Von Peter Haisenko

Es ist zum Mantra geworden: Hass und Hetze kommt nur von rechts und es wird keine Gelegenheit ausgelassen, das immer wieder zu wiederholen. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob nicht genau das Hass und Hetze ist.

Als vor 40 Jahren Franz Josef Strauß beinahe Kanzler geworden wäre, hörte ich immer wieder aus der linken Ecke, man werde auswandern, wenn das geschieht. Als Donald Trump die Wahl gewonnen hatte, haben viele Prominente in den USA angekündigt, deswegen das Land verlassen zu wollen. Nun, FJS ist nicht Kanzler geworden und es ist auch niemand wegen Trump ausgewandert. Ich kann mich aber nicht erinnern, von konservativer Seite gehört zu haben, man wolle auswandern, wenn Brandt, Schmidt oder Schröder Kanzler werden. Ebenso wenig kenne ich Ankündigungen, man werde das Land verlassen, wenn der grüne Habeck ins Kanzleramt einziehen sollte. Diese kurze Betrachtung zeigt auf, in welcher politischen Ecke Intoleranz beheimatet ist.

Wer sich dem linken Meinungsterror entgegenstellt, darf öffentlich beschimpft werden

FJS war die Hassfigur der Linken schlechthin. Es war einfach en vogue, über FJS herzuziehen und man brauchte schon ein starkes Selbstbewusstsein, selbst im Freundeskreis ein gutes Wort über ihn zu äußern. Dasselbe gilt heute für Politiker wie Trump, Orban, Seehofer oder Putin. Die sind alle freigegeben zum verbalen Abschuss und wer in den ÖRR-Medien sein Gehalt weiter beziehen will, muss mindestens eine kurze Sequenz einflechten, die wenigstens eine dieser Personen in schlechtes Licht stellt. In letzter Zeit ist Verkehrsminister Scheuer die Person, die bei jeder Gelegenheit angegriffen werden muss. Es ist fast überflüssig, bei dieser Betrachtung Björn Höcke und die AfD zu erwähnen. Alle, die sich dem linken Meinungsterror entgegenstellen, dürfen mit ehrabschneidenderischen Adjektiven belegt werden und es geht als politisch korrekt durch. Aber wehe, ein Dieter Nuhr wagt es, kritische Worte zu Klima-Greta zu äußern.

Die 68-er haben Polizisten zu Bullenschweinen gemacht und bis heute darf eine dilettantische Musikgruppe fordern, Messer in Fressen zu stechen, die nicht auf ihrer Linie sind. Der Bundespräsident findet das ganz toll und bekundet offen seine Sympathie. Ein Hamburger Gericht hat beschieden, Deutsche dürfen als Köterrasse bezeichnet werden. Eine jetzige Bundestagsvizepräsidentin darf sich vor einem Plakat zeigen mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und daran darf kein Anstoß genommen werden. Wenn Russland oder die Krim erwähnt werden, müssen immer die Adjektive „aggressiv“ und „annektiert“ beigefügt werden. Zieht Trump Soldaten aus Syrien ab und nähert sich damit einem völkerrechtskonformen Verhalten, ist er Schuld für den Angriff Erdogans auf Syrien, anstatt ihm für diesen Schritt Lob auszusprechen. Wie viel Hass muss man in sich tragen, all das zu tun?

Linke sind grundsätzlich Gutmenschen und die hassen nicht – oder doch?

