Von Hubert von Brunn

Das Thema, das die Menschen in Europa spätestens seit dem Spätsommer 2015 am meisten umtreibt, zu kontroversen Auseinandersetzungen und letztlich zu einer Spaltung Europas geführt hat, ist „Migration“. Von langer Hand federführend von unserer Kanzlerin vorbereitet, soll nun am 10. und 11. Dezember in Marrakesch ein UN-Migrationspakt unterzeichnet werden, in dem sich 190 Staaten verpflichten, „auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen“. Um zu verstehen, was genau damit gemeint ist, lohnt es sich, bestimmte Passagen dieses Vertragswerks etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Berichterstattung darüber in den Mainstream-Medien war und ist ausgesprochen dürftig. Ist doch auch besser, wenn die Leute nicht alles wissen und dann nur wieder Unruhe stiften, wenn ihnen dabei etwas nicht gefällt, mag wohl die Direktive gewesen sein, den UN-Migrationspakt unter dem medialen Deckel zu halten. Auch als Mitte letzter Woche dieses Thema im Bundestag zur Beratung anstand, zeigte weniger als die Hälfte unserer Volksvertreter Interesse, die Regierung war gerade mal mit drei Ministern im Saal vertreten. Das erstaunt dann schon, denn der auf 34 Seiten ausgebreitete Vertragstext beinhaltet Aussagen, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und die bereits vorhandene Polarisierung extrem verstärken können. Das sind Fragestellungen von existenzieller Bedeutung. Aber Merkel & Co. ist es schlicht egal, was das doofe Volk denkt und will (das wäre nicht das erste Mal) – oder die Verwerfungen in der Gesellschaft sollen bewusst verstärkt werden. Dann wird es Zeit zu gehen!

Kritische Betrachtung und viele Fragezeichen

Sehen wir uns den UN-Migrationspakt also einmal etwas genauer an und unterziehen einzelne Aussagen einer kritischen Betrachtung. Da die Formulierungen mitunter recht schwammig gehalten sind, muss anstelle einer klaren Aussage mehrfach das ? herhalten:

„Um Staatenlosigkeit zu verhindern, sollen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit des Ziellandes bekommen.“ Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften.“ – GLATTE LÜGE! Diese Forderung entspricht in keiner Weise deutschem Recht.

„Sanktionen gegen illegale Zuwanderer sollen überprüft und revidiert werden.“ Es ist festzustellen, ob sie „verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend“ sind. MIT ANDEREN WORTEN: Ohne Sanktionen sind illegale Grenzübertritte faktisch legal. Was nicht sanktioniert wird, ist erlaubt. Und wenn dann doch einmal ein Migrant wegen einer nachgewiesenen Straftat ins Gefängnis kommt – was ja passieren kann: Wer entscheidet, ob die Unterbringung in einem deutschen Abschiebeknast „diskriminierend“ ist?

Ärzte und Grenzbeamte sollen in „kultureller Sensibilität geschult“ werden und sollen „geschlechtersensibel“ agieren. HEISST: Ein Grenzer darf von einer voll verschleierten Frau nicht verlangen, dass sie zur Passkontrolle ihr Gesicht zeigt, wenn sie das nicht will. Die Identifizierung der Person muss also entfallen. Wer sich hinter der Burka versteckt? – Das wissen nur die Frau und Allah. Ein männlicher Arzt darf eine Migrantin nicht untersuchen, wenn sie das nicht will. Dann muss eben eine Ärztin her. Das gleiche Recht hat dann aber auch der muslimische Mann, wenn er sich weigert, dass eine Ärztin ihn anfasst. Das medizinische Personal muss also immer doppelt besetzt sein.

Angestrebt wird die „gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten“. FRAGE: Wie soll da am Arbeitsplatz die Gleichbehandlung mit deutschen Mitbewerbern gegeben sein, die eine Ausbildung mit höchsten Anforderungen absolviert haben? Ein Ingenieur aus Ghana oder Eritrea verfügt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht über den Wissensstand und die Erfahrung seines deutschen Kollegen. Soll dem aber gleichgestellt werden.

„Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus sollen Zugang zu Sozialschutz“ erhalten sowie „Grundleistungen“. FRAGE: Gilt das für alle, auch die Illegalen? Haben die dann auch Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen?

Es gilt das „Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität“. Zielländer sollen „ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden“ ausstellen. An der Stelle ist die Blauäugigkeit der Autoren dieses Pamphlets nicht mehr zu überbieten. Jeder weiß, dass sich ganz viele Migranten unterwegs ihrer Pässe und sonstiger ID-Dokumente entledigen. Keine Papiere in der Tasche zu haben, bringt für sie jede Menge Vorteile: Kein Asylantrag in einem Land, das ihnen nicht passt; Mehrfachregistrierung in verschiedenen Städten im Land ihrer Träume (z.B. Deutschland) unter wechselnden Namen: das bringt mehrfach Kohle ein; bester Schutz vor Abschiebung, weil das Heimatland sich weigert, einen Namenlosen als seinen Staatsbürger aufzunehmen.

