Von Peter Haisenko 

Die Meldung soll beruhigend wirken: zehn Prozent weniger Asylanträge als im letzten Jahr. Ist also alles auf einem guten Weg oder werden hier Lügen in eine verträgliche Form gebracht? Die Frage ist offen, wie diese Personen ins Land gekommen sind.

Die „Balkanroute“ ist dicht für Migranten. Auf dem Landweg kommen nur noch Vereinzelte nach Deutschland, die es geschafft haben, sich irgendwie durchzumogeln. Mit großem Tamtam wird berichtet, dass einige hundert aufgenommen werden sollen, die den Shuttle-Service von Libyen über das Mittelmeer in Anspruch genommen haben. Der Grüne Habeck fordert die Aufnahme von einigen Kindern aus griechischen Lagern. Alle diese kleinen Zahlen, die niemanden wirklich verängstigen können, werden immer wieder genannt. Totenstille herrscht aber darüber, dass offensichtlich jeden Monat mehr als 10.000 Migranten auf unbekanntem Weg in Deutschland einreisen (dürfen?-sollen?).

Per Flugzeug kommen Tausende über Nacht nach Deutschland

Vor etwa einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Bundestag die Anfrage gestellt, ob es wahr sei, dass jeden Monat 17.000 Migranten mit Flugzeugen nach Deutschland verbracht werden. Die Antwort hieß nein, es sind „nur“ 14.000. Nicht ausgeführt wurde dazu, auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht, um welche Art Personen es sich handelt und woher sie kommen. Selbstverständlich haben die Merkel-Medien das nicht aufgegriffen, obwohl es sich zweifelsfrei um andauernde Rechtsbrüche handeln muss. Im Frühjahr 2016 wurde aber groß über den tollen Erfolg von Merkels Verhandlungen mit Erdogan berichtet und es hieß, dass damit ein unkontrollierter Zustrom von Migranten beendet sein sollte. Der Deal besagte, dass Deutschland genau so viele Migranten aus der Türkei aufnimmt, wie von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden, die vorher illegal auf griechischen Inseln angelandet waren.

Nachdem aber der Strom nach Griechenland abgerissen war, weil die Nordgrenze zu Mazedonien und damit die Balkanroute geschlossen waren, sind auch kaum Migranten in die Türkei zurückgebracht worden. Wegen dieser geschlossenen Grenze war Merkels Deal also von Anfang an überflüssig. Ich habe aber bereits damals darauf hingewiesen, dass mit diesem Deal Tür und Tor geöffnet sind für Betrug mit diesem Verfahren. Eines steht seither fest: Mit Sicherheit sind nicht mehrere Hunderttausend Migranten erst auf die griechischen Inseln gekommen und schon gar nicht in die Türkei zurückgeführt worden. Eigentlich, wenn alles nach Recht und Ordnung abliefe, hätten während der letzten drei Jahre nur einige Hundert Migranten aus der Türkei nach Deutschland einreisen dürfen. Also nochmals die Frage: Woher und auf welchem Weg sind die 140.000 Migranten 2019 nach Deutschland gekommen, um Asylanträge stellen zu können?

Jahrhundertbetrug an Volk und Parlament

Wenn diese Asylanten also nicht mit fliegenden Teppichen direkt in Berlin-Tempelhof gelandet sind, dann können sie nur anderweitig auf dem Luftweg nach Deutschland gekommen sein. Normale Linienflüge scheiden aus, denn da werden sie nur nach Passkontrolle und mit Visum überhaupt an Bord genommen. Es ist folglich nur möglich, dass das Merkel-Regime nächtliche Charterflüge organisiert, um Migranten ins Land zu holen. Darf man unsere Regierung „Regime“ nennen? Natürlich, denn was da abläuft, hat mit Demokratie nichts mehr gemein. So, wie schon Merkels Grenzöffnung ohne parlamentarische Legitimation durchgezogen worden ist, läuft auch die nachfolgende Schleusung Seitens der Regierung jenseits aller rechtsstaatlichen Verfahren ab. Das Parlament ist dazu nicht einmal befragt worden, geschweige denn hätte es Zustimmung gegeben.

Was hier abläuft, kann nur noch als Jahrhundertbetrug an Volk und Parlament bezeichnet werden. Klammheimlich werden Migranten nach Deutschland verbracht, denen nach keinem Recht die Einreise zu gestatten wäre. Die Merkel-Regierung begeht fortlaufenden Rechtsbruch und die Merkel-Medien schweigen dazu. Ja, wer darauf hinweist, wird als rechtsradikaler Rassist beschimpft. Kann man eine Regierung anders als „Regime“ bezeichnen, die ihre Bürger derart hinters Licht führt, belügt und jenseits demokratischer Verfahren agiert? Die jeden an den Pranger stellt, der darauf hinweist? Die die Medien derart im Griff hat, dass diese nicht ansatzweise ihrer Informations- und Kontrollpflicht nachkommen (können)? Eine Regierung, die fortlaufend gegen Russland agitiert, obwohl laut neuesten Umfragen 90 Prozent der Bevölkerung ein gutes Verhältnis zu diesem Land wünschen? Ach ja, offensichtlich ist es nur dann ein „Regime“, wenn die Regierung und ihr Präsident mehr als 70 Prozent Zustimmung haben, eben wie in Russland.

