Von Hubert von Brunn

Lange hat sich die SPD Zeit gelassen, um die Person zu finden, die geeignet ist, die arg angeschlagene Partei endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Auf dem Bundesparteitag am 06. 12. 2019 ist das mit der Wahl von Saskia Esken endlich gelungen. Während ihr Co auf dem Führungs-Tandem bisher nicht weiter in Erscheinung getreten ist, tut sie sich hervor mit dümmlichen Kommentaren, die auch noch die letzten getreuen Anhänger der einstigen Arbeiterpartei davon abhalten werden, der SPD noch einmal ihre Stimme zu geben.

Die Kür zur Parteivorsitzenden ist der bis dahin namenlosen Genossin offensichtlich zu Kopf gestiegen – anders ist ihr unbändiges Bedürfnis, sich medial in Szene zu setzen, nicht zu deuten. Dass sie dabei von einem Fettnäpfchen ins andere tritt, scheint sie nicht weiter zu tangieren. Ganz im Gegenteil verkündet sie am Wochenende in einem Interview in Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass sie davon überzeugt ist, die SPD wieder über die 30-Prozent-Marke zu führen. Wenn Dummheit und Vermessenheit sich paaren, kann nichts Gutes dabei herauskommen. In den Dezember-Umfragen lag die SPD gerade mal bei 13 Prozent und bei den nächsten Umfragen werden die Esken-Schnitzer Wirkung zeigen. Dann dürfen sich die Genossen freuen, wenn sie noch zweistellig bleiben. 30 Prozent sind auf absehbare Zeit eine reine Utopie und sollte die SPD jemals wieder in die Nähe dieser Größenordnung kommen, dann gewiss nicht mit Leuten wie Frau Esken an der Spitze.

Was haben „Umweltsau“ und „Nazisau“ mit Satire zu tun?

Der erste dicke Korken, den sich die forsche Saskia zum Jahresende geleistet hat, waren ihre Kommentare zu dem „Umweltsau“-Song des WDR-Kinderchors. Sie fand es völlig in Ordnung, dass Kinder zu Hasstiraden gegen Ältere aufgestachelt wurden und ein Lied zum Besten gaben mit der wiederkehrenden Zeile: „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau.“ Was sie dagegen gar nicht in Ordnung fand, war, dass WDR-Intendant Tom Buhrow das „verunglückte Oma-Lied“ als einen „Fehler“ bezeichnete und sich im Nachhinein „ohne Wenn und Aber“ dafür entschuldigt hat. Dass hier Kinder dazu missbraucht worden sind, eine ganze Generation zu diffamieren und zu verunglimpfen, ist der SPD-Chefin glatt entgangen. Vielmehr schrieb sie auf Twitter: „Was darf Satire? Mich beunruhigt das, wenn Journalisten, Medienschaffende, Künstler in diesem Land keine Rückendeckung haben, weil Verantwortliche einem Shitstorm nicht standhalten. Mich beunruhigt das sehr.“

Nein, Frau Esken, beunruhigend ist vielmehr, dass Leute wie Sie, Menschen, die sich anheischig machen, Leitfigur und Vorbild für andere zu sein, nicht in der Lage sind, zwischen künstlerischer Freiheit und ekelerregender Geschmacklosigkeit zu unterscheiden. Denn nichts anderes war dieser Umwelt-Schmähsong und erst recht, als dessen Texter, ein gewisser Herr Hollek (24), noch eins draufgesetzt hat, indem er twitterte: „Lass mal über die Großeltern reden, von denen, die sich jetzt über Umweltsau aufregen. Eure Oma war keine Umweltsau. Stimmt. Sondern eine Nazisau.“ Ordnen Sie diese an Impertinenz nicht zu überbietende Äußerung auch als „Satire“ ein, Frau Esken? Gehört das auch zur „künstlerischen Freiheit?“ Wenn Sie das wirklich meinen, gehörten Sie morgen aus dem Amt entfernt.

Nach der Logik des Liedtextes, den Sie ja so gut finden, gehöre ich zur Generation der Umweltsäue und meine Eltern waren Nazisäue. Ich versichere Ihnen: Ich habe noch nie in meinem Leben eine Kreuzfahrt gemacht und werde es auch nicht tun; ich habe seit acht Jahren kein Flugzeug mehr bestiegen; mein Auto ist garantiert erheblich umweltfreundlicher als die Karosse, mit der Sie sich durch die Gegend kutschieren lassen, usw. usw. Weit entfernt also von einer Umweltsau. Ich versichere Ihnen: Mein Vater wurde mit 18 zur Wehrmacht eingezogen, hat den Krieg überlebt und auch die zwei Jahre Gefangenschaft bei den Engländern. Meine Mutter hat unter großen Entbehrungen zwei Kinder großgezogen. Beide haben die Nazis verabscheut, keiner war jemals Parteimitglied. Weit entfernt von Nazisäuen. So wie ich das von mir und meiner Familie behaupten kann, so können das Millionen andere auch. Die pauschale Verunglimpfung von zwei Generationen hat mit Satire rein gar nichts zu tun, sondern ist eine unverschämte, überhebliche Geschmacklosigkeit. Ganz nebenbei möchte ich Sie, Frau Esken, an der Stelle an das Grundgesetz, Art. 1 erinnern, der Ihnen eigentlich bekannt sein sollte: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Schuld an der Silvester-Randale in Leipzig war natürlich die Polizei