Dann ist da noch ein Punkt, der mir als Journalist natürlich besonders am Herzen liegt. Was das Thema Migration anlangt, sollen Staaten „eine hochwertige und objektive Berichterstattung“ fördern, gleichzeitig sei „rassistischen, diskriminierenden Medien die staatliche Förderung zu entziehen“. FRAGE: Wer entscheidet das? Wird es dann eine neue Zensurbehörde geben, die befindet, dass – rein theoretisch – das ZDF einen migrationskritischen Betrag gesendet hat und deswegen im nächsten Monat soundsoviel vom GEZ-Kuchen nicht bekommt? Das ist lächerlich. Insinuiert wird in dem Passus aber immerhin, dass Journalismus, der sich kritisch mit den Themen Migration und Islam (von dort kommen ja die Problemfälle) auseinandersetzt, nicht gewünscht ist.

Nachfolgend noch ein paar Passagen, die ich nicht weiter kommentieren will, sondern es bei dem Fragezeichen belasse:

„Ein koordiniertes Grenzmanagement soll sichere und reguläre Grenzübertritte gewährleisten.“ ???

Der Pakt will „für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung erleichtern.“ ???

„Freizügigkeitsregelungen und Visaliberalisierung“ sollen Wanderarbeitern „das Leben erleichtern“. ???

Absurditäten – Widersprüche – Zumutungen

Dieses UN-Papier strotzt vor Formulierungen, die jedem normal denkenden Menschen die Zornesröte ins Gesicht treiben und in tiefe Zweifel stürzen, ob das noch das Deutschland ist, mit dem er sich aus tiefstem Herzen identifizieren kann und will.

Grundsätzlich fällt auf, dass auf den 34 Seiten des Migrationspakts ganz viel von „Rechten“ der Migranten die Rede ist, von Pflichten hingegen überhaupt nicht. Ebenso wenig, wie auf die Situation der schon immer hier Lebenden eingegangen wird. Die sollen weiter brav ihre Steuern zahlen, sich ehrenamtlich bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik einbringen – und ansonsten den Mund halten. (Das steht so nicht im Papier, lässt sich aber mühelos daraus ableiten.)

Im Pakt-Text heißt es, Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen. Wer behauptet das denn? Wie ich in meinem Essay zum Thema Migration https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/migration-war-immer-im-zeichen-der-globalisierung-birgt-sie-grosse-gefahren/ ausgeführt habe, kann das so sein. – Der Einfall fremder Völker in eine bestehende Kultur kann aber genauso gut auch das Gegenteil bewirken.

In den 27 formulierten „gemeinsamen Zielen“ kommt 45 Mal das Wort „verpflichten“ vor. Aber in der Präambel steht: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“. HEISST: Der Pakt ist rechtlich nicht bindend. Gleichzeitig wird jedoch gefordert, dass jedes Beitrittsland ab 2022 alle vier Jahre Rechenschaft ablegt, ob die geforderten Standards erfüllt wurden. Ja was denn nun? Wenn diese Vereinbarungen sowieso nicht bindend sind (siehe Pariser Klimaschutz-Abkommen), dann muss man sie auch nicht unterzeichnen. Die USA, Australien, Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien haben bereits deutlich gemacht, dass sie dieses Machwerk nicht mittragen werden. Weitere Staaten werden sich dem – hoffentlich – anschließen.

Im Gegensatz zu unserer Kanzlerin, die mit wehenden Fahnen voran stürmt, um die trostlose Bilanz ihrer katastrophalen Migrations-Politik nach 2015 mit ihrer Unterschrift unter dem UN-Migrationspakt zu „krönen“. Ist der Frau eigentlich klar, was sie da unterschreibt, wenn das deutsche Volk in dem Papier zu einer „Zielgesellschaft“ für Migranten mutiert? Das ist die totale Bankrotterklärung für die noch verbliebene Souveränität unseres Landes. Das war’s dann mit dem „deutschen Volk“. – Macht hoch die Tür die Tor macht weit für alle Mühseligen und Beladenen auf dieser Welt. Auch für alle jene, denen die Grundlagen unseres Zusammenlebens nichts bedeuten, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen, Recht und Gesetz missachten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ignorieren und meinen, sich alle Segnungen des Sozialstaates aneignen zu können, ohne die geringste Gegenleistung dafür zu erbringen?
Marrakesch wird zum Desaster – nicht nur für die CDU, sondern für die gesamte so genannte GroKo. Dieses unfähige Bündnis wird auseinander fallen und die Deutschen werden zu längst überfälligen Neuwahlen an die Urnen gebeten. Um den unseligen UN-Migrationspakt für unser Land zu verhindern, ist es allerdings zu spät.