Von Hubert von Brunn

Da haben wir nun also den nächsten Krieg im Nahen Osten: Die Türkei gegen die Kurden in Syrien. Und wieder sind es die Amerikaner, denen wir weiteres Chaos, Tote und Verletzte, Vernichtung und Vertreibung zu verdanken haben. Dieses Mal nicht, dass sie, wie üblich, ohne Kriegserklärung irgendwo einmarschiert sind, dieses Mal weil sie sich aus dem Kurdengebiet in Nordsyrien zurückgezogen und damit dem fanatischen Kurdenhasser Erdogan die carte blanche gegeben haben, mit seinen Truppen einzumarschieren, wo er nichts verloren hat und rücksichtslos seinen seit Langem angestrebten Genozid vorantreiben kann.

Vor Tagen noch hat US-Präsident Trump gedroht, die Türkei mit härtesten Wirtschaftssanktionen zu belegen, wenn sie ihre kriegerische Handlungen gegen die Kurden nicht einstellen, ja, die türkische Wirtschaft kaputt zu machen. Man konnte es für eine kluge diplomatische Finte halten. Doch was von diesen Drohungen übrig blieb, ist weniger als ein laues Lüftchen: Sanktionen gegen einige türkische Minister und Erhöhung der Zinsen für türkische Stahlimporte. Als ob das den Kalifen von Ankara auch nur im Mindesten beeindrucken könnte. Der zieht sein Ding durch, zumal die Europäer außer hohlen Sprüchen nichts dazu beizutragen haben, um wirklich Druck gegen Erdogan auszuüben. Deutschland und Frankreich haben beschlossen, derzeit keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern, die Briten haben sich dem inzwischen angeschlossen. Das ist immerhin eine Reaktion, bezieht sich aber nur auf Neuverträge. Alte Bestellungen werden natürlich geliefert. Wenn die Europäer hier nicht geschlossen auftreten, wenn nicht massive Sanktionen verhängt werden, die der ohnehin angeschlagenen türkischen Wirtschaft wirklich weh tun, haben wir es einmal mehr mit der typischen Hilflosigkeit zu tun, mit der Europa sein geraumer Zeit in Erscheinung getreten ist: Ein zahnloser Papiertiger, der nichts bewirkt. Und Erdogan weiß das. Wovor sollte er sich fürchten?

Hunderte internierter Dschihadisten sind wieder auf freiem Fuß

Seit die Amerikaner sich in Nordsyrien vom Acker gemacht haben, hat Erdogan nun freie Hand, dort seine „Schutzzone“ einzurichten. Gegen wen? Die nordsyrischen Kurden haben die Türkei nie angegriffen. Sie haben im Gegenteil an der Seite der Amerikaner und mit deren Unterstützung mutig und verlustreich gegen die IS-Terroristen gekämpft. Und sie haben Tausende der Dschihadisten interniert und bewacht. Das können sie jetzt offenbar nicht mehr leisten, weil ihre Kampfkraft gegen die türkischen Invasoren gebraucht wird. Rund 700 Islamisten sind bisher schon aus einem Häftlingslager geflohen – und es werden noch viel mehr werden. Warum sollten sich die Kurden für die Bewachung der Terroristen noch einsetzen, wenn sie von jenen, an deren Seite sie bislang gekämpft haben, allein gelassen werden? Und dann nicht zu vergessen die rd. 160.000 Zivilisten aus der Region, die inzwischen auf der Flucht sind. Auch hier wird sich die Zahl noch deutlich erhöhen. Und wo wollen sie hin? Nach Europa, nach Deutschland.

Das wird nicht einfach, weil es inzwischen doch erhebliche Hindernisse gibt, um Europa auf dem Landweg zu erreichen. Aber einige Tausend werden es schaffen, wie auch immer. Und wir werden noch ein paar Probleme mehr haben. Wenn Präsident Trump das Wort „Flüchtlinge“ hört, denkt er nur an Mexiko und seinen Zaun, um sein Land vor diesen Eindringlingen zu schützen. Syrer, Afghanen, Iraker, Pakistani und all jene, die aus Schwarzafrika zu uns drängen, interessieren ihn einen feuchten Kehricht. Das ist aus amerikanischer Sicht sehr weit weg und hat letztlich nichts zu bedeuten. Für uns schon, und die Amis haben es uns – wieder einmal – eingebrockt.

Ist die NATO überhaupt noch zeitgemäß?

