Von Peter Haisenko

Es war der Friedensnobelpreisträger Obama, der 2011 Waffen und Söldner nach Syrien geschickt hat und so dieses Land dem Schicksal Libyens folgen lassen wollte. Russland hat das verhindert und Donald Trump steht vor den Trümmern der Politik seines Amtsvorgängers. Selbst mit größter Fantasie war es schwer vorstellbar, dass in Syrien jemals wieder Frieden einkehren könnte. Trump und Putin haben jetzt den Weg geebnet zu einer Lösung.

Bei aller Kritik an Erdogans Operation in Nordsyrien wird übersehen, dass diese beinahe völkerrechtsmäßig korrekt ist. Sie entspricht fast dem „Adana-Abkommen“ zwischen Ankara und Damaskus, das 1998 abgeschlossen worden ist und bis heute Gültigkeit hat. Warum nur „beinahe“? In diesem Abkommen erhält die Türkei das Recht, auf syrischem Gebiet gegen die PKK vorzugehen, allerdings nur in einer Tiefe von 15 Kilometern. Die von Erdogan reklamierten 30 km gehen also zu weit. Wladimir Putin sagt dazu: „Bis heute gilt das Abkommen zwischen Syrien und der Türkei aus dem Jahr 1998, in dem es gerade um den Kampf gegen den Terror geht. Ich glaube, das ist eine Grundlage, die sehr viele Fragen hinsichtlich der Gewährleistung der eigenen Sicherheit durch die Türkei an ihren Südgrenzen deckt.“ Mehr darüber hier, und zwar bereits aus dem Januar 2019: https://nex24.news/2019/01/kommentar-abkommen-von-1998-erlaubt-tuerkische-intervention-in-syrien/

Jetzt können syrische Truppen die Kontrolle über kurdische Landesteile zurückgewinnen

Ohne die Überfälle der USA auf wehrlose Staaten wäre die Welt eine bessere. Allenthalben betonen Araber und Afghanen, dass Frieden erst möglich sein wird, wenn die USA ihre Truppen endlich abziehen. In Syrien selbst wird die Lage einfach übersichtlicher, nachdem Trump seine Truppen abgezogen hat. Das ist auch die Grundvoraussetzung dafür, dass die syrischen Truppen wieder die Kontrolle auch über die kurdischen Landesteile zurückgewinnen können. Das ist bereits geschehen, und zwar unblutig und mit Einverständnis der Kurden. Allein das ist ein gewaltiger Schritt zum Frieden in Syrien. Dass das in unseren Medien falsch dargestellt wird, ist wohl dem Hass auf Trump geschuldet.

Im Gegensatz zu europäischen Politikern hat Trump Erdogan härteste Sanktionen angekündigt, wenn er mit seiner Invasion fortfahren sollte. Damit hat er sofort einen fünftägigen Waffenstillstand erzwingen können. Interessant hierzu ist, dass Erdogan auf der Bezeichnung „Waffenpause“ besteht und die Europäer diese servil übernommen haben. Mich würde interessieren, worin Erdogan den Unterscheid zwischen Waffenstillstand, Waffenpause oder Waffenruhe sieht. Ach ja, ein Waffenstillstand kann 74 Jahre bestehen, wie wir als Deutsche wissen sollten. Mit dem fünftägigen Waffenstillstand hat Trump die Fahne an Putin weitergereicht. Dieser hat wiederum auf der Konferenz in Sotschi schnell einen weiteren Waffenstillstand fixieren können, diesmal für sechs Tage. Lob und Ehre für diese Staatsmänner!

Wer versorgt die IS-Terroristen in Idlib nach wie vor mit Waffen und Munition?

