Von Peter Haisenko

Mit Beginn des Mai 2019 verbieten die USA allen Ländern, Öl aus dem Iran zu kaufen. Zeitgleich sollen die “härtesten Sanktionen aller Zeiten” gegen Kuba verhängt werden, weil sie den Sturz von Maduro in Venezuela nicht unterstützen. Da lässt sich sogar die EU-Außenbeauftragte Mogherini dazu hinreißen, der US-Regierung einen Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen.

Der Vorgang an sich ist so irre, dass man sich schwer tut, ihn in seinem ganzen Ausmaß zu begreifen: Die USA verbieten der ganzen Welt, benötigte Güter in einem bestimmten Land einzukaufen. Man werde Länder “bestrafen”, die dem zuwider handeln. Eine schlüssige Begründung dazu wird nicht geliefert. Das brauchen die USA auch nicht, denn ihren willkürlichen und jeglichem Völkerrecht missachtenden Embargos und Sanktionen folgt der Westen mit seinen “westlichen Werten” seit Jahrzehnten ohne Murren oder gar Protest. Siehe Kuba, das seit mehr als 50 Jahren durch US-Sanktionen und Embargos an einer positiven Entwicklung gehindert wird. Das Kuba, das den USA nichts anderes “angetan” hat, als die koloniale Ausbeutung zu beenden.

Der Westen beugt sich kritiklos den Sanktions- und Embargodiktaten der USA

Sowohl Kuba als auch der Iran haben während der letzten Jahrhunderte niemanden angegriffen oder auch nur bedroht. Beide haben lediglich ihr natürliches Recht wahrgenommen, als souveräne Staaten ihren eigenen Weg zu gehen und ausbeuterische Übergriffe des angelsächsischen Lagers zu beenden. Im Iran war das bereits 1952 die demokratisch gewählte Regierung Mossadeq, die den Briten den gewaltsam hergestellten Zugriff auf ihr Öl genommen hat. Deswegen hat die CIA im Auftrag Londons die iranische Demokratie zerstört und den Gewaltherrscher Shah Reza Pahlavi installiert. Damit haben sie einer Nation eine hoffnungsvolle demokratische Entwicklung geraubt und der ganze andauernde Ärger um dieses Land beruht auf dieser völkerrechtswidrigen Aktion der USA. Bis heute. Der Iran ist das beste Beispiel dafür, dass die USA niemals irgendeinem Land “Demokratie” bringen wollten, sondern vielmehr sogar Demokratie zerstören, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.

Man stelle sich vor, vor Ihrem Lieblingsladen baut sich eine gewaltbereite Rockertruppe auf und erklärt Ihnen, sie würden Prügel kriegen, wenn Sie weiterhin dort einkaufen. In einem Laden, der Sie jahrzehntelang zuverlässig mit dem beliefert hat, was Sie dringend brauchen. Der Unterton lautet: Ab sofort kaufst Du nur noch in Läden ein, die unter meiner Kontrolle stehen, am besten mir gehören, und natürlich zu meinen Preisen. Zunächst bleibt Ihnen nur ungläubige Wut, denn die Rocker sind kräftig und bewaffnet. Genau das ist es, was von Washington seit Jahrzehnten praktiziert wird.

In der Kriminologie kennt man einen einfachen Grundsatz: Jeder Verbrecher wird immer skrupelloser, wenn er nicht erwischt und bestraft wird. Genau dieses Verhalten führen die USA in Reinkultur vor. Der Westen beugt sich kritiklos den Sanktions- und Embargodiktaten der USA und denkt nicht ansatzweise daran, die USA zur Ordnung zu rufen. Selbst nach der nachgewiesenermaßen völkerrechtswidrigen Zerstörung Libyens und des Iraks waren nirgendwo Proteste zu hören, schon gar nicht eine Forderung nach Wiedergutmachung und Reparationen. Wen kann es da noch wundern, wenn die Verbrecher in Washington einfach munter weitermachen und sich dabei weiter steigern?

Wer sich den Ansagen aus Washington nicht hündisch unterwirft, wird bestraft

Es fällt wirklich schwer, die ganze Ungeheuerlichkeit der US-Politik in Worte zu fassen. Sie erdreisten sich, sie maßen sich an, jedem Land auf der Welt vorzuschreiben, bei wem es was einkaufen oder wem es was liefern darf. Selbstverständlich gilt das nur für die anderen. Wo immer sie selbst einen Bedarf haben, kümmern sie sich einen Dreck um ihre eigenen Sanktionen. So beziehen sie nach wie vor Raketentriebwerke, Aluminium und Titan aus Russland und lassen ihre Astronauten mit russischen Raumtransportern zur ISS und zurück bringen. Weil sie Überfluss an dreckigem Frackinggas haben, erpressen sie Europa, das überteuerte Zeug von Ihnen zu kaufen.

