Von Peter Haisenko

Wer einfache Lösungen anbietet, wird heutzutage schnell als Populist abgestempelt. Im richtigen Leben aber, dem Privatleben, schätzt man einfache Lösungen sehr. Da kann der Verdacht aufkommen, dass für alles, was als besonders kompliziert, komplex propagiert wird, gar keine Lösung gewünscht ist.

Betrachten wir dazu die Finanzwirtschaft, fällt auf, dass an sich einfache Vorgänge mit komplizierten Wortschöpfungen so dargestellt werden, dass selbst “Fachleute” Probleme haben, den Sinn zu verstehen. Dass diese Wortschöpfungen durchgängig in englischer Sprache ausfallen, macht es für nicht-anglophone Menschen noch undurchsichtiger. Das hat Methode, denn es wurde schon oft festgestellt, dass “wir vor Morgen eine Revolution hätten”, wenn die Menschen das Finanzsystem durchschauten. Das gezielte Verkomplizieren der Finanzwelt hat folglich den Sinn, die Finanzjongleure vor Aufdeckung ihrer perfiden Machenschaften und somit vor dem Volkszorn zu schützen. Die Frage ist nun, ob Gleiches für alle Bereiche gilt, bei denen einfache Lösungen als Populismus abgestempelt werden.

Die einfachen Lösungen sind zumeist die besten

Wie oft ist es nicht jedem schon passiert, dass er über einem Problem gebrütet und keine Lösung gefunden hat. Wie erleuchtend wird es dann empfunden, wenn jemand daherkommt und mit einem einfachen “Du musst nur den Nippel durch die Lasche ziehen” das Problem in Nichts auflöst. Man fragt sich dann, warum man nicht selbst drauf gekommen ist, wo es doch offensichtlich so einfach ist, respektive sein kann. Wie oft hat man sich über Gebrauchsanweisungen geärgert, die so kompliziert gestaltet sind, dass man einen Doktortitel braucht, um sie überhaupt lesen zu können? In diesen Fällen wird die Forderung nach einfachen, klar verständlichen Gebrauchsanweisungen natürlich nicht als populistisch empfunden. Warum also ist das anders, wenn es um andere Bereiche des Lebens geht?

Die einfachen Lösungen sind zumeist die besten. Aber leider nicht für alle. Heerscharen von Juristen leben davon, Verträge mit unzähligen Seiten auszuarbeiten, die jeden überhaupt nur denkbaren Ausnahmefall berücksichtigen. Dabei kommen dann Monsterverträge zustande, wie zum Beispiel der über “Toll Collect” mit sage und schreibe 17.000 Seiten. Abgesehen davon, dass niemand diese 17.000 Seiten jemals ganz gelesen hat, gelesen und dann noch in allen ihren Facetten verstanden und verinnerlicht haben kann, ist es systemimmanent, dass es in diesem Monster diverse Abschnitte geben muss, die einander widersprechen. So ist es nur folgerichtig, dass solche Verträge nichts wert sind, außer für Juristen, deren Lebensunterhalt damit gesichert ist. Es ist den Vertragspartnern selbst überlassen, inwieweit sie miteinander gut auskommen wollen, die unsinnigen Passagen einfach ignorieren oder Streit suchen, der immer mit einer Passage aus dem überlangen Vertrag herzuleiten ist. Solche “Verträge” können im Sinne vertrauensvoller Zusammenarbeit nicht zielführend sein.

Komplizierte Vertragswerke sind Ausdruck tiefen Misstrauens

Das Verkomplizieren von Vorgängen und Verträgen ist eine Folge des allgemeinen Niedergangs von Moral und Anstand, was eigentlich die Grundlage einer Gesellschaft sein sollte. Ein komplizierter Vertrag ist der Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber dem Vertragspartner. Man will möglichst jeden Fall von Betrug ausschließen, den man seinem Vertragspartner zutraut. Aber kann es überhaupt wünschenswert sein, mit jemandem zusammen zu arbeiten, wenn von Anfang an derart großes Misstrauen besteht? Die Angst, betrogen zu werden? Es ist ein Irrglaube zu meinen, Betrug durch besonders ausgefeilte Verträge verhindern zu können. Im Gegenteil ist es so, dass, je ausufernder ein Vertrag gestaltet ist, die Möglichkeiten des – jetzt legalen – Betrugs zunehmen.

Ein Vertrag, der mehr als zehn Seiten hat, hat mit Vernunft oder vertrauensvoller Zusammenarbeit nichts mehr zu tun. Standardmietverträge zum Beispiel haben heute zehn und mehr Seiten. Würde es nicht ausreichen zu vereinbaren, dass der Mieter das Objekt nutzen darf mit der Auflage, es pfleglich zu behandeln, einen ordentlichen Umgang mit anderen Bewohners zu pflegen und die Miete regelmäßig zu bezahlen? Standardverträge von Verlagen mit Autoren haben bis zu zwanzig Seiten. Wenn ich mit meinen Autoren Verträge abschließe, passen diese auf eine Seite und weil sie so einfach und klar sind, hat der AnderweltVerlag noch nie Probleme mit Autoren gehabt und andersrum auch nicht. Schließlich wollen wir zusammen ein gutes Ergebnis erzielen und das geht am besten im gegenseitigen Vertrauen ohne irgendwelche Hintertürchen.

