Von Peter Haisenko

Staatliche Gesetze und Verordnungen sind keine Naturgesetze oder göttliche Gebote. Sie unterliegen dem menschlichen Grundrecht auf Irrtum und können jederzeit aufgehoben werden. Wenn sich herausstellt, dass sich die Entscheidungsgrundlage zur Verabschiedung als falsch erwiesen hat, müssten sie umgehend abgeschafft werden. Bei ideologisch motivierten Gesetzen findet dieser Akt der Vernunft nicht statt.

Erinnern Sie sich noch an die Diskussion um Nitrosamine im Bier, die Krebs fördern könnten? Ein “Professor”, der offensichtlich nicht die Grundrechenarten beherrschte, warnte vor dem Bierkonsum, wegen der darin enthaltenen Nitrosamine. Da wurden unsinnige Überlegungen angestellt, ob man nun besser ober- oder untergäriges Bier trinken sollte, um weniger Nitrosamine aufzunehmen. Das Ganze hatte dann ein schnelles Ende, als ein wirklich sachkundiger Professor festgestellt hat, dass man etwa 1.000 Liter Bier pro Tag trinken müsste, um überhaupt eine halbwegs relevante Menge an Nitrosaminen in den Körper zu spülen. Ähnlich unsinnig ist die Geschichte mit Pommes Frites und Backwaren, die uns plötzlich wegen möglicherweise enthaltenen Acrylamids umbringen sollen. Das hat sogar zu einer EU-Verordnung geführt, die uns nun lappige Pommes beschert hat, die sich noch mehr mit dem schädlichen Rapsöl vollsaugen.

Wenn Fakten fehlen, werden “Expertisen” passend gemacht

Gesetze, die Grenzwerte betreffen, sind ganz besonders kritisch zu betrachten. Denken wir dazu an die Grenzwerte für Ozon. Das Ozon, über das man sich gefreut hatte, wenn es nach einem Gewitter sogar zu riechen war, weil es als gesundheitsförderlich galt. Das Ozon, das mancher in sein Blut spülen lässt, damit er leistungsfähiger wird. Das Ozon, das die Natur selbst produziert und der Mensch kaum Einfluß darauf nehmen kann. Nachdem nicht mehr zu leugnen war, dass die “Ozonbelastung” nicht wirklich beeinflusst werden kann, gibt es nun einen Grenzwert, von dem an öffentliche Warnungen ausgesprochen werden müssen, um die sich aber – abgesehen von Hypochondern – niemand kümmert. Ein wundervolles Beispiel für grün-ideologisch überzogenen Aktionismus, denn mit den “Ozongrenzwerten” sollten schon damals Fahrverbote begründet werden.

Am 7.01.2019 hat die ARD mit einer Reportage überrascht, (http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Das-Diesel-Desaster/Video?bcastId=799280&documentId=59193682) die ganz klar belegt, dass die Grenzwerte für NOx und Feinstaub jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren. Diese Reportage bestätigt alles, was ich selbst zu dem Thema geschrieben habe. Folgend gab es am 21. Januar ein Diskussion bei Plasberg dazu. Auch hier durfte ein Professor qualifiziert über den Unsinn dieser Grenzwerte vortragen. Der ebenfalls teilnehmende Grüne Özdemir konnte der fachlichen Argumentation des Professors nicht widersprechen und erging sich so in allgemein ideologischer Parteipolitik. Plasberg musste ihn mehrmals ermahnen, beim Thema zu bleiben. Erschreckend war aber die Haltung der stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Barbara Metz.

Diese Frau Metz hat Politologie und Soziologie studiert. Nach eigenen Angaben bei Plasberg ist sie weder Ärztin, noch hat sie besondere Kenntnisse in Naturwissenschaften. Das hielt sie aber in grün-ideologischer Ignoranz nicht davon ab, dem ausgewiesenen Fachmann für Lungenkrankheiten, Prof. Dr. Dieter Köhler, seine Kompetenz abzusprechen. Da steht sie in einer Reihe mit grünen Ideologen, die in faschistischer Weise nur Fakten anerkennen, die in ihr verqueres Weltbild passen. Und wenn es diese nicht gibt, findet sich schnell ein “Fachmann”, der in seiner “Expertise” die Welt so zurecht biegt, dass sie in die grüne Ideologie passt. Nach dem einfachen Motto von Churchill: “Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!”

