Von Peter Haisenko

Die Entwicklung der letzten 20 Jahre in China und Russland wäre mit den Standards der westlichen Demokratien nicht möglich gewesen. Mit Wachstumsraten, die im Westen noch nie erreicht worden sind, ist China zur größten Handelsmacht aufgestiegen und hat die größten Währungsreserven. Der Westen hingegen versinkt im Schuldenmorast, aus dem es kein Entkommen gibt.

1986 war ich in Peking. Es gab Millionen Fahrräder und verdammt schlechte Luft, obwohl es kaum Autos gab. Der Zustand des Landes erschien hoffnungslos nach der “Kulturrevolution”, die den jungen Menschen Bildung verweigerte. China war die Billigwerkbank des Westens, ebenso wie die DDR für die BRD. Nach 1990 war die russische Föderation in einem jämmerlichen Zustand. Jelzin hat mit seinen 28 westlichen “Beratern” einen Ausverkauf der russischen Nationalökonomien an das westliche Kapital organisiert und es ging den Menschen wirklich schlecht – mit Ausnahme der Oligarchenkaste, die das Geschäft des Westens betrieb, um sich am Nationalvermögen zu bereichern. Wie ist es möglich, dass sich dieser hoffnungslose Zustand innerhalb von 25 Jahren in sein Gegenteil verwandelt hat?

Individualrechte haben bei uns einen höheren Stellenwert als das Allgemeinwohl

In China sind während der letzten drei Jahrzehnte eine Fülle von Megacities entstanden, nach modernsten Standards, während Deutschland nicht in der Lage ist, einen Hauptstadtflughafen zu bauen, der schon 1990 beschlossen wurde und 30 Jahre später – vielleicht – in Betrieb geht. Der Bau einer Magnetschwebebahn scheitert seit Jahrzehnten in Deutschland, in China ist diese deutsche Technologie innerhalb kurzer Zeit in Schanghai realisiert worden. Russland hat die längste Brücke Europas über die Straße von Kertsch innerhalb von zwei Jahren gebaut, inklusive Planung, während beim Umbau des Bahnhofs in Stuttgart auch nach zehn Jahren noch kein Ende absehbar ist. Wie kann also von einer Überlegenheit der westlichen Demokratie gesprochen werden, die schon lange mehr Religion als praktische Politikform ist?

Wo gehobelt wird, fallen Späne, sagt ein deutsches Sprichwort. Der Umkehrschluss lautet: Wer keine Späne will, darf nicht hobeln. Oder auch: Wer arbeitet, macht auch Fehler. Wer keine Fehler machen will, darf nicht arbeiten. Im Westen, in Deutschland, soll alles fehlerfrei sein, ohne Hobelspäne. Individualrechte haben einen höheren Stellenwert als das Allgemeinwohl, auch die die von Tieren. Ist die Wohnhöhle eines Feldhamsters durch ein Projekt bedroht, wird die Planung auf Jahre durch Gerichtsverfahren verzögert, wenn sie nicht gänzlich eingestellt werden muss. Eine sichere Stromversorgung ist selbstverständlich, aber die dafür notwendigen Leitungen dürfen keinesfalls über bewohnte Grundstücke führen. Betrachten wir dazu noch den Unsinn mit den europaweiten Ausschreibungen, nicht nur für Großprojekte.

Es gibt keine übergeordnete Instanz, die ein Machtwort spricht

Die öffentlichen Ausschreibungen sind samt und sonders Makulatur. Natürlich erhält der billigste Anbieter den Zuschlag, nicht der günstigste und schon gar nicht der leistungsfähigste. Wann gab es in den letzten Jahrzehnten den Fall, dass die projektierten Kosten eingehalten worden sind? Das drei- bis vierfache der Ursprungssumme sind keine Seltenheit. Das liegt vor allem daran, dass die Ausschreibungen derart dilettantisch sind, mit so vielen “Nachbesserungen” versehen, dass das gesamte Verfahren von vorn herein wertlos ist. Gibt es deswegen Konsequenzen für die Versager in den Ämtern? Natürlich nicht. Da wird bestenfalls noch ein bisschen “Schwarzer Peter” hin und her geschoben, bis der Vorgang schließlich in der “großen Ablage” verschwindet. Hier wird überdeutlich, warum bei uns nichts mehr funktioniert. Es gibt keine übergeordnete Instanz, die ein Machtwort spricht, die eine ausufernde Diskussion mit einer Anordnung beenden könnte.

