Von Peter Haisenko

Die Landtagswahl in Bayern war bestimmt von Bundesthemen. In der “Insel der Glückseligen” selbst gibt es kaum landeseigene Kritikpunkte und so war es auch kaum möglich, landesspezifische Themen im Wahlkampf voran zu stellen. Immerhin ist es der CSU gelungen, ihre Stellung als einzig verbliebene Volkspartei halbwegs zu retten.

Mit gut 37 Prozent ist die CSU in Bayern fast doppelt so populär wie alle anderen Parteien im Rest der Republik. Dennoch musste auch sie den herben Verlust von mehr als 10 Prozentpunkten hinnehmen. Damit hat sie mehr verloren, als die SPD überhaupt noch Wähler in Bayern hat, denn auch die hat 10 Prozentpunkte verloren und das ist immerhin mehr als die Hälfte ihrer ehemaligen Wähler. Diese zusammen 20 Prozentpunkte finden sich wieder bei den Grünen und der AfD. Das Wahlergebnis in Bayern ist folglich als klassisches Protestwahlergebnis zu sehen. Doch wem gilt dieser Protest?

Einzig die Grünen haben sich erneuert

Schon im Vorfeld wurde verkündet, dass es keine großen Nachwahl-Auftritte in Berlin geben wird. So haben sich die Parteigranden von SPD und CDU auch mit Kommentaren auffällig zurückgehalten. Von Merkel selbst habe ich überhaupt nichts gehört. Das sollte nicht verwundern. Was immer sie sagen könnte, es kann nur unehrlich sein. Sie müsste ihre Freude darüber verbergen, dass der bayrische Stabilitätsanker im Süden reichlich Federn gelassen und so ihr größter Widersacher für unbegrenzte Migration an Schlagkraft verloren hat. Diese Freude wird jedoch dadurch getrübt, dass das bayrische Wahlergebnis keineswegs ihrer Politik applaudiert. Tatsächlich hat sich an der Grundstimmung in Bayern nämlich nichts verändert.

Grüne und SPD hatten in Bayern bei den letzten Wahlen ein gemeinsames Wählerpotenzial von etwas über 30 Prozent und davon haben sie insgesamt noch deutlich verloren, auf gemeinsam knapp 27 Prozent. Diese haben sich diesmal von der SPD zu den Grünen verlagert. Auch das ist kein Wunder, denn wer einer Partei die Stimme gibt, die Frau Nahles zur Chefin erkoren hat, kann nur noch als Gewohnheitstäter entschuldigt werden. Damit bin ich wieder in Berlin und dem “Spitzenpersonal”, das die Wahl in Bayern ganz entscheidend beeinflusst hat. Einzig die Grünen haben sich erneuert und dafür ihr Lob einfahren können. Dass aber die Wähler der Grünen wirklich die Politik der Grünen wollen, halte ich für zweifelhaft. Es dürfte eher die schiere Verzweiflung gewesen sein, dass man eigentlich niemandem von den Altparteien im Bund seine Stimme guten Gewissens geben kann. Dass nicht mehr zur AfD gewandert sind, ist einmal dem unaufhörlichen Einprügeln der Medien auf die AfD zuzuordnen und dem Sonderfall Bayern, dass es hier noch die Alternative der Freien Wähler gibt.

Seehofer hat sich zu Merkels Bettvorleger degradieren lassen

Die Bundesbürger sind gespalten. Dafür sind Merkel und ihre treuen Medien verantwortlich. Ja, sie überhöhen die Spaltung dadurch, indem sie jeden diffamieren, der gegen Merkels Kurs Stellung bezieht. Obwohl Bayern nicht repräsentativ für den Rest der Republik ist, zeigt das Wahlergebnis einen eindeutigen Trend. 70 Prozent der Wähler sind gegen Merkels Migrationspolitik. FDP, freie Wähler, CSU und die AfD sowieso haben in ihren Auftritten deutlich zu erkennen gegeben, dass sie die unkontrollierte Zuwanderung nicht wollen. Einzig die Grünen plädieren nach wie vor dafür und stemmen sich noch dazu vehement gegen die Abschiebung von verurteilten Kriminellen. Es wird mir immer unerklärlich bleiben, wie man dem seine Stimme geben kann. Allerdings wird hierzu auch mit den unlautersten Mitteln “Volkserziehung” betrieben. So wird nicht nur seitens der SPD jeder als “unanständig” verleumdet, der nicht zu den “Anständigen” gehören will, die zügellose Migration befürworten.

