Von Peter Haisenko 

Die Verteilungsministerin AKK will die Präsenz der deutschen Marine im indo-pazifischen Raum ausbauen, um China einzuhegen. Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll, wird wohl ihr Geheimnis bleiben müssen.

Worum geht es gerade?
Die Bundesregierung möchte die deutsche Militärpräsenz im indopazifischen Raum stärken. Dies kündigte die Bundesministerin der Verteidigung Kramp-Karrenbauer vergangene Woche in einer Videokonferenz mit ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds an. Hierfür solle eine Fregatte der Bundesmarine für Patrouillenfahrten in den indischen Ozean entsandt werden. Deutsche Marineoffiziere sollen darüber hinaus auch auf australischen Kriegsschiffen stationiert werden. Laut der Bundesministerin sei der Indopazifik zu einer "Arena des globalen Kräftemessens" geworden, der die Bundesrepublik nicht fernbleiben solle.

Ostentativer Positionswechsel der Bundesregierung

Den wachsenden Einfluss Chinas in der Region, der nicht zuletzt aufgrund der Belt and Road-Initiative – einem umfangreichen Handels- und Infrastrukturnetz der Volksrepublik – allmählich stärker wird, beobachtet man von Washington aus mit Besorgnis. Ein westliches Pendant soll hingegen die Strategie eines sogenannten "offenen und freien Indo-Pazifiks" (FOIP) bilden, also eine Initiative, die sich der Eindämmung von Chinas wirtschaftlicher Relevanz und militärischer Präsenz im indopazifischen Raum verschrieben hat. Dieser FOIP-Initiative gehören namentlich Indien, Australien, Japan und die USA an – dieselben Staaten, die auch den vierseitigen Sicherheitsdialog (QSD) als ein informelles strategisches Forum bilden. Die militärische Kooperation der vier Staaten in der Region wächst allmählich. So fand zum Beispiel jüngst die Malabar-Übung statt – eine gemeinsame Marinemanöver im indischen Ozean, die scharfe Kritik aus China nach sich zog.

Laut Kramp-Karrenbauer solle Deutschland nun in diesem globalen Kräftemessen zwischen den USA und China "seine Position in der Region" markieren. Hierbei hat sich die Bundesregierung bei der Suche nach militärischer Kooperation mit Australien auf die Seite der FOIP-Staaten geschlagen. In Berlin möchte man demnach eine eigene, deutsche Präsenz in der Region ausweiten, zugleich aber auch den Ausbau der Zusammenarbeit der NATO mit Australien weiter vorantreiben. Aus einer wirtschaftspolitischen Perspektive möchte die Bundesregierung, laut der Bundesministerin, weiterhin mit China kooperieren.

Hier wird ein ostentativer Positionswechsel vollzogen. Solange Trump gegen China gepoltert hat, stand die Merkelbande demonstrativ auf Seiten Chinas. Oder anders herum, gegen Trump. Die Stimmen der US-Wahl sind noch nicht einmal ausgezählt, dutzende gerichtliche Entscheidungen dazu stehen noch aus und es gibt noch keinen offiziell festgestellten „President elect“. Dennoch haben sich alle Trump-Hasser mit Glückwünschen für Biden überschlagen und zu seinem Wahlsieg gratuliert, den es noch gar nicht gibt. Da hat der Hass dazu verführt, sofort unüblich undiplomatisch vorzupreschen. Erinnern wir uns dazu, wie verzögert, belehrend und vergiftet Merkels „Glückwünsche“ zu Trumps Wahlsieg ausgefallen sind. Aber jetzt reicht das nicht aus. In der Biden-Euphorie werden schon Weichen gestellt, die nicht nur mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Jetzt soll Deutschland auch im Indopazifik verteidigt werden

Gemäß der Pläne der Verteidigungsministerin soll Deutschland ab sofort nicht nur „am Hindukusch verteidigt werden“, sondern auch im Indopazifik. Das Grundgesetz wird nicht nur so zur Makulatur. Auch im Corona-Rummel müssen Gerichte immer wieder feststellen, dass die Merkelbande weder rechtmäßig, noch grundgesetzgerecht handelt. Allein die Tatsache, dass mittlerweile 16.000 Bundeswehrsoldaten im Innern in den Gesundheitsämtern eingesetzt werden, bedürfte zumindest einer parlamentarischen Entscheidung. Bei den Medien herrscht dazu dröhnendes Schweigen. Erinnert sich noch jemand an die Diskussion, als Kanzler Schröder die Bundeswehr zu Hilfe rief, um das Oder-Hochwasser in den Griff zu kriegen? Ach ja, das war vor Merkel.

Der ehemalige Vizepräsident Biden hat eine jahrzehntelange Historie als Kriegstreiber. Nicht erst unter Obama hat er aktiv an Kriegsverbrechen mitgearbeitet. Bei der Zerstörung Jugoslawiens hat er sich schon hervorgetan und auch für die zwei Überfälle auf den Irak hat er gestimmt. Kurz gesagt, Biden steht für Krieg. Nachdem das Grundgesetz Deutschland jegliche Kriegshandlung verbietet, außer zur direkten Landesverteidigung, müsste die deutsche Regierung gegenüber Biden eine höchst kritische Position einnehmen. Aber die Regierung Merkel hat ja bereits vor Jahresfrist den Paragraphen gestrichen, der die Vorbereitung eines Kriegs unter Strafe stellte. Ein Schelm, wer hier Schlechtes denkt.

