Von Peter Haisenko 

Die mit religiöser Inbrunst vom Westen – allen voran die USA – betriebene „Demokratisierung“ erinnert stark an die Kreuzzüge. Beide tragen das Merkmal der Gewalt. Aber auch die späteren Missionierungen haben dazu beigetragen, alte Kulturen zu zerstören. Im Namen des Christentums wurde das Recht beansprucht, „Heiden“ Menschenrechte und Leben zu verweigern, wenn sie widerspenstig waren. Nicht anders ist es heute mit der Zwangsdemokratisierung.

Wer die Welt kennt, Afrika, Arabien und andere „unterentwickelte“ Regionen, der kann erkennen, dass es einfach Kulturen gibt, für die demokratische Strukturen ungeeignet sind. Lässt man diese in Ruhe mit ihrer gewachsenen Struktur, gibt es kaum Probleme, die einen fremden Staat etwas angingen oder beeinträchtigten. Naturgemäß gibt es aber in jedem System, ganz gleich welcher Art, immer eine Anzahl von Einwohnern, die nicht zufrieden mit den Zuständen sind. Das wird in der modernen Welt dadurch verstärkt, dass man selbst im tiefsten Winkel Afrikas über die (Internet-)Medien eine Welt sehen kann, die so ganz anders ist als die eigene. Schöner, reicher, gerechter, besser und natürlich freier. Dass diese Bilder aus der „freien“ Welt und aus Hollywood nur einen unvollständigen Ausschnitt der Realität zeigen, ist für Menschen in unterentwickelten Ländern nur schwer zu erkennen und so entwickelt sich ein wachsendes Unzufriedenheitspotential.

Unter Gaddafis Herrschaft ging es den Libyern gut

Es war schon immer die schärfste Waffe von Eroberern, interne Konflikte zu schüren. Wenn sich dann die einzelnen Stämme oder Gruppen gegenseitig massakriert hatten, war es leicht, die Macht an sich zu reißen. Die Eroberer und jetzt Besatzer und Ausbeuter waren dann frech genug zu behaupten, sie hätten dem eroberten Land Frieden gebracht, obwohl sie es waren, die latente Konflikte erst zum Ausbruch gebracht hatten. Nach Beendigung der Kolonialära und der konkreter Kriegsziele des Landgewinns, also mit dem Ersten Weltkrieg, ging es mehr darum, Staaten zu destabilisieren, einfach zu zerstören, die als potentiell gefährliche Konkurrenten sowohl politisch, aber vor allem wirtschaftlich eingestuft wurden. So kann man beobachten, dass in Nordafrika und im Nahen Osten die Länder ins Visier der Zerstörer gerieten, die das beste Bildungssystem etabliert hatten, oder der Dollar-Hegemonie Paroli bieten wollten. Da war Libyen ganz vorn dabei.

Ich kann mich noch gut erinnern, als Gaddafi in Libyen am 1. September 1969 nach einem unblutigen Militärputsch die Macht an sich gerissen hat. Obwohl Gaddafi sehr darauf bedacht war, den Libyern Wohlstand und Bildung zu geben, hat auch er seine Macht gefestigt, indem er die uralten Konflikte zwischen den verschiedenen Stämmen im Land nicht zu beenden suchte. Teile und herrsche. Dieses Prinzip hatte er sich von den Briten abgeschaut. Dennoch ist es ihm gelungen, Libyen eine bislang unerreicht lange Zeit des internen Friedens zu bescheren und einen Sozialstandard zu setzen, den man sonst bis heute in ganz Afrika nicht finden kann.

Um 1980 habe ich Tripolis, die Hauptstadt von Libyen, des Öfteren angeflogen. Nach allem, was ich vor Ort und von Menschen erfahren habe, die dort längere Zeit verbracht haben, kann ich nur sagen, dass mir Gaddafi nie sympathisch war und Libyen ein Land ist, in dem ich niemals leben wollte. Aber das spielt keine Rolle. Die Menschen in Libyen waren mit großer Mehrheit mit der Herrschaft Gaddafis und seiner Amtsführung zufrieden. Nicht nur das. Heerscharen von Menschen aus südlicheren Ländern Afrikas empfanden Libyen so attraktiv, dass sie als Gastarbeiter in den boomenden Staat gewandert sind. So konnte Gaddafi großartige Projekte angehen, was Infrastruktur und die zuverlässige Versorgung einer aufblühenden Landwirtschaft mit Süßwasser betraf. Gaddafi hat seine Nachbarn nicht mit Krieg bedroht und auch keinen geführt. Man hätte dieses Land unter Gaddafi einfach wohlwollend beobachten und vielleicht sogar manches von ihm abschauen können, das in positiver Weise auch auf andere afrikanische Länder anwendbar gewesen wäre. Dann machte er den entscheidenden Fehler.

