Von Peter Haisenko 

Man könnte schon fast Absicht dahinter vermuten, dass nur noch über Viren und rechtsradikale Gefahr berichtet wird. Da bleibt kein Platz mehr für die Tatsache, dass Erdogans Türkei Krieg gegen Syrien führt und der Wertewesten beharrlich dazu schweigt.

Seit Jahrzehnten gibt es Streit zwischen Ankara und Damaskus über Wasserrechte. Die Türkei will Staudämme zur Bewässerung bauen, die kaum noch Wasser für Syrien übrig lassen würden. Seit Erdogan an der Macht ist, ist es ein offenes Geheimnis, dass er seine Staatsgrenzen Richtung Süden auf syrisches Staatsgebiet verschieben will. Wenn es nach dem Willen Erdogans ginge, hätte er schon lange das gesamte syrische Staatsgebiet der Türkei angegliedert, mit oder ohne direkte Gewaltanwendung. Um das voranzutreiben, hat der Kalif von Ankara nicht nur die einfachen Terroristen in Syrien mit Waffen unterstützt, sondern auch den IS. Vor zwei Jahren ist er dann einfach in Afrin in Syrien einmarschiert und bis heute dort geblieben. Außer lauen Wortmeldungen hat der Wertewesten ob dieser Völkerrechtsverletzung nichts unternommen.

Wer versorgt die Terroristen mit Waffen und Munition?

Mit der Befreiung syrischer Städte wie Homs oder Aleppo vom Terror der „gemäßigten Kräfte“ und dem IS gab es das Problem, wie mit den Terroristen und ihren Unterstützern verfahren werden kann. Vor allem deswegen, weil eine große Anzahl ausländischer Söldner darin verwickelt ist und diese vom Wertewesten massiv unterstützt werden – medial und mit direkter Versorgung mit Waffen und Munition. Die Regierung in Damaskus und das nationale Versöhnungszentrum haben die Übergangslösung gewählt, all diesen freien Abzug nach Idlib zu gewähren. Dass das keine endgültige Lösung sein kann, war von Anfang an klar, denn ein Staat kann es nicht zulassen, dass auch nur Teile seines Staatsgebiets von fremden Mächten kontrolliert werden, die noch dazu das offene Ziel haben, eben diesen Staat zu erobern und die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen.

Betrachtet man dazu die Landkarte, erscheint es erst einmal unerklärlich, dass die in Idlib konzentrierten Terroristen immer noch Nachschub an Waffen und Munition erhalten. Im Norden schließt sich die Türkei an und ansonsten ist rundherum syrisches Staatsgebiet, das unter der Kontrolle der Regierung in Damaskus ist. Eigentlich hätte sich so der ganze Konflikt unspektakulär auflösen können, einfach weil den Terroristen, die jetzt in Idlib isoliert sind, die Munition ausgeht. Das ist aber nicht der Fall und gerade in den letzten Tagen musste beobachtet werden, dass sogar neue Waffentypen aufgetaucht sind, mit denen Hubschrauber abgeschossen worden sind. Wer hat diese Waffen geliefert? Ist es da falsch, an Afghanistan zu denken, als CIA und Co. die Taliban genauso unterstützt haben? Auch damals gegen Russland, respektive die Sowjetunion.

Der Einmarsch der Türkei in Afrin verstößt gegen alle Regeln der UNO

Nach wie vor stehen Truppen der westlichen Wertegemeinschaft auf syrischem Boden und verstoßen so gegen das Völkerrecht. Insbesondere die USA sind hier zu nennen, die ganz frech syrisches Öl stehlen und auf eigene Rechnung verkaufen. Dass die Gewinne daraus verwendet werden, um IS und andere Terroristen gegen Assad zu unterstützen, darf getrost mit der „Iran-Kontra-Affäre“ verglichen werden – und das war schon ein Skandal. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass die von der US-Armee besetzten Landesteile Syriens nicht direkt an die Region Idlib grenzen. Wenn also Kriegsgerät dorthin verbracht wird, bleibt nur der Weg über die Türkei. Das ist aber nichts Neues, denn von Anfang an war es die Türkei, die dem IS ihr geraubtes Öl abgekauft und dafür Waffen geliefert hat. Nicht zu vergessen, dass mit diesem Geld der IS seine Terroristen bezahlt hat, auch die Söldner aus dem Ausland. Auch dazu hat der Wertewesten geschwiegen.