In den Medien, von den Umfrageinstituten und von Politikern wird die Schuld am CSU-Debakel Seehofer und Söder zugeschrieben. Das ist teilweise richtig, wird jedoch meiner Meinung nach falsch interpretiert. Da wird immer wieder behauptet, die CSU hätte Verluste, weil sich Seehofer gegen Merkels Migrationspolitik stemmt. Ja, das mag auf einen ganz kleinen Teil der CSU-Wähler zutreffen, nämlich auf die etwa 180.000, die zu den Grünen gewandert sein sollen. Ganz sicher trifft das nicht zu für diejenigen, die zur AfD gewandert sind. Merkel, die gewiefte und ML-geschulte Machttaktikerin, hat Seehofer von Anfang an in eine prekäre Situation gebracht. Als er vor drei Jahren von der “Herrschaft des Unrechts” sprach und sogar Verfassungsklage androhte, konnte er nicht wirklich etwas bewegen.

Die GroKo hatte eine solide Mehrheit und konnte auf die CSU einfach verzichten, wenn Seehofer die Koalition gekündigt hätte. Die Folgen für die CSU wären unabsehbar gewesen. Also hat er den Schwanz eingezogen. Später allerdings, nach der Bundestagswahl, war seine Position eine andere. Er hätte die neuerliche GroKo verhindern und noch später platzen lassen können. Ich denke, das hat ihn und die CSU Wählerstimmen gekostet, weil er weder das eine noch das andere konsequent durchgezogen hat. Er hat sich zu Merkels Bettvorleger degradieren lassen. Die Medien haben ihren Beitrag dazu geleistet, indem sie keine Gelegenheit ausgelassen haben, Seehofer zu beschädigen. Das wahrscheinlich auch deswegen, weil es unter den Politgranden der Union nur einen gibt, der überzeugend einspringen könnte, wenn Merkel endlich aus dem Amt gejagt wird und das wäre Seehofer. So hat Merkel mit Hilfe ihrer devoten Medien den letzten Rivalen eliminiert, der ihr gefährlich hätte werden können und den sie nicht wie CDU-Parteigenossen einfach aufs Abstellgleis verbannen konnte.

Nicht die Grünen, sondern die verunglimpfte CSU hat in Bayern die Umwelt gepflegt

Bayern steht so gut da, weil seit Jahrzehnten eine Partei, die CSU, in Alleinverantwortung regiert. Sie konnte sich nicht auf Koalitionspartner herausreden und auf der anderen Seite das veranlassen, was sie für richtig hält. Das Beispiel Baden-Württemberg bestätigt diese These. Solange dort die CDU in Alleinverantwortung stand, war das Land gleichauf mit Bayern. Bayern hat schon “grüne Politik” gemacht, bevor sich der erste Grüne grün genannt hat. Bereits in den 1960-er Jahren wurden Ringkanalisationen um die Seen gebaut und die bayrischen Gewässer haben eine Qualität, die kein anderes Bundesland vorweisen kann, vor allem in denen, in denen die Grünen ihr Unwesen treiben. Nein, Bayern braucht die Grünen definitiv nicht. Umso mehr sollte es verwundern, dass sie jetzt 18 Prozent abgegriffen haben.

Dazu hat Seehofer gesagt, der grüne Erfolg sei auch der Zuwanderung nach Bayern geschuldet. Das ist nachvollziehbar. Immerhin haben die Grünen in den Städten ihre höchst Zustimmung erhalten und München, zum Beispiel, hat einen höheren Ausländeranteil als Berlin. Aber auch die Zuwanderungsquote aus anderen Bundesländern ist in den Städten überproportional hoch. Warum wählen die grün? Natürlich sind “Zugewanderte” anfälliger für das opportune Seehofer/Söder/CSU-bashing. Aber es gibt noch einen Faktor. Wer in eine Gegend neu zuwandert, hat das getan, weil er dieses für ihn neue Umfeld sympathisch findet. Er ist dann “konservativer” als die, die schon länger hier sind. Er will genau den Zustand erhalten, den er vorgefunden und für gut befunden hat. Das gilt insbesondere für die intakte bayrische Umwelt. So fällt er auf grüne Parolen herein, die behaupten, sie wären diejenigen, die für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt zuständig wären. Was der Zuwanderer nicht aus eigener Erfahrung verinnerlicht hat, ist, dass es eben nicht die Grünen in Bayern waren, die die Umwelt gepflegt haben, sondern die verunglimpfte CSU. Ich empfinde es sowieso als zweifelhaft, wenn ein Grüner in der Stadt und nicht auf dem grünen Land leben will.

