Von Peter Haisenko

Hans-Georg Maaßen ist Jurist. Seit dem 1. August 2012 ist er Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Da sollte man annehmen, dass er die deutsche Sprache beherrscht und juristisch einwandfrei anwenden kann. Als er das “Zeckenbiss-Video” als nicht authentisch bezeichnet hat, hat er einen groben Fehler gemacht: Natürlich ist das Video “authentisch”. Hat er die Diskussion also absichtlich in die falsche Richtung gelenkt?

Zunächst ist festzuhalten, dass wie immer mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Kanzlerin und ihr Sprecher Seibert sind nicht aufgefordert worden, Beweise vorzulegen, als sie von Videos über Hetzjagden sogar in der Mehrzahl sprachen. Als Maaßen hierzu Widerspruch angemeldet hat, wollten alle plötzlich Beweise sehen. Insgesamt kann man zu dem Vorgang dem Kommentator Wolfram Weimer nur zustimmen, wenn er auf n-tv.de folgendes feststellt:

“Das Video ist 19 Sekunden kurz. Es zeigt jemanden, der auf einer Chemnitzer Straße einem anderen für vier Sekunden aggressiv hinterherrennt und ihm nachruft "Ihr Kanaken seid hier nicht willkommen!" Ausgerechnet dieses wacklige Handy-Video einer dubiosen Quelle löst einen politischen Skandal des Jahres aus, weil zahlreiche Medien und Politiker bis hin ins Kanzleramt just darin den Beleg für rechtsradikale Pogrome in Chemnitz sehen. Andere wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verneinen das vehement, woraufhin scharfe Debatten um die Deutungshoheit der Ereignisse entbrannt sind.”

Und weiter: “Die politische und mediale Wucht des Handy-Videos ist verblüffend, denn bislang bleibt die Quelle ungeprüft und im Dunkeln. Als Absender firmiert eine anonyme Twitter- und Facebook-Gruppe namens "Antifa Zeckenbiss". Deren Betreiber agieren aus dem Untergrund und haben sich - trotz ihres enormen politischen Erfolges - bis heute nicht enttarnt. Kein Impressum, keine Namen, keine Informationen, ob "Antifa Zeckenbiss" eine Einzelperson, eine Gruppe, eine Partei, ein Geheimdienst ist.”

Darf sich die Kanzlerin auf Material unbekannter Herkunft berufen?

Was Herr Weimer hier kurz und prägnant erläutert, ist politischer Sprengstoff höchster Brisanz. Die Kanzlerin und ihr Sprecher beziehen sich in einer Erklärung auf Material, von dem sie weder die Herkunft wissen, noch wie es entstanden ist. Die Reaktion des Verfassungsschutzpräsidenten dazu ist zumindest als ungeschickt zu qualifizieren. Es geht nämlich gar nicht darum, ob dieses Video authentisch ist. Es geht vielmehr darum, warum der gezeigte Ausschnitt so kurz ist. Was ist in den Sekunden vor Beginn des Ausschnitts geschehen und was danach? Das abrupte Ende des Videos zeigt auf, dass anschließend nichts mehr vorgefallen ist, was eine “Hetzjagd” auch nur annähernd belegen könnte. Es sieht vielmehr aus wie das Ende einer verbalen Auseinandersetzung, die Mangels Diskussionsfähigkeit beider Seiten mit direkter Androhung physischer Gewalt beendet worden ist. Und zwar durch die Flucht einer Partei.

Damit bin ich beim Kernpunkt: Was ging der kurzen Szene voraus? Mir liegen Berichte vor, dass es von Seiten einiger Migranten und linker Gruppen Provokationen gegeben hat. Sie haben “Nazis raus” gebrüllt und dabei den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Dass das in einer sowieso aufgeheizten Stimmung sicher nicht deeskalierend wirkt, steht außer Frage und es bedarf schon einer besonderen Abgeklärtheit, hierauf nicht zu reagieren. Das Video zeigt aber, dass beide Seiten einer Schlägerei aus dem Weg gegangen sind. Die Sache war mit der Flucht desjenigen beendet, der möglicherweise provoziert hat. Es erinnert mich an das Kräftemessen Halbstarker, die feststellen wollen, wer der “Platzhirsch” ist, ohne wirklich das Ziel zu haben, sich ernsthaft zu prügeln. Es reicht, wenn der “Platzhirsch” auf eine Provokation sein Geweih zeigt.

