Von Hubert von Brunn

Am vergangenen Wochenende haben Zehntausende in mehreren deutschen Städten (und auch in einigen europäischen Metropolen) gegen den um sich greifenden Mietwucher demonstriert. Sie gehen auf die Straße, weil sie Sorge haben, aus ihrem angestammten Kiez, in dem sie seit Jahrzehnten wohnen, vertrieben zu werden. Dieser Protest ist mehr als berechtigt und die Politik ist gefordert, diesen turbokapitalistischen Auswüchsen Einhalt zu gebieten. Aber in Berlin, wo fast täglich irgendeine Demo stattfindet, reicht das natürlich nicht. Hier werden gleich die großen Geschütze aufgefahren: Enteignung heißt die Parole.

Dass Spekulanten Wohnungen in großem Stil aufkaufen, Luxusmodernisierungen durchführen und dann die Mieten derart nach oben treiben, dass sich das ein Normalverdiener (gibt es den überhaupt noch? was ist „normaler Verdienst“?) nicht mehr leisten kann, geschweige denn eine Krankenschwester oder eine Verkäuferin, ist leider in vielen Städten Realität. Schuld an dieser Misere hat die Politik – in zweifacher Hinsicht. In Berlin hat man bereits 2002 damit begonnen, die zwar nicht schönen, aber durchaus funktionalen Plattenbauten aus DDR-Zeiten in den Ost-Bezirken wie Marzahn abzureißen oder zu sprengen. Regierender Bürgermeister war zu der Zeit „Arm-aber-sexy-Klausi Wowereit (SPD). Mit etwas mehr politischem Sachverstand und Gestaltungswillen, hätte es auch damals schon bessere Möglichkeiten gegeben als den Abriss. Und als dann ein paar Jahre später Berlin zu einer der gefragtesten Metropolen in Europa avancierte, immer mehr Menschen dort leben, arbeiten und studieren wollten, kam die Zeit der Haie und Heuschrecken. Die chronisch hoch verschuldete Stadt hat Hunderttausende von Wohneinheiten für ein Butterbrot an deutsche und internationale Investoren verscherbelt, um dem verblödeten Volk vorzugaukeln: „Sehr her, wir verjubeln nicht nur Steuergelder, wir generieren auch Einnahmen.“

Totales Versagen des R2G-Senats beim Wohnungsbau

Wäre es nicht so traurig, könnte man einen Lachkrampf bekommen. Diese orientierungslose Wohnraumvernichtungspolitik wurde dann unter unterschiedlichen Regierungskonstellationen weiterbetrieben, bis schließlich die Grünen und Linken mit ins Boot kamen. Der derzeitige R2G-Senat setzt dieser Unfähigkeit die Krone auf. Die kriegen mit ihrer amtierenden Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) überhaupt nichts auf die Reihe. Gerade wurde bekannt, dass Berlins größtes Wohnungsbauprojekt im Bezirk Pankow im Nordosten der Hauptstadt um mindestens zwei Jahre verschoben werden muss. 6.000 Wohnungen (ursprünglich waren einmal 10.000 geplant) können nicht gebaut werden, weil man im Hause der genialen Senatorin versäumt hat, die Planungen für die notwendige Infrastruktur voranzubringen. Ohne Verkehrsanbindung kann man aber kein Quartier für so viele Menschen bauen. Angeblich gibt es zu viele Bürgerproteste und man müsse noch mehr Bürgerbefragungen durchführen. Was ist das denn für eine bescheuerte Politik. Die Stadt platzt aus den Nähten, aber weil das links-grüne Klientel dort keine Nachbarn haben und lieber im Wald spazieren gehen will, wird der Neubau von dringend benötigtem Wohnraum verzögert.

Damit sind wir bei den Unterzeichnern des angestrebten Volksbegehrens für die Enteignung der großen Immobilien-Gesellschaften (mehr als 3.000 Einheiten im Besitz). Davon gibt es etliche, die größte ist die „Deutsche Wohnen“. Sollte es tatsächlich zum Volksentscheid kommen und die Enteignungen stattfinden, wären davon allein in Berlin rd. 243.000 Wohnungen betroffen. Zum derzeitigen Verkehrswert würde das eine Entschädigungssumme von geschätzt bis zu 36 Milliarden Euro bedeuten. Verdammt viel Geld, das der Steuerzahler aufzubringen hat – für nichts! Schließlich stehen die Wohnungen nicht leer, sondern sind bewohnt. Mit der Enteignung würde also keine einzige neue Wohnung geschaffen. Hier geht es um pure Ideologie.

Unabhängige Fachleute, die etwas von der Materie verstehen, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass man für 36 Milliarden Euro zwischen 220.000 und 300.000 Wohnungen bauen und sozialverträglich vermieten könnte. Na das wäre doch mal was! Aber dann müsste man geplante Bauvorhaben eben auch zügig durchziehen und in die Realität umsetzen – anders als in Marzahn. Außerdem müsste man endlich die zum Teil völlig überzogenen Bauvorschriften auf ein Normalmaß bringen und die idiotisch langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der enervierende Kampf gegen die überbordende Bürokratie hat schon so manchen Investor dazu gebracht, sein Projekt in der Hauptstadt schließlich aufzugeben und sich nach einem wirtschaftsfreundlicheren Standort umzusehen.

In der Berliner Landesverfassung sind Enteignungen nicht vorgesehen

Was mich an dieser ganzen Geschichte am meisten ärgert, ist die Verlogenheit der linken Mischpoke. Diejenigen, die eilfertig jetzt den Aufruf für das Bürgerbegehren für Enteignung unterschieben haben (mehr als 15.000 sollen es schon sein), waren genau die, die 2014 auch dafür gestimmt haben, dass das Tempelhofer Feld (weltweit die drittgrößte Freifläche innerhalb einer Großstadt) auf gar keinen Fall bebaut wird, auch nicht am Rand, weil der Platz notwendigerweise gebraucht wird für Skateboarder, Jogger, Fahrradfahrer und Drachensteigenlasser. Bei einer Randbebauung wären Tausende neuer Wohnungen entstanden und in der Mitte wäre immer noch genug Platz geblieben für die vergnügungssüchtigen Links-Alternativen. Aber nein! Das will die bürgerliche Mitte, und schon deshalb sind wir dagegen. Wohnungsbau verhindern mit allen Mitteln, aber für eine der schändlichsten Zwangsmaßnahmen der Kommunisten plädieren – für Enteignung – das ist in Ordnung. Diese menschenverachtende Haltung in manchen Kreisen den Linken – und der Grünen, denn schließlich findet Herr Habeck Enteignung ja auch nicht so schlecht – macht mich sprachlos und raubt mir jede Sympathie, die ich für mache Positionen und Personen dieser Parteien noch hatte.

Das SED-Regime in der ehemaligen DDR war schnell bei der Sache, missliebige Bürger ins Gefängnis zu stecken und deren Besitz kurzerhand zu enteignen. Präzise formuliert muss man von Diebstahl reden, denn eine angemessene Entschädigung durften die Betroffenen nicht erwarten. Wer damals Derartiges unter den Kommunisten erleben musste, wird das kalte Grausen bekommen, wenn heute wieder das hässliche Wort „Enteignung“ im Raume steht. Immerhin besteht die begründete Hoffnung, dass es so weit nicht kommt, weil die Berliner Landesverfassung das nicht zulässt. Der Potsdamer Jura-Professor Thorsten Ingo Schmitt hat am Mittwoch in einer Podiumsdiskussion deutlich gemacht, dass nach dem Grundgesetz eine Sozialisierung von Eigentum zwar theoretisch möglich sei, während dies in der Berliner Landesverfassung jedoch nicht vorgesehen sei. Der Eigentumsschutz dort sei „weitreichender als im Grundgesetz“, sagte der Professor.

So bleibt das Gespenst „Enteignung“ womöglich doch dort, wo es hin gehört: In der sozialistischen Mottenkiste. Dort mögen hoffentlich auch die kommunistischen Betonköpfe einer kleinen Gruppe der Linke-Partei in Lichtenberg versauern, die angekündigt haben, in diesem Herbst den 70. Jahrestag der Gründung der DDR in einer „würdevollen Veranstaltung“ feiern zu wollen. Als „Stargast“ haben sich die Genossen Hartmut König, den letzten DDR-Vize-Kulturminister ausgeguckt. – Um die Probleme in der Hauptstadt zu lösen, braucht es Sachverstand, konstruktive Ideen und Gestaltungswillen im Interesse aller Bürger. Ewiggestrige DDR-Nostalgiker und weltfremde links-grüne Ideologen sind nicht in der Lage, diese Aufgaben zu bewältigen. Das haben sie bereits nachhaltig unter Beweis gestellt.