindustrie, die weltweit nur noch aus Asien kommen.

Was würde also Amerika passieren, wenn sich andere Erdteile einem Handelskrieg gegen die ungeliebten USA anschließen? Wie würde es sich auswirken, wenn die Produzenten von Waren, die zwar nominal von US-Firmen kommen, aber nicht in den USA produziert werden, ohne den Umweg und die Gewinnabschöpfung über und für die USA direkt zwischen Europa und den Herstellerländern gehandelt werden? Ist es denkbar, dass der Vertragsbruch der USA mit dem Iran zu einem weltweiten Umdenken führt, das eine Isolation der USA zur Folge hätte? Deutschland, Frankreich und sogar Großbritannien haben das Undenkbare schon getan und verweigern Trump die Gefolgschaft bei der Kündigung des Iran-Abkommens. Ist das der erste Schritt in die, wie ich meine, richtige Richtung, endlich auch die Russlandsanktionen zu hinterfragen, die Europa und insbesondere Deutschland viel mehr schaden, als Amerika?

In Moskau mutierte Maas zum Bittsteller

Gerade hat der deutsche Außenminister Maas Moskau einen Besuch abgestattet – und was ist dabei von seinem „Stärke zeigen“ gegenüber Russland übrig geblieben? Er äußert die Hoffnung, mit Russland eine Übereinkunft in Sachen Iran zu erreichen. Da ist der Stärke zeigende russophobe Maas plötzlich zum Bittsteller mutiert. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete es als „nicht hinnehmbar“, dass sich die USA als „Wirtschaftspolizist für die Welt“ aufführten. Die Sanktionen würden alle europäischen Unternehmen vor Schwierigkeiten stellen, kritisierte er im Radiosender France Culture. Hat es Trump wieder einmal geschafft, die Transatlantiker, die Vasallen des MIK, zum Nachdenken zu zwingen? Ob er das nun wollte oder nicht, ist letztlich nebensächlich.

Das Verhalten Trumps gegenüber dem Iran ist schwer nachvollziehbar. Musste er so handeln, um die Israel-Lobby im eigenen Land zu bedienen? Kann ausgeschlossen werden, dass er trotz der vielfältigen möglichen Konsequenzen diese sogar wünscht? Dass er den Bruch mit Europa sucht, damit er sich als „Schutzmacht“ von seinen Verpflichtungen zurückziehen kann? Es wäre nach seiner Antrittsrede nur konsequent. Vergessen wir nicht, wie Trump mit seiner Nordkoreapolitik auf Unverständnis gestoßen ist und was sich jetzt als möglicher Erfolg abzeichnet. Was plant er also mit seinem Schritt gegen den Iran wirklich? Immerhin hat er Fristen gesetzt für weitere Gespräche mit dem Iran und Fristen braucht es, wenn wirklich etwas vorankommen soll.

Der Iran könnte Atomwaffen auch sonstwo einkaufen

Ähnlich wie bei dem Ausstieg aus dem Pariser „Klimaschutzabkommen“ hat er jetzt auch zweifellos vorhandene Defizite des Iran-Abkommens sichtbar gemacht. Warum ist die Gültigkeit auf 2025 beschränkt? Wie sieht es aus mit der Entwicklung von Raketen, die auch Atomwaffen tragen könnten? Auch Frankreichs Macron hat bereits weitergehende Verhandlungen gefordert bezüglich der Trägersysteme und stellt damit entgegen seinen Beteuerungen den gesamten Vertrag infrage. Man bedenke, dass der Iran gar keine eigenen Atomwaffen entwickeln muss, wenn er denn solche haben wollte. Auf den schwarzen Märkten vagabundiert genug waffenfähiges Uran, das schnell in den Iran verbracht werden kann. Sei es aus geheimen Lagern in der Ukraine oder eben in Pakistan oder Nordkorea, nicht zu vergessen ehemalige Sowjetrepubliken direkt im Norden Irans. Es ist nicht auszuschließen, dass Iran fertige Atombomben einfach kaufen könnte, eben aus dem islamischen Bruderstaat Pakistan oder Nordkorea. Erhält hier Trumps „Deal“ mit Nordkorea eine Komponente, an die noch niemand gedacht hat?

