Von Peter Haisenko

Schon der Name “Bundesamt für Verfassungsschutz” erweckt den Eindruck, es handle sich um ein äußerst wichtiges, ja staatstragendes Amt. Schließlich hat es sogar einen Präsidenten. Mit dem Fall, oder besser Sturz Maaßens zeigt sich, dass die Regierung selbst das anders sieht. Der Präsident wird nicht einmal wie ein Staatssekretär entlohnt. Da sollte man doch einmal genauer hinsehen, was dieses Amt schützen soll und tatsächlich schützt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy, Ivone Kirkpatrick und André François-Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet. Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“, deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten, Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln. Der Aufbau in der Gründungsphase wurde von den Sicherheitsdirektoren der Hohen Kommissare bis in Details gelenkt, um zu verhindern, dass eine neue Gestapo entstehen könnte. Dies blieb auch weiter ein zentrales Leitmotiv für die organisatorische Entwicklung des Bundesamts.

Es gab keine Verfassung, die das “Bundesamt für Verfassungsschutz” hätte schützen können

Darüber hinaus bestimmten die Alliierten nicht nur den ersten Präsidenten des Bundesamts aus den Vorschlägen der Bundesregierung, sondern kontrollierten und genehmigten die Einstellung des Personals, so dass ehemalige Angehörige der verbrecherischen NS-Organisationen Gestapo, SS und SD des Reichssicherheitshauptamts dort zunächst nicht beschäftigt wurden. Bis 1955 stand die Behörde unter Aufsicht der Alliierten. Die Befugnisse und die Arbeitsweise des Amtes entsprachen den Vorgaben des Polizeibriefes der Alliierten vom 14. April 1949. Dieser erlaubte die Einrichtung einer „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“. Grundlage der Tätigkeit sollte von Anfang an das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutivbefugnisse sein.

Man kann also sagen, das BfV war der verlängerte Arm der amerikanischen “McCarthy-Behörde” in Deutschland mit der Aufgabe zu verhindern, dass in Deutschland Kommunisten an Einfluß gewinnen können. Allerdings ist auch hierbei festzustellen, dass von Anfang an der übliche propagandistische Ansatz der Besatzer angewendet worden ist, denn es gab keine Verfassung, die das “Bundesamt für Verfassungsschutz” hätte schützen können. Es gab ein Grundgesetz und das wurde ausdrücklich als Provisorium bezeichnet. Könnte es also sein, dass sich der Terminus “Verfassungsschutz” auf die alte Verfassung des Deutschen Reichs von 1919 bezog? Ich erachte es als müßig, darauf weiter einzugehen.

Das BfV wird von amerikanischen Diensten kontrolliert

Ein weiterer gesetzlicher Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Aufklärung von „sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten […] für eine fremde Macht“ (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), d. h. die sog. Spionageabwehr im Inland. Hier gilt es, die Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste aufzuklären und deren Spionagetätigkeit gegen politische und öffentliche Institutionen (z. B. politische Parteien oder Regierungsbehörden) oder Wirtschaftsunternehmen zu verhindern. Hierzu gehört auch die Aufdeckung von illegalen Geschäften oder Know-How-Abflüssen, die der Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen dienen könnten. Entsprechende Aktivitäten, die im Ausland stattfinden, werden vom Bundesnachrichtendienst beobachtet. (Wikipedia)

