Von Peter Haisenko

Als Rudolf Augstein im Spiegel 49/1998 über das Stelen-Denkmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte, war das keiner großen Diskussion würdig. Als Björn Höcke von der AfD achtzehn Jahre später dasselbe sagte, war es ein Skandal. So können wir seit drei Jahren in zunehmendem Maße feststellen, dass es nicht mehr darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Ein eklatantes Beispiel hierzu hat gerade der CDU-Stadtrat von Neukölln Falko Liecke geliefert.

Betrachtet man, was CDU-Politiker – inklusive Frau Merkel – noch vor fünfzehn Jahren zum Thema Zuwanderung, Migration und Überfremdung abgesondert haben, erscheinen Forderungen, die heute als AfD-Thesen als rassistisch, rechtsradikal und fremdenfeindlich angeprangert werden geradezu harmlos. „Multikulti ist gescheitert“ war Merkels persönlicher Beitrag zum Wahlkampf gegen die SPD. Den Wahlkampf der CDU damals nach heutigen Maßstäben als rechtsradikal zu bezeichnen, wäre angemessen. Die CDU durfte es als Wahlkampfmunition unbeanstandet benutzen, die AfD darf es fünfzehn Jahre später nicht.

Parallelen zu unseligen Zeiten drängen sich auf

„Man muss ihnen die Autos wegnehmen, die Möbel, die Immobilien, die Möbel, (diese Doppelung steht so im Original) die Rolex und am Ende des Tages auch die Kinder, ja. Anders scheinen sie es nicht zu lernen. Sie empfinden unser System als schwach, anfällig und nicht konsequent. Das wird zugegebenermaßen auch an ganz vielen Stellen immer dokumentiert: durch die Polizei, die an vielen Stellen aufgibt. Durch Richter, die Wischiwaschi-Urteile fällen. Wir brauchen Signale, dass das nicht so weitergeht. Wattebauschpolitik funktioniert nicht.“ (Zitat aus „Welt.de“ vom 18.09.2018)

Als dieser Ausspruch, der sich auf Araber-Clans bezog, am 12. November 2018 bei Plasberg zitiert wurde, gab es großen Applaus aus dem Publikum für diese durch und durch rechtsradikale Äußerung. Mag man inhaltlich durchaus zustimmen, dass gegen die Parallelgesellschaften, die sich in vielen Städten dank des eklatanten Versagens aller Regierungen der letzten 25-30 Jahre etablieren konnten, auf allen gesellschaftlichen Ebenen vorgegangen werden muss – die Diktion ist jedoch nicht akzeptabel. Da drängen sich Parallelen zu unseligen Zeiten auf und man fragt sich: Wie kann es sein, dass die anwesenden Diskutanten nicht sofort die NAZI-Keule geschwungen haben?

Wüsste man nicht, von wem diese Tirade stammt, würde sie sofort einem AfD-Politiker zugeordnet, am besten Herrn Höcke direkt. Wäre bei Plasberg die Urheberschaft nicht vorab klar benannt worden, nämlich dass sie nicht von einem AfD-Politiker stammt, wäre der aufbrausende Applaus sicher ausgeblieben. So aber, nachdem der CDU-Stadtrat von Neukölln, Falko Liecke, als Autor benannt war, durften die immer anwesenden Claqueure ihr Signal zum fälligen Applaus geben und auch die anwesenden Diskutanten enthielten sich abfälliger Kommentare.

Das Messen mit zweierlei Maß ist an der Tagesordnung

Dies ist nur ein Beispiel von unzähligen, wie hinsichtlich der Aussagen von Politikern und der Bewertung von politischen Positionen mit zweierlei Maß gemessen wird. Es kommt nicht mehr darauf an, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Ganz gleich, was aus Reihen der AfD kommt, es ist zu verdammen. Mittlerweile ist es doch so, dass sich AfD-Politiker sprachlich sehr zurückhalten, sogar einen „Sprachkodex“ erörtern, während sich speziell Politiker aus CDU und FDP mit radikalen Sprüchen hervortun, was das Thema Migration betrifft. Sie tun dies, um im Lager der AfD-Wähler zu fischen. So, wie es FDP-Chef Lindner vor der letzten Bundestagswahl getan hat, als er noch versprochen hatte, einen Untersuchungsausschuss gegen Merkels Grenzöffnung zu fordern. Auch seine Wahlkampfaussagen zur Anerkennung der Krim hat er nach der Wahl einfach vergessen.

Merkel selbst achtet peinlich darauf, dass ihre Kehrtwendungen bezüglich Migrationspolitik nicht offensichtlich werden. Dabei hat sie nahezu alle Forderungen der AfD in ihre Politik übernommen, die sie selbst vorher als rechtsradikal, fremdenfeindlich und rassistisch verdammt hat. Sie hat das insbesondere immer dann getan, wenn die nächste Wahl und damit die nächste Katastrophe für die CDU anstand. In diesem Sommer hat sie allerdings den Fehler begangen, sich der vernünftigen Richtung von Horst Seehofer, nämlich die Grenzen zu schützen, so vehement entgegenzustellen. Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen waren die Quittung.

Alle dürfen am „rechten Rand“ fischen, nur die AfD nicht

Die AfD muss mit allen Mitteln marginalisiert werden und dazu ist jedes Mittel erlaubt. So darf man sich nicht wundern, wenn aus den Reihen der CDU Sprüche zu hören sind, wie eben der des Herrn Liecke. Die AfD selbst hingegen wagt schon gar nicht mehr, irgendetwas zu kommunizieren, was als „rechtsradikal“ verstanden werden könnte. So haben wir jetzt den Zustand, dass alle anderen am „rechten Rand“ fischen dürfen, nur die AfD nicht. Bedenken wir dazu, dass „2015 darf sich nicht wiederholen“ eigentlich ein Wahlkampfslogan der AfD sein müsste und schon gar nicht einer des alten Parteienkartells. Tatsache ist doch, dass auch das genau das ist, was die AfD bereits vor drei Jahren angemahnt hat.

Perfide an dem Vorgang ist allerdings auch, dass alle Parteien – selbst die Grünen – die Achtung des Rechtsstaats fordern. Auch wenn es da erhebliche Unterschiede gibt in der Auslegung, ist diese Forderung zu verdammen, sobald sie von der AfD erhoben wird. Könnte das daran liegen, dass die AfD die einzige Partei ist, die diese Forderung ernsthaft durchsetzen will und die anderen damit nur Augenwischerei und Wahlkampfgedöns betreiben, ihre Forderung im nächsten Halbsatz bereits relativieren? – Alle anderen dürfen sagen, was ihnen gerade opportun erscheint und erhalten Applaus von den Merkel-Medien. Politiker der AfD dürfen das nicht und werden verdammt, ganz gleich, was sie sagen.

Nachtrag: Dazu passt bestens die Stellungnahme von Vera Lengsfeld zum Konzert der Linksradikalen Band „Feine Sahne Fischfilet“: vera-lengsfeld.de/2018/11/13/feine-sahne-fischfilet-bei-kritik-zensur/