Von Peter Haisenko

Der 30. August war ein Tag der Wahrheit. Die Justizministerin Barley hat sich bei Maybrit Illner als Vertreterin der Linksfaschisten und Antifanten zu erkennen gegeben. Der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen musste eingestehen, das Parlament belogen zu haben. Zwei der ranghöchsten Wächter über Recht und Ordnung, über das Grundgesetz, haben demonstriert, dass sie sich einen Dreck um ihre verfassungsgemäßen Pflichten kümmern.

Beginnen wir mit Herrn Maaßen. Seit dem 1. August 2012 ist er als Präsident des Verfassungsschutzes dafür verantwortlich, dass in der BRD alles nach Recht und Ordnung, eben grundgesetzkonform abläuft. Dazu gehört natürlich auch, dass das Parlament als Souverän geachtet und nicht belogen wird. Genau das hat er aber getan, und zwar vorsätzlich. Er ist Jurist und muss so wissen, dass er sich damit strafbar gemacht hat. Maaßen ist auch zuständig für den Schutz der Bürger vor Terrorismus. Dass er hier nicht nur im Fall Amri versagt hat, ja möglicherweise sogar die Tat am Breitscheidplatz befördert hat, ist jetzt öffentlich geworden.

Das undurchsichtige Wirken der V-Männer

Das System der “V-Männer” (wieso eigentlich nicht “V-Frauen”?) steht schon lange in der Kritik. Manch einer hat schon überspitzt formuliert, dass es in der NPD mehr V-Leute gegeben habe, als “normale” Mitglieder. Dass diese V-Leute auch noch mit Steuermitteln finanziert werden, und so auch ein Teil der NPD, steht noch auf einem anderen Blatt. Jetzt ist offenkundig geworden, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz nur Stunden vor seiner Mordfahrt Kontakt mit einem V-Mann hatte.

Das wäre ja an sich schon schlimm genug, aber Maaßen legt noch einen drauf. In zynischstem PR-Sprech gibt er die Begründung, warum er die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuss über diese Tatsache belogen hat: "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden". Damit liegt er direkt neben dem ehemaligen Innenminister de Maizière: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern". Das sagte er, als er begründen sollte, warum ein Fussballländerspiel im November 2015 in Hanover abgesagt worden ist. Gönnen Sie sich die zwei Minuten Gestammel auf der Pressekonferenz: https://www.welt.de/politik/deutschland/article148969193/Ein-Teil-dieser-Antworten-wuerde-die-Bevoelkerung-verunsichern.html

Ich fasse zusammen: Der Präsident des Verfassungsschutzes tut das Gegenteil dessen, was seine Aufgabe ist. Er missachtet das Parlament, den Untersuchungsausschuss, indem er es belügt. Er verhindert offensichtlich mit Anweisungen, dass Straftäter aus dem Migrantenmilieu verhaftet und weggesperrt werden – siehe Amri, der wegen seiner mannigfachen Straftaten schon längst in (Abschiebe-)Haft hätte genommen werden müssen. Er gibt Anweisungen, V-Leute zu schützen und das hat wahrscheinlich zur Mordfahrt in Berlin beigetragen, mit Sicherheit die Aufklärung massiv behindert.

Fragen, die zur Aufklärung beitragen können, werden abgewiesen

Unter seiner Ägide sind Akten vernichtet worden, die zur Aufklärung der “NSU-Morde” beitragen könnten. Überhaupt “NSU”. Der Prozess gegen Zschäpe ist zwar beendet, aber aufgeklärt ist nichts. Wie der CDU-Abgeordnete und Teilnehmer am zugehörigen Untersuchungsausschuss Linnemann bekundet hat, sind an keinem Tatort DNS-Spuren der “zwei Uwes” gefunden worden. Fest steht aber, dass an einigen Tatorten zum Tatzeitpunkt V-Leute aus Maaßen´s Amt zugegen waren. Die durften wiederum beim Prozess in München nicht aussagen. Darf man da von einer Methodik sprechen? Jegliche Fragen, die zur Aufklärung beitragen können, werden abgewiesen mit der immer gleichen Begründung, man müsse V-Leute schützen um damit weitere Arbeit nicht zu beschädigen. Was aber ist diese Arbeit wert, wenn eben die Morde in Berlin und jetzt in Chemnitz und viele andere nicht verhindert werden? Wenn anschließend immer, ich betone immer, herauskommt, dass es sich bei den Tätern um bekannte Serientäter handelt, die schon längst hätten abgeschoben werden müssen?

