Von Peter Haisenko 

Merkels Uhr tickt, ihre Tage sind gezählt, kann man in manchen „großen Medien“ lesen. So schön die Aussicht sein mag, sollte die Frage nicht vergessen werden: Was dann? Die ML-geschulte (ML = Marxismus-Leninismus) Merkel hat von Anfang an darauf hingearbeitet, dass es nach einem unrühmlichen Abgang ihrerseits nur Chaos geben kann.

Nehmen wir an, Merkel gibt ihr Amt auf. Sei es, sie verabschiedet sich aus „gesundheitlichen Gründen“ oder beugt sich dem Volkszorn, der ihre Einwanderungspolitik nicht mehr ertragen will. Da muss die Frage gestellt werden: Was dann? Seehofer selbst agiert dabei ausgesprochen geschickt. Er will keineswegs die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen, was glaubhaft ist. Er hat den Ball in Merkels Hälfte gespielt, indem er die Absurdität bloßstellt, dass ihn die Kanzlerin entlassen könnte, weil er Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen will. Recht hat er und damit hat er Merkel in eine schwierige bis ausweglose Situation gebracht. Sie müsste sich zum klaren Verfassungsbruch bekennen. Aber nochmals: Was dann?

Wie Neuwahlen ausgehen, ist nicht abzusehen

Wenn die Kanzlerin ausfällt, übernimmt der Vizekanzler. Die Situation wäre dann, dass die BRD einen Kanzler Olaf Scholz hätte bis der Bundestag einen neuen wählt. Dass das nun gar nicht irgendeinem Wählerwillen entspricht, muss nicht weiter ausgeführt werden. Laut „Spiegel“ bereitet sich die SPD bereits auf Neuwahlen vor. Bis dahin wird es aber nicht möglich sein, einen neuen Kanzler im Bundestag zu küren. Es wird eine Phase des Nichtregierens geben und niemand kann absehen, wie lange diese andauern wird. Ebenso wenig ist abzusehen, wie Neuwahlen ausgehen werden. Es ist aber nicht unrealistisch anzunehmen, dass die AfD in diesem Fall zweitstärkste Partei wird, mit einem Ergebnis deutlich über 20 Prozent. Und schon wieder: Was dann?

So lange die AfD jedoch als Paria behandelt und von jeder Zusammenarbeit ausgeschlossen wird, kann ich keine Koalitionsmöglichkeit sehen, die eine stabile Regierung ergeben könnte. In jedem Fall aber gehe ich davon aus, dass die dann folgenden „Koalitionsverhandlungen“ noch mehr Zeit in Anspruch nehmen werden, als die letzten – also mehr als ein halbes Jahr. Das aber bedeutet, dass die BRD wohl für ein weiteres Jahr nicht regiert wird. Kann sich Deutschland das leisten, in Zeiten internationaler Krisen: Europakrise, Migrationskrise und Handelskriege?

Wir wissen bis heute nicht, was Merkels geheimer Plan ist. Nachdem ich sie schon lange kritisch beobachte, kann ich nicht anders, als zu dem persönlichen Schluss zu kommen, dass Merkel Deutschland zerstören will. Warum auch immer. Schafft es also Seehofer, Merkels Regime des Unrechts zu beenden, hat das FDJ-Mädel ihr (geheimes) Ziel erreicht. Sie hinterlässt ein Deutschland im Chaos, mit einem gestörten Verhältnis zum amerikanischen Präsident Trump und einem nicht weniger zerstörten Verhältnis zu Russland. Nicht zu vergessen in einem Europa, das gegenüber Deutschland immer mehr Ressentiments aufgebaut hat, wegen Merkels Politik, sowohl was die Migrationsfrage anbelangt, als auch die Wirtschaftspolitik. Merkels Diktat der „Austeritätspolitik“ gegenüber schwachen (Süd-)Ländern wird nur mit Zähneknirschen unter Zwang akzeptiert.

Es gibt eine Lösung: Staatsstreich!

