Von Peter Haisenko 

Wir erinnern uns noch an die komischen gelben Räder, die unsere Städte verunstalteten. Schließlich mussten diese entsorgt werden und das geschah auf Kosten des Steuerzahlers. Jetzt sind wieder Gehsteige verstellt mit E-Rollern und neuerdings E-Rädern. Für diese Nutzung des öffentlichen Raums werden keine Gebühren erhoben.

Gaststätten müssen Gebühren zahlen, wenn sie Tische auf dem Gehweg vor dem Lokal aufstellen. Ganz genau wird mit weißen Punkten aufgezeigt, wie viel Raum man nutzen darf und man muss einen Antrag dafür stellen. Das ist konsequent und richtig, denn es sind die Städte und damit die Steuerzahler, die die öffentlichen Gehsteige in Ordnung halten müssen. Auch das Aufstellen eines Obststandes bedarf der Genehmigung und muss bezahlt werden. Nicht nur in München gibt es Zonen, in denen nur die Anwohner ohne Parkschein parken dürfen und für dieses Recht muss auch eine Gebühr entrichtet werden. Die Großkonzerne aber, die die Gehwege mit Rädern und Rollern vollstellen, dürfen das kostenfrei tun.

Die E-Fahrzeuge sind keineswegs ein Beitrag zum Umweltschutz

Es ist ja nicht so, dass das öffentliche Angebot von diesen kleinen Fortbewegungsmitteln ein sozialer Akt wäre. Damit soll Geld verdient werden und nicht zu wenig. So hat es mich schon irritiert, wie der Hype um die E-Roller gestartet worden ist. Das war wohlorganisiert und geplant. Die Medien haben ihren Teil beigetragen und der Gesetzgeber hat mit unüblicher Geschwindigkeit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit dieses Geschäft überhaupt zulässig ist. Man sieht wieder einmal: Kaum geht es um Interessen von Konzernen mit der nötigen Kapitalmacht, springt der Staat über seinen Schatten und macht in kürzester Zeit Dinge möglich, die andernfalls Jahre der Diskussion und Vorbereitung beanspruchen. Dass das Ganze mit der heißen Nadel gestrickt worden ist, zeigen die Verwirrungen und Unfälle mit den E-Rollern.

Immer wieder muss ich mich darüber ärgern, wenn E-Roller einfach quer auf enge Gehsteige abgestellt werden. Man muss diesen Dingern ausweichen, manches Mal auf den Radweg und Konflikte oder gar Unfälle sind programmiert. Der Gesetzgeber hat es versäumt, klare Regeln zu erlassen, wie und wo diese Fahrzeuge den öffentlichen Raum nutzen dürfen. Das gilt auch für die Räder, die die deutsche Bahn ihren Kunden zur Verfügung stellt. Seit einigen Tagen stehen in München knallrote Räder in futuristischem Design auf den Gehsteigen herum. Es sind Räder, die auch mit Akkumulatoren aufgepeppt sind, für die Bequemlichkeit ihrer Nutzer. Klar ist, dass diese Fahrräder die Gehwege noch mehr zustellen, einfach weil sie größer sind. Der ganz normale Fußgänger muss Slalom laufen.

In der Diskussion um die E-Roller wurde unwidersprochen behauptet, sie wären ein Beitrag zum Umweltschutz. Das ist falsch. Diese Roller werden nachts eingesammelt, mit (Diesel?-)Autos, um die Akkus aufzuladen, und dann werden sie im Akkord wieder auf die Gehwege verbracht. Dasselbe gilt jetzt für neuen E-Räder, mit dem Unterschied, dass es größerer Transportmittel bedarf, die Dinger einzusammeln, aufzuladen und wieder abzustellen. Da braucht es keine langen Untersuchungen, um festzustellen, dass die Energiebilanz all dieser Fahrzeuge verheerend ist. Dazu kommt, dass die Akkus in den Rollern fest verbaut sind. Sie können nicht getauscht werden und wenn die Roller defekt sind, aber noch mit gutem Akku, muss das gesamte Teil weggeworfen werden. Bei den roten E-Rädern sieht das ähnlich aus. Mit Ökologie oder Nachhaltigkeit hat das nichts gemein, aber es wird Geld damit verdient.

Nur wer genügend Kapital im Kreuz hat, kann dieses Business betreiben

Wenn man die Wucht, Geschwindigkeit und Masse betrachtet, mit der unsere Städte mit diesen Sonderfahrzeugen geflutet worden sind, ist eines klar: Das geht nur, wenn genügend Kapital dahinter steht und es ist solide geplant. Bevor auch nur ein Cent damit verdient werden kann, gibt es einen riesigen Vorlauf. Die Dinger müssen erst produziert werden, dann die Pressekampagne und die „Arbeit“ der Lobbyisten. Dann muss die Infrastruktur zum Einsammeln, Aufladen und Verteilen geschaffen werden. Fahrzeuge müssen angeschafft und Leute geschult werden. Es ist folglich unmöglich, ohne genügend Kapital im Kreuz so etwas überhaupt zu beginnen, zumal es flächendeckend eingeführt wird.

Wer als Normalbürger öffentlichen Raum unbefugt nutzt, bekommt Ärger. In Berlin ist es schon vorgekommen, dass einem Kneipier das Recht aberkannt worden ist, den Gehsteig mit Tischen zu nutzen, weil er fünf Zentimeter über sein genehmigtes Areal gegangen war. Wer falsch parkt, bekommt Post von der Polizei. Kann der Besitzer eines einfach abgestellten Schrottrads ermittelt werden, bekommt er eine Rechnung. Bei den komischen gelben Rädern, die letztlich entsorgt werden mussten, war der Besitzer bekannt, aber hat er eine Rechnung für die Entsorgung bekommen?

So ist wieder einmal festzuhalten, dass man nur genügend Geld zur Verfügung haben muss, damit man einfach öffentlichen Raum ohne Gebühr oder Genehmigung nutzen kann. Das korrespondiert dann auch mit der Praxis, dass internationale Großkonzerne kaum Steuern zahlen müssen und so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen einheimischen Händlern haben. So kann ich nur sagen, dass mich oftmals die verstreuten E-Roller richtig nerven, aber noch mehr erzürnt mich, dass sie nichts bezahlen müssen für die Nutzung öffentlichen Raums. Das ist Subventionierung durch die Hintertür.