Von Hubert von Brunn

„Ehrlich währt am längsten“ ist eine der Leitlinien, die mir meine Eltern von Kindesbeinen an mit auf den Weg gegeben haben. Ich persönlich bin damit in meinem Leben ganz gut gefahren, aber als allgemeingültige Maxime taugt der Satz wohl nicht (mehr). In der Berliner Gesellschaft, in der arabische Clans inzwischen eine stabile Parallelwelt etabliert haben, schon gar nicht, wie das Beispiel eines hoch kriminellen Clan-Chefs und als dessen „Gegenentwurf“ ein 32-jähriger deutscher Hartz-IV-Empfänger zeigt.

Ahmad „Patron“ Miri – einer von zehn Alias-Namen, mit denen er in Berliner Behördencomputern registriert ist – hat wegen Drogendelikten und anderer Vergehen im Knast gesessen, war Mitglied der gefährlichen Bruderschaft Arabisch-Kurdischer Clan (AKC) und Gründungsmitglied des Rockerclubs „Guerilla Nations“. Bisher wurde Ahmad oder Ali oder Mohamed, wie immer er heißt, bei der Berliner Ausländerbehörde als staatenloser Palästinenser geführt. Jetzt hat sich der „Patron“ offenbar an seine „wahre“ Identität erinnert und unter einem neuen Namen Ajje als Syrer registrieren lassen. Das ist natürlich sehr viel praktischer, denn Syrer werden nicht abgeschoben und so ist der weitere Aufenthalt in Deutschland auf Jahre gesichert. Zweifel an dieser neuerlichen Legende kamen dem Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde offensichtlich nicht.

Im Lamborghini zum Jobcenter, um die Stütze abzuholen

Auch dort, wo der Betrüger sich monatlich seine Stütze abholt, findet man es offenbar völlig normal, dass der Hartz-IV-Empfänger mit Ferrari oder Lamborghini vorfährt. Und man stört sich auch nicht daran, dass er sich auf Instagram über das deutsche Sozialsystem lustig macht, das ihm, wie es sich gehört, auch Wohnung und Kindergeld finanziert. Wie um alles in der Welt kann das sein? Wie ist es möglich, dass ein unverschämter Sozialschmarotzer und gefährlicher Krimineller noch dazu die Behörden nachweislich seit Jahren an der Nase herumführt – und niemand unternimmt etwas dagegen? Während ihn die Staatsanwaltschaft jetzt erneut angeklagt hat wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, lässt sich der anscheinend unantastbare Clan-Chef für die Bild-Zeitung in Siegerpose neben zwei sündhaft teuren Sportwagen ablichten.

Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hat für das arrogante Auftreten der arabischen Clans in Berlin und das damit einhergehende eklatante Versagen von Verwaltung und Justiz eine ebenso drastische wie treffende Einschätzung abgegeben. Zu den Clans sagt er: „Der deutsche Staat ist in deren Augen ein Beutestaat, er wird ausgenommen.“ Und weiter: „Ein nicht unerheblicher Teil dieser Bevölkerungsgruppe verarscht uns von Hacke bis Nacke. Sie interessieren keine Gesetze, sie versuchen, aus der Gesellschaft nur ihren Gewinn zu ziehen.“ Auch der CDU-Politiker fragt sich, wie es sein kann, dass Typen wie Miri mit 100.000-Euro-Schlitten beim Jobcenter vorbeifahren, um Sozialleistungen zu kassieren und weshalb man die dicken Autos nicht einfach einzieht. Weiß man doch, dass bei diesen Protzen der Verlust von Statussymbolen als äußerst schmerzlich empfunden wird.

Armer Hartz-IV-Empfänger wird bestraft, weil er zugibt, Essen von der Tafel zu holen

Die unsägliche Chuzpe, mit der der „Patron“ hier auftritt und den deutschen Behörden konsequent den Stinkefinger zeigt, macht wütend und schürt bei manchen Menschen den Hass auf Ausländer, insbesondere auf Muslime. Da gibt es nichts schönzureden und so lange die deutsche Justiz diesem Missstand nicht entschieden begegnet, werden die Ressentiments gegen arabische Clans in weiten Teilen der Bevölkerung nicht weniger. Der Ärger über Unfähigkeit und Ungerechtigkeit – Markenzeichen der Arbeit von Berliner Behörden – wird noch größer, wenn man sich den „Fall“ eines 32-jährigen deutschen Hartz-IV-Empfängers ansieht. Der Mann hat – dem von mir oben zitierten Lebensmotto getreu – bei seinem Antrag auf Wohngeld ehrlicherweise angegeben, dass er das Angebot der Berliner Tafel in Anspruch nimmt und Lebensmittel von einer Essensausgabestelle bekommt. Daraufhin hat das Amt pauschal 2.900 Euro pro Jahr als „Einnahmen“ veranschlagt und die staatlichen Leistungen für den Mann entsprechend gekürzt. Einen Widerspruch des Antragstellers lehnte das Bezirksamt Lichtenberg ab. Empört über die Vorgehensweise des Amtes will sich die Berliner Tafel jetzt für juristischen Beistand einsetzen.