Der Import von Flüssiggas aus USA hat im vergangenen halben Jahr um mehr als 270 Prozent zugelegt. Das war der “Preis” dafür, dass sie die Importzölle auf deutsche Autos erstmal zurückgestellt haben. Auch das ist Erpressung. Gleichzeitig werden Kampagnen gefahren gegen Gas aus Russland und allen Firmen, die an Nordstream II beteiligt sind, werden Strafen angedroht. Überhaupt diese ungeheuerliche Anmaßung, nach Lust und Laune aller Welt “Strafen” anzudrohen, wenn sie nicht hündisch allen Ansagen aus Washington Folge leisten. In welcher Welt leben wir, in der es einfach akzeptiert wird, wenn ein Land nach Gutsherrenart Strafen aussprechen darf und damit auch noch durchkommt? Ja gut, die USA haben die größte Militärmacht, eine reine Angriffsarmee, und setzen diese auch fortlaufend ein. Von den andauernden Drohnenmorden gar nicht zu reden.

Die Wahrheit ist, dass es kein Land gibt, das mit Sanktionen oder Embargos härter zu treffen wäre als die USA. Man bedenke, dass zum Beispiel Boeing für seinen “Dreamliner” 787 nur noch eine Fertigungstiefe von 30 Prozent hat. Würde ein Embargo für Kohlefaserverbundstoffe verhängt, stünde die Produktion still. Dieses Beispiel ist schlüssig, denn diese Materialien werden auch für militärische Produkte verwendet, die Tod und Terror in die ganze Welt tragen. Aber auch Produkte für den täglichen Gebrauch werden kaum noch in den USA produziert. Seit Jahrzehnten keine Uhren, Unterwäsche oder Schuhe. Da müssten Amerikaner nackt rumlaufen, wenn die Welt die USA für ihre Verbrechen endlich mit Sanktionen bestrafte. Ach ja, wer die Drohnenmorde zumindest behindern will, die durch und durch unrechtmäßig nach allen Maßstäben sind, der sollte ein Embargo verlangen für die Zielelektronik, die aus Deutschland geliefert wird.

Der “Weltpolizist” agiert willkürlich – Kriegserklärungen gibt es nicht

Vergleichen wir, was die USA gerade mit dem Iran praktizieren, mit dem, was dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour vorangegangen ist, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Iran-Sanktionen dasselbe Ziel haben: Der Iran soll verleitet werden, als erster zu den Waffen zu greifen. Das ist nicht weit hergeholt, denn der Iran hat schon angedroht, dass er die Straße von Hormus sperren und so den gesamten Ölexport aus dem arabischen Golf lahmlegen will. Natürlich wird der Iran dann als Aggressor verurteilt werden, wenn er das tatsächlich durchsetzt und einen Öltanker versenkt. Vorsorglich (!) haben die USA nun schon mal einen Flugzeugträger und ein Bombengeschwader in den Nahen Osten in Marsch gesetzt. Dass die eigentliche Aggression von den USA ausgegangen ist, weil sie mit ihrer Embargodiktatur die Lebensader des Iran abschneiden, wird das Medienmonopol geflissentlich “übersehen”, eben wie es auch mit Pearl Harbour und Japan geschehen ist.

Für Wirtschaftskriege gibt es keine Kriegserklärung. Abgesehen davon haben die USA ihre mehr als 200 Kriege seit 1945 sowieso ohne Kriegserklärung geführt. Sie maßen sich an, als selbsterklärter “Weltpolizist” knapp 1.000 Militärbasen weltweit zu unterhalten und ihre Soldaten stehen zu Hunderttausenden nicht nur in den Ländern, die sie im Krieg “besiegt” haben und die so faktisch seit Jahrzehnten besetzt sind. Sie verhängen “Strafen” gegen alles, was ihnen nicht in den Kram passt. Das ist Wirtschaftskrieg. Dass dieses imperiale Verhalten mit Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats nicht vereinbar ist, wissen sie selbst. Nicht umsonst haben sie die Anerkennung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag verweigert. Ja noch schlimmer, haben sie mit Gewalt gedroht, sollte dort ein Verfahren gegen die USA oder einen ihrer Bürger eröffnet werden. So haben sie einer Präsidentin dieses Gerichtshofs aus eben diesem Grund vor wenigen Wochen die Einreise in die USA versagt.