Der für alle Welt unübersehbare Sündenfall der Türkei war der Einmarsch in Afrin in Syrien. Da hat sich der Wertewesten gewunden und wachsweich formuliert, dass das nur vorübergehend sein darf. Nein, liebe Frau Merkel und Herr Stoltenberg von der NATO, das darf überhaupt nicht sein, denn es verstößt gegen alle Regeln, die die UNO etabliert hat, um kriegerische Überfälle auf andere Staaten zumindest zu ächten. Um es hier einmal unzweideutig festzustellen: Die Türkei hat seinen Nachbarn Syrien ohne Kriegserklärung überfallen und Teile seines Staatsgebiets besetzt. Nachdem aber im Fall Afrin keine Konsequenzen erfolgt sind, muss man sich nicht wundern, wenn Erdogan da einfach frech weiter voranschreitet. In den letzten Wochen bringt das türkische Militär vermehrt schweres Gerät inklusive Panzer (aus Deutschland) auf syrischen Boden in die Region Idlib. Der Wertewesten schweigt dazu.

Erdogan droht mit Rache – und der Wertewesten schweigt dazu

Ebenfalls während der letzten Wochen gibt es direkte Kampfhandlungen zwischen der regulären syrischen Armee und der türkischen. Hubschrauber wurden abgeschossen, es gab Tote. Der Wertewesten schweigt dazu. Erdogan selbst nutzt das aus und stößt wüste Drohungen der Rache gegen Damaskus aus, sollten türkische Soldaten zu Tode kommen. Und er führt das auch noch aus. Das muss man schon mal richtig goutieren: Da überfällt der NATO-Staat Türkei seinen Nachbarn Syrien, marschiert ein und besetzt Gebiete, und reklamiert dann für sich das Recht, mit weiteren tödlichen Militäraktionen jegliche Gegenwehr zu „bestrafen“. Der Wertewesten schweigt dazu. Das ist aber nicht verwunderlich, denn wie könnte jemand dagegen die Stimme erheben, der selbst seit vielen Jahren sein Militär gegen jedes Völkerrecht in Syrien und seinem Luftraum agieren lässt? Wer im Glashaus sitzt...

Werfen wir dazu einen Blick auf den Irak. Die Regierung in Bagdad hat alle ausländischen Truppen aufgefordert, das Land zu verlassen. Und? Die USA haben Sanktionen angedroht, sollte Bagdad darauf beharren und die NATO hat angekündigt, ihre Unternehmungen dort auszuweiten. Ach ja, das Völkerrecht. Für die USA und ihre Vasallen war das noch nie mehr als ein Instrument, das nur für die „Anderen“ gilt. Für sie selbst gilt das Recht des Stärkeren und sie halten nur dann kurz inne, wenn sie sich mit einem Gegner konfrontiert sehen, der ernsthaften Widerstand leisten kann. Es ist mal wieder genau andersherum, als der Wertewesten immer behauptet: Nicht gegen Russland muss Stärke demonstriert werden, sondern gegen die USA, wenn der Frieden erhalten oder wieder hergestellt werden soll.

Die von den USA geforderte „Flugverbotszone“ wäre das Ende Syriens

Syrien hat vor der UN diverse Anläufe unternommen, die völkerrechtswidrigen Angriffe auf das Land zumindest zu verurteilen. Dass daraus nichts entstanden ist, liegt daran, dass die westlichen Vetomächte jedes Mal ihr Veto eingelegt haben. Ja, es ist schon fein, wenn man über die Macht verfügt, eine Resolution gegen sich selbst einfach zu untersagen, ganz gleich, welcher Verbrechen man sich auch schuldig gemacht hat. Das aber moniert der Wertewesten nicht, schreit aber laut auf, wenn Russland und China Resolutionen ablehnen, die die endgültige Zerstörung des syrischen Staats zur Folge haben würden. Ich denke hierzu vor allem an die von den USA geforderte „Flugverbotszone“. Wir wissen, was mit Libyen geschehen ist, nachdem diese über das Land verhängt worden ist. Russland und China haben Syrien vor dem Schicksal Libyens bewahrt. Dafür gebührt ihnen großer Dank, denn sie haben so Hunderttausende Menschenleben gerettet und Europa vor noch mehr Flüchtlingen bewahrt. Ja, dieses Mal wären es wirklich Flüchtlinge, keine Migranten.

