Von Peter Haisenko 

An sich ist die Mehrwertsteuer die sozialste Steuer. Wer viel konsumiert, zahlt auch viel Steuer. Die jetzt wegen Corona beschlossene Mehrwertsteuersenkung bewirkt nicht nur nichts, sie ist zutiefst antisozial. Es ist blanke Propaganda.

Der Verbraucher an sich braucht keine Hilfen im Corona-Wahnsinn. Rentner und Pensionäre schon gar nicht – es sei denn, die monatlichen Zahlungen sind so gering, dass sie sowieso am Existenzminimum krepeln. Es sind vor allem Dienstleister, Gastronomiebetriebe, Künstler und kleine Geschäfte, die vor dem Untergang stehen. Keinem von denen ist mit Krediten geholfen, und seien sie auch noch so günstig. Mit den anhaltenden Beschränkungen können diese sowieso nicht wirtschaftlich arbeiten und so schon gar nicht neue Kredite bedienen. Wenn also jemandem geholfen werden muss, dann denen und zwar wider alle Regeln der „Ökonomen“ mit „Geschenken“. Wer aber bezahlt diese „Geschenke“, wenn sie vom Staat kommen, wenn nicht wir alle, die Steuerzahler?

Betrachten wir zunächst die Wirkungen der Mehrwertsteuersenkung. Drei Prozent. Aha! Drei Prozent Rabatt bekam ich bei meinem Drogeriemarkt sowieso, aber mit Corona wurde das still abgeschafft. Ob das jetzt wieder eingeführt wird, ist zweifelhaft. Aber darum geht es nicht. Wem helfen denn diese drei Prozent? Wer ein Luxusauto für 100.000 Euro kauft, spart jetzt 3.000 Euro. Wird das seine Entscheidung, das Objekt seiner Begierde zu kaufen beeinflussen? Wohl kaum, aber vielleicht kauft er es jetzt etwas früher. 3.000 Euro bleiben 3.000 Euro. Wird sich aber am Preis für eine Wurstsemmel etwas ändern? Sicher nicht. Es ist sowieso unwesentlich, ob die Semmel zehn Cent weniger kostet. Generell gilt, dass eine Kaufentscheidung kaum davon abhängt, ob man einen Rabatt im einstelligen Bereich erhält. Das wird erst interessant, bei teureren Anschaffungen. Die „kleinen Leute“ werden von diesem „Wumms“ nichts spüren.

Die Insolvenzwellen werden kommen – auf Jahre hinaus

Wir erleiden jetzt seit drei Monaten den Stillstandsbefehl. Das heißt, dass bei oben genannten Betroffenen schon 25 Prozent der Jahreseinnahmen fehlen, aber die ganz normalen Lebenskosten munter weiter gehen. Selbst wenn sie dann den Vorteil durch eine Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr um drei Prozent für sich verbuchten, sind das nicht mehr als neun Prozent, gerechnet auf das ganze Jahr. ( 3x6:2) Wohlgemerkt, ist diese Rechnung nur dann richtig, wenn die Umsätze sofort wieder auf das alte Niveau zurückkehren. Das ist aber nicht der Fall, denn Restaurants können nur mit halber Tischzahl arbeiten und die bleiben meist leer. Für Künstler ist überhaupt noch kein Ende absehbar. Das heißt, man darf drei Prozent an Mehrwertsteuer von Einnahmen einsparen, die man gar nicht erzielen kann.

Das dicke Ende kommt erst noch, und zwar für den Staat. Mit der Einkommensteuererklärung werden die Gesamteinnahmen des Jahres 2020 angegeben und die Kosten, die abzusetzen sind. Das heißt, dass mit größter Wahrscheinlichkeit wiederum die oben genannten Gruppen im Jahr 2020 überhaupt keine Steuern abführen werden. Im Gegenteil müssen Steuervorauszahlungen rückerstattet werden und auch die laufenden Vorauszahlungen für 2021/22 werden auf Null gesetzt werden müssen. Und sollten dann im nächsten Jahr, also 2021, die Geschäfte wieder laufen, gibt es 2022 Nachzahlungsforderungen und gleichzeitig neue Vorauszahlungen in selber Höhe. Da ist die nächste Insolvenzwelle unvermeidbar. Ob die „zweite Welle“ für Corona kommt, ist mehr als zweifelhaft, aber die Insolvenzwellen werden sich mit Sicherheit auf Jahre hinaus wiederholen. Mit den zugehörigen Steuerausfällen. Ach ja, bis 2030 wollen unsere Finanzkünstler die neuen Kreditaufnahmen zurückgezahlt haben. Sind Sie da auch schon so gespannt wie ich?

Geld wird aus dem Nichts geschaffen und später wieder im Nichts verschwinden

Irgendein „Finanzexperte“ durfte im ÖRR-Fernsehen seine Expertise verbreiten, wonach man die neuen Kredite bis 2030 beseitigt haben wird. Sei es durch Inflation oder andere Maßnahmen, die in jedem Fall allen „Gesetzen“ für ordentliches Wirtschaften Hohn sprechen. Der Punkt ist, dass jetzt einfach Geld aus dem Nichts geschaffen und unters Volk verteilt wird und dieses Geld früher oder später wieder im Nichts verschwinden soll. Das beleuchtet die ganze Perversität des real existierenden Finanzsystems. Der Zustand ist doch, dass alles vorhanden ist, was die Wirtschaft für eine Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit benötigt. Die Produktionsmittel sind da und die Arbeitskräfte stehen bereit, ebenso wie die physischen Mittel für Lieferketten und Transport nicht vom Erdboden verschwunden sind. Das einzige, was nachhaltig gestört ist, ist der Geldumlauf.