Ich weiß angesichts all dieser Fakten nicht, worin Herr Maaßen seine Aufgabe sieht. Seinen Apparat und sich selbst zu schützen? Nein, Herr Maaßen, Sie selbst halten sich nicht an Recht und Gesetz, dass Sie eigentlich schützen sollten. Da kann es nur eine Konsequenz geben: Treten sie zurück, Herr Maaßen, und zwar sofort!

Unverhohlene Sympathie der Justizministerin für Linkschaoten und Antifanten

Doch nun zu Frau Barley, die als Justizministerin eine neutrale Wächterin des Rechts sein sollte. Dass sie das nicht ist, hat sie am 30. August bei Maybrit Illner öffentlich bekundet. Sie hat sich vehement dagegen verwehrt, dass von linkschaotischen “Demonstranten” Gewalt ausgehen könnte. Schon gar nicht in Chemnitz. Da gab es nur “rechte Gewalt”, so Frau Barley. Wo es diese gegeben haben könnte, dafür bleibt sie den Beweis schuldig, denn es gab bei den “rechtsradikalen” Demos keine Verletzten. Ihre Sympathie für Linkschaoten und Antifanten gipfelte in der Aussage: “Wenn sich Menschen den Rechtsradikalen entgegenstellen, dann ist das nicht rechts gegen links, sondern dann sind das Rechtsradikale und es sind ein paar Anständige.” Kann es sein, dass die Justizministerin nicht in Deutschland, ja nicht auf Erden weilte, als Hamburg von ihren “Anständigen” zerlegt worden ist? Als diese in mörderischer Absicht Brandsätze und Steine von Dächern auf Polizisten warfen?

Dann unternimmt Frau Barley einen jämmerlichen Versuch, ein wenig Verständnis für die Empörung über den brutalen Mord zu zeigen. Sie verstehe die Wut über das brutale, schreckliche Verbrechen, um es sofort mit der Wiederholung einer Lügengeschichte zu relativieren: Aber das rechtfertige nicht die Jagd auf Menschen. Die Justizministerin sollte über genügend Quellen verfügen zu wissen, dass es in Chemnitz keine “Jagd auf Menschen” gegeben hat. Sie hätte sich darüber kundig machen müssen und im Gegenteil die Falschaussage von Merkels Sprecher Seibert über eben diese Menschenjagden korrigieren müssen, weil es die nicht gab.

Am Samstag den 1. September, legt Barley noch einmal nach. Sie mache sich Sorgen um den Rechtsstaat, weil schon wieder Bürger in Chemnitz ihr verfassungsgemäßes Recht zur friedlichen Demonstration wahrnehmen wollen. Barley macht sich aber keine Sorgen um den Rechtsstaat, wenn Hunderttausende Menschen aus fremden Kulturen in Deutschland frei herum laufen dürfen, von denen weder die wahre Identität, noch der Aufenthaltsort bekannt ist. Die mit bis zu neun erfundenen Identitäten Sozialbetrug in großem Stil betreiben, bereits dutzendmal kriminelle Handlungen begangen haben, trotz Abschiebebescheid nicht abgeschoben werden und einfach frei in Deutschland herumlaufen dürfen und der deutsche Staat ihnen auch noch Geld dafür gibt. Nein, das kann die Justizministerin nicht als Gefährdung des Rechtsstaats sehen, dafür aber den Protest friedlicher Bürger.

