Von Hubert von Brunn

Weder als Parteivorsitzende noch als Verteidigungsministerin konnte AKK mit herausragenden Leistungen glänzen. Gewissermaßen als Vermächtnis ihrer glücklosen Amtszeit – zumindest als Parteivorsitzende – hat sie jetzt den nächsten Fettnapf aufgestellt: Die Frauenquote in der CDU. In einem Papier, das sie der Satzungskommission vorgelegt hat, heißt es: „Wir wollen den Anteil weiblicher Amts- und Mandatsträger bis zur Parität steigern“.

Im links-grünen Spektrum ist es längst üblich, Mandate und Posten nicht nach Qualifikation zu vergeben, sondern nach Geschlecht – und doch will es ihnen nicht gelingen, die angestrebte 50 : 50-Situation herzustellen. Über die Gründe für dieses „Versagen“ darf spekuliert werden. Und jetzt kommt die forsche Annegret daher und setzt zum Überholen auf der links-außen Frauenspur an. Dabei ist sie keineswegs allein. Die Frauen-Union-Chefin Annette Wiedmann-Mauz hat schon früher genau diese Forderung in der CDU-Satzungskommission gestellt und ist auf heftigen Widerstand gestoßen. Sie war sogar noch einen Zahn schärfer als AKK, indem sie forderte, Parteiämter unbesetzt zu lassen, wenn nicht genügend Frauen gewählt werden sollten. Welches Demokratieverständnis liegt einer solchen Forderung zugrunde? Wie interpretiert diese unsägliche Frau Gleichberechtigung? AKKs Vorlage enthält neben der Frauenquote noch ein weiteres Schmankerl: Die Lesben- und Schwulenunion (LSU) soll als Sonderorganisation der CDU anerkannt werden. Damit soll die LSU offiziell an der politischen Willensbildung der Partei mitwirken und ein eigenes Antragsrecht auf dem Bundesparteitag bekommen.

Die CDU entfernt sich von der bürgerlichen Mitte – die AfD lacht sich ins Fäustchen

Damit driftet die CDU immer weiter weg von der bürgerlichen Mitte, deren Partei sie doch eigentlich sein will, hin zum links-alternativen Mainstream unserer Tage, in dem es für Individuen wie mich: männlich, weiß, deutsch, hetero keine Lobby mehr gibt. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hemker, hat das messerscharf erkannt. Sie bezeichnet die Frauenquote als „Maßregelung und Gängelung“ und fügt hinzu: „Ich weiß nicht, ob die CDU als bürgerliche Partei sich damit einen Gefallen tut, sich mit immer mehr Geboten und Verboten dem linken Zeitgeist anzupassen.“ Eberhard Diepgen, langjähriger Regierender Bürgermeister von Berlin und seit 1963 Mitglied der CDU hat seinen Unmut gegen das Vorhaben auf Facebook kundgetan und mit Austritt aus der Partei gedroht, falls die Frauenquote auf dem Parteitag im Dezember beschlossen werden sollte. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist also durchaus vorhanden und die Chancen stehen gut, dass AKK mit ihrem Vorstoß den nächsten Flop in ihrer kurzen Amtszeit landet.

Gewinner dieser hirnrissigen Aktion ist in jedem Falle die AfD, die ja gerade erst erfolgreich gegen das von Linken, Grünen und SPD im Thüringer Landtag beschlossene Paritätsgesetz geklagt hat. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat dieses Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt mit der Begründung: Es beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit. Und weiter: „Die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden.“ – Man höre und staune: Es gibt tatsächlich auch noch Gerichte in Deutschland, die Urteile fällen, die nicht nur dem Recht, sondern auch dem gesunden Menschenverstand genüge tun. Selten genug.

Wie wär’s mit der Quotenfrau auf dem Pilotensitz oder im OP?

Als Hinterbänklerin in irgendeinem Parlament kann man bei Abstimmungen zwar auch ziemlich viel Unsinn anrichten, aber das ist eher harmlos. Um deutlich zu machen, welche katastrophalen Auswirkungen so eine Frauenquote im wirklichen Leben haben könnte, möchte ich meine Leser zu einem kleinen Gedankenspiel anregen: Stellen Sie sich vor, sie sitzen im Flugzeug und kurz vor dem Start meldet sich eine weibliche Stimme im Lautsprecher: „Guten Tag, meine Damen und Herren, ich heiße Sie auf dem Flug von München nach Kapstadt herzlich willkommen. Ich bin Ihre Quotenkapitänin und werde mein Bestes tun, um Sie sicher nach Südafrika zu bringen.“ Da kommt Freude auf unter den Passagieren. Sehr beruhigend ist auch die Vorstellung: Sie müssen sich einer Bypass-Operation am Herzen unterziehen. Bei der Vorbesprechung wird Ihnen mitgeteilt, dass die OP eine Frau vornehmen wird, die per Quote auserwählt wurde, diese Aufgabe zu übernehmen.

Vielen Dank auch. Ich hätte die Klinik fluchtartig verlassen. Damit wir uns richtig verstehen: Selbstverständlich können auch Frauen exzellente Pilotinnen und großartige Chirurginnen sein und wenn sie – so wie ihre männlichen Kollegen – Kompetenz und Qualifikation unter Beweis gestellt haben, dann werden sie ihren verantwortungsvollen Job gekonnt und mit Erfolg ausüben. Dann werden sie genauso viel Respekt und Anerkennung erfahren wie ihre männlichen Kollegen. Was allein zählt, sind Kompetenz und Qualifikation – und das hat mit Quote nichts zu tun. Wenn man die Vorstellung von Frau Wiedmann-Mauz an der Stelle zu Ende denkt, dann bleibt der Pilotensitz unbesetzt und die notwendige OP wird abgesagt, wenn nicht genügend Frauen zur Verfügung stehen sollten. Jetzt wird das ganze Ausmaß ihrer Verblödung offensichtlich.