In China und Russland ist das anders. Erinnern wir uns an Putin, der Oligarchen die Schließung einer Produktionsstätte verboten hat. Sie wollten den Betrieb nicht etwa schließen, weil er Verluste machte, sondern weil er in ihren Augen zu wenig Gewinn abwarf. Mit diesem Machtwort hat Putin die Struktur einer Region gerettet. Ist es vorstellbar, dass einer unserer Politiker etwas Ähnliches vollbringt? Betrachten wir dazu die Ausschreibungen für das neue 5G-Netz. Da ist es angeblich nicht einmal möglich, die Regeln von Anfang an so zu setzen, dass das ersteigerte Netz flächendeckend sein muss. Offensichtlich werden bereits im Vorfeld den Lobbyisten Geschenke gemacht, damit die Großkonzerne ohne Rücksicht auf Strukturprobleme fette Gewinne einfahren können. Wieder fehlt ein Korrektiv, das mit Autorität hierzu ein Machtwort sprechen könnte.

Google und Facebook bestimmen selbstherrlich, was veröffentlicht werden darf

Freiheit und Demokratie sollen bei uns verteidigt werden. Welche Freiheit meinen sie? Die Freiheit, zwischen 30 verschiedenen Shampoos auswählen zu können? Die Freiheit für Journalisten und Abgeordnete, ihrem Gewissen folgend abzustimmen oder zu schreiben gibt es nicht. Es gibt Fraktionszwang und Listenplätze für Abgeordnete und wer als Journalist nicht “politisch korrekt” schreibt, wird aussortiert und auf Hartz IV gesetzt. Im Internet grassiert die Zensur, obwohl im Grundgesetz das Gegenteil festgeschrieben ist. Privatkonzerne wie Google oder Facebook bestimmen selbstherrlich, also undemokratisch darüber, welche Suchergebnisse ganz vorne stehen oder was direkt gelöscht werden muss. Kann man da China widersprechen, als es 2008 zur Olympiade auf Vorhaltungen des Westens zur Informationsfreiheit antwortete, der Westen solle sich erstmal an die eigene Nase fassen. Mit schrecklicher Regelmäßigkeit zeigt mir Google bei Suchergebnissen an: So und so viele Ergebnisse konnten wegen lokaler Gesetze nicht angezeigt werden. Will ich diese doch sehen, muss ich mich der russischen Suchmaschine “Yandex” bedienen. Auch die russische Version von Facebook, “vk.com”, ist zensurfrei. Man darf sich sogar an Bildern nackter Brüste erfreuen.

Als Münchner kennt man die Isar und den Isarkanal. Dieses vor 120 Jahren während der Kaiserzeit geschaffene Großprojekt, das nach wie vor beträchtliche Mengen an purem Ökostrom erzeugt, wäre heutzutage überhaupt nicht mehr durchführbar. Schon die Planung würde vehement zurückgewiesen. Damals aber, als noch Machtworte möglich waren, hat man es mit Blick auf die Zukunft durchgezogen, obwohl tatsächlich zum Bau des Walchenseekraftwerks die Frage diskutiert wurde, ob man jemals so viel Strom brauchen würde. Mit den heutigen “demokratischen” Strukturen, wäre das alles nicht realisierbar gewesen und wir hätten auf all die Gigawatt Ökostrom verzichten müssen. In ganz Deutschland finden sich vergleichbare Beispiele. Denken wir nur an die Kanäle für den Schiffsverkehr mit ihren Hebeanlagen. Was war es da später für ein Zirkus, den Rhein-Main-Donau-Kanal zu bauen.

Ausufernde Vorschriften ersetzen individuelle Vorsicht

Individuelle Rechte sind schön und gut. Wenn sie aber dem Allgemeinwohl, dem öffentlichen Interesse entgegenstehen, müssen sie hinterfragt werden. Das geschieht jeden Tag, im ganz normalen Leben, ohne dass es einem wirklich auffällt. Ein Beispiel: “Freie Fahrt für freie Bürger!” hieß es mal. Die gibt es nur noch eingeschränkt. Ist es nun ein Individualrecht, schnell zu fahren oder meine Kinder ohne besonders zertifizierte Kindersitze im Auto zu transportieren? Ist es noch Freiheit, wenn Fahrradfahren ohne Helm verboten werden soll? Wenn individuelle Vorsicht durch ausufernde Vorschriften ersetzt wird? Wenn jemand, der auf einer Eisplatte ausrutscht, sofort nach Entschädigung schreit, obwohl er selbst zu blöd war, auf sich aufzupassen? Die ganze Perversion westlichen Denkens offenbart sich darin, dass jegliche Möglichkeit, sich durch individuelle Unachtsamkeit zu verletzen, durch Vorschriften ausgeschlossen werden soll, aber auf der anderen Seite mit großem Aufwand daran gearbeitet wird, Methoden zu entwickeln, wie man sich mit Kriegswaffen am effizientesten umbringen kann.

Der einfache Grundsatz, dass jede Freiheit da endet, wo man einem anderen seine Freiheit nimmt, hat schon lange keine Gültigkeit mehr. Stattdessen sind eine Unzahl von Vorschriften erlassen worden, die die individuelle Vor- und Rücksicht mit Verboten ersetzen, die aber alle meine Freiheit einschränken. Individuelle Rechte werden nur noch herangezogen, wenn es der politischen Ideologie zupass kommt. Eben bei der Planung von Großprojekten – oder auch kleineren.

