Von Peter Haisenko

Als AKK die CDU-Mitglieder als “Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten” begrüßte, wurde das als ein “Freud’scher Versprecher” abgetan. So einfach ist es aber nicht. Die CDU als Ganze ist tief gespalten und versucht krampfhaft, Merkels Zerstörungswerk aufzuarbeiten, ohne die Kanzlerin direkt an den Pranger zu stellen. So sind die “Werkstattgespräche” ein absurder Spagat zwischen Aufbruch und Schutz für die “alte Garde”, getragen von einem Gemischtwarenladen an Populismus.

Ein Freud’scher Versprecher, auch Lapsus Linguae genannt, ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der angeblich ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zutage tritt. Wer also AKK bei dieser missglückten Begrüßung der CDU-Mitglieder einen Freud’schen Versprecher zugute hält, nimmt wohl an, dass AKK lieber in der SPD wäre – bewusst oder unbewusst. Oder ist es so, dass AKK die Sozialdemokratisierung der CDU durch Merkel so falsch findet, dass es zu diesem Lapsus gekommen ist? Der Umgang mit Merkels Verhalten in der Migrationskrise bei den Werkstattgesprächen lässt Letzteres vermuten, ebenso wie die Absenz Merkels bei diesem wichtigen Treffen zur Rettung der CDU.

Das Scherbengericht über Merkel soll vermieden werden

“2015 darf sich nicht wiederholen”, ist das Mantra in der CDU seit geraumer Zeit. Bei den Werkstattgesprächen wird aber deutlich, dass das zu wenig ist. Ganz vorsichtig meldet sich mancher zu Wort mit Positionen, die reflexartig als populistisch und rechtsradikal verdammt würden, wenn sie von der AfD kämen. Direkte Kritik an der Kanzlerin wird aber peinlich vermieden. So eiert man herum in dem Bemühen, dem Volkszorn gerecht zu werden, ohne ein Scherbengericht abzuhalten über Merkel und andere Parteigranden. Exemplarisch für diesen unwürdigen Spagat ist das Interview mit AKK, das am 11. 2. in den Tagesthemen ausgestrahlt worden ist. http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-504263.html

Auf die einfache Frage von Ingo Zamperoni, ob es nun richtig war, die Grenzen 2015 offen zu halten, verweigerte AKK eine direkte Antwort. In ihren Ausweichmanövern gab sie aber tiefe Einblicke in die wahre Befindlichkeit der CDU. Würde man dieses Interview ohne Bild hören, könnte man kaum unterscheiden, ob nicht Frau Weidel von der AfD spricht. EU-Außengrenzen sichern, konsequentere Abschiebungen, deutsche Grenzen “dynamisch” sichern. “Dicht machen?” fragte Herr Zamperoni. Nein, natürlich nicht, aber ein bisschen schon, eierte AKK vor sich hin. Richtig AfD-mäßig wurde es aber bei der Frage, wie AKK zu Forderungen der SPD bezüglich Hartz IV stehe.

Bei Minute 4:30 sagt AKK zusammengefasst, dass sie es nicht vermitteln kann, wenn hart arbeitende Alleinerziehende mit ihrem Einkommen Leute finanzieren sollen, die sich nicht an Auflagen und Vorschriften halten. Gut, der direkte Bezug waren die deutschen Hartz IV-Empfänger. Aber muss diese Ansage nicht noch viel mehr gelten für Migranten, die sich hier illegal aufhalten, mit mehreren Identitäten Sozialbetrug treiben, ausreisepflichtig sind und trotzdem vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden? Diesen Bezug hat AKK vermieden, aber es ist unübersehbar, dass genau das ein Thema auch innerhalb der CDU ist. Dementsprechend sind die Äußerungen mancher CDU-Innenminister, die so weit gehen, Ausreisepflichtige in Abschiebehaft zu nehmen. Man stelle sich den Aufschrei der Merkel-Medien vor, Ähnliches käme aus der AfD-Spitze.