Ein Ausschnitt kann nicht die ganze Wahrheit zeigen

Weil der Ausschnitt dieses Videos so kurz ist, können nur diejenigen wissen, was sich vor und nachher abgespielt hat, die dieses Video aufgenommen und dann propagandistisch geschnitten haben und natürlich die Beteiligten. Nun sind ganz schnell Aussagen von einer Seite der Beteiligten, der Migrantenseite, präsentiert worden, die natürlich belegen sollen, dass das Video echt ist und alles ganz schlimm war – von der anderen Seite ausgehend. Von dieser Seite aber sind keine Stellungnahmen gezeigt worden. Weil es sie nicht gibt oder weil sie eben etwas berichten, was dem Vorfall voraus gegangen ist und das dem Vorgang eine ganz andere Richtung geben könnte? Betrachtet man dazu die Angriffe auf Herrn Maaßen, darf Letzteres vermutet werden.

Herr Maaßen ist sicherlich nicht dumm oder naiv. Warum also bezeichnet er dieses Video als “möglicherweise nicht authentisch”, wo gerade er wissen muss, dass es authentisch ist? Er muss wissen, dass er damit Öl ins Feuer gießt, indem er beiden Seiten Munition liefert. Er gibt den einen Argumente, Lügenpresse zu rufen und die Kanzlerin der Lüge zu bezichtigen, während er für die anderen die Tür offen hält zu sagen, dass seine Aussage – zumindest in Teilen - falsch ist. So kam auch bald die Meldung, dass Maaßen seine Aussage relativiert hat. Damit ist die Diskussion schon wieder in die komplett falsche Richtung abgerutscht. Hat er das absichtlich gemacht, um von der Frage abzulenken, was vor und nach dem Videoausschnitt vorgefallen ist? Liegen ihm dazu Informationen vor, deren Veröffentlichung auch er vermeiden will? Sucht er jetzt den Schulterschluss mit dem konservativen Lager, nachdem er für sein Verschweigen der Tatsache in die Schusslinie gekommen ist, dass Anis Amri, der Mörder vom Breitscheidplatz, kurz vorher seinen V-Mann getroffen hat und Maaßen das verschwiegen hat?

Welche Ziele verfolgen Maaßen und die Kanzlerin?

Es fällt schwer, das Verhalten von Maaßen einzuschätzen. Ziel und planlos wird es kaum sein. Will er die Kanzlerin stürzen, wie es ihm auch vorgeworfen wird? Oder will er gar die Spaltung im Lande vorantreiben? Letzteres wäre ihm gelungen, im Einklang mit der Kanzlerin. Die macht Aussagen, die definitiv falsch sind, – es gab keine “Hetzjagden” oder “Zusammenrottungen” - für die sie keine Beweise vorlegt und auch nicht dazu aufgefordert wird. Das muss besonders den “rechten Rand” wütend machen und Maaßen liefert genau dahin weiteren Zündstoff. Mit seiner definitiv falschen Aussage zur Authentizität und der folgenden Relativierung liefert er aber auch der anderen Seite dasselbe. Ob man so die Verfassung schützen kann oder die Spaltung der Gesellschaft befrieden, dürfte sein Geheimnis bleiben.

So kann es kaum verwundern, dass mit der Berichterstattung über den neuerlichen Todesfall in Köthen wieder Öl ins Feuer gegossen wird. Nein, es war kein Mord durch Gewalteinwirkung. Ganz zufällig ist der Tod durch Herzinfarkt eingetreten und hat nichts damit zu tun, dass das Opfer vorher geschlagen und gegen den Kopf getreten worden ist. So dumm und naiv kann niemand sein nicht zu wissen, dass eine derartige Verlautbarung große Empörung erzeugen muss. Fahrlässigkeit scheidet also aus. Wird die Spaltung der Gesellschaft absichtlich vorangetrieben, bis wirklich der Bürgerkrieg ausbricht?

Die Einlassungen der Kanzlerin zu Chemnitz waren zumindest voreilig. Warum hat sie sie dann getätigt? Merkel, die ansonsten eher als Meisterin der substanzlosen Worthülsen bekannt ist? Und Herr Maaßen, der normalerweise kaum mit Äußerungen an die Öffentlichkeit tritt? Was ist sein Motiv, sich gerade jetzt zu exponieren, mit einer wissentlich angreifbaren Position? Mit der er aber auch in den Raum stellt, dass Nachrichten lanciert werden, um von der eigentlichen Ursache abzulenken, nämlich dem Mord und der Körperverletzung in Chemnitz durch Migranten, die schon längst hätten abgeschoben werden müssen. Nein, weder die Kanzlerin noch der Verfassungsschutzpräsident haben einen Beitrag geleistet, die Gesellschaft zu befrieden. Das aber wäre ihre Aufgabe. So kann ich nur meine Forderung wiederholen: Der gesamte Klüngel des Regierungsapparats muss abtreten. Nur so besteht eine wage Chance, mit einem Neuanfang den gesellschaftlichen Frieden und Konsens wieder herzustellen.

Hier können Sie das fragliche Video ansehen mit einer guten Analyse, dass es natürlich “echt” ist: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Darum-ist-das-Jagdszenen-Video-aus-Chemnitz-authentisch-article20615932.html