Es ist das übliche Verfahren: Was man selbst tut, wirft man dem Gegner vor, obwohl der das gar nicht tut. Der Umgang mit der AfD ist hier beispielhaft. Da schießt ein verwirrter Mann auf die Türe einer Synagoge, bringt dann zwei Deutsche um und verletzt zwei weitere schwer – und Schuld ist die AfD. Als eine Woche vorher ein Migrant in Berlin einen Angriff auf Juden vollzogen hat und nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß war, war das kein Grund, die gesamte Politprominenz zu versammeln zum Protest gegen Antisemitismus und die AfD. Es ist auch keiner Meldung wert zu berichten, dass der Produktionsleiter von CNN, Gerald Cisnette, in einer Redaktionsbesprechung Donald Trump einen baldigen Tod wünscht. ( https://www.epochtimes.de/politik/welt/cnn-produktionsleiter-belauscht-us-waehler-dumm-wie-schsse-und-praesident-trump-hoffentlich-bald-tot-a3037216.html?meistgelesen=1 ) Nein, das ist kein Ausdruck von Hass oder gar Hetze. Was aber sonst könnte es sein?

Wie viel Hass muss man in sich tragen, die Waren eines Biobauern aus den Regalen zu verbannen, nur weil er Mitglied in der AfD ist? Das ist gerade in Brandenburg geschehen. Was außer Hass kann das Motiv sein, wenn Kündigungen ausgesprochen werden, weil der Delinquent AfD-Mitglied ist oder sich nur positiv zu der Partei äußert? Nein, das kann kein Hass sein oder gar Hetze, denn es kommt ja von links. Es kann auch kein Hass sein, wenn Alice Weidel als Nazi-Hure bezeichnet wird und bezeichnet werden darf. Was aber ist das Motiv, wenn entgegen jeder demokratischer Traditionen der AfD der Posten des Bundestagsvizepräsidenten konsequent verweigert wird? Ach ja, Hass kann es nicht sein, denn es kommt ja von links. Linke sind grundsätzlich Gutmenschen und die hassen nicht und hetzen tun sie schon gar nicht. So etwas kann es nur von der anderen Seite geben.

Wer keine Argumente hat, wird schnell emotional und bedient sich billiger Vorurteile

Die AfD spaltet die Gesellschaft, ist das übliche Narrativ. Ist es aber nicht genau anders herum, wird die Spaltung der Gesellschaft nicht befördert dadurch, dass man Menschen einfach in die rechte Ecke stellt, ihnen Hass und Hetze vorwirft, anstatt sich argumentativ mit ihnen auseinander zu setzen? Ich denke, hier liegt der Hase im Pfeffer. Wer keine Argumente hat, wird schnell emotional und bedient sich billiger Vorurteile. Wie einfach ist es, sich einer ernsthaften Diskussion zu entziehen, indem man den Kontrahenten in eine vermeintlich radikale politische Ecke stellt und ihm Hass und Hetze vorwirft. Wie soll man auch argumentieren, wenn die Wahrheit gesagt wird? Die Wahrheit darüber, dass Kriminalität von Migranten eben nicht Einzelfälle sind? Kann das Aussprechen der Wahrheit Hass und Hetze sein? Ist es nicht genau anders herum, dass die Unterdrückung der Wahrheit auf Hass und Hetze angewiesen ist?

Die Spaltung der Gesellschaft ist in Deutschland besonders prekär. In den USA und vielen anderen Ländern gibt es auch eine gespaltene Gesellschaft, aber dort gibt es meist auch ein verbindendes Element. Ganz gleich, welcher Richtung man angehört, man ist stolz Amerikaner, Franzose, Brite etc. zu sein. In Deutschland hingegen hassen die linken Antifanten und ihre Sympathisanten, die Claudia Roths und grünen Wortführer ihr Heimatland. Das ist die wahre Spaltung, nämlich zwischen denen, die ihre Heimat lieben und denjenigen, die Deutschland „verdünnen“ wollen, auflösen und bunter machen. Wie ist es möglich, dass wir eine Kanzlerin haben, die eine deutsche Fahne angewidert in die Ecke wirft und Zitteranfälle bekommt, wenn sie die Nationalhymne anhören muss? Dass der grüne Habeck sagt, er kann mit Heimat nichts anfangen und trotzdem Kanzler werden will? Wie viel Selbsthass muss man in sich tragen, wenn man so mit seiner Herkunft hadert oder sich gar seines Deutschseins schämt?