Währenddessen hat unsere Verteidigungsminister-Darstellerin AKK in ihrer dilettantischen Hilflosigkeit ihren Vorschlag in den Raum gestellt, auf syrischem Gebiet eine internationale Schutztruppe, also auch deutsche Soldaten, zu stationieren. Was ficht sie das an, dass das nicht so einfach mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist und dass das wiederum bedeuten würde, dass Syrien weiterhin die volle Kontrolle über sein Staatsgebiet verwehrt würde? Wir wissen, dass solche Einsätze für die Ewigkeit angelegt sind. Siehe Zypern, Israel usw. Sie sind sinnlos, denn sie sind keine Lösung. Aber sie sind ein Ausdruck von Feigheit, weil man sich so einer eigenen klaren Position enthalten kann und die Verantwortung für ewiges Scheitern nicht selbst tragen muss. Dazu kommt, dass es ewig dauern würde, bis ein Mandat errichtet und Soldaten vor Ort wären. Bis dahin könnte Erdogan schon vor Damaskus stehen. Wie eine Lösung aussehen sollte, hat Putin jetzt gezeigt.

Mit dem Abzug seiner Soldaten hat Trump den Weg frei gemacht für die syrische Armee. Das wiederum war die Voraussetzung für Putins Friedensplan, denn dieser sieht die einzig vernünftige Lösung vor: Syrische Truppen sind vor Ort und überwachen in Zusammenarbeit mit russischen und türkischen Soldaten, dass keine PPK-Kämpfer die Grenze zur Türkei überschreiten. Nach allen Regeln des Völkerrechts und des Adana-Abkommens ist es tatsächlich nicht nur richtig, sondern notwendig, dass Menschen aus Syrien daran gehindert werden, ohne Erlaubnis von Syrien in die Türkei einzudringen. Das gilt nicht nur für PKK-Kämpfer. Man vergleiche hierzu bitte die bedingungslose Grenzöffnung unserer Kanzlerin.

Das eigentliche Problem in Syrien ist aber Idlib. Dorthin hat sich der harte Kern der Terroristen zurückziehen dürfen und das Gebiet ist nach wie vor nicht befriedet, nicht unter der rechtmäßigen Kontrolle des syrischen Staats. In diesem Zusammenhang sollte man sich fragen, woher die Terroristen in Idlib nach wie vor Waffen und Munition erhalten. Genauso, wie es nicht ernsthaft geklärt worden ist, wer die Terroristen in ganz Syrien mit Kriegsmaterial versorgt hat, obwohl außer Frage steht, dass die Regierung Obama hier ihre schmutzigen Finger im Spiel hatte. Wir werden kaum erfahren, inwieweit Putin Erdogan verboten hat, die Terroristen in Idlib weiterhin zu unterstützen. Dass darüber gesprochen worden ist, ist bekannt.

Putins klare Ansage: Die territoriale Integrität Syriens hat absolute Priorität

Putin allein konnte genauso wenig wie Trump allein Frieden in Syrien herstellen. So sehe ich es jetzt als ein Meisterstück geheimer Diplomatie, wie diese beiden zusammenarbeiten. Erdogan hat von beiden Seiten massiven Druck verspüren müssen, obwohl beide Seiten unterschiedliche Interessen an der Türkei haben. NATO gegen ein enges Verhältnis zu Russland. Trumps Truppenabzug aus Syrien belegt aber, dass Donald Trump schon wieder seine Wahlkampfversprechen einhält. Er beweist, dass er tatsächlich den amerikanischen Interventionismus beenden will und nicht mehr das Ziel hat, die Regierung in Damaskus zu stürzen und das Land wie Libyen zu zerstören. Das Argument, er hätte seine Truppen nur in den Irak verlegt, geht fehl. Die irakische Regierung hat schon gefordert, dass diese Truppen auch aus dem Irak abgezogen werden müssen. Trump bringt seine „Boys“ nach Hause, wie er es versprochen hat.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Türkei ihre Grenzen gesichert sehen will. Das sollte für jeden Staat selbstverständlich sein, obwohl das unsere Kanzlerin anders sieht. Das Adana-Abkommen erlaubt der Türkei, seine Grenzsicherung 15 Kilometer auf syrisches Staatsgebiet auszudehnen. Seit 1998 haben sich die Verhältnisse allerdings erheblich geändert. Die Türkei hat massiv gegen die Regierung Assad in Damaskus agiert. Von freundschaftlicher Zusammenarbeit keine Spur mehr. Mit der Konferenz in Sotschi aber hat sich das wohl geändert. Putin hat unmissverständlich klargemacht, dass die territoriale Integrität Syriens absolute Priorität hat. Das schließt natürlich den Einsatz fremder „Schutztruppen“ auf syrischem Gebiet aus. Dennoch hat Putin höchst diplomatisch verkündet, er werde den Vorschlag von AKK prüfen. Was für ein Diplomat!

Schon Donald Trump hat die kurdischen Kämpfer aufgefordert, die Grenzregion zur Türkei zu räumen. Auch das entspricht dem Völkerrecht, denn die kurdischen Kämpfer sind keine reguläre Armee, die Grenzsicherungsaufgaben wahrnehmen dürfte. Das steht nur den offiziellen syrischen Truppen zu und die sind jetzt wieder vor Ort. Es war lange unklar, wie es durchführbar sein könnte, dass das kurdische Autonomiegebiet wieder unblutig unter den Schirm des syrischen Staats zurückkehren könnte. Mit seinem Truppenabzug hat Trump die Kurden unter Druck gesetzt und sie konnten gar nicht mehr anders, als Frieden mit der Hauptstadt zu machen. So sage ich, Trump ist derjenige, der es ermöglicht hat, dass der syrische Staat als Ganzes zum Frieden finden kann. Dass das natürlich der „Assad-muss-weg-Fraktion“ gar nicht passt, war abzusehen. Das erklärt aber auch, warum Trump für seinen Truppenabzug nicht gelobt wird, obwohl genau das die Voraussetzung für Frieden ist.

Wenn Putin und Trump in Syrien Frieden schaffen, gerät Frau Merkel in Erklärungsnot

Putin hat nun nachgelegt, indem er ebenfalls darauf hinwirkt, dass sich die PKK-Kämpfer von der Grenze zurückziehen. Gleichzeitig hat er aber auch Erdogan seine Grenzen aufgezeigt, indem er ihn auffordert, seine Invasion zu beenden. Damit dieser Krisenherd völkerrechtsmäßig unter Kontrolle gebracht werden kann, hat er eine gemeinsame Kontrolle des Grenzgebiets organisiert, mit Syrern, Türken und Russen. Wäre das noch vor wenigen Wochen denkbar gewesen? Hätten das unsere europäischen Politiker mit ihrem substanzlosen Geschwätz erreichen können? Trump und Putin haben unauffällig zusammengewirkt. Trump hat die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, endlich seine Soldaten aus der Region abziehen zu können, was der Kongress ihm nicht genehmigen wollte. Der Druck aus Bagdad wird dafür sorgen, dass er die Jungs ganz nach Hause bringen kann, zumindest aus der Krisenregion. Putin hat die Macht, Erdogan zu mäßigen, allerdings auch nur, weil Trump auf der anderen Seite am selben Strang zieht.

Die Entwicklung in Syrien zeigt, dass Lösungen möglich sind, wenn man sie tatsächlich will. Ich bin gespannt auf die Entwicklung in der Ukraine, nachdem der Kriegstreiber Poroschenko aus dem Amt gejagt worden ist. Ich bin gespannt auf die Kommentare in den Systemmedien, wenn sich herausstellt, dass Trump und Putin tatsächlich eine friedliche Lösung in Syrien geschaffen haben. Immerhin haben sie schon bewirkt, dass elf Tage nicht geschossen wird. Ich bin überzeugt, dass auch danach die Waffen schweigen.

Spannend wird noch sein, wie das Problem Idlib gelöst werden kann. Bleibt aber die Hilfe für die Terroristen dort aus, wird auch dort eine Lösung möglich sein. Übrig bleiben wird ein Europa, dessen internationales Gewicht gegen Null tendiert und eine Kanzlerin Merkel, deren substanzlose Sprechblasen als das entlarvt sind, was sie sind: Hohles Geschwätz im Auftrag des Militärisch-Industriellen-Komplex – wie im Fall der Ukraine. Ach ja, interessant wird auch sein, wie lange Frau Merkel dann noch die völkerrechtswidrigen Einsätze der Luftwaffe über Syrien weiterführen will, wenn ganz Syrien wieder unter Kontrolle der rechtmäßigen Regierung steht. Und interessant wird auch sein, wie Frau Merkel weiterhin die Sanktionen gegen Russland begründen wird, nachdem Putin und Trump in Syrien Frieden geschaffen haben.