Von Peter Haisenko

Das Ergebnis der Wahl von AKK zur CDU-Chefin ist katastrophal. Noch nie sollte eine neue Führungskraft eine Partei führen, die keine Mehrheit in der eigenen Partei hinter sich hat. 51,7 Prozent sind schon wenig genug, aber nüchtern betrachtet, zählt hier das Ergebnis des ersten Wahlgangs: 45 Prozent. Die CDU ist jetzt genauso gespalten, wie das Land.

Als Herr Merz nach dem Debakel der Hessenwahl seinen Hut in den Ring geworfen hatte, geisterte die Zahl von 70,3 Prozent Zustimmung für den Kandidat durch die Medien. Jedem war bewusst, dass mit einem CDU-Chef Merz die Tage von Merkels Kanzlerschaft nur noch wenige sein würden. Das konnten die Merkel-Medien nicht zulassen und so haben sie in umfassenden Kampagnen Merz demontiert. Noch am Abend vor der Wahl durfte sich AKK bei Markus Lanz profilieren, freundlich unkritisch geführt vom Moderator. Selbst das hat nicht ausgereicht, mehr als 45 Prozent der CDU-Delegierten für sie zu begeistern.

Die CDU ist intern zutiefst zerrissen

Vergessen wir nicht: Nur der erste Wahlgang ist ehrlich. Der zweite ist schon ein (fauler) Kompromiss. So hat Österreich heute einen Präsident, mit dem jetzt kaum noch jemand glücklich ist. Auch Frankreichs Macron hatte im ersten Wahlgang nur 14 Prozent Zustimmung (absolut) und hat sein Amt nur bekommen, weil Le Pen verhindert werden sollte. Die Folgen erleben wir gerade mit den Protesten der „Gelbwesten“, die breite Unterstützung finden und Frankreich bürgerkriegsähnliche Zustände bescheren. Was also dürfen wir erwarten für die CDU mit einer Chefin, die nicht einmal die ehrliche Zustimmung einer Mehrheit hat?

Herr Spahn hat seine Kandidatur trotz Aussichtslosigkeit nicht zurückgezogen. Das war ein geschickter Schachzug. Nur dadurch ist sichtbar geworden, wie zerrissen die CDU intern ist. Sowohl Merz als auch Spahn haben deutlich Position bezogen, dass sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Dafür haben sie gemeinsam eine knappe Mehrheit erhalten. Allerdings immer noch nur 55 Prozent, was bereits hier die tiefe Spaltung innerhalb der CDU belegt. Gewinnerin dieses Theaters ist Kanzlerin Merkel. Sie weiß jetzt genau, wer ihre Feinde sind und kann sich der Unterstützung der neuen CDU-Chefin sicher sein. Ich gebe Nichts auf die wahltaktischen Einlassungen der Neuen, als sie sich krampfhaft von Merkel distanziert hat.

Eine geheime Abstimmung hätte ein anderes Ergebnis gebracht

Der Ausgang der Wahl dürfte auch oder vor allem dem Umstand geschuldet sein, dass eine namentliche Abstimmung durchgeführt worden ist. Vergessen wir nicht, dass die Abwahl von Merkels Spezi Kauder als Fraktionsvorsitzendem wohl nur deswegen gelaufen ist, weil sich niemand in der geheimen Wahl als Merkel-Kritiker offenbaren musste. So waren keine internen Posten oder Listenplätze in Gefahr und man konnte seinem Gewissen folgen. Das war jetzt anders und man darf gespannt sein, wie viele der Merz-Wähler fortan ihre Parteikarriere in den Wind schreiben können. Da helfen auch alle Beteuerungen nichts, den Zusammenhalt in der Partei zur Maxime zu erklären. Die ersten Parteiaustritte sind schon erfolgt.

Bereits in den Debatten im Vorfeld der CDU-Wahl war auffällig, dass alle Feiglinge, inklusive der Medien, um den heißen Brei herum geredet haben, was die Ursache der CDU-Debakel betrifft. Nur verschlüsselt wurde Merkel kritisiert. Wie aber soll man das anders verstehen, wenn mit breitem Konsens davon gesprochen wurde, dass die CDU fünf Prozent mehr Stimmen erhalten wird, wenn Merkel nicht mehr Parteivorsitzende sein wird. Ganz gleich, ob der Nachfolger nun Merz oder Kramp-Karrenbauer heißen wird. Aber auch das sehe ich anders. AKK wird diese fünf Prozent nicht einfahren können und es ging wohl darum, zu verschleiern, dass nur Merz eine echte Erneuerung und damit Wählerstimmen bringen kann. Die prompt erfolgten Parteiaustritte bestätigen meine Einschätzung.

Wir nähern uns „Weimarer Verhältnissen“

Die Wahl von AKK wird möglicherweise dramatische Folgen für das politische Leben in Deutschland haben. Die CDU steht vor der Spaltung. Die beschworene Integrationsfähigkeit von AKK kann ich nicht erkennen. Wie will sie die konservativen Kräfte einfangen, die sich bereits ziemlich breit formiert haben, ohne eine gnadenlose Abrechnung mit der Kanzlerin? Das aber wird sie nicht tun. Und wenn doch, verliert sie ihre 45 Prozent Unterstützer. Die CDU steht also vor einem gewaltigen Schlamassel. Natürlich wäre es einem Chef Merz nicht viel besser ergangen, aber er hat Führungskraft aufblitzen lassen, die die üblichen Feiglinge in sein Lager hätte ziehen können. Für alle Beteiligten wäre alles einfacher gewesen, wenn die innerparteilichen Gräben nicht durch eine namentliche Wahl sichtbar gemacht worden wären. Da hätten sich alle Feiglinge anschließend ohne Gesichtsverlust als zum Sieger gehörig gerieren können.