Die “Rechte” straffälliger Migranten werden bis zum Exzess ausgereizt

Es ist ebendiese Justizministerin, die nicht in der Lage oder Willens ist, ihr Ministerium anzuweisen, dem Wahnsinn der endlosen Prozesse durch alle Instanzen ein Ende zu bereiten, wenn es um die “Rechte” von Migranten geht. Der Wahnsinn geht so weit, dass Migranten, die schon zur Abschiebung vorgesehen sind, einfach eine Straftat begehen, damit sie vor Gericht kommen und dann nicht abgeschoben werden können, weil es jetzt wieder ein offenes Gerichtsverfahren gibt. So werden denn auch die Mörder von Chemnitz für lange Jahre in Deutschland bleiben dürfen – wenn auch im Gefängnis – wenn sie denn für ihre Tat verurteilt werden. Abschieben? Geht ja gar nicht! Es könnte ja sein, dass diese Mörder in ihrem Heimatland einer Behandlung ausgesetzt sind, die so gar nicht dem deutschen Kuschelkurs entspricht.

Vergessen wir nicht, dass die Mörder von Chemnitz, Anis Amri vom Breitscheidplatz und viele andere Gewalttäter aus fremden Kulturen bereits vor Jahren hätten abgeschoben werden müssen, weil sie bereits mehrfach als Gewalttäter nicht nur identifiziert, sondern zu Strafen verurteilt worden sind. Aber eben nur zu Bewährungsstrafen und so frei waren, weitere Straftaten zu begehen bis eben hin zu Mord. Auch dafür ist das Justizministerium verantwortlich, also Herr Maas und jetzt Frau Barley.

Frau Merkel ist mit schuldig und sollte ebenfalls gehen

Eine Justizministerin, die so eindeutig ihre Sympathie für Linkschaoten zeigt, die die Gewalt von Links marginalisiert, ihre Neutralitätspflicht mit Füßen tritt, friedliche Demonstranten als Rechtsradikale diffamiert, ist eine Schande für jeden demokratischen Rechtsstaat. Natürlich dürfen wir hier ihre Chefin, Frau Merkel, nicht ungeschoren lassen. Sie trägt die Verantwortung für ihre Minister. Wenn sie Barley nicht umgehend entlässt, zeigt sie, dass sie mit der Haltung ihrer Justizministerin konform geht. Wenn es aber anders herum läuft, wenn der Innenminister Seehofer Recht und Gesetz wieder herstellen will, dann läuft Merkel zu Höchstform auf und verhindert, dass der Innenminister seine Arbeit endlich richtig machen kann.

Es ist folglich zu wenig, nur Barley und Maaßen zum sofortigen Rücktritt aufzufordern. Die Bundeskanzlerin, deren Sprecher Seibert in ihrem Namen Falschmeldungen verbreitet über Menschenjagden, die es nicht gegeben hat, ist schon lange für einen Rücktritt fällig. Schließlich ist sie es, die mit ihren Rechtsbrüchen und der Missachtung des Parlaments erst die Zustände herbeigeführt hat, die jetzt empörte und verängstigte Bürger auf die Straße treiben. Die nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa gespalten hat und ihren geheimen Plan partout nicht verraten will.Ja, es war einfach die pure Wahrheit, als Seehofer von einer “Herrschaft des Unrechts” gesprochen hatte. Es ist die Justizministerin Barley, die gewalttätige Linkschaoten zu “Anständigen” stilisiert und brave Demonstranten zu Rechtsradikalen macht. Und es ist der Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der vorsätzlich Verfassungsorgane belügt. Merkels gesamte Regierungsmannschaft ist nur noch als organisierte Kriminalität zu bezeichnen, die selbst Recht bricht und Grundrechte (Versammlungsfreiheit) zu Unrecht macht. Ach ja, es war auch Merkel, die gesagt hat, dass sie Illegalität bei Migranten zur Legalität machen will und sich zu allem Überfluss auch noch als die “Kanzlerin der Migranten” bezeichnet hat. Zurücktreten wird sie nicht, ebenso wie ihre Mannschaft, denn sie hat ihren geheimen Plan noch nicht vollendet.