Von Hubert von Brunn

„Noch ist Polen nicht verloren“ lautet die erste Zeile der polnischen Nationalhymne Mazurek Dąbrowskiego – aber es könnte eng werden. Noch ist Polen der größte Netto-Empfänger in der EU und wird aus Brüssel in der EU-Haushaltsperiode 2014-2020 mit 80 Milliarden Euro alimentiert. Das könnte womöglich bald ein Ende haben. Es mehren sich die Zeichen, dass die EU-Kommission dem „Umbau“ des polnischen Staates, in der Form wie er seit der Übernahme der Regierung durch Kaczynskis PiS-Partei im Gange ist, nicht länger kritiklos hinnehmen will.

Bei den Wahlen 2015 hat die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit erreicht und unter der Ministerpräsidentin Beata Szydlo damit begonnen, sukzessive Maßnahmen umzusetzen, die die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken, und eben auch Einfluss zu nehmen auf die verfassungsmäßig unabhängige Justiz. Eigentlicher Strippenzieher dieser Kursänderung war und ist der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski, Beata Szydlo seine willfährige Handlangerin. Da ist es schon bezeichnend, dass ausgerechnet sie trotz eines überstandenen Misstrauensvotums im Parlament im Dezember 2017 ihren Rücktritt eingereicht hat. Vielleicht gingen ihr Kaczynskis Machtspiele dann doch zu weit, vielleicht wollte sie ihren Kopf nicht länger für etwas hinhalten, was sie mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann. Wer weiß?

Justizreform: Nicht linientreue Richter sollen gehen

Fakt ist, dass nicht nur viele Polen mit der Kaczynski-Politik nicht einverstanden sind, sondern auch die europäischen Partner zunehmend Kritik üben. Schon seit Monaten läuft ein Rechtsstaatsverfahren, das mit dem Entzug der Stimmrechte Polens in der EU enden könnte. Jetzt, nach der Verschärfung der „Justizreform“, der zufolge das Rentenalter von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt wurde, um missliebige Richter, also jene, die nicht „auf Linie“ sind, loszuwerden, hat die EU-Kommission ein Eil-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Malgorzata Gersdorf (65), seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, zeigte sich von diesem verfassungswidrigen Rauswurf unbeeindruckt und ist am Donnerstag wie üblich zum Dienst erschienen. „Ich bin hier, um die Rechtsstaatlichkeit zu beschützen“, sagte sie, als die den Gerichtshof in Warschau betrat. Man darf gespannt sein, wie lange sie diese mutige Haltung durchhalten kann, welche Repressalien ihr künftig das Leben schwer machen. Oder kann es gar zu der absurden Situation kommen, dass die oberste Richterin am Ende sich selbst entlassen muss? Da müsste der Sejm nur ein entsprechendes Gesetz verabschieden, was mit der absoluten Mehrheit der PiS-Partei im Parlament kein Problem sein dürfte.

Was genau meint Morawiecki, wenn er sagt, Polen handle „gemäß seiner Tradition“?

Hat doch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im EU-Parlament starrköpfig-arrogant verkündet: „Jedes Land hat das Recht, sein Rechtssystem zu gestalten gemäß seiner Tradition“. Aha, hoch interessant. Dann muss man natürlich fragen, auf welche Tradition sich Herr Morawiecki da beruft. Etwa auf die von Wojciech Witold Jaruzelski, der 1981 die Niederschlagung der Solidarnosc-Bewegung befehligt und das Kriegsrecht ausgerufen hat? Die Tausende Demonstranten, die täglich in Warschau und in anderen Städten auf die Straße gehen, um gegen die „Justizreform“ zu demonstrieren, haben diese „Tradition“ gewiss nicht im Sinn. Vor dem EU-Parlament verbat sich Morawiecki jegliche Belehrung und meinte, die Kritik an Polen beruhe auf „Unkenntnis“ und „Missverständnissen“. Entsprechend scharf fielen die Reaktionen im EU-Parlament aus und die Fraktionen aller großen Parteien warfen der polnischen Regierung einen „Angriff auf den Rechtsstaat“ vor.

Woraus die Polen ihren zur Schau getragenen Exceptionalitätsanspruch ableiten, woher sie diese Arroganz nehmen, eine Sonderrolle in Europa spielen zu wollen, erschließt sich mir nicht. Nur laut „Hier!“ schreien, wenn es gilt, beträchtliche Subventionen abgreifen, aber kategorisch „Nein!“ sagen, wenn es darum geht, bei der Lösung von Problemen, etwa in der Flüchtlingsfrage, mitzuwirken, ist ein zutiefst unsolidarisches Verhalten. Die Europa-Verdrossenheit ist in vielen EU-Staaten virulent, auch in Deutschland. Man hat genug davon, dass sich Brüssel permanent und in einer Art und Weise, die keineswegs zielführend ist, in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischt und die Bürger mit unsinnigen Vorschriften traktiert. Aber wenn man, wie die polnische Regierung, der Meinung ist, Europa interessiert uns nur so lange, wie wir davon profitieren, ansonsten aber haben wir mit Europa nichts zu tun – dann muss man sagen: OK, liebe Polen, wenn euch die in der EU geltenden Spielregeln so ganz und gar zuwider sind, dann tretet einfach wieder aus dem Club aus und macht euer eigenes Ding – ohne Milliarden aus Brüssel.

Wie es aussieht, bewegt sich Polen in die gleiche Richtung wie die Türkei: Regierungskritische Redaktionen und Fernsehanstalten werden dicht gemacht, Richter, die für eine unabhängige Justiz einstehen, werden abgesetzt, bzw. in den Vorruhestand versetzt, und europäische Regeln werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Nur mit dem Unterschied: Polen ist schon drin, die Türkei will noch rein. Ein Grund mehr, Erdogan die Tür nicht zu öffnen. Noch so ein Land auf dem Egotrip kann die EU wirklich nicht gebrauchen.