Von Peter Haisenko 

Sieht man die Nachrichten an, glaubt man immer öfter, in einer Parallelwelt zu leben. Auf der Pressekonferenz lässt der Innenminister Seehofer erst die üblichen Plattitüden zu dem Mord am Frankfurter Bahnhof ab und erklärt dann allen Ernstes, er wolle wegen dieses Vorfalls den „Kampf gegen Rechts“ verstärken. In den Folgesendungen wurde diese „politisch korrekte“ Verirrung nicht mehr gezeigt.

Menschen mit einem Stoß vor einfahrende Züge zu ermorden, ist nichts Neues. Schon vor 60 Jahren war das ein beliebtes Mordmittel des BND und anderer Geheimdienste, die in Deutschland operieren. Das waren „politische“ Morde, die letztlich im Auftrag einer Regierung begangen worden sind. Neu ist jetzt aber, dass Menschen aus fremden Ländern wahllos einfach jemanden mit einem Stoß aus dem Hinterhalt vom Bahnsteig in den Tod befördern. Obwohl es so ganz wahllos nicht erscheint, denn die Opfer sind weiße Deutsche – die Täter eben nicht.

Eine Horde „Nafris“ randaliert im Schwimmbad – und alle Gäste müssen gehen

Auch in der Münchner S-Bahn geschieht es hin und wieder, dass jemand in den Gleisbereich fällt, gestoßen, nach einem Gerangel oder aus Unachtsamkeit. Obwohl dann immer Chaos durch die folgende Streckensperrung alles durcheinander bringt, bleibt das ein lokales Ereignis, das kaum seinen Weg in die Lokalpresse findet. Warum also hat der Mord am Frankfurter Bahnhof so schnell die ganze Republik in Aufregung versetzt und sogar den Innenminister aus dem Urlaub gerissen? Der Vorgang zeigt auf, wie ernst die Lage mit gewalttätigen Migranten von der Regierung selbst eingeschätzt wird, obwohl genau das penetrant geleugnet wird.

Die jüngsten Ausschreitungen in Schwimmbädern haben auch ihren Weg in die Medien gefunden. Sie ließen sich nicht totschweigen und so musste sogar klar gesagt werden, dass es sich hierbei um Zusammenrottungen von gewaltbereiten „Nafris“, also jungen Männern aus Nordafrika, handelt. Maßnahmen dagegen werden diskutiert, die mehr oder weniger sinnvoll erscheinen, aber sicherstellen, dass niemandem vorgeworfen werden kann, er betreibe eine rassistische Ausgrenzung. Mir fehlt dabei die Diskussion darüber, wie sich das intolerable Verhalten der Nafris auf die Psyche deutscher Kinder auswirkt. Wie fühlt sich ein zehnjähriger Junge oder noch mehr ein Mädchen, wenn es von einer Horde Afrikaner mit Gewalt am Zugang zum Sprungbrett gehindert wird? Wenn nicht einmal mehr die von den Kindern anerkannte Autorität, der Schwimmmeister, die Ordnung wiederherstellen kann? Wenn die gerufene Polizei nicht nur die Störenfriede des Platzes verweist, sondern der sowieso schon kontaminierte Badespaß für alle Gäste beendet wird, weil es politisch nicht korrekt sein darf, nur die Nafris aus der Badeanstalt zu entfernen. Nein, das Bad muss schon ganz geschlossen werden, denn alles andere würde von bestimmten Politikern (und Medien) sofort als Akt der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus gebrandmarkt werden.

Das eigene Versagen soll mit Aktionismus übertüncht werden

Die Tat des Eritreers am Frankfurter Bahnhof macht fassungslos. Nicht nur, weil sie aus heiterem Himmel kam, sondern auch, weil es kein Mittel gibt, Taten dieser Art zu verhindern. Was soll die unsinnige Diskussion, Bahnsteige mit Schranken zu sichern? Alle Bahnsteige, auch die kleinen in der Provinz? Technisch ist das wegen der unterschiedlichen Zuggarnituren, die im Einsatz sind, kaum machbar. Abgesehen von den Kosten möchte ich mich auf Bahnsteigen nicht fühlen wie in einem Käfig. Erinnern wir uns hierzu kurz an den Terror der RAF, die nun ganz bestimmt nicht „rechts“ war. Mit ihren Terrorakten gegen die Luftfahrt haben sie die Welt verändert. Ehemals freundlich offene Bereiche in den Flughäfen wurden in Hochsicherheitszonen verwandelt und in diesem Bereich wurde schon das Prinzip der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verwandelt. So müssen sich heute anständige Menschen wie Schwerverbrecher durchleuchten lassen, wertvolle Lebenszeit an nervigen Kontrollen vergeuden, wenn sie ihr Grundrecht auf freie Bewegung mit dem Flugzeug wahrnehmen wollen. Nicht nur dort. Auch vor Gerichten und anderen „sicherheitsrelevanten“ Einrichtungen. Wollen wir das auch für Bahnhöfe? Und gar für Schwimmbäder?

Die Reaktion der Regierung auf den Frankfurter Bahnhofsmord muss übertrieben erscheinen. Handelt es sich doch nach offizieller Lesart wieder um einen „Einzelfall“, begangen von einem offensichtlich Geistesgestörten. Warum also wird hier so eine Aufmerksamkeit demonstriert? Ist diese Reaktion nicht eher ein Eingeständnis des eigenen Versagens, der eigenen Schuld gar, die nun mit Aktionismus übertüncht werden soll? Wo ist die Kanzlerin, die schon nach den Morden am Breitscheidplatz mit Abwesenheit glänzte? Was sollte sie aber auch sagen, außer einem gehaltlosen Gelispel über ihre Betroffenheit und dass sie mit den Betroffenen mitfühlt? Eines muss doch klar sein: Jedes Verbrechen, jede Vergewaltigung und jeden Mord, der von jemandem begangen wird, der sich unrechtmäßig in Deutschland aufhält, hat die Kanzlerin persönlich zu verantworten. Schließlich war es ihre selbstherrliche Entscheidung, die Grenzen für jeden zu öffnen, ganz gleich, ob er ein Recht dazu hat. Es steht auch in ihrer Verantwortung, dass Menschen nicht konsequent des Landes verwiesen werden, obwohl sie kein Aufenthaltsrecht haben und dann Unrecht im Land begehen.

Gegenüber Migranten zieht der „Rechtsstaat“ zu oft die Samthandschuhe an

Herr Seehofer ist nicht zu beneiden. Er muss den fortlaufenden Rechtsbruch der Kanzlerin mit schönen Worten verbrämen, wohl immer noch gegen seine Überzeugung. Das hat er politisch korrekt abgearbeitet, bis er sich in seine absurde Schlussfolgerung verstieg. Auch das kann nur Fassungslosigkeit erzeugen, wenn er an dem Mord, begangen von einem Afrikaner, festmacht, man müsse nun besonders den „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Wenn man hierzu keine Geisteskrankheit attestieren will, bleibt nur übrig, dass Seehofer eigentlich den Kampf gegen die Wahrheit meint, deren propagandistische Unterdrückung von den Blockparteien und den Systemmedien so konsequent betrieben wird. Und die Wahrheit ist eben, dass der „Rechtsstaat“ das Recht gegenüber nichtidentifizierten Migranten kaum durchsetzt. So ist bekannt geworden, dass bei der Schwimmbadrandale in Düsseldorf keiner der Nafris zur Anzeige kam, sondern nur zwei deutsche Jugendliche, die sich dem Mob angeschlossen hatten. Welchen „Migrationshintergrund“ diese „Deutschen“ haben, wird auch nicht angeführt. Hauptsache, man kann bekanntgeben, dass Deutsche beteiligt waren.

Natürlich darf es keine Generalvorverurteilung von Migranten geben. Fakt ist aber, dass Menschen mit Migrationshintergrund, Migranten, die sich in Deutschland aufhalten, zehn- bis zwanzigmal mehr kriminelle Taten begehen als diejenigen, „die schon länger hier sind“. Nicht nur die Belegung der Gefängnisse spricht hierzu eine klare Sprache. Insbesondere unter dem Aspekt, dass die Justiz gegenüber Migranten zu oft die Samthandschuhe anzieht oder deren Taten zu oft nicht einmal zu den Akten nimmt. Eine Justiz, die gnadenlos überfordert ist und eine Polizei, die immer mehr unter Respektlosigkeit von genau dieser Klientel zu leiden hat. Wie soll aber auch Respekt vor der sanften deutschen Polizei entstehen bei Leuten, die von ihrer Heimat gewohnt sind, bei kleinstem Anlass sofort den Knüppel zu spüren? Die dort ganz schnell Wochen, Monate oder Jahre in wirklich schlimmen Gefängnissen verbringen müssen, anstatt zehnmal mit „Bewährung“ weiterhin ihrer kriminellen Tätigkeit nachgehen zu können? Da gibt es eben kulturelle Unterschiede, die es aber nicht geben darf, weil es das links-grüne Parteienkartell nicht will.

Viele Verbrechen von Tätern, die von Rechts wegen gar nicht hier sein dürften

Um es ganz klar festzustellen: Verbrechen wie das am Frankfurter Bahnhof können durch Präventivmaßnahmen nicht verhindert werden. Dennoch bleibt der fade Nachgeschmack, dass viele andere Verbrechen gar nicht hätten stattfinden können, weil die Täter von Rechts wegen gar nicht in Deutschland sein dürften. Gänzlich absurd wird es aber, wenn nach dem Mord, den ein Afrikaner begangen hat, der „Kampf gegen Rechts“ ausgerufen wird. Im Gegenteil sollte das der Anlass sein, denjenigen die Leviten zu lesen, die immer noch für offene Grenzen und unkontrollierte Zuwanderung lautstark plädieren. Aber das wäre ja Wahlkampf für die AfD und das geht gar nicht.

Eine angemessene Reaktion des Innenministers wäre gewesen, konsequentere Abschiebungen anzustreben, ebenso wie eine ordentliche Überwachung der Grenze zur Schweiz, die ja nicht zu „Schengen“ gehört. Ja, ein Rentner wird dort kontrolliert, weil er zu viel Geld dabei haben könnte. Einen Afrikaner kontrollieren? Besser nicht, wenn man nicht Rassist sein will. Oder auch, weil man aus Erfahrung Gewaltausbrüche fürchtet? Da ist es doch einfacher, deutsche Verkehrssünder zu verfolgen und den „Kampf gegen Rechts“ auszurufen. Das findet Beifall und ist politisch korrekt. Wer aber so „rechtsradikal“ ist, konsequente Verfolgung und Bestrafung der Straftaten von Migranten zu fordern, der muss verstärkt bekämpft werden. Danke Frau Merkel, danke Linke und Grüne und danke Antifa, dass ihr so gut aufpasst, dass ja kein Migrant ungerecht behandelt wird oder gar das Land verlassen muss – auch wenn er keine Aufenthaltsgenehmigung hat oder gar kriminell geworden ist.