Ideologisch motivierte Gesetze werden aufrecht erhalten – egal wie falsch sie sind

Als Frau Merkel noch Umweltministerin war, war sie verantwortlich für die Übernahme des NOx-Grenzwerts der WHO von 40 Mikrogramm. Verständlich, dass sie ihre damalige Fehlentscheidung jetzt verteidigt. Hier stoßen wir allerdings auf ein grundsätzliches Problem. Unsere Minister sind in den seltensten Fällen Fachleute für ihr Ressort. Sie sind so auf die Expertise von Fachleuten angewiesen, ohne aus eigenem Wissen heraus beurteilen zu können, inwieweit diese Expertisen wirklich zutreffen. Je nach ideologischer Ausrichtung wählen sie die “Experten” aus, die ihre ideologische Richtung bestätigen. Auf diese Weise tragen sie auch Vorsorge, niemals selbst für Fehlentscheidungen Verantwortung übernehmen zu müssen. Selbst wenn offensichtlich wird, dass es eine Entscheidung war, die auf falscher Grundlage gefällt worden ist, können sie weiterhin darauf beharren, dass sie nur der Expertise eines – zu oft anonymen – Fachmanns oder Gremiums Rechnung getragen haben.

Bei Plasberg kam denn auch das Argument des Staatssekretärs der CDU, Oliver Wittke, dass es das Gesetz nun mal gebe und man müsse es folglich einhalten. Dasselbe Argument benutzte auch Frau Metz von der DUH. Hier zeigt sich die ganze Problematik unserer ideologisch gesteuerten Demokratie. Selbst wenn erkannt wird, dass ein Gesetz einfach nicht richtig sein kann, weil es auf falscher Einschätzung beruht, darf dieses Gesetz nicht einfach annulliert werden. Der Moloch EU obendrüber macht es den Ideologen noch einfacher, denn sie können sich darauf berufen, dass sie das falsche Gesetz gar nicht widerrufen können, weil es ja eine EU-Vorgabe ist. Macht es aber ein unsinniges Gesetz besser, nur weil es von der EU kommt? Ist es dadurch näher an einem göttlichen Gebot?

Die Merkel-Regierung hat nicht die Absicht, den Diesel-Wahnsinn zu beenden

Donald Trump hat vorgeführt, dass man sehr wohl unsinnige Abkommen oder Gesetze einfach revidieren kann. Der Ausstieg aus dem “Pariser Klimaabkommen” hat aufgezeigt, dass dieses Abkommen das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Es handelt sich nur um Absichtserklärungen, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen, wenn man sie nicht einhält. Im Übrigen war dieses Abkommen noch nicht einmal von der Regierung Obama ratifiziert worden. Auch EU-Vorgaben müssen von den einzelnen Parlamenten ratifiziert werden, also in nationales Recht eingebunden werden. Erweist sich das als falsch, als destruktiv, kann das Parlament, die Regierung, die Ratifizierung widerrufen. Oder man legt die Verordnung so aus, dass sie unschädlich ist, wie zum Beispiel Griechenland oder Österreich mit den Aufstellungsorten für Messstationen vorführen. Im von grüner Ideologie dominierten Deutschland hat man zu viele Messtationen so aufgestellt, dass sie negative Ergebnisse produzieren müssen. (siehe die ARD-Reportage)

Es kann nicht sein, dass Gesetze Bestand behalten, die objektiv auf falscher Grundlage erstellt wurden und dem Land, seinen Bürgern und ihrem Wohlstand schweren Schaden zufügen. Wer darauf beharrt, führt Demokratie ad absurdum. Wir wissen aus der jüngeren Geschichte, dass Gesetze einfach annulliert werden können, wenn sie ideologisch nicht mehr gewünscht sind. Ich nenne hierzu beispielhaft nur den § 175, der Homosexualität immerhin bis 11. Juni 1994 unter Strafe stellte, wenn auch die Anwendung immer verbreiteter kaum noch durchgeführt worden ist. Dennoch beweist der Vorgang um diesen Paragraphen, dass es sehr wohl möglich ist, ein Gesetz einfach zu annullieren – wenn, ja wenn es ideologisch gewünscht ist. Damit bin ich am Punkt: Offensichtlich ist es von der Merkel-Regierung nicht erwünscht, dem Diesel-Wahnsinn ein Ende zu setzen. Man will wohl der deutschen Industrie Schaden zufügen.

