Klimaprotest als Happening – Rechtsverstöße als subversive Strategie inklusive
Von Hubert von Brunn
„Extinction Rebellion“ (Aufstand gegen das Aussterben) nennt sich nun also die nächste, fortgeschrittene Garde der selbsternannten Weltretter nach den eher braven Kids von Fridays for Future. Die unter dem Kürzel XR firmierenden Umwelt-Aktivisten geben sich nicht mehr damit zufrieden, mit bunten Transparenten zu demonstrieren und irgendwelche Parolen zu skandieren – friedlich und für nicht wenige Menschen durchaus sympathisch – nein, sie wollen mit ihren Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ ganze Städte wie Berlin lahmlegen. So wollen sie das Klima retten.
Am heutigen Montag geht es los mit Sitins, Straßenblockaden, Performances auf wichtigen Kreuzungen – alles Aktionen mit dem einzigen Ziel, das normale, alltägliche Leben einer geschäftigen Millionenstadt zu stören, wenn nicht phasenweise zum Stillstand zu bringen. Um die 6.000 Teilnehmer, auch zugereiste aus dem benachbarten Ausland, werden erwartet. „Wir machen diese Aktionen des zivilen Widerstands, weil wir keine anderen Mittel mehr sehen, diese Katastrophe aufzuhalten“, sagte eine Organisatorin. Es geht also nicht mehr darum, für oder gegen irgendetwas zu demonstrieren – das geschieht in Berlin sowieso beinahe täglich – nein, hier geht es um die Sabotage einer urbanen Zivilgesellschaft. Einer Gesellschaft, die ohne Mobilität und Bewegungsfreiheit nicht funktionieren kann. Genau das wollen die Aktivisten erreichen, indem sie ihre Aktionen mindestens über eine Woche lang durchziehen wollen. Und das nicht nur in der deutschen Hauptstadt, sondern angeblich in 60 Metropolen weltweit – von London bis Sydney.
Zulässige Protestform oder Meinungs-Diktatur?
Die Performances, bei denen auch jede Menge bunte Kostüme und Requisiten wie Särge zum Einsatz kommen sollen – früher haben wir das im Sinne freier künstlerischer Entäußerung „Happening“ genannt – wird bei der Mehrheit der Stadtbevölkerung auf wenig Verständnis stoßen, schon gar nicht bei denen, die mit dem Auto unterwegs sind. Aber nach Meinung der Professorin für Europa- und Völkerrecht an der Europa-Universität Flensburg, Anna Katharina Mangold, ist das rechtlich alles in Ordnung. „Es gibt verfassungsrechtlich keine Anmeldepflicht für Versammlungen, das legt Artikel 8 des Grundgesetzes fest“, sagt sie. Einfaches Recht wie die Straßenverkehrsordnung könnten dagegen nicht ankommen und wenn Autofahrer wegen der Blockaden im Stau stehen, dann müssten sie das gefälligst hinnehmen, da diese Proteste einen „Beitrag zur Öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Das Fazit der Juristin: „Deswegen sind Blockaden eine verfassungsrechtlich zulässige Protestform.“ – „Öffentliche Meinungsbildung“?! Diese Formulierung ist eine absolute Frechheit, denn hier geht es nicht darum, Meinung zu bilden, vielmehr geht es darum, dass die Mehrheit gezwungen werden soll, die Meinung einer radikalen Minderheit anzunehmen. Mit Demokratie hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist Meinungs-Diktatur!
Ich bin weit davon entfernt, Jurist zu sein und ich gebe zu, es fällt mir grundsätzlich schwer, typisch juristische Denkmuster nachzuvollziehen. Was die „Extinction Rebellion“ da vor hat, ist jedoch nach meinem laienhaften Verständnis – und da gehe ich sicherlich konform mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung – Rechtsbruch in mehrfacher Hinsicht, bis hin zum Landfriedensbruch. Besonders perfide in dem XR-Konzept ist der bewusste Rechtsbruch aus ideologisch-strategischen Überlegungen: „Dass die Blockaden in der kommenden Woche möglicherweise von der Polizei geräumt werden, ist fest eingeplant. Festgenommen zu werden ist ja das Ziel der Proteste“, sagt Tino Pfaff, einer der Pressesprecher. Und weiter: „Wir wollen die Repressionen des Staates erkennbar machen. Außerdem bringen wir so das System ins Wanken, denn die Gerichte können so viele Festnahmen gar nicht bearbeiten.“ Eine derart subversive Haltung dem Staat gegenüber hat mit zivilem Ungehorsam nichts mehr zu tun, das grenzt an Terrorismus. Die 68-er-Berwegung hatte ähnliche Strickmuster – und am Ende hatten wir die RAF.
Die unerträgliche Chuzpe der links-grünen Ideologen
Soll nun also die von der Schweden-Greta initiierte und von willfährigen Journalisten und Politikern (fast) aller Parteien hochgepuschte Klimahysterie herhalten, um Straftaten ideologisch zu legitimieren? Im Zentrum der XR-Proteste stehen drei Forderungen: 1. „Sag die Wahrheit über die Klimakrise“ richtet sich an Politiker und Medien, die „die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen“ sollen. 2. „Klimaneutralität“ in Deutschland bis 2025. 3. Bürgerversammlungen, die „den Kampf gegen die Erderhitzung voranbringen“. – Da ist sie wieder, jene unerträgliche Chuzpe der links-grünen Ideologen, die allein die Wahrheit für sich gepachtet haben und daraus selbstverständlich die moralische Überlegenheit ableiten, dem Rest der Welt sagen zu müssen, wo es langgeht. Die gesamte Protest-Woche soll nach Bekundungen der Organisatoren natürlich absolut gewaltfrei vonstatten gehen. Ob das auch so sein wird, bleibt abzuwarten. Spätestens wenn die Polizei gezwungen ist, blockierte Kreuzungen frei zu räumen, ist keinesfalls auszuschließen, dass es auch zu Rangeleien und Handgreiflichkeiten kommt. (Der Hambacher Forst lässt grüßen.) Was für ein absurder Gedanke: Während sich Klima-Greta noch im Glanze ihres Alternativen Friedensnobelpreises sonnt (der richtige steht ja noch an), liefern sich die selbsternannten Weltretter der nächsten Generation Straßenschlachten mit den Ordnungshütern, deren Pflicht es ist, die Bewegungsfreiheit der Normalbürger, die ihren Geschäften nachgehen und arbeiten wollen, zu gewährleisten.
Das ist nicht die einzige Widersprüchlichkeit, die man bei dieser ominösen „Extinction Rebellion“ ausmachen kann. Schließlich leben auch die Aktivisten keinesfalls perfekt klimafreundlich. Gegenüber Journalisten habe einige freimütig bekannt: „Autofahren, fliegen – machen wir ja alle.“ Das sei eine Frage des Systems, in dem man lebe, meinten sie, um sogleich die ideologische Keule nachzuliefern: „Das gilt es zu durchbrechen und zu überwinden.“ – Na also, da haben wir einmal mehr diese entsetzliche Verlogenheit, die von Anfang an mit dieser idiotischen Klimahysterie einher geht.
