Von Hubert von Brunn

Zwei Wesensmerkmale zeichnen Faschisten aus: Rigoros antidemokratisch und radikal gegenüber Andersdenkenden. Das durfte jetzt auch die Frauenrechtlerin Naila Chikhi erfahren, die auf einer Podiumsdiskussion an der Frankfurter Uni kritisch über das Kopftuch sprechen wollte. Linke „Aktivisten“, denen das nicht passte, zettelten eine Schlägerei an. Die Polizei musste anrücken und die Diskussionsteilnehmer schützen.

„Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ lautete der Titel der Veranstaltung. Also die Einladung zu einer offenen Debatte, wie es der freiheitlich-demokratischen Kultur entspricht und an einer deutschen Universität selbstverständlich sein sollte. Die Zeiten sind vorbei. Rede und Gegenrede, These und Antithese – seit der Antike selbstverständliche Pattern im akademischen Diskurs – werden zunehmend von linken Faschisten nicht nur nicht mehr gepflegt, sondern rücksichtslos torpediert. Naila Chikhi ist Kulturwissenschaftlerin und vertritt als Muslima eine Kopftuch-kritische Haltung: „Das Kopftuch ist eine Fahne des Islamismus.“ Das entspricht nicht der von linken Ideologen verordneten political correctness, was in Frankfurt eine Gruppe „Studis gegen rechte Hetze“ in höchstem Maße empört hat. Sie machten ihrem Unmut Luft, indem sie die Fäuste fliegen ließen, bis die alarmierte Polizei den Tumult auflöste.

Dieser Vorfall offenbart die ganze Scheinheiligkeit all jener Gutmenschen, die sich doch ach so uneigennützig für die Rechte von Migranten, zumal für Muslime und ganz besonders für Frauen einsetzen. Ihre Unterstützung wird allerdings nur jenen zuteil, die ihrer Meinung sind und sich ihrem moralischen Diktat unterwerfen. Wer anders denkt, wird diffamiert und gnadenlos niedergebrüllt. Eine muslimische Frau, die sich gegen Unterdrückung und Macho-Kultur in der islamischen Welt – und in Deutschland – engagiert, passt nicht in ihr Weltbild. Und das alles natürlich immer unter dem Deckmäntelchen des Antifaschismus. Was für eine verlogene, selbstgefällige, widerwärtige Bande.

Die Störaktionen selbstgefälliger Weltverbesserer häufen sich

Ist diese Frankfurter Störaktion für sich betrachtet schon schlimm genug, wird es jedoch so richtig bedenklich, wenn man sich vor Augen hält, dass sich Vorfälle dieser Art in letzter Zeit häufen. Einige Beispiele, über die wir auch berichtet haben, möchte ich hier in Erinnerung rufen:

Bernd Lucke, Mitbegründer der AfD und Professor für Wirtschaft kann im Oktober 2019 seine Antritts-Vorlesung an der Hamburger Uni nicht halten, weil linke Störer ihn am Reden hindern und körperlich bedrängen. Er muss aus dem Hörsaal fliehen und rettet sich in sein Auto. Eine Woche später wird er wieder als „Nazischwein“ beschimpft und darf wieder nicht reden. Beim dritten Anlauf schließlich kann er unter massivem Polizeischutz seine Vorlesung halten.

Im gleichen Monat will der frühere Innenminister Thomas de Maizière in Göttingen aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Einer Gruppe von rund 100 linken „Aktivisten“, darunter auch Anhänger der Fridays-for-Future-Bewegung, stört die Veranstaltung. Die Lesung findet nicht statt. Später begründet die Gruppe ihren Auftritt damit, es habe sich um eine Demonstration gegen Faschismus gehandelt.