Besonders pikant ist die NATO-Frage. Die Türkei gehört dazu und hätte ums Haar in der vergangenen Woche versehentlich einen amerikanischen Stützpunkt bombardiert. NATO gegen NATO – das ist fatal. Die Sache ist gerade noch mal gut gegangen, aber das Dilemma ist geblieben. Gesetzt den Fall, die Kurden wollen sich nicht einfach abschlachten lassen, sondern schießen zurück und treffen Ziele in der Türkei, was bereits geschehen ist. – Was, wenn sie auch die Grenze überschreiten und Erdogan daraufhin den „Bündnisfall“ reklamiert, dass also alle NATO-Partner – auch die Bundeswehr – ihm zu Hilfe kommen müssen? Da er eindeutig der Aggressor ist, wird das wohl kaum passieren, aber es wird für neuen Zoff und zunehmende Irritationen innerhalb des Bündnisses sorgen.

Einmal mehr muss man sich die Frage stellen, ob die NATO überhaupt noch zeitgemäß ist. Im April 1949 gegründet als militärisches Schutzbündnis des Westens gegenüber der Sowjetunion und ihren Verbündeten. Die Antwort des Ostblocks erfolgte sechs Jahre später mit der Gründung des „Warschauer Pakts“. Dieses Bündnis hat sich aber bereits 1991 mit dem Ende des Kalten Krieges aufgelöst und eigentlich hätte die NATO das auch tun müssen. Aber der Westen hat sein Militärbündnis nicht nur weiter betrieben, sondern es auch noch – entgegen aller Versprechungen – weiter Richtung Osten ausgeweitet. Die Daseinsberechtigung der NATO heute ist also sehr fraglich, es sei denn, man folgt der bei ihrer Gründung von den Amerikanern formulierte Zielsetzung: „Keep the Russians out and the Germans down“.

Als was will man das, was da in Nordsyrien passiert, bezeichnen? Totaler Wahnsinn oder „geniale“ Politik: Trump macht „diplomatisch“ den Weg frei für Erdogans völkerrechtswidrige Invasion, die angedrohten US-Sanktionen verpuffen im lauen Wind der Levante, die Europäer ziehen, wie üblich, den Schwanz ein, die inhaftierten IS-Kämpfer kommen wieder frei und machen sich – vor allem die Frauen und Heerscharen von Kindern – zusammen mit Hunderttausenden zivilen Flüchtlingen, auf den Weg nach Europa. Die männlichen Dschihadisten werden sich irgendwo zusammenrotten und ihre Blutspur des Terrorismus wieder aufnehmen. Die Kurden haben ihre Opfer umsonst gebracht. – Ich kann in dem, was sich da abspielt, nichts Gutes erkennen.

Diese Türkei kann niemals Mitglied der EU werden

Jetzt haben die Kurden keine andere Chance, als sich mit Assads Truppen und den Russen zusammen zu tun, um den Türken Paroli zu bieten. Eine Gemengelage, wie man sie sich noch vor wenigen Wochen nicht vorstellen konnte. In einer durchaus heiklen Lage befindet sich dabei Russlands Präsident Putin. Seine Truppen sind die einzigen ausländischen Militärs, die sich legitim in Syrien aufhalten und an der Seite von Assads Truppen kämpfen. Die Kurden haben sich – der Not gehorchend – diesem Bündnis nun angeschlossen. Da kann es also schon auch mal passieren, dass türkische Granaten einen russischen Konvoi treffen. Was dann? Gerade noch hat Erdogan den Schulterschluss mit Putin gesucht, indem er – sehr zum Unwillen der USA und der NATO – für viel Geld modernste russische Raketen-Abwehrsysteme gekauft hat. Was, wenn durch seine Invasion jetzt russische Soldaten um Leben kommen?

Erdogan ist ein Hasardeur, der nicht nach links und nicht nach rechts schaut, ein Despot, der in seinem Machtstreben alle diplomatischen Regeln ignoriert und mit seiner Rücksichtslosigkeit auch seinen Verbündeten vor den Kopf stößt. Er verhält sich wie ein x-beliebiger durchgeknallter Terrorist, der – aus welchen niederen Motiven auch immer – seine Ziele mit Gewalt durchsetzen will und dabei in Kauf nimmt, dass unschuldige Menschen getötet werden. Der Kalif von Ankara duldet keine Kritik und wer es doch wagt, seine Vorgehensweise nicht gut zu heißen, wird beschimpft und sieht sich Drohungen ausgesetzt: „…dann mache ich die Tore auf und schicke euch dreieinhalb Millionen Flüchtlinge…“ – Spätestens jetzt sollte Brüssel ein klares Zeichen setzen und Ankara unmissverständlich klar machen, dass diese Türkei niemals Mitglied der EU werden kann und keinerlei Gespräche über einen möglichen Beitritt mehr geführt werden.