Flugverbotszone über Libyen – eine Entscheidung der Besonderheiten

Gaddafi hatte erkannt, dass der afrikanische Kontinent niemals zur Blüte reifen kann, solange er vom westlichen Kapital beherrscht und ausgebeutet wird. Konsequenterweise ließ er ein Konzept erarbeiten für ein rein afrikanisches Währungssystem mit einer afrikanischen Leitwährung. Weil Libyen die größten Goldvorräte hatte, kam dafür nur der libysche Dinar infrage. Und zwar als goldbasierte Währung, ähnlich dem System, das 1944 in Bretton Woods von den USA geschaffen und 1971 wieder zerstört worden ist. Das hätte das Ende der Dollarherrschaft und der gnadenlosen Ausbeutung von Afrika durch das westliche Kapital bedeutet. Das durfte nicht sein. Auch Frankreich sah seine Felle davon schwimmen, denn in ihren ehemaligen Kolonien – Libyen zählte nicht dazu - ist der französische Franc noch immer ein starkes Instrument. Gaddafi musste weg.

So haben die führenden Länder der „westlichen Werte“ bereits 2010 begonnen, die latenten Konflikte zwischen den Stämmen in Libyen nach bewährtem Muster zu schüren. Als dann im Frühjahr 2011 offener Bürgerkrieg ausbrach, war die UNO schnell zur Stelle. Es wurde eine „Flugverbotszone“ über Libyen ausgerufen und bereits dieser Vorgang weist Besonderheiten auf. Der Beschluss war nicht einstimmig, denn das damals noch sehr schwache Russland hatte sich der Stimme enthalten. War es bis 1991 noch unumgänglich, dass alle fünf „Vetomächte“ zustimmen mussten, wurde für den Krieg gegen den Irak das Prozedere geändert. Ab sofort wurde eine Stimmenthaltung als Zustimmung gewertet. Auch damals hatte sich das zu der Zeit politisch de facto inexistente Russland der Stimme enthalten und sah sich nicht in der Lage, dagegen wirksamen Protest einzulegen.

Nebenbei bemerkt, kommt der Terminus „Vetomächte“ in der UN-Charta nicht vor. Es ist andersrum festgeschrieben, eben dass die Zustimmung für einen Kriegseinsatz der UN von allen fünf Gründungsstaaten unbedingte Voraussetzung ist. Eine Stimmenthaltung war nicht vorgesehen oder galt bis 1991 als Ablehnung. Ja, wir Hüter der westlichen Werte biegen uns das Recht so zurecht, wie wir es gerade brauchen.

Die Migrationswelle – ein später „Kollateralschaden“ der vorsätzlichen Zerstörung der libyschen Staatlichkeit

Die UN-Beschlüsse von 1991 und der gegen Libyen beinhalten den wortgleichen und fatalen Terminus, dass zur Durchsetzung „alle notwendigen Mittel“ eingesetzt werden dürfen. Wer darüber entscheidet, was als „notwendig“ einzustufen ist, wurde nicht definiert. So waren beide UN-Beschlüsse ein Freibrief, diese Länder mit Flächenbombardements zu überziehen und zu zerstören, oder was immer man für „notwendig“ erachtete. Mit diesem Wissen wird auch ersichtlich, warum sich Russland wenige Jahre später konsequent weigerte, einer Flugverbotszone über Syrien zuzustimmen, denn auch in diesem Resolutionsentwurf der USA war dieser Terminus der „Notwendigkeit“ enthalten. So hat dieses Mal Russland Millionen Syrern das Leben gerettet und vor einem Leben im totalen Chaos bewahrt. Das böse Russland!

Spätestens mit der Migrationswelle des Jahres 2015 über das Mittelmeer sind die Folgen der Zerstörungsorgie in Nordafrika bei uns angekommen. Die ersten Migranten waren diejenigen, die als Gastarbeiter schon länger in Libyen gelebt haben und jetzt wegen der absenten Staatsmacht in diesem Land keine Zukunft mehr sahen. Zurück in die ungeliebte Heimat, auf gefährlichem, ja zu oft tödlichem Weg durch die Sahara? Dann lieber weiter nach Norden, ins gelobte Germania. Die Gefahren auf hoher See waren diesen Menschen unbekannt, aber die, die in der Wüste lauerten, schon. Daraus entwickelte sich schnell eine Schlepperindustrie, befeuert von gedankenlosen Gutmenschen und einer Kanzlerin, die sich nicht zu schade war, „Selfies“ mit Migranten in die Welt zu senden. So muss man feststellen, dass die Migrationswelle aus Nordafrika ein später „Kollateralschaden“ der vorsätzlichen Zerstörung der libyschen Staatlichkeit ist. Jeder einzelne, der seither im Mittelmeer ertrunken ist, geht auf das Konto der Zerstörer Libyens.

