Von Peter Haisenko

Im Trubel um ihrem Rückzug vom Parteivorsitz hat Frau Merkel unauffällig ihren Freund Poroschenko in der Ukraine besucht. Erwartungsgemäß hat sie ihm versprochen, sich im Dezember für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland stark zu machen. Ihr Verhalten ist nur noch vergleichbar mit dem Obamas, der, bereits abgewählt, noch maximalen Schaden gegen seinen Nachfolger Trump angerichtet hat.

Merkels Argumentation für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist immer dieselbe und immer gleich falsch. So lange der Prozess des Friedensplans von Minsk nicht vorankommt, werden die Sanktionen aufrecht erhalten. Merkel ignoriert die Tatsache, dass Poroschenko und dessen korrupte Clique in Kiew es sind, die den Friedensprozess torpedieren. Sie sind es, die nicht eine Forderung des Minsker Abkommens erfüllt haben. Nicht ansatzweise hat sich Kiew darum gekümmert, einen Plan für den skizzierten Autonomiestatus des Donbas vorzulegen.

Kiew tut nichts, um den Konflikt zu lösen

Kiew hat schwere Waffen kurz hinter der „Friedenslinie“ zusammengezogen und hält sich nicht zurück mit martialischen Eroberungsdrohungen gegen die abtrünnige Region. Es ist auch Kiew, das immer wieder Wohngebiete im Donbas beschießt, Schulen und Krankenhäuser ins Visier nimmt. Es ist Poroschenko persönlich, der Russen als Untermenschen bezeichnet und Gesetze unterschreibt, die die völlige Ausrottung der russischen Sprache in der Ukraine vorschreiben. Vergessen wir nicht, dass der Konflikt im Donbas genau aus diesem Grund entstanden ist. Kurz und gut, Kiew tut nichts, aber auch gar nichts, um den Konflikt zu deeskalieren oder gar zu lösen.

Merkels Haltung zum Ukrainekonflikt ist jenseits der Realität und bestimmt von ihrem Hass auf Russland und Putin. Sie verschließt die Augen vor der Tatsache, dass in Kiew Kräfte das Sagen haben, die nicht nur Faschisten feiern, sondern selbst faschistisch handeln. Das hat sie mit mancher grüner Gallionsfigur gemein, wie zum Beispiel mit Marie-Luise Beck, Rebecca Harms & Co., die ansonsten fröhlich mit der Antifa marschieren. Merkel wiederholt brav die Lügen Kiews, dass russische Soldaten im Donbas stünden und sich diese erst zurückziehen müssten, bevor Sanktionen gelockert werden könnten. Beweise dafür braucht sie natürlich nicht und die kann es auch nicht geben. Wo nichts ist, kann auch nichts abgezogen werden.

Was könnte Russland noch tun, um den Friedensprozess in der Ukraine zu befördern? Genau betrachtet: gar nichts. Was tut Moskau? Mit einer klaren Haltung verhindern, dass Poroschenko ein Blutbad im Donbas anrichtet, mit einer militärischen Eroberung. Moskaus Handeln entspricht im Übrigen auch genau dem Abkommen von Minsk. Wie pervers ist also Merkels Ansage, Russland müsste mit weiteren Sanktionen gezwungen werden, den Minsker Prozess voranzutreiben. Es müsste genau anders herum sein, nämlich dass Merkel Sanktionen gegen die Ukraine verhängt, weil Kiew das Minsker Abkommen schlicht ignoriert und hintertreibt. Sie tut das Gegenteil, indem sie nicht nur finanzielle Hilfen für Kiew und das korrupte Poroschenko-Regime befürwortet und organisiert, das Regime hofiert. Es ist Merkel, die zur Lösung des Ukraine-Konflikts entscheidend beitragen könnte, wenn sie Poroschenko zur Ordnung riefe und Sanktionen gegen Kiew androhte.

Hat Merz womöglich schon Trumps Plazet erhalten?

In einigen Ländern Europas gibt es schon lange massive Einsprüche gegen die Russland-Sanktionen. Von der (deutschen) Wirtschaft sowieso. Auch die deutschen Wähler wünschen zu 80 Prozent ein vernünftiges, besseres Verhältnis zu Russland. Aber was schert Merkel der Wählerwillen? Genauso wenig wie Beschlüsse ihrer eigenen Partei. Erinnern wir uns an den Beschluss, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, von dem sie gesagt hat, dass sie ihn ignorieren will und auch ignoriert hat.

Merkel nutzt ihre letzten Tage im Amt, um maximalen Schaden anzurichten. Das dürfte auch das Motiv sein, nur den Parteivorsitz abzugeben, nicht aber ihren Kanzlersessel. Bis Jahresende muss sie da noch durchhalten, denn im Dezember sind zwei Entscheidungen fällig, die ihr Lebenswerk vervollständigen können: Ihre Unterschrift unter den UN-Migrationspakt und eben die Verlängerung der Russland-Sanktionen, deren treibende Kraft sie schon immer war, im Einklang mit dem Kriegstreiberlager Obama/Clinton. Merkel weiß genau, welchen Schaden sie Deutschland und Europa mit ihrer Anti-Russland-Politik zufügt. Sie weiß auch, welche fatalen Auswirkungen der UN-Migrationspakt haben wird. Dass sie beides bis zuletzt betreibt, belegt, dass sie alles tut, ihren Amtseid zu brechen. Nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Werfen wir dazu noch einen kurzen Blick auf Herrn Merz, der wahrscheinlich beide Ämter von Merkel übernehmen wird. Dass er überzeugter Transatlantiker ist, ist bekannt. Wie seine Haltung zu Russland und der Ukraine ist, ist zumindest mir nicht bekannt. Wird er Merkels Kurs fortsetzen? Möglich, aber bevor er Kanzler werden kann, muss er das Plazet von Trump bekommen haben. Trump wiederum will das Verhältnis zu Russland zumindest normalisieren. Was wird Merz also tun? Wir wissen es nicht. Schlimmer als Merkels Kurs kann es kaum werden. In jedem Fall wird es ein schwieriger Prozess werden, die verbrannte Erde zu begrünen, die Merkel hinterlässt.