Niemand kann behaupten, Merkel und ihre Spießgesellen würden fahrlässig handeln. Sie wissen ganz genau, dass es Aufstände geben würde, wenn sie ihr rechtswidriges Verhalten öffentlich machten und im Bundestag zur Abstimmung stellten. Dass die Wähler in Scharen zur AfD überlaufen würden, wenn bekannt würde, dass Merkel und Co. vorsätzlich Migranten zu Hunderttausenden ins Land holen, von denen nicht einmal ordentliche Personalpapiere verlangt werden. Von denen dann nicht bekannt ist, wie sie wirklich heißen, wie alt sie sind oder wo sie sich tatsächlich aufhalten und wie oft sie Sozialhilfe kassieren. Migranten, denen sofort kostenlose volle medizinische Versorgung garantiert wird, was jetzt dazu geführt hat, dass die Krankenkassen ein Milliardenloch melden mussten, weil sie für die Leistungen an die Migranten keine entsprechenden Einnahmen haben können. Merkel und Co. handeln vorsätzlich und gehören vor Gericht, für ihre Missachtung der Demokratie und des Rechtsstaats.

Das Merkel-Regime begeht Rechtsbruch – und provoziert den Widerstand

140.000 Migranten sind also 2019 in Deutschland angekommen und haben Asylanträge gestellt. Das ist die Meldung mit dem Zusatz, dass es zehn Prozent weniger als im Jahr zuvor waren. Kannst also ruhig schlafen, Deutscher Michel, alles ist in Ordnung und wird nur besser. Das soll diese Meldung suggerieren und alle Medien machen mit. Sind die nur blöde, dass sie nicht einmal sich selbst fragen, wie das möglich ist? Nein, die Redakteure haben Angst um ihren Job, denn wer da aus dem Ruder läuft, wird zwar nicht erschossen, aber auf Hartz IV gesetzt, sozial ausgegrenzt. Kann man eine Regierung, die so etwas zulässt, fördert, anders als Regime bezeichnen? Mit einem Bundespräsident, der frech in seiner Weihnachtsansprache behauptet, es gäbe eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit? Ein Mann, der es besser wissen muss und so vorsätzlich lügt? Es hat im Nachkriegsdeutschland noch nie uneingeschränkte Meinungsfreiheit gegeben, von Anfang an. Da muss man nur an den Paragraph 130 denken, „Volksverhetzung“, der sogar Ausländern verbietet, in Deutschland ihre Meinung frei zu äußern und sie dafür bestraft – siehe David Irving.

Der „Kampf gegen Rechts“ wird von allen „anständigen“ Bürgern gefordert, heißt es. Man ist aber schon rechtsradikal, also unanständig, wenn man nur die Einhaltung von Recht und Ordnung anmahnt. Oder wenn man darauf hinweist, dass nur ganz wenige Prozent der Migranten ein Recht auf Asyl beanspruchen können. Oder wenn man gar die Ausweisung derjenigen fordert, die von unseren Ämtern als ausreisepflichtig beschieden worden sind. Wie kann dem gesunden Menschenverstand vermittelt werden, dass ein Ausreisepflichtiger immer noch Geld vom Staat bekommt und sogar dann noch, wenn er sich aktiv der Abschiebung widersetzt hat? Dass Migranten „geduldet“ werden, obwohl rechtskräftig festgestellt worden ist, dass sie kein Recht haben, sich im Land aufzuhalten?

Von den 140.000 Migranten, die in diesem Jahr von unserer eigenen Regierung bei uns eingeschleust worden sind, werden wieder nur wenige Prozent ein Recht auf Aufenthalt zugesprochen bekommen. Das Merkel-Regime hat folglich weitere mehr als 100.000 Menschen ins Land geholt, die sich anschließend illegal hier aufhalten werden und die selbstverständlich nicht abgeschoben werden können. Warum sollte man sie auch abschieben wollen, wenn man sie vorsätzlich illegal ins Land geholt hat? Ist da nicht die Regierung selbst illegal, die jegliche Rechtsstaatlichkeit beiseite gelegt hat? Muss da nicht langsam das Recht auf Widerstand greifen, das vom Grundgesetz garantiert wird? Aber nichts wird sich ändern, solange die Monopolmedien fest an Merkels Seite und gegen die Bürger stehen. Solange werden aus Meldungen über staatliche Rechtsbrüche wie die Einschleusung von 140.000 Migranten Jubelmeldungen gemacht, dass es jetzt zehn Prozent weniger Rechtsbrüche sind als im letzten Jahr.