Kaum war der Ärger um den Oma-Song ein wenig abgeklungen, legte die SPD-Chefin mit der nächsten unqualifizierten Bemerkung nach. Dieses Mal ging es um die Krawalle in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, in der sich ein schwarz vermummter Mob linksextremer Krawallmacher heftige Straßenschlachten mit der Polizei lieferte. Die Uniformierten zeigten in dem als Problemviertel bekannten Stadtteil Präsenz und taten damit das, was ihre originäre Aufgabe ist: Friedliche Bürger vor Übergriffen von militanten Staatsfeinden zu schützen und keine rechtsfreien Räume in ihrer Stadt zuzulassen. Mit Pflastersteinen, Flaschen und Silvesterböllern attackierten die linksextremen Randalierer die Beamten. Mehr als 20 wurden verletzt, einer schwer.

Dass nicht wenige Parteigänger der Linke das Aufbegehren der „progressiven Kräfte“ gegen die Staatsmacht grundsätzlich gut heißen, war zu erwarten. Gefangen in ihrem noch nicht verarbeiteten DDR-Trauma, ist ihnen jeder Uniformierte ein potenzieller Feind. Mit dem Unterschied, dass man jetzt nicht mehr befürchten muss, wegen einer regierungskritischen Äußerung für Jahre in den Knast zu wandern und man es sich sogar leisten kann, seinem Unmut körperlich Ausdruck zu verleihen. Dem entsprechend waren die Einschätzungen dieser Klientel denn auch eindeutig pro Randalierer und kontra Polizei. So sah die innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Linken, Ulla Jelpke, die Schuld nicht bei dem schwarzen Mob, sondern hat der Polizei vorgeworfen, sie habe durch „regelrechte Belagerung, willkürliche Kontrollen“ und das „martialische Auftreten behelmter Trupps“ die Lage eskaliert. In das gleich Horn stieß Juliane Nagel, Abgeordnete der Linke im sächsischen Landtag: „Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“ (Tweet vom 31. Dezember 2019) „Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verlässt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer. Sinnlos.“

Die Ordnungshüter sollen sich rechtfertigen, wenn sie für Recht und Ordnung sorgen

Das sind die Äußerungen von warum und von wem auch immer gewählten Volksvertreterinnen. Ich will jetzt nicht hinterfragen, was sie getrunken oder geraucht haben, aber wer in einem Parlament aktiv ist, üppige Diäten (und später Pensionen) kassiert und gleichzeitig die Ordnungsmacht, die den Staat auf der Straße vertritt, grundsätzlich als Sündenbock ausmacht, verdient keine andere Bezeichnung als „opportunistische Dreckschleuder“. – Und jetzt kommt Saskia. Auch die SPD-Chefin sieht die Schuld für die eskalierende Gewalt auf den Straßen von Leipzig-Connewitz an Silvester ganz und gar nicht bei den militanten Links-Chaoten, sondern bei der Polizei und dahinter bei der CDU-Politik. Ihr Kommentar auf Twitter: „Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war. Sollte eine falsche Einsatztaktik im Spiel gewesen sein, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister“ (derzeit Roland Wöller, CDU). Das war dem Ex-SPD-Parteichef Sigmar Gabriel denn doch zu viel und er machte auf Twitter deutlich, was er von diesem Statement seiner Nachfolgerin hält: „Warum muss die Polizei sich rechtfertigen statt die Schläger? Wer auf Polizisten und Feuerwehrleute losgeht, ist nicht links oder rechts, sondern hat nicht alle Latten am Zaun.“

Im Umkehrschluss bedeutet die Kritik an der Polizei bei gleichzeitiger Parteinahme für die linksradikalen Gewalttäter: ‚Ihr seid miese Spaßbremsen. Die jungen Leute wollten sich doch nur ein wenig austoben. Was müsst ihr da in voller Montur und noch dazu behelmt in Scharen auftreten? Dass ihr mit eurer bloßen Anwesenheit die fröhlichen Partymacher provoziert, hättet ihr doch wissen müssen. Hättet ihr denen das Spielfeld in Connewitz überlassen, hättet ihr keine Steine und Böller abgekriegt.’ – In Berlin lässt sich die Polizei seit Jahren von linksradikalen Hausbesetzern in der Rigaer Straße regelmäßig vorführen und mitunter auch verprügeln und nennt das „Deeskalation“. In Leipzig hat die Polizei deutlich gemacht, dass sie keine rechtsfreien Räume duldet und nicht gewillt ist, die Straße der Willkür von Chaoten zu überlassen. Im Gegensatz zu Frau Esken habe ich echt Respekt vor der Leipziger Polizei.