Bananenrepublik Deutschland – um die wirklichen Probleme kümmert sich keiner
Von Hubert von Brunn
BRD – das war ein Kürzel, zu dem ich über viele Jahre hinweg ein sehr gutes Verhältnis hatte. Es stand für Bundesrepublik Deutschland, ein Land, auf das man stolz sein konnte, dem man sich gerne zugehörig fühlte. Das hat sich geändert. Heute steht BRD für mich für Bananenrepublik Deutschland. Nach fast 13 Jahren Merkel kann ich mich mit diesem Land – so lächerlich wie es nach außen in Erscheinung tritt und in der Innenpolitik vollkommen versagt – nicht mehr identifizieren. Inzwischen ist es mir eher peinlich.
Seit Wochen und Monaten werden wir in den Leitmedien beballert mit dem Thema Asyl – als gäbe es in diesem Land keine anderen, keine wichtigeren Probleme. Ein absurder Eiertanz um Seehofers „Masterplan-Migration“ und dessen Forderung nach „Transit-Zentren“, von denen nach dem wachsweichen Kompromiss mit GroKo-Partner SPD gar keine Rede mehr ist. Jetzt geht es nur noch um „Transit-Verfahren“ in bestehenden Einrichtungen der Polizei. Die geplanten Eilverfahren zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Österreich gelten nur für jene, die schon in einem andern EU-Land Asyl beantragt haben. Wie es heißt, betrifft das durchschnittlich fünf Personen – täglich. Und dafür veranstalten zwei Alpha-Tierchen auf dem Ego-Trip ein derart würdeloses Hickhack das, wie Schäuble es später formulierte, die Regierung an „den Rand des Abgrunds“ geführt habe? – Nein, Frau Merkel und Herr Seehofer, mit diesem Affentheater habt Ihr Euch ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert. Ihr habt Euch vielmehr – wie die Bild-Zeitung treffend getitelt hat – „lächerlich gemacht“ und ich füge hinzu: Nicht nur vor dem eigenen Volk, sondern vor der ganzen Welt.
Deutsches Gericht will abgeschobenen tunesischen Gefährder wieder zurückholen
Und als wäre das an Peinlichkeit nicht genug, füllt jetzt auch noch der Fall Sami A. die Schlagzeilen – schon wieder. Der von den Behörden als „Gefährder“ eingestufter Islamist und Salafisten-Prediger, Ex-Leibwächter von Bin Laden, dessen Asylantrag bereits 2007 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde, der in den folgenden Jahren immer wieder erfolgreich gegen seine Rückführung nach Tunesien geklagt hat und es sich und seiner Familie auf Kosten des Steuerzahlers in Deutschland hat gut gehen lassen – dieses Individuum wird endlich in sein Heimatland abgeschoben.
Jeder vernünftige Mensch kann das nur begrüßen, doch Richterin Margit Balkenhol am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, diese Abschiebung sei nicht rechtens, weil Sami A. in Tunesien Folter drohe und fordert, dass er nach Deutschland zurückgeholt wird. – Ja ist diese Frau denn noch zu retten? Wie viel Steuergeld wollen wir denn noch verpulvern für einen Menschen, den hier niemand braucht, der in unserem Land gar nichts zu suchen hat? Die Abschiebung hat rd. 40.000 € gekostet, die Rückführung wird nicht billiger und wenn Sami A. wieder hier ist, werden er und seine Familie weiterhin Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Warum wird das Grundsatzurteil des BVG ignoriert?
Der finanzielle Aspekt dieser Groteske ist das eine, das andere ist die rechtliche Würdigung. Wenn jetzt unsere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gegen Seehofer wettert und meint, der Spruch eines unabhängigen Gerichts sei zu befolgen, dann muss sie sich daran erinnern lassen, dass das BVG schon im Mai dieses Jahres ein Grundsatzurteil gefällt hat, in dem es heißt, dass die bloße Androhung von Folter noch kein Abschiebehindernis ist. Es komme nur darauf an, dass Folter nicht wirklich ausgeführt wird. Warum spielt dieses Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Zusammenhang keine Rolle? Warum schenkt man dem für Menschenrechte zuständigen tunesischen Minister Mehdi Ben Gharbia keinen Glauben, der in mehreren Interviews in Deutschland versichert hat, dass in Tunesien nicht gefoltert wird und kein Delinquent das zu befürchten habe? Warum wurden Tunesien, Marokko und Algerien nicht schon längst zu sicheren Herkunftsländern erklärt? Dann wäre das Gezerre um Leute wie Sami A. gänzlich obsolet.