Damaskus und das nationale Versöhnungszentrum haben den „gemäßigten“ Terroristen goldene Brücken angeboten. Bei weitgehender Straffreiheit können sie sich wieder der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen, sogar wieder ins Militär aufgenommen werden. Das gilt auch für Idlib. Und wie gesagt, der bewaffnete Konflikt dort hätte sich eigentlich schon lange von selbst auflösen müssen, einfach wegen Munitionsmangels. Dass das so nicht geschieht, kann nur daran liegen, dass Kriegsmaterial direkt aus der Türkei geliefert wird. Auch in diesem Fall gilt, dass ein Verbrecher immer skrupelloser wird, solange er nicht erwischt und verurteilt wird. So darf man sich nicht wundern, dass Erdogan immer frecher offenen Krieg gegen Syrien führt und immer mehr Land seines Nachbarn mit Gewalt besetzt, letztlich wohl seinem Staatsgebiet angliedern will. Er geht dabei so weit, schon mal in den Raum zu stellen, dass er Artikel fünf des NATO-Vertrags zur Anwendung bringen könnte – wenn der „Bündnisfall“ eintreten sollte.

Russland ist in einer schwierigen Situation

Die Türkei führt einen Angriffskrieg gegen Syrien. Das muss so einfach und klar gesagt werden. Ebenso klar muss gesagt werden, dass der Wertewesten sein stilles Einverständnis gibt, eben weil er unter Missachtung seiner eigenen angeblich heiligen Werte dazu schweigt. Russland ist in einer schwierigen Situation, weil einerseits der von Damaskus erbetene Schutz gewährleistet und andererseits das frisch gewonnene gute Verhältnis zur Türkei nicht übermäßig beschädigt werden soll.

Es sollte aber auch klar sein, dass ohne die Präsenz Russlands Erdogans Soldaten wahrscheinlich schon Hunderte Kilometer weiter südlich in Syrien stünden. Nur die NATO selbst und der Wertewesten könnten Erdogans Angriffskrieg Einhalt gebieten. Genau das tun die nicht, weil nach wie vor das völkerrechtswidrige Mantra gilt: „Assad (der demokratisch gewählte Präsident) muss weg!“ Unser Außenministerdarsteller stößt ins selbe Horn, weil er nur Damaskus und natürlich Russland anklagt und auffordert, sie notwendigen Aktionen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einzustellen, anstatt die Türkei zumindest zu ermahnen, ihre völkerrechtswidrigen Aktionen in Syrien einzustellen, die Truppen aus dem Land abzuziehen.

Der Wertewesten weiß, dass nicht nur die Türkei gegen seine angeblichen Grundwerte verstößt. Folglich herrscht das große Schweigen dazu. Kann es also sein, dass der Zirkus um das Corona-Virus die Medien und die Menschen so beschäftigen soll, dass für Betrachtungen zu Syrien und der Türkei einfach keine Kapazitäten mehr übrig bleiben? Oder dem geforderten Truppenabzug aus dem Irak, der einfach ignoriert wird? Oder dem Aufmarsch von 20.000 US-Soldaten mit schwerem Gerät auf deutschem Boden gegen Russland? Und das mit einem Virus, von dem nicht einmal gesichert festgestellt ist, ob überhaupt jemand an diesem Virus allein gestorben ist. Also ohne Altersschwäche oder gravierende andere Erkrankungen. Doch was hier alles Obskure abläuft, welche Testläufe hier gefahren werden, das wird ein eigenes Thema sein.