Von Peter Haisenko

Griechenland hat uns nicht nur die Demokratie geschenkt, sondern auch die schlimmste Krise derselben in der deutschen Nachkriegszeit. Die Migrationskrise hängt ursächlich mit dem Umgang von Schäuble, Merkel und Konsorten mit der demokratisch gewählten Regierung Tsipras in Griechenland zusammen. Es war der griechische Verteidigungsminister Kammenos, der die Grenzen geöffnet und so den Migrationsstrom und die aktuelle Regierungskrise ausgelöst hat.

Stefan Aust hat letzte Woche in einer Talkrunde mutig auf die Verfehlungen von Frau Merkel im Herbst 2015 hingewiesen. Aber auch er hat wohl nicht erkannt, dass die Ursachen dafür ein halbes Jahr früher gelegt worden sind. Es war der höchst demokratieverachtende Umgang mit der Regierung Tsipras, die in Griechenland neue Wege nach den Plänen von Finanzminister Varoufakis gehen wollte. Die Angst war wohl übermächtig, dass Varoufakis den ganzen Irrsinn der etablierten Finanzpolitik mit einem Erfolg zu deutlich sichtbar machen könnte. So haben Schäuble und Co. mit Merkel alles getan, um Tsipras daran zu hindern, diese Pläne umzusetzen. Ja, eigentlich wollten sie Tsipras stürzen, wenn sie ihn nicht unter Kontrolle kriegen könnten. Dem hat der griechische Verteidigungsminister Kammenos mit einer wüsten Drohung gegengehalten.

Letztendlich hat Tsipras die Drohung von Kammenos wahrgemacht

Es ist verwunderlich, dass diese Drohung Kammenos´ so in Vergessenheit geraten ist, hat sie doch damals für große Aufregung gesorgt. Kammenos hat gesagt, dass er die griechische Nordgrenze öffnen und die in Griechenland gestrandeten Migranten direkt bis Berlin weiterreichen werde, wenn Deutschland weiterhin so destruktiv mit Griechenland umgeht. In Berlin hat man Kammenos offensichtlich nicht ernst genommen, denn die Regierung Tsipras ist weiterhin erpresst worden. Es wäre eine wilde Spekulation anzunehmen, dass Kammenos´ Drohung schon damals Merkels geheimen Plänen in die Hände gespielt hat. Fakt ist, dass Tsipras zu einem Referendum gezwungen war und Varoufakis das Handtuch geworfen hat. Tsipras musste klein beigeben, hat dann aber die Drohung von Kammenos wahrgemacht.

Griechenland hat die Grenze zu Mazedonien geöffnet und die Migrantenlawine ergoss sich über die „Balkanroute“ Richtung Ungarn. Die wenigsten Migranten wollten in Griechenland bleiben. Ihr Ziel hieß von Anfang an „Germania“. So hat die Grenzöffnung Richtung Deutschland einen Sog erzeugt und es gab einen regen „Fährverkehr“ von der Türkei über den kurzen Weg auf die griechischen Inseln. Die waren sofort überfordert und so hat Athen die Migranten mit großen Fährschiffen weiter aufs Festland befördert, wo sie den Weg über die Balkanroute Richtung Deutschland fortführten. Mazedonien und Serbien haben die Migranten einfach durchgeschleust und so trafen sie in Ungarn wieder auf das nächste EU-Land. Darauf war Ungarn nicht vorbereitet und ebenfalls heillos überfordert. Es folgten die katastrophalen Zustände in Budapest und Merkels Grenzöffnung.