Wer die Ideologie über die Vernunft stellt, handelt unverantwortlich

Politik muss lernfähig sein. Sie muss in der Lage sein, Irrtümer zu korrigieren. Ganz gleich, ob es sich um EU-Vorgaben handelt oder um rein nationale Fehltritte. Tut sie das nicht, beweist sie, dass sie Ideologie vor Vernunft stellt. Dass die EU das weiterhin nicht ändern will, zeigt sie mit dem neuen Beschluss zu den Verbrauchswerten für Kfz ab 2030 von nur noch 63g CO₂/km. Dieser Wert ist rein physikalisch illusorisch, wenn man nicht gleichzeitig alle großen Luxuskarossen verbietet. Das Hintertürchen ist wieder einmal, dass sich der Wert auf den “Flottenverbrauch” bezieht. Da muss ein Hersteller nur genügend Elektroautos verkaufen und schon stimmt der Flottenverbrauch. Die Folge ist, dass man nach wie vor seinen Q, X oder sonstwas Spritfresser haben kann, wenn man genug Geld hat. Woher der ganze Strom für die Elektroautos kommen soll, ist dabei ebenso nebensächlich wie die Tatsache, dass es momentan gar nicht so viel seltene Erden oder andere notwendige Rohstoffe gibt, um so viele Akkumulatoren herzustellen. Aber Hauptsache, die Ideologie stimmt.

Frau Merkel hat zum Dieselproblem einen scheinbar pragmatischen Vorschlag gemacht: Man sollte einfach die Grenzwerte ignorieren, wenn sie nur geringfügig überschritten werden. So geht’s ja nun gar nicht! Entweder gibt es ein Gesetz und dann ist dieses auch einzuhalten. Ihr Vorschlag ist so nur eine Fortführung ihres seltsamen Verhältnisses zum Rechtsstaat, das sie bereits mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen demonstriert hat. Und sie demonstriert noch etwas damit. Sie hat wohl erkannt, welch großer Unsinn die Stickoxid-Verordnung ist, die die selbst zu verantworten hat. Sie hat aber weder den Mut noch die Größe, konsequent zu handeln, ihren Irrtum einzugestehen und das Gesetz als solches zu ändern, nachdem nun offensichtlich geworden ist, dass es in dieser Form nicht begründbar ist. Stattdessen will sie Rechtsbruch zur Normalität machen so, wie sie in der Migrationsproblematik Illegalität legal machen will, mit dem UN-Migrationspakt.

Ein Staat, eine Regierung, die sich außer Stande sieht, ein unsinniges Gesetz zu revidieren, kann nicht mehr das Vertrauen seiner Bürger beanspruchen. Das gilt auch für Sanktionen. Ist denn während der letzten 50 Jahre einmal ernsthaft darüber nachgedacht worden, ob die Sanktionen gegen Kuba irgendeine Rechtfertigung haben? Oder die gegen Nordkorea? Oder Russland, Iran oder Syrien? “Nun sind sie halt mal da” und es gilt die universelle Regel, dass es einfacher erscheint, schnell mal ein Gesetz zu machen, als es kritisch zu hinterfragen. Auch hier ist Donald Trump Vorbild. Er hat verordnet, dass für jede neue Vorschrift zwei alte überprüft und abgeschafft werden müssen. Bei uns gilt nach wie vor, was Goethe schon vor 230 Jahren so trefflich formuliert hat:

Es erben sich Gesetz und Rechte
wie eine ewge Krankheit fort;
sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte
und rücken sacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage:
Weh dir, daß du ein Enkel bist!
Vom Rechte, das mit uns geboren ist,
von dem ist leider nie die Frage.

Faust 1, Studierzimmer. (Mephistopheles)