Nach wie vor kann es in Bayern eine stabile Regierung geben

Der Wahlkampf in Bayern war schwierig für alle Parteien. Welche großen “Verbesserungen” sollte die CSU ankündigen, in der “Insel der Glückseligen”? Zuwanderung? Ist besetzt von der AfD. Wohnungsnot in den Städten? Eigentlich ein Thema der SPD und der Linken. Die Linke ist in Bayern inexistent und die SPD hat nach Schröder, Hartz IV und Jugoslawien-Krieg jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Nicht zu vergessen: Die Wohnungsnot ist in den Städten am größten, wo die SPD seit langem das Ruder führt. Nicht nur in Bayern. Die Grünen haben im Wahlkampf eigentlich überhaupt keine grünen Themen angesprochen. Sie haben voll auf “anti-rechts” gesetzt und darauf gebaut, dass die Wähler ein kurzes Gedächtnis haben. “Friedenspartei” hat die Spitzenkandidatin Schulze ihre Partei genannt. Vergessen der Jugoslawien-Krieg, den selbst Schröder neulich als völkerrechtswidrig und Kriegsverbrechen bezeichnet hat. Die Grünen, die in ihren Reihen die größten Russlandhasser haben und alles tun, um einen Krieg gegen Russland voranzutreiben. Wie kann es also dazu kommen, dass diese Hasardeure 18 Prozent erhalten?

Es ist Merkel, die das zusammen mit ihren Medien geschafft hat, der es doch noch gelungen ist, die letzte Bastion der Ordnung und Stabilität zu beschädigen. Die Wahl in Bayern war eine Merkel-Wahl. Pro Merkel und Migration und gegen “rechts”. Gegen Merkel, Migration und Antifa. Andere politische Inhalte spielten nur Nebenrollen. Die gute Nachricht ist, dass es nach wie vor möglich ist, eine stabile Regierung aufzustellen, ohne Links, Grün und Gelb. Dass die SPD die Quittung erhalten hat für Schulz und Nahles. Dass Links-Grün zusammen auf unter dreißig Prozent abgerutscht ist. Diesen Fakt sollte man nicht übersehen, bei aller Euphorie über das grüne Wahlergebnis. Vergessen wir auch nicht, dass selbst von der SPD Wähler zur AfD gewandert sind.

Das Desaster hat nur einen Namen: Merkel!

Jetzt muss die Hessen-Wahl abgewartet werden. Kein Wunder, dass sich Merkel bei Kommentaren zur Bayernwahl so zurück hält. War ihre Position schon vorher wackelig, wird sie bei einem analogen Ergebnis in Hessen unhaltbar. So stelle ich die Frage in den Raum, ob Merkel nur arrogant und ignorant ist, oder doch manisch und satanisch. In jedem Fall hat sie es geschafft, Deutschland und Europa zu spalten, ein hoffnungsvolles Projekt massiv zu beschädigen. Dass sie in der eigenen Partei keine Mehrheit mehr hat, hat die Abwahl ihres Favoriten Kauder gezeigt. Die hat aber auch gezeigt, wie viele Karrieristen und Feiglinge in der CDU versammelt sind. Die Abwahl Kauders war nur möglich, weil alle “Ost-CDU-ler” auf einer geheimen Wahl bestanden haben. Wie abgehoben Merkel selbst ist, wird erkennbar daran, dass sie direkt nach der Abwahl Kauders ihren Anspruch auf weitere Jahre als Parteichefin angemeldet hat. Abgehoben oder hat sie ihren geheimgehaltenen “Plan” noch nicht erfüllt?

Das Problem für Deutschland und Europa heißt Merkel. Themen zu Landtagswahlen sind keine länderspezifischen Themen mehr, es ist Merkel, der die seltsamsten Wahlergebnisse zuzuordnen sind. Es ist Merkel, die das einstmals sicherste Land auf Platz 51 in der UN-Liste gebracht hat. Es ist Merkel, die für Deutschland einen Neuanfang verhindert, mit ihrem irrationalen Machtanspruch. Es ist Merkel, die es geschafft hat, das stabilste Bundesland auf Koalitionsniveau zu bringen. Es ist Merkel, die eine AfD nicht nur groß, sondern unbedingt notwendig gemacht hat. Es ist Merkel, die nicht freiwillig ihren Posten räumen wird. So bleibt nur die Hoffnung, dass Seehofer & Co endlich den Mut finden, Merkel die endgültige Rote Karte zu zeigen, auch wenn das auf Kosten der eigenen Karriere geschehen könnte.