Von Peter Haisenko

Eben wurden wir unterrichtet, dass jetzt auch ein Rückführungsabkommen für Migranten mit Spanien erfolgreich abgeschlossen worden ist. Ohne Gegenleistungsforderungen seitens Spanien. Großartig, sollen wir denken. Merkels Plan einer europäischen Lösung kommt voran. Tatsächlich ist das aber eine komplette Nullnummer.

Mit Griechenland ist bereits ein solches Rückführungsabkommen geschlossen worden und das ist keine Nullnummer. Deutschland hat sich verpflichtet, ein Vielfaches an Migranten aus Griechenland aufzunehmen, als es nach Griechenland zurückführen darf. Stichwort: Familienzusammenführung. Merkels “Türkei-Deal” hat ähnliche Folgen. Mit Italien gibt es noch kein solches Abkommen und es wird wohl auch keines geben. Das dürfte daran liegen, dass Migranten aus Afrika, die in Italien gestrandet sind, in der Regel noch niemanden in Deutschland haben, die eine Familienzusammenführung beantragen könnten. So wäre die Rückführung nach Italien eine Einbahnstraße und das lässt die neue italienische Regierung nicht zu. Wie sieht es da mit Spanien aus?

Man betrachte eine Europakarte. Zwischen Deutschland und Spanien liegt Frankreich. Die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Afrika spricht französisch, einige wenige spanisch. Auch wenn Deutschland für Migranten noch so attraktiv ist, werden es die meisten vorziehen, sich in einem Land umzutun, dessen Sprache sie nicht mühsam neu erlernen müssen. Dementsprechend ist nichts darüber bekannt, dass massenweise Migranten aus Spanien nach Deutschland gewandert sind, die zurückgeführt werden könnten. Diejenigen, die von Anfang an Spanien nur als Durchgangsstation gewählt haben, können sich zudem einer Rückführung entziehen, indem sie sich nicht in Spanien registrieren lassen und schon gar nicht dort “Asyl” rufen. Dieser Personenkreis ist nämlich laut diesem Abkommen von der Rückführung ausgeschlossen.

So ernsthaft der Innenminister Seehofer wahrscheinlich wirklich den Migrantenstrom nach Deutschland stoppen und fällige Abweisungen und Ausweisungen durchführen wollte, ist er unter dem Druck der Merkelmedien krachend gescheitert. Er ist auf das Narrativ derselben hereingefallen, dass der Niedergang der C-Parteien in seiner restriktiven Migrationspolitik liege. So hat er sich von Merkel wieder einmal über den Tisch ziehen lassen, letztlich aus Angst vor der eigenen Courage. Die Landtagswahlen im Oktober werden für die CSU so zu einem Debakel werden – wenigstens nach bayerischen Massstäben. Die CSU wird in Bayern immer noch ein Ergebnis erreichen, von dem andere Parteien in Deutschland nur träumen können.

Das Schmierentheater um Seehofers “Masterplan” ist zwar unrühmlich beendet worden, aber das hat in der Folge zu einer Fülle von propagandistischen Halbwahrheiten geführt. Erinnern wir uns nur kurz daran, dass Merkel behauptet hat, 16 EU-Staaten hätten zugestimmt, Rückgeführte aufzunehmen. Dem haben sofort mehrere widersprochen. War das die erste vorsätzliche Lüge? Und jetzt der “große Erfolg” mit Spanien. Das ist zwar keine Lüge, aber sicherlich auch kein Erfolg, denn wenn es tatsächlich Migranten aus Spanien geben sollte, die nach diesem Abkommen zurückgeführt werden könnten, kann man diese wahrscheinlich an einer Hand abzählen. So ist es sicherlich nicht falsch, die große Verkündung dieses “Erfolgs” als propagandistischen Betrug am Wähler zu bezeichnen. Man verkauft etwas als Leistung, was objektiv keine ist. So ist es kein Wunder, dass Spanien auf Gegenleistungsforderungen verzichtet.