So oder so, Donald Trump krempelt die weltpolitische Lage um. Seine Politik bewirkt, dass sich alte Blöcke auflösen könnten und neue entstehen. Vergessen wir nicht, dass Obamas Sanktionspolitik gegen Russland das Zusammenrücken von China und Russland bewirkt hat, was noch vor wenigen Jahren eher unwahrscheinlich war. Etliche Kommentatoren haben das schon als den zur Realität gewordenen Albtraum Amerikas bezeichnet. Welche neuen Allianzen wird Trumps Iranpolitik befördern? Zum Beispiel eben zwischen Russland und der EU und nicht zu vergessen zwischen China und dem Iran. Was plant Trump also wirklich? Will er seine Insel zwischen Pazifik und Nordatlantik zurückführen in die „splendid isolation“? In einen Status der vollständigen Selbstversorgung und damit weg von der Abhängigkeit von Exportnationen? Eines ist klar: Es würde den Bürgern in den USA besser gehen, wenn sie ihr Militär auf einen Küstenschutz reduzierten, mit nuklearer Abschreckungskapazität. Die freiwerdenden Arbeitskräfte könnten dann produktive Arbeit zum Wohle des eigenen Landes leisten und Amerika „great again“ machen.

Israel schert sich einen Dreck um das Völkerrecht

Noch ein Wort zu Israel. Netanjahu hat jede Scham fallen lassen und greift Syrien mit Raketen und Flugzeugen direkt an. Iraner schießen zurück auf Stellungen auf dem Golan. Unvoreingenommen muss dazu festgestellt werden: Israel greift Syrien völkerrechtswidrig an, während der Beschuss der Golanhöhen gar kein Angriff auf Israel ist. Nach dem Völkerrecht ist der Golan nach wie vor syrisches Staatsgebiet, das von Israel besetzt ist. So konnte Netanjahu richtigerweise aber rabulistisch sagen, dass keine iranische Rakete israelischen Boden getroffen hat, denn der Golan ist nicht israelischer Boden – jedenfalls nach Völkerrecht.

Kann die Eskalation dort bewirken, dass die internationale Gemeinschaft gezwungen wird, auch über diesen seit Jahrzehnten eingefrorenen Konflikt nachzudenken und für Recht zu sorgen? Gegen Israel, das sich einen Dreck um das Völkerrecht schert? Trumps Handlungsweisen könnten sich auch in dieser Hinsicht als Katalysator erweisen, der einem vergessenen, aber andauernd schwelenden Konfliktzustand zu einer ordentlichen Lösung verhilft – ob es nun der Planung von Trump oder den Zielen Netanjahus entspricht oder nicht.

Obwohl Trump noch keinen richtigen Krieg vom Zaun gebrochen hat, muss er dauernd Krieg führen. Zunächst die, die er von Obama geerbt hat. Der größere und schwierigere aber, der sein eigener ist, ist der, den er gegen den „deep state“ in seinem eigenen Land führen muss. Er muss seinen eigenen kriegsversessenen Falken vor Augen führen, wie absurd ihre Vorstellungen sind. Hat er doch sein Militär bereits zweimal vorgeführt, indem es ihm erklären muss, warum von den ach so smarten Bomben nicht einmal die Hälfte ihr Ziel in Syrien gefunden haben. Jetzt aber, mit der Kündigung des Iran-Abkommens und der erwarteten Opposition Europas dazu, führt er Obamas alter Sanktionsfraktion vor Augen, dass die USA allein gar keine wirksamen Sanktionen verhängen können. Warten wir also ab, wie sich Trumps Iran-Agenda entwickelt und ob wir auch hier eine Überraschung erleben werden – wie im Fall Nordkorea.