Merkel hat fortlaufend deutsches und europäisches Recht gebrochen

Bis dahin ist Merkels Berufung auf Humanität noch nachvollziehbar, ihr weiteres Verhalten aber nicht. Die Anweisung an ihren Innenminister de Mazière, die vorbereiteten Grenzkontrollen zu unterlassen und ihre Bilder mit glücklichen Migranten können nicht anders interpretiert werden, als eine direkte Einladung für weitere Migranten. So darf es nicht verwundern, dass die Migrationslawine zu einem unkontrollierbaren Strom angeschwollen ist. Frühe Initiativen zur Schließung der Balkanroute hat Merkel vehement abgelehnt und auch auf Ungarns Orban eingeprügelt, der einen Schutzzaun zu Serbien errichten ließ. Es war dann Mazedonien, das Merkel im März 2016 gerettet hat. Das kleine Land war mit dem Migrantenstrom und der einhergehenden Kriminalität überfordert und hat seine Grenze zu Griechenland geschlossen. Das war es, was den Strom über die Ägäis sofort versiegen ließ und keinesfalls Merkels „Deal“ mit Erdogan. Dieser war und ist eher negativ zu sehen, denn er hat einen neuen Weg für Migranten aus der Türkei direkt nach Deutschland geöffnet, die nun Nacht für Nacht bequem per Flugzeug zu Zehntausenden nach Deutschland kamen. Eine Anfrage der AfD im Parlament im letzten Herbst hat das bestätigt.

Auch nach Einschätzung ehemaliger Verfassungsrichter hat Merkel fortlaufend deutsches und europäisches Recht gebrochen. Sie, die jetzt gegen Seehofers Initiative endlos Alleingänge Deutschlands verurteilt, hat mit ihrem Alleingang 2015 das Chaos und die Spaltung Europas und der deutschen Gesellschaft verursacht. Ihr kann nicht entgangen sein, dass ihre „Willkommenspolitik“ schon lange nicht mehr mehrheitsfähig ist und Seehofers „Masterplan“ bei einer breiten Mehrheit auch in den Reihen von CDU und SPD Zustimmung findet. Und nein, es ist keinesfalls Seehofer, der aus Eitelkeit oder Sturheit die Koalition gefährdet hat. Es ist Merkel, die mit ihrem sturen Beharren auf offenen Grenzen für jeden Kulturfremden zumindest als unbelehrbar zu sehen ist.

Der von Seehofer erzwungene „Kompromiss“ ist keiner

Merkels „Ergebnisse“ des Europagipfels sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Da gibt es nur wertlose Absichtserklärungen und über allem wabert die Mär von „Freiwilligkeit“, die es nicht geben wird. Genauso wenig, wie es seit drei Jahren einen Konsens für Verteilungsschlüssel gegeben hat. Merkel ist nicht einmal davor zurückgeschreckt, offen zu lügen. Mindestens drei Länder haben ihre Behauptung, sie hätte Abkommen mit diesen getroffen, sofort und entschieden dementiert. Wo sie die Zusage für mögliche Rückführungen vorweisen kann, sind diese restlos wertlos und eben nur Zusagen, keine Verträge. Rückführungen aus Spanien, Schweden, dem Baltikum? Das ist lachhaft, denn aus diesen Ländern gibt es kaum jemanden, den man „Asyltourist“ nennen könnte. Die ML-geschulte Merkel hat wieder einmal alle Tricks ausgepackt, um die guten Pläne Seehofers zu torpedieren und ihn zu diskreditieren – und die „Merkel-Medien“ leisten dabei ihre übliche Hilfestellung.

Die Angst vor der AfD und auch der Druck aus ihrer eigenen Partei haben dazu geführt, dass Merkel zurückstecken musste. Der von Seehofer erzwungene „Kompromiss“ ist keiner. Seehofer kann jetzt wie geplant an der Grenze Zurückweisungen vornehmen. Der Zirkus mit den „Transitzentren“ ist eine Chimäre. Es gibt sie (noch) nicht und auch die SPD hat damit größte Probleme – und ich auch. So wurden aus der SPD schon Stimmen laut, dass diese Zentren keinesfalls geschlossen sein dürfen. Auch ich sage, dass es sich bei geschlossenen Zentren eigentlich um Gefängnisse handelt. Aber was sonst sollte sinnvoll sein? Glaubt irgendjemand daran, dass ein Migrant, der unbedingt nach Deutschland will, in einem Transitzentrum freiwillig verweilen wird, bis er seinen Abschiebungsbescheid erhält? Es ist ja schon jetzt so, dass Abschiebungen nicht durchgeführt werden können, weil die Delinquenten einfach verschwinden.

Italien und Griechenland wollen wissen, wer sich im Land aufhält

Wie vollständig der „Sieg“ Seehofers über Merkel ist und wie sehr er der Vernunft entspricht, zeigt sich, wenn man weiter denkt. Österreich hat schon bekanntgegeben, dass es als Folge deutscher Abweisungen auch seine Südgrenzen schließen wird: der „Domino-Effekt“. Und nein, es wird keinen „Stau“ geben an den Südgrenzen und es ist unredlich, Ländern wie Italien oder Griechenland zu unterstellen, sie würden dann Recht missachten und keine Registrierungen mehr vornehmen. Beide Länder sind, wie die Erfahrung gezeigt hat, mehr daran interessiert zu wissen, wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhält, als es offensichtlich das Bestreben Merkels ist. Aber es geht weiter. Wenn es nicht mehr die Aussicht gibt, durch offene Grenzen ins Asylparadies Deutschland zu kommen, dann werden sich nur noch vereinzelte „Flüchtlinge“ auf den beschwerlichen Weg machen. Diese Nachricht wird sich bis ins tiefe Afrika verbreiten, die Migration an der Wurzel reduzieren und so viele Leben retten, die bislang in den Wüsten und im Mittelmeer ihr Ende gefunden haben oder in Lagern in Libyen dahinvegetieren. Das ist „Ursachenbekämpfung“ in Afrika!

Die Ära Merkel ist zu Ende. Sie wird ihren geheimen Plan nicht zu Ende führen können. Dass sie heute noch Kanzlerin ist, ist ihrem raffinierten Vorgehen geschuldet, mit dem sie dafür gesorgt hat, dass es für ihre Person keine Alternative gibt. Die einzig denkbare Alternative, nämlich einen Kanzler Seehofer, haben die Medien verhindert, mit ihren unfairen und seit Jahren andauernden Attacken auf den erfolgreichen Politiker, der immerhin auf ein nach wie vor vorbildliches Bayern verweisen kann. Merkel wird eingehen in die Geschichte als die Zerstörerin Europas und des internen deutschen Gesellschaftsfriedens. Damit hat sie die Zielvorgaben ihres Herzensfreunds Obama erfüllt, der sie wohl stets unter Kontrolle gehabt hat, auch weil er mit der NSA ihre gesamte Kommunikation abgehört hat. Es ist müßig, hier noch auf die für Deutschland schädlichen Sanktionen gegen Russland zu verweisen, die Merkel fast allein noch immer mit Inbrunst verfolgt.

Merkel hätte eine ruhige und vielleicht erfolgreiche dritte Amtszeit absolvieren können, wenn sie mit Griechenland, mit der Regierung Tsipras, anständig umgegangen wäre, wie es sich unter souveränen und befreundeten Staaten gehört. Es war der diktatorische und zerstörerische Umgang mit Griechenland von Schäuble und Merkel, der dazu geführt hat, dass Kammenos seine Drohung wahr gemacht hat. Es war die ideologisch verblendete Angst der Finanzdiktatoren, dass ein kleines Land vorführen könnte, wie falsch ihr selbstsüchtiges Festhalten an überkommenen Regeln der Austeritätspolitik ist, die nur Ihre Macht und ihren unverdienten Luxus sichern sollen. So kann man sagen, dass das unrühmliche Ende von Merkel die späte Rache von Kammenos ist. Nicht nur an Merkel, sondern an ganz Europa, dessen Politsaurier vereint das eigenständige, hoffnungsvolle und neuartige Politikexperiment Griechenlands nicht zulassen wollte.