Erinnerungen an die „Kanonenbootpolitik“ werden wach

AKK handelt sicher nicht ohne Absprache mit der Kanzlerin. So geht auch diese fatale Entwicklung auf das Konto dieser Frau, die schon in der Ukraine-Krise eine treibende Rolle gespielt hat, um die Konfrontation mit Russland voranzutreiben. Die Entsendung von Kriegsschiffen in den fernen Osten erinnert stark an die „Kanonenbootpolitik“ des 19. Jahrhunderts und wir wissen, wie das ausgegangen ist. Ja, vor dem Ersten Weltkrieg gab es berechtigte Interessen des Deutschen Reichs im Pazifik mit den deutschen Kolonien. Aber welches Interesse soll sich heute konstruieren lassen, "seine Position in der Region" markieren zu müssen? Geht es uns irgendetwas an, wenn China gerade den Pakt für die größte Freihandelszone aller Zeiten im Pazifik abgeschlossen hat, nach jahrelangen Verhandlungen? Darf man Kriegsschiffe entsenden, weil man zu dumm war, sich seinen Teil daran auf friedlichem Weg zu sichern? Weil es einem nicht passt, wenn China seine Handelsbeziehungen ausweitet? Sicher nicht, aber das war schon immer die „Politik“ des British Empire, die hier wohl fröhliche Urstände feiern soll. Wir wissen, wozu die geführt hat.

Der amtierende US-Präsident Trump will keine neuen Kriege. Er will „Deals“, also friedliche Abkommen, die natürlich nicht zum Nachteil der USA ausfallen dürfen. Er hat keinen neuen Krieg angezettelt. Im Gegenteil hat sein neuer Verteidigungsminister gerade den sofortigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan und Syrien angeordnet. Auch darüber herrscht Schweigen in den deutschen Medien. Ebenso wenig wird darüber berichtet, dass AKK Kriegsschiffe gegen China positionieren will. Das würde nämlich nach einer Diskussion verlangen, wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein könnte. Dieser Einsatz ist nicht vergleichbar mit der „Operation Atalanta“, die dem Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piraten vor Somalia dient. Aber welchem Zweck sollen deutsche Kriegsschiffe in Fernost dienen? Dort, in direktem Kontakt zu chinesischen Schiffen, kann schnell ein Konflikt hergestellt werden, der zu realen Kriegshandlungen führen kann und vielleicht sogar soll. Vergessen wir nicht Vietnam und Tonkin oder gar Pearl Harbour.

Es ist wirklich bezeichnend, geradezu unglaublich, dass die Kriegstreiberfraktionen weltweit nicht einmal abwarten wollen, bis ihr Favorit Biden rechtmäßig das Amt übernommen hat. Hängt das damit zusammen, dass auch die Corona-Operation mehr und mehr aus dem Ruder läuft? Dass sich der Widerstand dagegen kontinuierlich ausweitet? Was geht in den Köpfen derjenigen vor, denen schon die Hoffnung auf einen Kriegspräsidenten ausreicht, ihr wahres Gesicht zu zeigen?

Die Welt braucht einen kompletten Neuanfang

Corona hat das mögliche Ziel verfehlt, die Menschheit zu dezimieren. Ein Krieg, noch dazu gegen China, würde das zuverlässig leisten. Weltweit, auch in unserem Land. Der Erste Schritt dorthin ist die Entsendung von Kriegsschiffen vor die Küsten der Konkurrenz. Aber ein realer Krieg mit China würde zum weitgehenden Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft führen, weil es kaum noch eine Industrieproduktion gibt, die ohne Zulieferungen aus China existieren kann. Ist das der Plan, das „Klima zu retten“, mit der Vernichtung der Industrien und dem folgenden Tod von Milliarden Menschen durch Hunger und Chaos? In der heutigen Zeit kann man kaum so schlecht denken, wie es manche offensichtlich tun, die noch über unser Schicksal bestimmen dürfen. Ich sage „noch“, denn sollte es gelingen, den größten Wahlbetrug aller Zeiten bei der US-Wahl zu beweisen, wird Donald Trump den Augiasstall des Deep-State mit eisernem Besen auskehren und der wird bis nach Berlin hinein wirken.

Die vorschnellen Gratulationen für Biden und die ebenso vorschnellen Aktionen der Kriegstreiber haben ihr Gutes. Jetzt ist klar, wer für Krieg oder Frieden steht. Wer zur Kabale des Deep-State gehört, der ganz sicher nicht für ein gutes und friedliches Leben der Menschheit steht. Die Biden-Euphorie schafft Gewissheit. Gnade Gott den Kriegstreibern, wenn Trump weitere vier Jahre Präsident bleibt und Gnade uns allen anderen Gott, wenn Biden dieses Amt besetzen sollte. Die Welt braucht einen kompletten Neuanfang und es kann nur Trump sein, der das in die richtige Richtung lenkt. Mit Biden würde es zurückgehen, zu Mord, Krieg und Ausbeutung zugunsten einer winzigen Minderheit von Oligarchen. Das fällt langsam auch einigen Systemjournalisten auf, die sich mitten in der Biden-Euphorie ein wenig mit diesem Mann und seiner Historie beschäftigen. Hoffen wir, dass das nicht zu spät kommt.

Sehen Sie dazu an, was „Monitor“ (ARD) in 8 Minuten dazu zu sagen hat:
https://www.ardmediathek.de/ard/video/monitor/rueckkehr-der-us-falken-das-netzwerk-von-joe-biden/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWEzNDc4