Von Hubert von Brunn

Deutschland ist ein schönes Land, ein wunderbares Land. Nein, das trifft es nicht. Es ist das Paradies und wenn ich nicht zufälligerweise schon Bürger dieses Landes wäre, würde ich alles daran setzen, um hierher zu gelangen. Kein anderes Volk ist so großherzig wie das deutsche. Hier darf jeder rein, kann im Prinzip machen, was er will, wird in vielfältiger Weise vom Staat alimentiert und kann, wenn er ein wenig schlau ist und die diversen Hintertürchen kennt, hier ein sehr angenehmes Leben führen, ohne etwas dafür tun zu müssen. 1000 Mal angenehmer als in der angestammten Heimat – und mitunter 100 Mal besser als für so manchen Rentner, der hier geboren ist, ein Leben lang gearbeitet hat und mit seinen Steuern dazu beiträgt, dass es den „Gästen“ jetzt so gut geht.

Nein, nein, das ist keine Hetze gegen alles Fremde und schon gar nicht gegen Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns fliehen, die zuhause alles verloren haben und versuchen, hier zur Ruhe zu kommen und wieder ein halbwegs normales Leben zu führen. Denen soll und muss geholfen werden und – wie wir inzwischen wissen – sind das ja auch diejenigen, die für die entgegengebrachte Hilfe außerordentlich dankbar sind und sich nach Kräften mühen, um in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Wenn aus den Reihen dieser willigen und für unsere Gesellschaft durchaus nützlichen Menschen willkürlich abgeschoben wird, dann ist das menschlich skandalös und wirtschaftlich einfach dumm. Abgesehen davon machen solche Fälle aber auch deutlich, dass unser Asylrecht im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist und dringend reformiert werden muss. Die Welt hat sich in den letzten 25 Jahren grundlegend verändert und die alten Denkmuster greifen nicht mehr. Das hat sich inzwischen bis in den hintersten Winkel Afrikas herumgesprochen – nur im Kanzleramt in Berlin hat man davon offensichtlich noch nichts mitbekommen.

Der Irrsinn kennt keine Grenzen

Deutschland ist für viele Menschen auf der Welt – und hier rede ich, um es noch einmal deutlich zu machen, nicht von Kriegsflüchtlingen – das Land, wo Milch und Honig fließen. Weil es einen derart großzügigen Sozialstaat nirgendwo sonst gibt. Überall auf der Welt sind staatliche Leistungen an Bedingungen geknüpft, gibt es nur Geld, wenn bestimme Voraussetzungen erfüllt sind, bestimmte Gegenleistungen erbracht werden. Nicht so in Deutschland. Die Segnungen des Sozialstaates werden großzügig auf alle verteilt, die entweder laut „Asyl“ rufen, egal woher sie kommen; auf jene die sich absurderweise auf die Zugehörigkeit zur EU berufen können (z. B. Bulgaren, Rumänen) und sogar auf solche, die sich dank ihrer kriminellen Vergangenheit ein bequemes Nest in unserem Land bauen dürfen, weil eine völlig verblödete Justiz diesen Freiraum gewährt. Der Irrsinn kennt keine Grenzen und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die bisher friedliche bürgerliche Mittelschicht die Nase voll hat und nicht länger bereit ist, diese exorbitante Verschwendung von Steuergeldern weiter mitzutragen. Dann haben Merkel & Co. ein echtes Problem. Betrachten wir uns drei Beispiele, die deutlich machen, dass DIESE Demokratie, die uns aufoktroyiert wird, am Ende ist und dieses vermeintliche Paradies in absehbarer Zeit zur Hölle wird – für die Eingeborenen hier!