Um den ganzen Irrsinn nachmals zu verdeutlichen: Damit die Wirtschaft wieder anlaufen kann, wird Geld aus dem Nichts geschaffen und irgendwie verteilt. Das Ganze in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat. Im selben Ausmaß werden vormals halbwegs gesunde Staaten und Unternehmen mit Schulden und Zinspflichten belastet, die aber letztlich einfach wieder verschwinden sollen. Bis dahin sind aber Zinsen fällig. Wieder taucht die große Frage auf: An wen eigentlich? An das große Nichts, wo das Geld herkommt? Um das in einem Satz zusammenzufassen: Um eine eigentlich funktionsfähige Wirtschaft nach dreimonatiger Pause wieder anzufahren, muss irgendjemand eine Taste an einem Computer drücken, damit virtuelles Geld in demselben Computer plötzlich vorhanden ist, das aber später durch Drücken einer ebensolchen Computertaste wieder verschwinden soll. Das ist eigentlich so offensichtlich, dass man es mit Propaganda verschleiern muss, eben mit dem „Wumms“ der Mehrwertsteuersenkung, die nun gar nichts bewirken wird. Jedenfalls nicht für diejenigen, die der Wahnsinn wirklich hart und nachhaltig getroffen hat. Vergessen wir nicht: Geld als solches kann nicht arbeiten!

Die Überproduktion an Konsumgütern ist offensichtlich

Interessant an dem gesamten Vorgang ist aber auch, dass nach dem dreimonatigen Produktionsstillstand praktisch nirgendwo ein Mangel aufgetreten ist. Die Lebensmittelproduktion war ja fast nicht betroffen. Nach wie vor stehen Hunderttausende Neuwagen auf Halde und auch in den Elektronikmärkten sieht es nicht nach Ausverkauf aus. Das bedeutet, dass insgesamt zu viel produziert worden ist und eigentlich alle heilfroh sein können, von der kontinuierlichen Pflicht zur Überproduktion wenigstens für ein paar Monate befreit zu sein. Wenn, ja wenn das Problem mit dem Geldfluss nicht wäre. Beim Finanz- oder besser Bankencrash 2008 war das einfach. Man hat Tausende Milliarden an die Banken verteilt, weil ja schon damals eigentlich kein reales Problem existierte. Es war allein das Problem eines untauglichen Finanzsystems. 

Was die eigentlichen Ursachen aller Finanzkrisen sind, der Grundfehler im System, das können Sie hier nachlesen: https://www.anderweltonline.com/wirtschaft/wirtschaft-2013/die-verschwiegenen-ursachen-der-jahrhundertkrise/ 

Diesmal ist es anders. Diesmal fehlt Geld bei Millionen von einfachen Bürgern, weil sie nicht arbeiten dürfen. Das ist ein reales Problem, zumindest für die Betroffenen und dem ganzen Rattenschwanz hinten dran. Als vor zehn Jahren Milliardensummen aus dem Nichts für die Bankenwelt geschöpft wurden, hatten die Menschen keinen realen Bezug zu den irrsinnigen Summen. Jetzt aber kneift es bei Millionen und weil es so viele sind, sehen sie genauer hin, was da wohin verteilt wird. Und weil es so viele sind, die schlicht vor dem Verhungern bewahrt werden müssen, sind die Summen ähnlich irrsinnig wie vor zehn Jahren. Im Prinzip erleben wir Dasselbe wie vor zehn Jahren, mit dem kleinen Unterschied, dass die Summen aus dem Nichts bei den Bürgern ankommen müssen und nicht gänzlich im Finanznirvana verschwinden können, um Bilanzen zu retten. Natürlich wird auch diesmal der Löwenanteil in ebendiesem Nirvana verschwinden, aber das ist dann auch schon egal.

Das gesamte System ist am Ende und muss komplett neu aufgestellt werden

Angesichts dieses Riesenschlamassels muss die Frage gestellt werden, ob unsere Finanzartisten so naiv oder dumm sind, dass sie selbst glauben, mit einer kleinen Mehrwertsteuersenkung alles reparieren zu können. Oder ob sie uns bewusst verarschen wollen? Weil sie selbst am Ende ihres Lateins sind? Weil sie wissen, dass das gesamte System am Ende ist? Hat die Kanzlerin etwa Recht, wenn sie sagt, das Schlimmste stünde noch bevor? Und meint sie damit gar nicht Corona, sondern eine komplette Neuaufstellung des weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems? Aber selbst dann muss ich widersprechen, denn für uns, die kleinen Bürger, kann es nur besser werden, wenn das Finanzsystem grundrenoviert wird. Für Merkel und ihre Entourage aber wird es schlimm werden, denn dann wird für jeden sichtbar, wie wir seit Jahrzehnten belogen und betrogen worden sind und die Häuptlinge werden sich dafür verantworten müssen. Und nicht nur dafür. Da hilft dann auch keine Propaganda mehr, so geschickt sie auch platziert werden mag.