Es steht zu befürchten, dass mit dieser Wahl die Diskussion um eine bundesweite CSU und infolge CDU wieder akut wird. Das wäre einfacher, als eine neue konservative Partei aus den Konservativen der CDU zu gründen, was jetzt unterschwellig im Raum steht. Das hätte aber zur Folge, dass wir uns noch mehr „Weimarer Verhältnissen“ annähern. Wir hätten dann sechs bundesweite Parteien, von denen kaum eine über zwanzig Prozent kommen wird. Setzt sich der aktuelle Trend fort, könnten dann sogar die Grünen stärkste Partei werden. Was das für das Land bedeutet, kann man sich ausmalen, wenn man nach Berlin blickt. Es könnte aber auch sein, dass die AfD stärkste Kraft wird. Wie soll dann regiert werden, wenn diese Partei weiterhin zum Paria erklärt bleibt?

Die Mehrheit der Wähler will Veränderung – die Medien sind dagegen

Merkel hat erreicht, was sie perfide mit ihrem Rücktritt geplant hat. Mit AKK kann sie weiter regieren, weil sie jetzt ihre internen Feinde kennt. Sie hat aber auch ihre Partei tief in die Spaltung gerissen und wenn die sich tatsächlich aufspalten sollte, hinterlässt sie das blanke Chaos, die „Italienisierung“ der deutschen Politik. Ohne die offensichtliche Hilfe der Medien wäre das nicht gelungen. So muss man sich nicht zum ersten Mal fragen, welche Ziele die Medien in Deutschland verfolgen. Merkel hat Deutschland schweren Schaden zugefügt, im Land und in Europa. Was treibt also die Medien, weiterhin ihre hässliche Agenda zu unterstützen? Warum haben sie Merz demontiert, der wenigstens die Hoffnung auf einen Aufbruch und Veränderung bieten konnte? AKK verkörpert diese Hoffnung jedenfalls nicht. Und es ist unübersehbar, dass die Mehrheit der Wähler Veränderung wünscht.

Die Wahl der Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin gegen Friedrich Merz haben die Medien gewonnen. AKK selbst hätte das nicht geschafft. So ist zum wiederholten mal festzustellen, dass wir gar keine Demokratie haben, sondern eine Diktatur der Medien. Sie sind es, die dafür Sorge tragen, dass Deutschland in zwei nahezu gleich große Lager gespalten bleibt. Jetzt ist auch die CDU intern in gleichem Maß gespalten. So wird es auch in Zukunft ein Leichtes für die Medien sein, wenige Prozent der Wähler in die Richtung zu steuern, die ihnen von den unzähligen Mitgliedern der „Atlantikbrücke“ vorgegeben wird. Dass das schon lange so ist, mag man daran ermessen, dass es eben keine klaren Mehrheiten mehr gibt, die, wie bis Oktober in Bayern, eine klare Politik ohne faule Kompromisse machen können, die zum Wohl der Bürger ist.

Kanzlerin Merkel hat die Methoden zum Machterhalt im Kader der DDR erlernt. Sie hat die BRD zu einer DDR.2 gemacht. Außer der AfD gibt es praktisch keine Opposition mehr und die Medien sind gleichgeschaltet. Kramp-Karrenbauer als „Mini-Merkel“ zu bezeichnen, halte ich vor allem insofern für richtig, was ihr körperliches Volumen angeht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass AKK die CDU zu alter Größe führen könnte und schon gar nicht, dass sie eine Wahl zur Kanzlerin mit überzeugender Mehrheit gewinnen kann. Bei Herrn Merz erschien mir das eher möglich. So haben wir jetzt den Zustand, dass niemand mehr eine klare Perspektive hat, wohin sich Deutschland bewegen wird. Die derart knappe Wahl AKK´s zur Parteichefin ist Merkels Sieg und der ihrer wohlgesonnen Medien. Die CDU aber hat verloren, mit ihr Deutschland, und wird wahrscheinlich der SPD in die Bedeutungslosigkeit folgen, wenn sie sich nicht sogar aufspalten wird und die Reste im Zwanzigprozentbrei verkommen.

Nachtrag: Während eines Gesprächs über das Thema habe ich einen möglichen Grund entdeckt, warum die Medien Merz verhindern wollten. Friedrich Merz ist nicht kontrollierbar. Er ist unabhängig. Er hat genug Geld und ist nicht mit Versprechen auf lukrative Posten nach seinem Amt zu ködern. Er gehört so zu den „gefährlichen alten Männern“, die nur noch ihrem Gewissen verpflichtet sind – wie Donald Trump. Bereits am 31. Oktober habe ich Merkels raffinierten Plan mit ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz analysiert und meine Analyse hat sich als erschreckend richtig erwiesen: Merkels Rücktritt als Parteivorsitzende ist ein raffiniertes Manöver