Der gesamte Westen ist mit schuldig für das brutal-imperialistische Verhalten der USA

Polizei und Gerichtsbarkeit müssen streng getrennt sein. Vor einer Bestrafung steht ein Verfahren vor einem ordentlichen und unabhängigen Gericht. Das sind eherne Grundsätze jeglicher demokratischer Ordnung. Wie kann ein Land behaupten, es kämpfe für Demokratie und Freiheit, das diese elementaren Grundsätze für sich selbst ins Gegenteil verkehrt? Das als “Weltpolizist” einfach Strafen verhängt, ohne gerichtliche Autorisierung, diese sogar unter Gewaltandrohung strikt ablehnt? Das sich verhält, wie ein brutaler Schulhofraudi oder Zuhälter? Das immer und überall anderen Fehlverhalten vorwirft, ohne Beweise, meist mit flagranten Lügen, selbst aber die größten Verbrechen gegen Völker- und Kriegsrecht, gegen die Menschlichkeit auf seinem Kerbholz hat? Ein Land, das den Tod von Hunderttausenden Kindern verursacht hat, weil es ein Verbot ausspricht, Medikamente zu liefern? Nach Syrien, eben dem Irak und jetzt nach Venezuela? Das jetzt Venezuela die rechtmäßige Bezahlung für bereits geliefertes Öl einfach verweigert? Ein Land, dessen Bomben in Millionen nach wie vor im neutralen Laos im Boden lauern und das nicht ansatzweise daran denkt, dieses Verbrechen gegen das Völkerrecht aufzuräumen?

Die Schuld für dieses brutal-imperialistische Verhalten liegt nicht nur in Washington. Es sind alle Länder zu verurteilen, die mit “westlichen Werten” auf der Fahne nicht dagegen einschreiten. Die USA können nur so handeln, weil sie das mehr oder weniger stille Einverständnis dieser ach so auf westliche Werte pochenden Staaten haben. Wie gesagt, wäre es ein Leichtes, die USA mit Sanktionen zur Ordnung zu rufen, aber man fürchtet sich vor der US-Finanzwaffe, die andauernd ohne Kriegserklärung eingesetzt wird. Und auch das ist ein Witz, denn der größte Schuldner aller Zeiten, die USA, wären am Ende, wenn die Welt nur darauf pochte, dass die USA ihre Importe mit realen Gegenleistungen bezahlten, anstatt einfach wertlose Dollar aus der Druckerpresse zu akzeptieren.

Das Böse ist zuhause in Washington und London

Ist es dem Hass auf Trump geschuldet, dass sich jetzt erstmals die EU-Außenbeauftragte Mogherini erdreistet, den USA Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen? Dass das sowieso keine Wirkung hat, liegt auch daran, dass die Transatlantiker in den Monopolmedien diese Sensation einfach totschweigen. Nein, am guten Weltpolizisten darf nicht herumgemäkelt werden. Dennoch könnte man hoffen, dass gerade Europa endlich aufwacht, weil die USA mit ihren Sanktionen gegen den Iran unübersehbar überzogen haben und die Absicht so deutlich zutage tritt, auch den Iran mit Krieg zu überziehen, der natürlich als “gerechter Krieg” in die Geschichtsbücher eingehen soll.

Damit bin ich am Punkt: Die imperiale Terrorherrschaft der USA kann nur überwunden werden, wenn die Welt endlich die im Namen Washingtons verübten Verbrechen auch als solche bezeichnet, anprangert und vor Gericht stellt. So, wie man mit Deutschland in Nürnberg verfahren ist und das sich bis heute in einem Schuldkult badet. Das kann aber nur geschehen, wenn mit der Jahrhundertlüge von der “deutschen Alleinschuld” am Ersten Weltkrieg aufgeräumt wird. Da wurde die Wurzel gelegt, dass die USA – und nicht zu vergessen England – seit dieser Zeit mit allen Lügen und Verbrechen ungestraft davonkommen.

Schließlich waren es die USA, die dem Deutschen Reich den Krieg erklärt haben und schon damals geschah das aus rein wirtschaftlichen Gründen. Hätte Deutschland diesen Krieg gewonnen, hätten die USA ihre riesigen Kriegskredite an Frankreich und England komplett abschreiben müssen. So aber musste Deutschland auch noch deren Kredite begleichen für einen Krieg, der von London orchestriert und Deutschland aufgezwungen worden ist. Dass das so war, ist heute mit Dokumenten nachweisbar und die Bücher im AnderweltVerlag belegen das in einer Weise, die keinen Zweifel lässt. Tatsächlich ist es so, dass es heute keinen Konflikt oder Krieg gibt, der nicht ursächlich auf das Treiben des British Empire zurückzuführen ist. Auch der Konflikt, den die USA jetzt mit dem Iran vorantreiben, basiert auf dem Umsturz 1952, den die CIA im Auftrag Londons durchgeführt hat. Das Böse hat seinen Sitz nicht in Moskau, Peking oder Pjöngjang, es ist zuhause in Washington und London.