1. Beispiel: Systematisch erschlichenes Kindergeld als Einnahmequelle

„Das Kindergeld dient als Sozialleistung der verfassungsrechtlich garantierten Freistellung des Existenzminimums des Kindes und ist damit Teil des Familienleistungsausgleichs.“ (Wikipedia) Und dieses Kindergeld, das in erster Linie als Steuerentlastung für die Ausgaben gedacht ist, die den Eltern durch die Kinder entstehen, ist in Deutschland mit durchschnittlich 200 €/Monat im Vergleich zu anderen EU-Staaten recht üppig bemessen. Diese wunderbare Einnahmequelle haben vor allem rumänische und bulgarische Familien schon lange für sich entdeckt und schöpfen sie weidlich aus. Zumal – und da wird es für diese Leute wirklich paradiesisch – diese großzügige Zuwendung des deutschen Staates auch für Kinder gezahlt wird, die gar nicht hier leben, sondern bei der Oma irgendwo in den Karpaten. Das Leben dort ist sehr bescheiden, die Lebenshaltungskosten sind entsprechend niedrig. Statt 20 bis 40 € also satte 200 und mehr € pro Kind zu kassieren, macht schon einen gewaltigen Unterschied.
Also lassen sich Papa und Mama mit einem oder zwei Kindern in Deutschland nieder, melden mit gefälschten Dokumenten aber noch vier oder fünf weitere Kinder an, die sie angeblich in der Heimat zurückgelassen haben und kassieren für diese weitere 200 € pro Kopf mit. Davon kann man in Rumänien mühelos eine Großfamilie ernähren. Ob die Angaben der Wahrheit entsprechen, ob es diese Kinder überhaupt gibt, hat die damit befassten Ämter und Behörden bislang offensichtlich wenig interessiert. Stempel aufs Formular, Zahlungsanweisung raus – fertig!

Für die Brüsseler Eurokraten ist der bandenmäßige Sozialbetrug nicht der Rede wert

Würde es sich nur um Einzelfälle handeln, könnte man ja noch großzügig darüber hinwegsehen. Das ist aber leider nicht der Fall. Vielmehr hat sich im Laufe der Jahre ein ausgeklügeltes System von Schlepperbanden entwickelt, die vor allem in Rumänien und Bulgarien arme Familien anheuern und sie nach Deutschland schaffen – vorzugsweise in kleinere und mittleren Städte wie Duisburg, Fürth, Mannheim, Bremerhaven oder Offenbach. Dort werden sie in miserablen Quartieren untergebracht und die Schlepper sorgen dafür, dass sie einen steuerpflichtigen Minijob und damit Anspruch auf Kindergeld bekommen. Für diese „Dienstleistung“ müssen die zugereisten EU-Bürger dann mindestens die Hälfte des vom deutschen Staat gezahlten Einkommens (Kindergeld) abgeben. Das mindert zwar die Finanzierungsleistung an die Daheimgebliebenen, ist aber immer noch besser, als selbst daheim zu bleiben. Hier haben wir es mit bandenmäßig organisiertem Sozialbetrug zu tun – und was tut unsere Regierung dagegen? NICHTS!

Das Thema ist ja weiß Gott nicht neu und immer, wenn es zur Sprache gebracht wurde, hieß es: Wir können nichts machen. Die Brüsseler Eurokraten wollen, dass es so bleibt, wie es ist. Auch jetzt, da die Diskussion wieder einmal aufgeflammt ist, verkündet die EU-Kommission: „Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt – unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder.“ – Einen solchen Schwachsinn können nur übersatte Beamtenköpfe von sich geben, die jeglichen Bezug zur Realität verloren haben und sich keine Gedanken darüber machen, wie es einem deutschen Rentner geht, der von seiner Rente, wenn sie etwas höher liegt als das Existenzminimum, auch noch Steuern zahlen muss und damit diesen Sozialbetrug mitfinanziert.
Die EU-Kommission weigert sich bockbeinig das Thema anzugehen, weil sie die Meinung vertritt, die finanziellen Auswirkungen seien zu gering. Ah ja, dann sehen wir uns doch einmal ein paar Zahlen an: Derzeit zahlt Deutschland Kindergeld für rd. 270.000 im europäischen Ausland lebende Kinder (über 10 % mehr als Ende 2017) und hat allein im Juli dieses Jahres dafür mehr als 31 Millionen € ausgegeben. Auf das Jahr hochgerechnet sind das satte 372 Mio. €. Aber da der Zulauf an bandenmäßig organisierten Kindergeld-Betrügern ja stetig zunimmt, wird diese Summe am Ende des Jahres deutlich höher sein. Geld, das dem Sozialstaat an anderen Stellen fehlt – Peanuts für die Eurokraten. Während hierzulande die notorischen Bedenkenträger und Weltverbesserer natürlich sofort wieder den Kotau vor der EU-Kommission machen, will Österreich ab dem nächsten Jahr nur noch das indexierte, also an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Heimatlandes angepasste Kindergeld zahlen. Die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) spricht hier selbstbewusst von einer „neuen Gerechtigkeit“. Seltsam: Das kleine Österreich kann das machen, das große Deutschland nicht.

2. Beispiel: Piraterie lohnt sich – der Sozialstaat zahlt dafür

Wenn man es in Somalia beruflich zu nichts bringt, bleibt immerhin noch die Chance, als Pirat Karriere zu machen. Voraussetzung allerdings ist: Man muss ein deutsches Schiff kapern – wie das eine Bande somalischer Amateur-Freibeuter 2010 erfolgreich vorexerziert hat. Am Ostersonntag haben sie den deutschen Frachter „Taipan“ mit zwei Schnellboten gejagt, mit Raketenwerfern und Kalaschnikows beschossen und schließlich geentert. Dem Kapitän ist es gelungen, aus einem Schutzraum einen Notruf abzusetzen, woraufhin ein niederländisches Kriegsschiff zu Hilfe kam, die Marines das deutsche Schiff unter ihre Kontrolle brachten und zehn somalischen Piraten festnahmen. Später wurden die Seeräuber nach Deutschland ausgeliefert, in Hamburg vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt.
Seit Menschen zur See fahren, gilt Piraterie als ein ganz schlimmes Verbrechen, das üblicherweise mit dem Tode bestraft wurde. Im Deutschland des 21. Jahrhunderts hat man für mordbereite Seeräuber wesentlich mehr Verständnis. 2015 hatten alle verurteilten Piraten ihrer Strafe ganz oder teilweise abgesessen und waren wieder frei. Fünf haben das Land verlassen, fünf sind hier geblieben. Sie stellten Asylanträge, die abgelehnt wurden – aber keiner der Somalier wurde abgeschoben.

Sie leben munter hier auf Staatskosten: Unterhalt nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, Wohngeld, Krankenversicherung. Einer der Seeräuber hat inzwischen die Mittlere Reife geschafft und den Führerschein gemacht. Na wenn das mal nicht ein Beispiel für gelungene Integration ist? Die Eltern daheim werden stolz sein auf ihren Sprössling, der es zu was gebracht hat, und möglicherweise den jüngeren Nachkommen empfehlen, sich ein Beispiel daran zu nehmen. Piraterie hat Zukunft. Ein paar Jährchen im Knast, was schon ein wesentlich angenehmeres Leben bedeutet als in der Hütte im Busch, dann bist du frei und kannst leben wie die Made im Speck. Aber merke dir eines: Nur Schiffe unter deutscher Flagge angreifen!
Dass Piraten bei uns heutzutage nicht mehr gehängt oder geköpft werden, hat damit zu tun, dass es die Todesstrafe nicht gibt. Das ist OK, aber muss man diese Verbrecher derart pampern? Muss man ihnen für das, was sie getan haben, auch noch ein Wohlleben bescheren? Nein, ganz bestimmt nicht! Und warum werfen wir diese Bande nicht einfach raus? Weil die somalische Botschaft sich angeblich nicht in der Lage sieht, die dafür benötigten Pässe auszustellen. Außerdem würden auch „keine für Rückführungen geeignete Flugverbindungen nach Somalia zur Verfügung stehen.“ – Geht’s noch?! Wollen wir uns von jeder afrikanischen Bananenrepublik erpressen lassen? Hätten wir eine Regierung, die diesen Namen verdient, wäre längst ein gechartertes Flugzeug mit diesen Kerlen an Bord in Mogadischu gelandet, Tür auf und raus! Was hätten die Somalier wohl dagegen machen sollen? Aber nein, wir sind ja die Hüter der Demokratie und sehen zu, wie andere die Vorzüge eben dieser Demokratie schamlos ausnutzen. Dass diese Schmarotzer das fragile Gebäude der Demokratie eines Tages zum Einsturz bringen werden, wenn man ihnen nicht endlich konsequent Einhalt gebietet, das will niemand wahr haben.