Wären China oder Russland mit all diesen “demokratischen” Hindernissen belegt gewesen, hätte die rasante Entwicklung in diesen Ländern nicht stattfinden können, die ihnen in unglaublich kurzer Zeit nicht nur den Anschluss an den Westen ermöglicht hat, sondern jetzt sogar auf dem Sprung ist, diesen abzuhängen. Als alter Kapitän weiß ich, dass ein Flugzeug oder Schiff nicht demokratisch geführt werden kann. Es muss einen kompetenten und durchsetzungsstarken Chef geben, der notwendige Entscheidung in kürzester Zeit treffen kann und dann natürlich die Verantwortung dafür übernehmen muss. Genau diese Verantwortung will kein Politiker tragen und so gibt es auch keine Entscheidungsträger mehr. Denken wir dazu nur an die deutsche Regierungschefin, deren markanteste Einlassungen aus: “Wir machen uns große Sorgen, wir nehmen ernst, wir denken darüber nach” bestehen. Auch zur aktuellen Stickoxid-Diskussion hat sie sich bislang in Schweigen gehüllt.

Die westlichen Demokratien sind gnadenlos überschuldet

China und die Sowjetunion haben einen anderen Menschentypus geschaffen. Man spricht vom “Homo Sowjetikus”, der natürlich auch einer gewissen Grundtendenz der Russen und Chinesen entspricht, sich in einem autoritären System einzuordnen. Wir im Westen verabscheuen alles Autoritäre. Stimmt das? Eher nicht, denn wir beugen uns kritiklos den unsinnigsten Vorschriften, die meist aus Brüssel kommen. Wir beugen uns dem, was in den Systemmedien als gut und richtig propagiert wird, und nur wenige hinterfragen das – und wenn sie protestieren, dann doch eher leise. Ist da ein so großer Unterschied zu angeblich autoritär oder gar autokratisch geführten Ländern? Auch in diesen wird den Bürgern von den Medien erklärt, was als gut oder schlecht einzustufen ist. Betrachtet man dazu, was diese Länder in den letzten Jahrzehnten für den Wohlstand ihrer Bürger erreicht haben, sollte man schon hinterfragen, in welchem System die Bürger mehr hinters Licht geführt werden.

Die westlichen Demokratien sind gnadenlos überschuldet, China und Russland haben Devisenreserven. Der Nachweis, dass ein weiterentwickeltes sozialistisches oder gar kommunistisches System nicht funktionieren kann, ist nicht wirklich erbracht worden. Wir werden nie erfahren können, wie sich die Sowjetunion oder andere kommunistische Länder hätten entwickeln können, wenn diese Entwicklung nicht vom Westen massiv mit Embargos und Sanktionen behindert, ja geradezu kontrolliert worden wäre. Die aktuelle Entwicklung im immer noch kommunistischen China sollte da zu denken geben.

Das System des Westens ist marode und braucht eine Grundrenovierung

Die Demokratie des Westens ist zu einer Religion verkommen, die alle “Ketzer” an die Wand stellt, die es wagen, auch nur über eine Weiterentwicklung nachzudenken. Teil dieser Religion ist die Wirtschaftslehre, die, wie sich herausgestellt hat, einfach nicht mehr funktioniert, aber dennoch nicht hinterfragt werden darf. Wie kann ein System als funktionsfähig bezeichnet werden, das alle beteiligten in bodenlosen Schuldensümpfen versinken lässt? Nach 1990 musste Jugoslawien zerstört werden, weil es einen dritten Weg sehr erfolgreich gegangen ist. Man hätte ins Grübeln geraten können, ob dieses Modell auch für andere übernommen werden sollte. So aber darf der Feldzug gegen Jugoslawien getrost als Kreuzzug der demokratisch kapitalistischen Religionslehre bezeichnet werden.

Wenn der Westen so weiter macht, niemand mehr Entscheidungen trifft und dafür auch die Verantwortung übernimmt, dann wird er keine Überlebenschance gegenüber Systemen haben, in denen wichtige, staatstragende Entscheidungen einfach getroffen werden, auch wenn es nicht jedem passt oder der Feldhamster seiner Höhle verlustig geht. Die Angst vor dem Riesen China ist berechtigt, aber es werden die falschen Schlüsse gezogen. Es ist der Westen, der eine Grundrenovierung seines heiligen Systems anpacken muss, wenn er nicht untergehen will. Vergessen wir nicht, wie viele Tote und Leid die Kreuzzüge des Westens gebracht haben. Die ganz “schlimmen” Systeme Chinas oder Russlands haben das nicht getan. Es ist an der Zeit, die gesamte pseudodemokratisch-kapitalistische Doktrin des Westens auf den Prüfstand zu stellen. Meine Großmutter sagte manchmal: Mit einem Kaiser wäre das nicht passiert.