So sehr man sich darauf freuen mag, dass Merkels zerstörerische Politik endlich enden möge, werden die Folgen im jetzigen Umfeld alles andere als wünschenswert sein. Zu raffiniert hat die ehemalige Kommunistin dafür gesorgt, dass nach ihrem Sturz der Weg ins Chaos zumindest vorübergehend „alternativlos“ sein wird, um hier ihren Lieblingsbegriff zu verwenden, mit dem sie ihre größten Schandtaten vor einer offenen Diskussion bewahrt hat. Wie gesagt, Merkel ist nicht nur einfach ML-geschult, sie hat selbst diese perfiden Methoden gelehrt und sie ist intelligent, wenngleich ich ihr das Adjektiv „klug“ nicht zusprechen will. Befinden wir uns also nach Merkels Willen in einer ausweglosen Situation? Nicht ganz.

So absurd es manchem erscheinen mag, es gibt eine Lösung: Staatsstreich! Erinnern wir uns daran, dass es sehr wohl geachtete europäische Länder gibt, die in der Nachkriegszeit eine vorübergehende Militärdiktatur durchlebt haben. Griechenland sowieso und auch Spanien unter Franko war nicht weit davon entfernt. Denken wir auch an die Türkei, Ägypten oder Thailand. Über Südamerika braucht man dazu gar nicht reden. Diese Länder haben nach einer Stabilisierungsphase zurück gefunden zu einer „normalen“ Regierung. Es ist also keineswegs so, dass ein Putsch des Militärs zu ewiger Agonie führen muss. Im Gegenteil muss festgestellt werden, dass besondere Situationen eben manchmal besondere Aktionen zur Lösung benötigen. Dass es einer Katharsis bedarf, um einen Neuanfang zu initiieren und den braucht Deutschland dringend.

Die gesamte Parteienlandschaft müsste sich neu formieren

Niemand kann behaupten, dass sich Deutschland nicht in einer besonderen Krisensituation befindet. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ist kaum noch vorhanden und keine der etablierten Parteien zeigt eine Zukunftsperspektive auf. Auch innerhalb aller Parteien herrscht Chaos, vielleicht mit Ausnahme der CSU. Die gesamte Parteienlandschaft funktioniert nicht mehr, weil sie auch intern gespalten sind. Realistisch betrachtet, müssten alle Parteien aufgelöst werden, damit sie sich neu formieren können. Und zwar in dem Sinn, dass wieder klare Parteiprogramme aufgestellt werden, die sie unterscheidbar machen. Dass sich die „Linken“ innerhalb der CDU zur SPD bewegen und die „Rechten“ in der SPD zur CDU, um nur zwei Beispiele anzuführen. Der Einheitsbrei muss beendet werden, wenn wir die Demokratie retten wollen. Das aber wird nur möglich sein unter dem Eindruck eines harten Schnitts und einer übergangsweisen Kontrollübernahme durch eine nichtparlamentarische Organisation, die über die notwendigen internen Kontrollmechanismen verfügt.

Merkels Bilanz heißt Chaos

In Deutschland funktioniert nichts mehr, was von der politischen Ebene abhängig ist – wieder vielleicht mit Ausnahme von Bayern. Korruption allenthalben. Es wird gelogen und betrogen, große Bauprojekte werden nicht fertig gestellt und wenn, dann zu vielfach höheren Kosten. Die Justiz ist überfordert und in manche Stadtteile wagt sich kaum noch die Polizei. Das ist die Bilanz nach 12 Jahren Merkel, die noch vor 15 Jahren laut gesagt hat, „Multikulti ist gescheitert“ und dann 2015 alle Migranten eingeladen hat, mit ihren Bildern Backe an Backe mit Migranten. Die Merkel, die jetzt verhindern will, dass der Bundesinnenminister zumindest an deutschen Grenzen wieder Recht herstellen will, deutsches und europäisches Recht! Ist es da nicht überfällig, dass „diese Frau“ entfernt wird, mit der Seehofer nicht mehr arbeiten kann? Egal wie!