Aber die Versicherung eines tunesischen Regierungsmitglieds interessiert eine deutsche Verwaltungsrichterin natürlich überhaupt nicht. Sie weiß es besser, sie kann entscheiden, dass einer wie Sami A. bei uns wieder alimentierten Unterschlupf findet, weil ER behauptet, er habe Folter zu befürchten. Nicht zuletzt weil dieser Fall in den deutschen Medien derart hochgekocht wurde, wird Herrn A. in seiner Heimat gewiss kein Leid geschehen. Dafür werden die tunesischen Behörden sorgen. Aber sie werden Herrn A. vor einem tunesischen Gericht wegen terroristischer Aktivitäten anklagen und ihn nicht, wie Ministerin Barley und Richterin Balkenhol es wollen, nach Deutschland ausliefern. Dafür muss man den Tunesiern dankbar sein.
Die Weltverbesserer haben kein Verständnis für die wirklichen Probleme des Volkes
Verschwenden diese und andere Berufs-Gutmenschen, von denen manche wegen der Abschiebung von Sami A. bereits wieder den Rücktritt des Innenministers gefordert haben, überhaupt noch einen Gedanken daran, wie diese Groteske von der deutschen Bevölkerung aufgenommen wird, was der brave Steuerzahler, der vom Fiskus bis auf den letzten Cent ausgequetscht wird, von dieser Geldverschwendung hält? – Nein, sie tun es offensichtlich nicht. Sie schweben auf ihrer Wolke Sieben der Weltverbesserer dahin, bar jeglichen Verständnisses dafür, was das Volk wirklich bewegt: Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, marode Schulen, zerbröckelnde Infrastruktur… Da gäbe es weiß Gott genug zu tun. Und auch was das Thema Asyl und Migration anlangt, wäre endlich mal Realpolitik angesagt: Warum ist diese Laienspielertruppe, die sich Regierung nennt, nicht in der Lage, die Asylgesetzgebung den heute tatsächlich existierenden Gegebenheiten anzupassen? Warum gibt es kein vernünftiges Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild? – Man kann als Bürger nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, wie diese wirklich drängenden Fragen unbeantwortet bleiben, während gleichzeitig viel Energie und Geld investiert wird in die Subvention von Sozialbetrügern wie Sami A., in radfahrergerechte Innenstädte mit möglichst vielen Schikanen für Autofahrer, in Gender-Wahnsinn an allen Ecken und Enden (inklusive Unisex-Toiletten)… Die Liste der Absurditäten ist endlos.
Früher war man stolz auf die Leistungen deutscher Ingenieurskunst. Aber seit geldgierige Manager mit ihren Softwarebetrügereien einer der deutschen Schlüsselindustrien, der Autoproduktion, weltweit schweren Schaden zugefügt haben, mag man das einstmals unumstrittene Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ nicht mehr in den Mund nehmen. Vom Niedergang eines anderen ehemaligen Leuchtturms der deutschen Wirtschaft, der Deutschen Bank, ganz zu schweigen und erst recht von der Unfähigkeit, in der Hauptstadt einen funktionsfähigen Flughafen zu bauen. Es wird gelogen und betrogen, eine Peinlichkeit jagt die andere und die Welt lacht über uns. Und warum? – Weil es keinen mehr gibt, der den Mut hat zu sagen, wo es lang geht, der – wie Trump in den USA – mit der Faust auf den Tisch haut und sagt: Das sind wir, das sind die Bedürfnisse unseres Volkes und die stehen vorne an! Was wir haben, ist eine abgewrackte Raute, die nichts mehr auf die Reihe kriegt und sehr weit davon entfernt ist, ihrem Amtseid gerecht zu werden.
Ist Absurdistan dort, wo früher die BRD war?
Bei dieser Bilanz des Schreckens dürfen wir auch unsere Bundeswehr nicht vergessen. Gegründet als Verteidigungsarmee werden unsere Soldaten heute in Mali, Afghanistan und sonstwo auf der Welt verheizt, während die Verteidigungsbereitschaft der Armee auf dem Nullpunkt angelangt ist: Panzer, die nicht fahren, U-Boote, die nicht tauchen, Kampfjets, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht schießen – wie soll eine derart marode Truppe denn im Ernstfall das Land verteidigen? Aber „Speerspitze“ im Nato-Auftrag in Litauen gegen die Bedrohung aus Russland spielen wollen? – Absurdistan ist bisher auf keiner Landkarte vermerkt. Es könnte sein, dass diese geographische Zuordnung demnächst dem Land zukommt, das einmal die BRD war.
Wenn es wahr ist, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient – dann muss ich auswandern oder mindestens irgendwo eine zweite Staatsbürgerschaft beantragen, denn das, was derzeit hier abgeht, habe ich nach meinem Dafürhalten nicht verdient.