Sind Länder mit archaischen Strukturen überhaupt reif für Demokratie?

Jetzt hat die Kanzlerin eine „Libyenkonferenz“ in Berlin einberufen, eben weil seit neun Jahren keine Ruhe in Libyen einkehren konnte. Doch ich frage mich, was das bringen soll. Die einzig vorstellbare Lösung ist nicht im Repertoire des Westens enthalten, nämlich eine übergangsweise Militärdiktatur, bis das Land wieder so unter Kontrolle ist, dass es mit Hilfe einer Volksabstimmung einer zivilen Regierung übergeben werden kann. Allerdings bin ich da skeptisch. Länder mit einer archaischen Struktur müssen mit harter Hand regiert werden. Wie sonst sollen die alten Stammesfehden überwunden werden? Können sie überhaupt überwunden werden oder ist es eben notwendig, diese mit einem gewissen Maß an autoritärer Gewalt zu unterdrücken? Sind viele Länder Arabiens und Afrikas überhaupt reif für Demokratie? Und grundsätzlich: Kann Demokratie überhaupt die beste Regierungsform sein für Staaten, die den jahrhundertelangen und blutigen Prozess bis zur Demokratie nicht selbst durchgemacht haben? Für die Demokratie nur ein aufgezwungenes Hirngespinst von Eroberern ist?

Saudi-Arabien und etliche andere Staaten der arabischen Halbinsel, die einigermaßen stabil regiert werden, sind definitiv keine Demokratien. Gerade haben wir lernen müssen, dass selbst in Tunesien Demokratie nicht wirklich funktioniert. Syrien, das einer westlichen Demokratieform noch am nächsten kommt, sollte zerstört werden.

Auch die westlichen Demokratien sind an ihre Grenzen gelangt

Demokratie ist eine schwierige Regierungsform und wir erleben gerade, dass sie auch bei uns an ihre Grenzen gekommen ist. Alle westlichen Demokratien erleben eine Spaltung der Gesellschaften, wahrscheinlich weil auch diese nicht wirklich reif für Demokratie sind. Weil Demokratie fehlinterpretiert wird als Instrument zur Befriedigung aller Interessen aller Randgruppen. Weil sich demokratische Entscheidungsprozesse so lange hinziehen, dass nichts mehr voran geht und Großprojekte von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind – siehe Flughafen Berlin. Es fehlt in den westlichen Demokratien eine Instanz, die auch einmal ein Machtwort sprechen kann, wenn man sich in zänkischem Klein-Klein verliert und jeder versucht, sein individuelles „Recht“ vor Gericht durchzusetzen. In allen westlichen „Demokratien“ regiert kaum noch die Politik. Es sind vielmehr Gerichte, die darüber entscheiden, was eigentlich die Politik zu verantworten hätte.

Unter all diesen Aspekten muss darüber nachgedacht werden, ob es nicht ein Verbrechen wie die Kreuzzüge ist, mit religiösem Eifer allen Ländern Demokratie mit Gewalt und Bomben zu befehlen. Nach meiner Einschätzung wird kein Land Arabiens und viele Afrikas zu Frieden und Prosperität finden können, solange das für diese Länder untaugliche Modell der westlichen Welt vorgeschrieben wird. Eben wie eine Religion, die fundamentalistisch nur die reine Interpretation des Westens zulässt. Ist Russland eine Demokratie? Natürlich, aber eben in einer etwas anderen Variante als unsere Religionsführer tolerieren wollen. Und damit bin am Schlusspunkt: Liebe demokratische Fundamentalisten, lernt Toleranz, gebt allen Ländern eine Chance, ihren eigenen Weg zu finden, der zur ureigenen Kultur passt. Was geht es uns an, ob in Afghanistan Frauen verschleiert gehen müssen? Wenn sie das dort nicht wollen, dann müssen sie sich selbst darum kümmern. Und wenn es sein muss, wie die Franzosen, denen auch keine Hilfe aus fernen Ländern Zuteil wurde, als sie die Bastille gestürmt haben.