Die Parteien haben sich bis zur Unkenntlichkeit einander angenähert

Finanzminister Scholz führt gerade vor, dass die Sozen wirklich nicht mit Geld umgehen können. Kaum im Amt, gibt er bekannt, dass er bis 2023 eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden erwartet. Auch er vermeidet bei dieser Ansage den Bezug zu Merkels Migrationsdesaster. Es ist ein Vielfaches, was den Steuerzahler die Menschen kosten, die sich illegal im Land aufhalten und hier betreut und alimentiert werden. Weil das Geld an dieser Stelle ausgegeben wird, will Scholz als Merkel-Treuer die Mittel für Personal und Bildung weiter kürzen. Auch das dürfte vielen CDU-Mitgliedern bewusst sein und sie wissen ebenso, dass zu viele Wähler das auch wissen und genau das nicht wollen. Das Interview mit AKK lässt vermuten, dass sie das auch weiß. So steht sie vor dem Problem, ihrer Partei und natürlich den Wählern zu vermitteln, dass sie eine radikale Wende in der Migrationspolitik vollziehen will – weil sie das muss –, ohne ein veritables Scherbengericht über die Kanzlerin abzuhalten.

Das deutsche Parteiensystem hat ein Grundproblem. In allen, ausnahmslos allen Parteien befinden sich Mitglieder, die ihrer Überzeugung gemäß eigentlich in einer anderen Partei besser aufgehoben wären. Weil sie aber in der Parteienhierarchie schon die untersten Stufen überwunden haben, scheuen sie den Schritt, in eine Partei zu wechseln, deren Ziele sie eigentlich favorisieren. Zum anderen haben sich dadurch die Parteien bis zur Unkenntlichkeit aneinander angenähert und so ist es fast schon gleichgültig, in welcher Partei man seine Karriere pflegen will – wenn es nicht die AfD ist. Tatsache ist aber, dass gerade die CDU sämtliche Positionen der AfD übernimmt, die vormals als fremdenfeindlich und rechtsradikal verunglimpft worden sind. Tatsache ist auch, dass diese Richtung dereinst die generelle Richtung der CDU war, inklusive der von Merkel, als sie noch populistisch auf Wählerfang gegen die SPD war: “Multikulti ist gescheitert!”

Merkel weiß, warum sie den Werkstattgesprächen fern bleibt

Dumm ist AKK nicht und sie beherrscht wie Merkel leere Phrasen, mit denen sie konkrete Aussagen umgeht. So weiß auch AKK, dass nicht nur die Migrationsfrage ein Thema ist, das die Menschen bewegt, sondern es sind auch soziale Themen. Vielleicht war es das, was sie dazu verleitet hat, die CDU-Mitglieder als “Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten” zu begrüßen. Sie weiß, dass die CDU nur noch eine Chance hat, wenn sie komplett mit Merkels Politik bricht. Sowohl bezüglich der Sozialdemokratisierung der CDU, als auch in der Migrationspolitik. Sie weiß aber auch, dass sie die Bundeskanzlerin mit Samthandschuhen anfassen muss, solange die Merkel-Medien ihr die Stange halten und zu viele Parteikarrieristen zu feige sind, offen mit Merkel zu brechen.

Umgekehrt weiß Merkel sehr genau, dass diese Werkstattgespräche eigentlich ein Tribunal über ihre Amtszeit und Amtshandlungen sind. Darüber, dass es unübersehbar ist, was sie aus der CDU, Deutschland und Europa gemacht hat. So ist es ein weiterer Schritt in Merkels amorpher Raffinesse, sich nicht dem Zorn der CDU zu stellen. AKK selbst ist ein Günstling (gibt es davon eine weibliche Form?) Merkels und so nicht geeignet, überzeugend einen Neuanfang zu personifizieren. Sie ist “Verbrauchsmaterial”, das entsorgt werden wird, sobald es ein neues Gesicht wagt, die gesamte Merkel-treue Parteispitze überzeugend zum Rücktritt aufzufordern. So darf es nicht verwundern, wenn AKK einerseits Sozialdemokraten begrüßt und andererseits Reden hält, die auf einem AfD-Parteitag als fremdenfeindlich, rechtsradikal und populistisch gelten würden. Aber wer weiß denn überhaupt noch, wofür die CDU eigentlich steht, nach achtzehn Jahren Merkel?