Wie definiert man „Hass“ und „Hetze“?

Hass ist eine der stärksten Emotionen und er kann in schlimmen Handlungen enden, die rational nicht mehr erklärbar sind. Was aber ist Hetze? Bei Wikipedia ist dazu zu lesen: „Im gesellschaftlichen Sinn bezeichnet man als Hetze unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen, Ängste vor ihnen zu schüren, sie zu diffamieren oder zu dämonisieren.“ Der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung führt dazu aus: „Die Forderung nach sofortiger Ausweisung „krimineller Ausländer“ und „Asylbetrüger“ stelle als solche noch kein Aufstacheln zum Rassenhass dar (NJW 1994, S. 2040). Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird betont, dass eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung in keinem Fall als Aufstacheln zum Hass angesehen werden könne, auch wenn sie in tendenzieller Absicht erfolge und geeignet sei, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen.“ 
 https://www.bundestag.de/resource/blob/483584/1ccf107faf0d0f8a98de634009cf33b6/hass-und-hetze-im-strafrecht-data.pdf

Beginnen wir mit Wikipedia, „unsachliche und verunglimpfende Äußerungen zu dem Zweck, Hass gegen Personen oder Gruppen hervorzurufen“. Da sollte zunächst die Kampagne gegen Russland genannt werden. Der demokratisch gewählte Putin wird als „Autokrat“ verunglimpft, seine Politik als „aggressiv“ bezeichnet und die Sezession der Krim als „Annexion“, ebenso wie die Lüge wiederholt wird, Russland wäre in die Ostukraine einmarschiert. Weil alle diese Behauptungen unwahr sind, kann das nur als Hetze gegen Russland bezeichnet werden. Dann der Umgang mit der AfD oder allen, die sich gegen die verordneten politischen Korrektheiten stemmen. Diese werden pauschal als „Nazis“ hingestellt, was schlicht nicht richtig ist, denn abgesehen von wenigen ernsthaft Verwirrten hat keiner von diesen Sympathien für Hitler oder die NSDAP verlauten lassen. So können diese Äußerungen nur dem Zweck dienen, zumindest Abneigung, wenn nicht Hass gegen diesen Teil der Bürger zu erzeugen. So sind sie per Wiki-Definition Hetze.

Betrachten wir nun die andere Seite, gemäß der Definition des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung: „Die Forderung nach sofortiger Ausweisung „krimineller Ausländer“ und „Asylbetrüger“ stelle als solche noch kein Aufstacheln zum Rassenhass dar (....), eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung in keinem Fall als Aufstacheln zum Hass angesehen werden könne...“ Die Realität ist aber, dass von linker Seite genau das als Hetze bezeichnet und als Rechtfertigung genommen wird, dem Gegner Hass und Hetze vorzuwerfen. Gleichzeitig werden kriminelle Vorfälle, begangen von Migranten, kleingeredet oder ganz verschwiegen, Statistiken dazu verfälscht dargestellt.
https://kopp-report.de/wissenschaftler-packt-aus-so-kauft-sich-die-politik-politisch-korrekte-forschungsergebnisse/

Seit Jahrzehnten werden Konservative zu Hassfiguren aufgebaut

Legt man nun den Umkehrschluss aus dem Gutachten des Bundes zugrunde, darf eine unsachliche, die Wahrheit verfälschende Darstellung als Hetze bezeichnet werden. Vor allem dann, wenn diese Darstellungen dazu dienen, den politischen Gegner zu beschädigen. Genau das geschieht andauernd, wenn Fakten über Migrationskriminalität und die Kosten für die ungeregelte Zuwanderung geleugnet werden bis hin zu gefälschten Statistiken und demjenigen Hetze vorgeworfen wird, der hierzu eine realistische Darstellung einfordert. Auch der Umgang mit „Klimaleugnern“ ist schwer von Hetze zu unterscheiden. Allein das Wort „Leugner“ stellt in den Raum, dass jemand wider besseres Wissen bewusst die Wahrheit verleugnet. Mit dem Zusatz „Leugner“ wird erkennbar, dass es sich um einen quasi-religiösen Umgang mit dem Thema handelt, der in missionarischer Tradition jeden Gottesleugner zum Abschuss freigibt.