Ist das denn noch zu fassen? Packt da nicht jeden Menschen mit einem gesunden Rechtsempfinden die blanke Wut. Der arabische Verbrecher – wo immer er letztlich auch herkommen mag – darf sich hier aufführen wie der Emir von Timbuktu, darf Verbrechen begehen, lügen und betrügen, den Sozialstaat ausnutzen bis zum Erbrechen – und alle staatlichen Einrichtungen, die dafür verantwortlich wären, diese Machenschaften zu unterbinden und dafür Sorge tragen müssten, diesen Kerl mitsamt seiner gesamten Mischpoke aus dem Land zu werfen, sehen tatenlos zu. Auf der anderen Seite wird ein armes Würstchen dafür bestraft, weil er ehrlich ist und zugibt, Essen von der Berliner Tafel zu beziehen. Da muss man sich schon auch mal fragen: Was sind das für Menschen, die da auf den zuständigen Ämtern als Sachbearbeiter sitzen? Sind die alle nur total verblödet? Haben die überhaupt keinen Sinn für Gerechtigkeit? Haben sie auch nur die geringste Ahnung, was sie mit ihren völlig inakzeptablen Entscheidungen in der öffentlichen Wahrnehmung anrichten?

Taser statt Pistole für die Polizei ­­ – Die rechtsfreien Räume werden größer

Offensichtlich nicht. Aber letztlich stehen sie ja in Einklang mit anderen Berliner Absurditäten. Etwa der, dass im Görlitzer Park, einem der größten Drogen-Umschlagplätze in der Hauptstadt, rosarote Kreidestriche den Dealern anzeigen sollen, dass das ihre Verkaufszone ist und sie daran vorbeigehende Passanten nicht belästigen sollen. Vor dieser Anordnung des Parkmanagers Cengiz Demirci werden die Geschäftsleute in Sachen Rauschgift – allesamt schwarzarfrikanischer Herkunft – aber mächtig Respekt haben. Weiß man doch, dass sie der deutschen Polizei stets mit größtem Respekt begegnen und sehr dankbar dafür sind, dass der Sozialstaat sie alimentiert, obwohl sie keine Aufenthaltserlaubnis haben und auch keine Aussicht, als Asylanten anerkannt zu werden. Was soll’s, werden sie sich sagen, so lange sich die staatlichen Maßnahmen gegen unsere Rauschgiftgeschäfte in rosaroten Kreidestrichen erschöpfen, machen wir uns darüber keinen Kopf und dealen einfach weiter.

Als Polizist im Görli Streife zu gehen, ist kein leichter Job und die Beamten müssen immer damit rechnen, tätlich angegriffen zu werden. Da kommt den Dealern, die ja allesamt ganz, ganz friedfertige Menschen sind, zupass, dass der Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) jetzt den überaus intelligenten Vorschlag vorgebracht hat, den Berliner Polizisten die Pistolen abzunehmen und sie stattdessen mit Tasern auszustatten. „Der Taser könnte vieles abdecken“, meinte der schlaue Lux. Von den vielfältigen Gefahrenmomenten für Polizeibeamte will ich hier gar nicht reden. Bleiben wir bei den Dealern im Görlitzer Park und stellen uns folgendes Szenario vor: En Schwarzer im Kapuzen-Anorak hat die rosarote Kreidelinie überschritten und macht einen harmlosen Passanten an, der nicht zum Kauf von Kokain oder Ekstasy-Pillen in den Park gekommen ist.

Unsere Gesellschaft läuft Gefahr, sich selbst ad absurdum zu führen

Ein Polizist sieht das, geht hin, schickt den Passanten weg und verlang von dem Dealer die Papiere (die er nicht hat), nicht ohne Verweis darauf, dass er die ihm zugewiesene Verkaufszone verlassen hat. Es kommt zum Wortwechsel und plötzlich hat der freundliche Mann aus Sambia ein Messer in der Hand. Mit Pistole am Gürtel könnte der Polizist zwei Schritte zurück gehen, die Waffe zücken und den Dealer zwingen, a) das Messer fallen zu lassen und b) mitzukommen aufs Revier. Der schwarze Mann weiß, dass eine Pistolenkugel schneller ist als sein Messer, also wird er aller Wahrscheinlichkeit nach klein beigeben. Weiß er aber, dass der Polizist lediglich einen Taser hat, wir er kalt lächeln und sagen: „Na, was ist?“ Der Beamte müsste nämlich auf Armlänge an ihn herankommen und da hätte er keine Chance gegen das Messer des Afrikaners. Der rechtsfreie Raum in diesem Park, in dem Drogendealen nicht verboten wird, sondern lediglich in Verkaufszonen eingeteilt ist, würde noch ein Stück rechtsfreier.

All die genannten Beispiele für eklatantes Behördenversagen sind ja keine Fiktion, sondern traurige Realität. Wir sind inzwischen angekommen in einer Gesellschaft – explizit in der Hauptstadt, in der Rot-rot-grün das Sagen hat – die Gefahr läuft, sich selbst ad absurdum zu führen. Wenn die Auswüchse so genannter „political correctness“ überhand nehmen, der gesunde Menschenverstand in der untersten Schreibtischschublade verschwindet und die Achtung vor Recht und Gesetz nur noch denen überlassen wird, die den ganzen Laden mit ihren Steuergeldern finanzieren – dann Freunde, dann wird es wirklich düster. Ich fürchte, wir sind ganz nah dran.