Ein weiteres Aufgabengebiet des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Geheim- und Wirtschaftsschutz. Was diesen angeht, könnte man lachen, wenn es nicht so wichtig wäre. Das BfV arbeitet nach wie vor mit amerikanischen Diensten eng zusammen, um nicht zu sagen, es wird von diesen kontrolliert. Das geht so weit, dass das BfV im Auftrag von US-Ämtern in Deutschland Zielpersonen und Organisationen überwacht. Im Rahmen der NSA-Affäre wurde bekannt, dass das BfV seiner Aufgabe nicht nachkommt, deutsche Unternehmen vor Industriespionage aus den USA zu schützen. Nicht einmal das Mobiltelefon der Kanzlerin konnte vor Übergriffen der US-Regierung geschützt werden. So ist festzustellen, dass das BfV in wichtigen Bereichen seine Aufgaben überhaupt nicht erfüllt, denn eine Aufklärung über die Aktivitäten fremder Geheimdienste in Deutschland findet nicht statt, wenn es sich um US- oder britische Dienste handelt. Im Gegenteil ist man gegenüber diesen sehr servil und reicht alles weiter, was angefordert wird.

Welchen Wert hat die Arbeit dieser Behörde überhaupt?

Die Geschichte des BfV kennt eine Fülle von Skandalen. Erinnern wir uns nur an die jüngsten mit V-Leuten (NPD), NSU-Aktenvernichtung oder Anis Amri. Jetzt aber hat der ehemalige BfV-Präsident Maaßen seine Aufgabe ernst genommen – wenn auch (absichtlich?) dilettantisch – und die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass sie eine ungeprüfte Falschinformation übernommen und verbreitet hat: Hetzjagden und Zusammenrottungen in Chemnitz. Damit ist Maaßen der ursprünglichen Aufgabe des BfV gerecht geworden, nämlich staatsgefährdende Aktionen aufzudecken, die aus dem links-faschistischen Lager kommen: Antifa-Zeckenbiss. Es spricht Bände über die Kanzlerin, die Chefin der SPD Nahles und die Linke, dass sie die Entlassung Maaßens betrieben haben, anstatt dankbar zu sein, dass dieser eine Lügenpropaganda aufgedeckt hat. Wie sehr aus dieser Ecke die Realität propagandistisch verbogen wird, wird auch daran ersichtlich, dass Maaßen ausufernder Kontakte zur AfD bezichtigt wird. Die Realität ist nämlich, dass Maaßen insgesamt 174 Kontakte zu politischen Parteien hatte und nur fünf davon mit der AfD.

Ist der Name des “Verfassungsschutzes” schon irreführend, – wir haben keine Verfassung – so ist sein Treiben zumindest undurchsichtig. Es wird zwar behauptet, er hätte diverse Anschläge verhindert, aber einen Beweis dafür finden wir nicht, angeblich wegen der Geheimhaltung oder des V-Leute-Schutzes. Ob er die deutsche Industrie vor Spionage schützt, ist zumindest zweifelhaft. Da muss man sich schon fragen, welchen Wert die Arbeit dieser Behörde hat. Betrachtet man dazu die Tatsache, dass der Chef des Amtes, der Präsident, schlechter bezahlt wird als ein Staatssekretär, so kann der Verdacht aufkommen, dass die Regierung selbst den Wert dieser Arbeit eher gering schätzt. Die Regierung und die Kontrollgremien wissen, dass dieser “Verfassungsschutz” unser Land nicht gegen Übergriffe aus Übersee schützt, schützen kann oder darf.

Wie es scheint, ist das BfV eine eher überflüssige Behörde

Das BfV war, wie oben dargelegt, eine Gründung und Institution der USA und daran hat sich wenig geändert. Mit einem Haushaltsvolumen von etwa 350 Millionen ist es eine kleine (Bundes-)Behörde. Das deutet darauf hin, dass es kaum “staatszersetzende” Aktivitäten in Deutschland gibt – von rechts oder links. Erst mit der massenhaften und unkontrollierten Zuwanderung haben sich ernsthafte Aufgaben gestellt und diese sind so unüberschaubar, dass der Dienst überfordert ist. Was das BfV aber klar erkannt hat ist, dass die terroristische Gefahr aus dem Migrantenmilieu durch die Unterstützung aus dem linken Lager erheblich verstärkt wird. Auch die Haltung der Kanzlerin und vor allem der SPD-Chefin ist nicht geeignet, das Land vor potentiell gewalttätigen oder terroraffinen Migranten zu schützen.