Ich stelle fest: Hass und Hetze sind urlinke Methoden und Traditionen, die schon in Stalins Reich angewendet wurden. Seit Jahrzehnten werden Konservative zu Hassfiguren aufgebaut. Siehe FJS und andere konservative Politiker. Neu in unserer Zeit ist aber, dass auch vorgeblich konservative Parteien da mitmachen. Merkel und ihre Höflinge wissen ganz genau, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen. Und sie wissen, dass sie argumentativ nicht gewinnen können. So haben sie offensichtlich einen tiefen Hass auf diejenigen, die auf ihr Versagen und ihre oftmals schon kriminellen Machenschaften hinweisen. Weil sie die Monopolmedien hinter sich wissen, können sie den Spieß umdrehen und werfen dem Gegner genau das vor, was sie in Reinkultur selbst betreiben. Nämlich Hass und Hetze gegen jeden, der ihrem Machtanspruch gefährlich werden könnte.

Nachtrag:

Das Gegenteil von Hass und Hetze ist Toleranz und Verständigung. Wie weit es damit im linken Lager her ist, belegen zwei Beispiele aus jüngster Vergangenheit:
Ex-Innenminister Thomas de Maizière will im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch „Regieren: Innenansichten der Politik“ vorlesen. Rund 300 interessierte Bürger haben 15 € für ein Ticket bezahlt, haben teilweise eine lange Anreise hinter sich und warten gespannt auf den Beginn der Veranstaltung. Doch die findet nicht statt, weil eine Gruppe von rd. 90 aggressiven linken Pöblern – darunter auch Anhänger der angeblich so friedlichen Klima-Bewegung „Fridays for Future“ – die Eingänge versperren und de Maizière als „Kriegsminister“ beschimpfen. Unter Polizeischutz wird der Ex-Minister in eine nahegelegene Gaststätte gebracht und dort bewacht. Auch die Gäste werden bedrängt und als „Nazis“ angepöbelt und eine Besucherin stellt entsetzt fest: „Es ist beängstigend, dass der Staat vor Extremisten kapituliert.“ – Genau das hat am vergangenen Montag in Göttingen stattgefunden: Die Lesung ist geplatzt, Veranstalter und Polizei haben kapituliert – und der linke Mob triumphiert.

Der Wirtschaftsprofessor und AfD-Gründer Bernd Lucke wurde nun schon zum zweiten Mal daran gehindert, seine Vorlesung an der Uni Hamburg zu halten. Horden von „Antifa“-Chaoten stürmten den Hörsaal, und ließen den Professor nicht zu Wort kommen. Lucke wurde gezwungen aufzuhören, musste um seine körperliche Unversehrtheit bangen und floh schließlich in einem Wagen. Am gestrigen Mittwoch hat sich u.a. Bundestagspräsident Wolfang Schäuble zu diesen Vorfällen geäußert: „Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die Political Correctness eingeschränkt, wenn ein selbst ernannter politischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht.“ – Da hat Herr Schäuble absolut Recht, aber die Realität sieht leider anders aus. Tatsächlich sind es die linken Meinungsterroristen, die in ihrer intellektuellen Dürftigkeit jedem sachlichen Disput aus dem Wege gehen und statt überzeugender Argumente nichts als Hass und Hetze zu bieten haben – willfährig unterstützt von den Mainstream-Medien. Dagegen, Herr Schäuble, sollten Sie konsequent vorgehen.