Gerade wenn es um Politik geht, wird immer wieder behauptet, es gäbe keine einfachen Lösungen. Das liegt wohl auch daran, dass in der Politik zu viele Juristen das Wort führen und Ingenieure kaum zu finden sind. Juristen haben die Fähigkeit erworben, überall Probleme zu sehen, diese herzustellen, selbst wenn es eigentlich keine gibt. Schließlich leben sie ja davon. Ganz anders Ingenieure. Legt man einem Ingenieur ein Problem vor, dann versucht er dafür eine möglichst einfache Lösung zu finden. Das ist sein Beruf, das hat er gelernt und er lebt davon, Probleme zu lösen. Fazit? Wir haben zu viele Juristen in der Politik und zu wenige Ingenieure!

Es kann nicht Aufgabe der Juristen sein, über Politik zu entscheiden

Allerdings kommt noch ein Faktor hinzu. Politiker scheuen die Verantwortung. Bevor sie eine Entscheidung treffen, wollen sie zumindest juristisch abgesichert sein. Das aber widerspricht ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich unter anderem selbst verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, die auch dazu führen können, dass Gesetze an ihre Entscheidung angepasst werden müssen. Da beißt sich dann die Katze in den Schwanz, weil sich sofort Juristen melden, denen die Richtung nicht passt und die dann ausarbeiten, warum diese an sich vernünftige Entscheidung mit einer Facette des alten Rechts nicht kompatibel ist. Die Folge? Stillstand. Gerichte, wieder Juristen, entscheiden über Politik und das ist nicht ihre Aufgabe.

Seit bald 20 Jahren ist bekannt, dass der Staat mit den “Cum-Ex-Geschäften” um Milliarden betrogen wird und internationale Großkonzerne fast keine Steuern zahlen. Dieses Problem wäre sofort mit einem Gesetz zu beseitigen, das nicht mehr als eine Zeile benötigt, ja haben darf: Gewinne oder Dividenden müssen in dem Staat versteuert werden, in dem sie entstanden sind, nach dem Recht dieses Staats. Jede weitere Zeile kann den Sinn dieses Gesetzes nur verwässern, denn sie kann nichts anderes beinhalten, als die Beschreibung von Sonderfällen die Ausnahmen ermöglichen und die darf es nicht geben. So einfach könnte es sein, aber das ist ja Populismus. Genau hier wird sichtbar, was mit der Keule des Populismus bezweckt wird.

Je größer ein Gesetzesmonster, desto mehr juristische Hintertürchen

Diese einfache Gesetzeszeile lässt keine Ausnahmen zu. Das macht als erstes Tausende Juristen arbeitslos. Zum Zweiten verhindert es, dass mit Hilfe juristischer Hintertürchen doch noch in “wenigen Ausnahmefällen” die Steuerpflicht hintergangen wird. Da haben wir schon zwei Motivationen, warum einfache, unumgängliche Gesetze nicht erwünscht sind. Und zwar von Juristen und natürlich denjenigen, denen maximaler Gewinn über alles geht. Die genau ausrechnen, wieviele Juristen sich rechnen, die man beschäftigen muss, um jede Finte auszunutzen, die Lobbyisten in das Gesetzt gedrückt haben. Ja, die sie nicht selten selbst geschrieben haben. Wir können an diesem einfachen Beispiel erkennen, warum, mit welchem Ziel und von wem einfache Lösungen als Populismus verunglimpft werden.

Wie sieht es nun mit der Politik als solcher aus? Mit zwischenstaatlichen Abkommen? Kann es noch irgendwo sinnvoll sein, wenn zum Brexit 20.000 Gesetze geändert werden müssen? Kann es überhaupt sinnvoll sein, im zwischenstaatlichen Verhältnis 20.000 Gesetze zu haben? Es ist nämlich unmöglich, dass sich von diesen Gesetzesmonstern nicht diverse direkt widersprechen. Ach ja, daran haben Juristen natürlich ihre Freude. Auch der Brexit könnte in einer Zeile erledigt werden, zumindest was den Handel betrifft: Alle Waren die in der EU oder Großbritannien vollständig hergestellt sind und zwischen diesen gehandelt werden, sind nicht zu verzollen. Wo wäre da das Problem? Außer vielleicht, dass es wieder keine Hintertürchen gibt, die von geschickten Juristen und Kaufleuten in betrügerischer Gewinnmaximierungsabsicht ausgenutzt werden könnten?

Einfache Lösungen oder Gesetze haben den “Makel”, dass sie jeder verstehen kann und dass sie in ihrer Klarheit zwingend sind. Es gibt keine Hintertürchen oder Ausflüchte. Wer also Dinge unnötig verkompliziert, hat in der Regel nur ein Motiv: Er will verhindern, dass offensichtlich wird, wie er plant zu betrügen. Das gilt für das Finanzwesen ebenso wie für das Steuerwesen und die “große” Politik.

Wer einfache Lösungen pauschal als populistisch abtut, sie nicht einmal andiskutiert, will gar keine Lösung. Er stellt sich intellektuell über den “Populist” indem er behauptet, der Populist wäre nicht in der Lage, die ungeheure Komplexität einer Sache erkennen zu können. Die Wahrheit ist das Gegenteil. Dem Verkomplizierer fehlt es an Intellekt, einfache Lösungen überhaupt erkennen zu können, selbst dann, wenn sie offensichtlich vor ihm liegen. Oder, noch schlimmer, erkennt er, dass einfache Lösungen sein Bestreben nach Betrug zunichte machen würden. So schließe ich mit der Feststellung, dass die Populismus-Keule ebenso wie die Nazi-Keule immer von denjenigen ausgepackt wird, die entweder zu dumm für einfache Lösungen sind, diese als Bedrohung für ihre Pfründe ansehen oder einer klaren Diskussion darüber nicht standhalten können. Nein, wer einfache Lösungen anbietet ist zumeist kein böser Populist, sondern eher ein genialer Problemlöser.