So war es die verdammte Pflicht des BfV die Kanzlerin darauf hinzuweisen, dass sie mit ihrer “Hetze gegen Rechts” nicht nur die Unwahrheit verbreitet hat, sondern auch die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Dass der Präsident deswegen entlassen wird, zeigt, dass Merkel & Co gar nicht daran interessiert sind, dass das BfV seine Aufgaben unter Wahrung der Neutralität wahrnimmt, wenn es ihnen nicht in den Kram passt. So gesehen, kann ich nur feststellen, dass das BfV tatsächlich eine eher überflüssige Behörde ist und es wohl gerechtfertigt ist, seinen Präsidenten nicht einmal in Höhe eines Staatssekretärs zu entlohnen.

So ist auch sichergestellt, dass sich keine echten Spitzenleute um dieses Amt bewerben, beworben haben. Auf der anderen Seite aber verfügt der Präsident über umfassendes Wissen, auch darüber, welche Politiker welche Leichen in ihren Kellern haben. So darf sich niemand wundern, dass Maaßen nicht geschreddert worden ist, sondern zum Staatssekretär befördert werden sollte. Die jetzige “Lösung” basiert wieder einmal auf einer SPD-typischen Neiddebatte. 3.000.- Euro mehr? Geht gar nicht! Man vergleiche: Drei Millionen “Rente” für einen Ex-VW-Vorstand: kein Problem!

Damit das Amt seinen Namen verdient, braucht es eine Verfassung

Geheimdienste jeder Art sind mir suspekt, ebenso wie jegliche Geheimhaltung. Immer, wenn etwas im Geheimen abläuft, gibt es einen Grund, warum das so ist und der ist selten ein lauterer. Wenn wir aber schon einen Verfassungsschutz haben, der unsere demokratische Grundordnung schützen soll, dann darf dieser keinesfalls politisch missbraucht werden. Weder nach links, noch nach rechts. Das hat Maaßen auch nicht getan. Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass von Links in staatszersetzender Absicht ein Video fälschlich als “Hetzjagd” bezeichnet worden ist. Es ist dann kaum verwunderlich, dass alle, inklusive der Kanzlerin, die auf dieses “Zeckenbiss-Narrativ” aufgesprungen sind, Zeter und Mordio schreien. Und genau die haben sich so dazu bekannt, dass sie einen Verfassungsschutz nur dann gutheißen, wenn er in ihrem Sinn “gegen rechts” agiert. Keinesfalls darf er linke Manipulationen aufklären.

Das BfV hat in den letzten drei Jahren jämmerlich versagt. Gemäß seiner Aufgabe, hätte es bereits 2015 gegen Merkel & Co ermitteln müssen, wegen staatszersetzender Handlungen, als die Grenzen für Jedermann geöffnet wurden. Möglicherweise hat es das sogar getan, aber wer nimmt schon ein Amt ernst, dessen Präsident nicht einmal den Stellenwert eines Staatssekretärs hat? Ein Amt ohne Polizeibefugnisse, das nur mit Informationen Druck ausüben könnte? Ein Amt, von dem wir nicht wissen, inwieweit es immer noch unter Kontrolle der USA steht? Ist es also gänzlich abwegig, darüber zu spekulieren, ob Maaßen auf Befehl aus Washington gehandelt hat? Um Merkel zu schaden, die Donald Trump nun gar nicht leiden kann? So oder so, muss auch im BfV gründlich renoviert und dessen Eigenständigkeit hergestellt werden. Vor allem aber muss vom deutschen Volk endlich über eine Verfassung abgestimmt werden, damit das BfV wirklich eine Verfassung beschützen und damit seinem Namen überhaupt gerecht werden kann. Damit käme dem Präsidenten an der Spitze der Behörde dann auch eine andere Wertigkeit zu als die jetzige, die weniger als die eines Staatssekretärs ist.