3. Beispiel: Polizisten, die einen Schwarzen kontrollieren, sind Rassisten

Aufgrund der Tatsache, dass der normale weiße, nicht beschnittene Deutsche von den Linken und Grünen schon vor Jahren zum Auslaufmodell erklärt wurde, haben sich Andersfarbige und Andersgläubige inzwischen ein „Selbstbewusstsein“ zugelegt, das in einer arroganten Haltung der Exzeptionalität gipfelt: Weil ich schwarz bin, bin ich etwas Besonderes, und du, weißer Deutscher, hast das gefälligst zu respektieren. Und erst recht, wenn ich zu Allah bete, dann hast du, weißer deutscher Ungläubiger, mir gar nichts zu sagen!. Ja, so weit sind wir gekommen.
Im konkreten Fall ist ein Schwarzafrikaner vor Gericht gezogen, hat zwei Bundespolizisten, die ihn am Bochumer Hauptbahnhof kontrolliert haben, wegen „Rassismus“ verklagt – und Recht bekommen. Das Vorgehen der Polizisten sei „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Beamten hatten als Begründung für ihre Kontrolle die dunkle Hautfarbe und das auffällige Verhalten des Mannes mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze angegeben. Sie vermuteten, dass er Taschendieb, Dealer oder sogar Islamist sein könnte – da die Gegend um den Bahnhof ein Anziehungspunkt für alle drei Gruppen sei. Die Polizisten, die Tag für Tag auf der Straße unterwegs sind, kennen ihre Pappenheimer, haben ein Gespür dafür, wo eine Kontrolle eventuell angebracht sein könnte. Und wenn sich der Verdacht einmal nicht bestätigt? – Na und?

Die von den Polizisten vorgetragene Begründung konnte das Gericht jedoch nicht akzeptieren. Vielmehr folgte es der Einlassung des Schwarzen, die Personenkontrolle sei ein rassistischer Akt gewesen. Während sich das Bundesinnenministerium gegen diesen „vollkommen haltlosen und abwegigen“ Vorwurf verwahrte, stärkte das Bundesjustizministerium den Münsteraner Richtern den Rücken. „Nicht die Hautfarbe“, verkündete Staatssekretärin Christiane Wirtz (SPD), „sondern nur ein konkreter Verdachtsfall darf der Grund für eine polizeiliche Kontrolle sein“. Heißt also: Präventivmaßnahmen darf die Polizei gar nicht mehr durchführen, schon gar nicht bei Schwarzen. Konsequent zu Ende gedacht, müssen dann aber auch „Mausefallen“ zur Alkoholkontrolle von Autofahrern verboten werden. Entweder haben die Beamten einen „konkreten Verdacht“, dass alle, die sie herauswinken, zu viel Promille im Blut haben. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, denn um diesen Nachweis führen zu können, müssten sie jeden Einzelnen bei seinem Alkoholkonsum beobachtet haben. Wenn ich aber, anders herum betrachtet, in eine solche „Mausefalle“ gerate und bin stocknüchtern, erbringe ich den Beweis, dass kein „konkreter Verdacht“ vorgelegen haben kann und verklage die Beamten. Wegen Rassismus geht nicht, da ich eine weiße Hautfarbe habe, aber vielleicht wegen Willkür oder Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte oder irgendeinen anderen Schwachsinn.

Urteile, die kein normaler Mensch mehr versteht

Ich habe diese drei Beispiele absurder Rechtsprechung aneinander gereiht, um deutlich zu machen auf welch unterschiedlichen Ebenen und in welch vielfacher Weise die Demokratie ausgehöhlt wird, freche Schmarotzer davon profitieren und mit diesem Treiben mehr und mehr dazu beitragen, dass sich im Volk zunehmend eine pauschale Ablehnung gegen Flüchtlinge und Migranten breit macht. Es steht außer Frage, dass die Mehrheit derer, die zu uns kommen, guten Willens sind, sich anständig benehmen und sich anstrengen, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Das negative Bild, dass dann von vielen unreflektiert auf alle geworfen wird, ist das Ergebnis einer unfähigen Justiz. Mit schwachsinnigen, für den normalen Bürger überhaupt nicht nachvollziehbaren Urteilen, setzen manche Richter eine Minderheit ins Recht, wo der gesunde Menschenverstand abgrundtiefes Unrecht erkennt. Das stärkt bei den Zuunsgekommenen zunehmend das Gefühl, sie seien etwas Besonderes, hätten besondere Rechte und dürften sich alles erlauben. Derart paradiesische Zustände hatten nicht einmal die Migranten auf der Balkanroute 2015 erwartet. Aber Frau Merkel hat das Paradies in vielfacher Weise suggeriert und dumme Menschen, die Richter spielen dürfen, unterstützen sie dabei. Ich habe kürzlich in einem Artikel geschrieben, solche Richter möge man auf den Mond schießen – ohne Rückfahrkarte. Ich vergaß zu erwähnen, dass Frau Merkel mit in der Rakete sitzen sollte.