Als unliebsamer Störenfried hat sich im Januar 2019 der Politik-Professor Werner J. Patzelt (65) vorzeitig in Rente gekickt. Weil er sich wissenschafts-kritisch mit dem Phänomen Pegida auseinandergesetzt hat, weil er als CDU-Mitglied am Wahlkampf-Programm der Union in Sachsen mitschrieb, weil er bei AfD-Veranstaltungen als Redner aufgetreten ist, setzte ihn sein Arbeitgeber, die Technische Universität Dresden, vor die Tür. Sein Antrag auf eine Senior-Professur wurde abgelehnt mit der Begründung, er habe Politik und Wissenschaft „derart vermischt, dass dem Ruf der TU Dresden und der Fakultät dadurch geschadet worden sei.“ Laut einem Schreiben der Uni-Leitung an den Professor „könnten seine Aktionen und Äußerungen“ gegen das für Beamte geltende „Treue- und Mäßigungsgebot“ verstoßen haben. „Könnten haben“ – ein Beleg dafür, dass er tatsächlich dagegen verstoßen hat und in welcher Form, gibt es nicht.

Im Dezember 2019 wurde der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Varenholt (70), von Hause aus Chemiker, nach sieben Jahren erfolgreicher Arbeit als Vorstand der „Deutschen Wildtier Stiftung“ geschasst, weil er in Sachen Klima-Wandel andere Thesen vertritt, als es Greta und ihre Anhänger verlangen. Schon seit Jahren warnt Varenholt vor der um sich greifenden Klima-Hysterie und hat gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ erklärt: Wer verbreitet, dass das Leben auf der Erde bald gefährdet sei, „treibt die Menschen in Angst und die Politik in Fehler“. Andere Meinung – Job weg! So schnell geht das.

In einer Veröffentlichung auf der Seite des „Solarenergie Fördervereins Deutschland E.V.“ darf ein Wolf von Fabeck Ungeheuerliches fordern. Unter der Überschrift „Verharmlosung der Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit – müssen wir das hinnehmen?“ stellt er Forderungen, die nicht nur faschistoid sind, sondern purer Faschismus. Mit dem Untertitel „Warum sich die Verharmloser nicht hinter dem Grundrecht der Meinungsfreiheit verstecken dürfen“ fordert er die strafbewehrte Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn die geäußerte Meinung nicht seiner entspricht. Seine Forderung: „Was die Verharmloser tun, kann man als Sabotage bezeichnen. Und Sabotage an Notstandsmaßnahmen gehört bestraft, etwa so: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft“. In Kurzform sieht das so aus: Wer meine Überzeugungen infrage stellt, muss weggesperrt werden!

Mehr als platte Parolen haben sie nicht zu bieten

So sieht also inzwischen unsere hoch gepriesene und oft beschworene Meinungsfreiheit aus: Linke Faschisten bestimmen was geht und was nicht. Sie und nur sie bilden die moralische Instanz – inklusive Sprachpolizei. Der Katalog der Sanktionen, mit denen zu rechnen ist, wenn man sich ihrem Diktat widersetzt, ist recht umfangreich: Nicht zu Wort kommen lassen, niederbrüllen, körperlich attackieren, beschimpfen, verunglimpfen, beleidigen, mit Berufsverbot belegen – bis hin zur Verhängung von Geldstrafen oder sogar Haft. Gerade die, die bei ihren Störaktionen angeblich immer „antifaschistisch“ unterwegs sind, decouvrieren sich mit ihrer extrem antidemokratischen Haltung, die keinerlei Widerspruch oder wenigstens den kritischen Disput duldet, und ihrem radikalen Auftreten als lupenreine Faschisten. Den kritischen Disput können sie nicht zulassen, weil sie keine überzeugenden Argumente haben. Mehr als platte Parolen haben sie nicht zu bieten.

Im ursprünglichen Sinne war Faschismus auch antikommunistisch. Das sind die neuen Faschisten in gewisser Weise auch, denn sie verstoßen ständig gegen das Motto einer der Gallionsfiguren des deutschen Kommunismus’, Rosa Luxemburg: