Von Peter Haisenko

Die SPD dümpelt im historischen Umfragetief und der Trend zeigt weiter nach unten. Da sind rettende Ideen gefragt. Aber wer wollte von dieser SPD-Chefin Nahles zündende Impulse erwarten? So kann es nicht verwundern, dass sie tief in den Morast überkommener sozialistischer Ideologien greift.

Bereits vor zehn Jahren wurde gewitzelt, die SPD habe das Programm “18 Prozent” vom FDP-Chef Westerwelle übernommen, aber von oben. Dieses Projekt hat Nahles jetzt locker übererfüllt. Es kann nicht mehr als utopisch bezeichnet werden, dass die SPD in Sachsen und Bayern noch in diesem Jahr in die Einstelligkeit abstürzen könnte. Die SPD und ihre grandiose Chefin agieren im Panikmodus. Verzweifelt wird nach Wegen gesucht, griffige Themen zu besetzen, ohne in der Migrationsfrage Stellung zu beziehen, denn gerade bei diesem Thema besteht die Gefahr, die Umfragewerte nochmals zu halbieren. Die SPD-Mitglieder sind auch in dieser Hinsicht tief gespalten. Was bleibt? Das Problem mit den unbezahlbaren Mieten.

Die Mietpreise sind ein brennendes Problem

Das Problem mit den irrsinnigen Mieten hat viele Väter. Da ist einmal die seit langem falsche Politik zu nennen, die geförderten Wohnbau in Renditeobjekte umgewandelt hat, ohne für genügend Neubau zu sorgen. In Berlin zum Beispiel ist man noch unbedachter vorgegangen, indem in großem Stil Plattenbauten der DDR-Zeit geschleift worden sind. Das Ziel dazu wurde unverhohlen genannt: Die Miet- und Immobilienpreise in Berlin müssten “stabilisiert” werden. Diese kurzsichtige und kapitalfreundliche Politik wurde auch unter Rot-Rot nicht eingestellt, geschweige denn revidiert. Dann kam die “Finanzkrise” und Draghi´s Flutung der Kapitalmärkte mit seiner Null-Zins-Politik. Das ließ die Immobilienpreise explodieren und die Mieten mussten folgen, um eine halbwegs brauchbare Mietrendite zu erhalten. Auch während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung hat die SPD nichts dagegen unternommen.

Als dann das Problem mit unbezahlbaren Mieten nicht mehr unter den Tisch zu reden war, kam der untaugliche Versuch mit der “Mietpreisbremse”. Wer etwas von der Sache versteht, wusste von Anfang an, dass das überhaupt nichts bringen wird und die Praxis hat diese Einschätzung bestätigt. Trotz des Wissens, dass ein “Mehr Desgleichen” keine Verbesserung bringt, hat man blauäugig eine Verschärfung der Mietpreisbremse in den letzten Koalitionsvertrag aufgenommen. Es hat nur Monate gedauert, bis diese Erkenntnis der Untauglichkeit selbst in die Parteizentralen vorgedrungen ist. Dennoch regiert die große Ratlosigkeit und auch die SPD war am Ende ihrer (noch nie vorhandenen) Weisheit. Aber jetzt kommt Frau Nahles und stellt ihren jüngsten Geniestreich vor: Mieten dürfen überhaupt nicht mehr erhöht werden. Der Zusatz, “Erhöhungen nur in gleicher Höhe wie die Inflationsrate”, ist eine sophistische Verschleierung für einen faktischen Mietpreisstopp.

Eine Rückbesinnung auf “sozialdemokratische Werte” ist nicht in Sicht

So, wie die SPD mit der Wahl von Frau Nahles zur Parteivorsitzenden demonstriert hat, dass sie zu einer echten Erneuerung, einer Besinnung auf die Grundwerte der Sozialdemokratie, nach Hartz IV, nicht fähig ist, kann von einer Parteichefin Nahles nicht erwartet werden, dass ausgerechnet diese “ewige Studentin” diese Traditionspartei zu neuen Ufern führen könnte. Andrea Nahles, die zwar zwanzig Semester Studium hinter sich hat, aber keinen akademischen Abschluss vorweisen kann. Die in ihrem Leben noch nie ein normales Arbeitsleben kennengelernt hat. Ist es da ein Wunder, dass diese Frau Nahles jetzt in ihrer Unfähigkeit tatsächlich die ältesten und untauglichsten Rezepte aus der Giftküche des Sozialismus als Heilsbringer heraus kramt und auch noch vor die Wähler wirft?

Abgesehen davon, dass Nahles völlig offen lässt, wie sie sich die Ausgestaltung ihrer tollen Idee vorstellt, ist diese von Grund auf kontraproduktiv. Wenn Mieten “eingefroren” werden, dann werden diejenigen belohnt, die bereits jetzt zu recht als Miethaie benannt werden. Sie dürften weiterhin ihre hohen Mieten kassieren, während bescheidenen, anständigen Vermietern nach einem Mieterwechsel nicht einmal eine wiederum bescheidene Mieterhöhung gestattet werden soll. Ja, wie stellt sich Frau Nahles das vor? Sollen Niedrigmieten, die es für Mieter selbst in teuren Großstädten noch gibt, wenn diese seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben, an den nächsten Mieter weitergereicht werden müssen? Wer wird noch in Wohnraum investieren, wenn er keine Mieten verlangen darf, die die Kosten für den Bau rechtfertigen? Die hohen Kosten, die auch deswegen entstehen, weil die ausufernden Vorschriften für Wohnungsbau die Baupreise in schwindelnde Höhen getrieben haben?

Die SPD will mit “Antideutschen” zusammenarbeiten

Nein, ich habe von Frau Nahles keine neuen, zündenden Ideen erwartet. Mir ihrem jetzigen Griff in die Klamottenkiste des Sozialismus übertrifft sie aber meine schlimmsten Befürchtungen. Aber das ist längst nicht alles. In ihrer Untergangspanik schaufelt sich die SPD ihr Grab immer tiefer. So lässt es die Chefin Nahles zu, dass im SPD-Blatt “Vorwärts” unverhohlen für eine Allianz mit der gewalttätigen “Antifa” geworben wird. So darf sich eine Angela Marquardt im aktuellen „Vorwärts“ unter dem Titel „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa“ ausbreiten. Da es sich bei ihr aber immerhin seit 2006 um eine enge Mitarbeiterin der SPD-Vorsitzenden Nahles handelt und da diese „Mitarbeiterin“ die „Denkfabrik“ der SPD seit 2007 leitet, ist das nicht ganz belanglos. Da ist es schon fast nebensächlich, dass diese Frau Marquardt 1987 eine Verpflichtung als Informelle Mitarbeiterin (IM) der Stasi unterschrieben hat, von 1994 bis 1997 Mitglied im Bundesvorstand der PDS war und von 1998 bis 2002 für diese Partei im Bundestag saß. 2008 trat sie dann der SPD bei.

Diese Frau Marquardt ist seit 2006 eine enge Mitarbeiterin von Frau Nahles. So ist es nur folgerichtig, dass sie die Zustimmung von Nahles hat, wenn sie mit zweierlei Maß misst: Sie gehe lieber mit “Antideutschen” auf die Straße, – damit meint sie die Antifa – ….als das Geschäft der Konservativen zu erledigen. Es ist also dieselbe Frau Nahles, die verlangt, dass sich “rechte Demonstranten” sofort von einer Demonstration entfernen, sobald sich ein “Rechtschaot” in der Nähe befindet, es aber gut und richtig findet, die Unterstützung der gewalttätigen Antifa zu suchen, ja mit ihr zusammen auf die Straße zu gehen. Frau Nahles hat also nichts dagegen einzuwenden, mit “Antideutschen” gemeinsame Sache zu machen und damit bin ich zurück bei ihren Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste. Vergessen wir nicht, dass die “Sozialistische Internationale” auch die Abschaffung der Nationalstaaten in ihrem Repertoire hat.

In der Not zurück zum Sozialismus?

Die gesamte SPD hat schon immer einen Eiertanz aufgeführt, zwischen sozialistischen Zielsetzungen und Wählbarkeit. Ich erinnere hier nur an das “Godesberger Programm”, in dem noch die Rede war von der “Sozialisierung” von Schlüsselindustrien, also von Enteignung. Darüber ist in allen Wahlkämpfen der SPD beharrlich geschwiegen worden und die SPD kann nur von Glück reden, dass praktisch niemand ihre Parteiprogramme gelesen oder gar in den Medien diskutiert hat. Dass sie jetzt mit ihrer Forderung die Mietpreise einzufrieren, ganz offen die alten sozialistischen Ideen in die Öffentlichkeit bringt, kann man entweder als große Dummheit werten oder eben den letzten Panikversuch, zu retten, was so sicher nicht zu retten ist. In meinen Augen dürfte wohl beides der Fall sein.

Abschließend weise ich noch darauf hin, dass sich weder Nahles noch Göring-Eckardt von den Grünen von einer Zusammenarbeit mit gewalttätigen Linkschaoten distanzieren wollen. Letztere hat diese klare Stellungnahme bei Dunja Hayali im ZDF verweigert, während sich Meuthen (AfD) in derselben Sendung sehr deutlich von Rechtsextremisten distanziert hat. ( https://www.youtube.com/watch?v=zv5Le2HdY6Q ) Es spielt hier keine Rolle, ob man nun geneigt ist Meuthen zu glauben. Fakt ist, dass sich Göring-Eckardt nicht distanzieren wollte. Wo bleibt da der mediale Aufschrei? Nein, geht es nach SPD, Grünen, Linken, Teilen der CDU und den Merkelmedien, ist “gegen rechts” alles erlaubt. Und so ist es nur konsequent, wenn der mediale Aufschrei auch dann ausbleibt, wenn die SPD-Chefin Nahles 28 Jahre nach dem Mauerfall alte Rezepte aus dem Repertoire des DDR-Kommunismus zur Lösung von aktuellen Problemen anbietet.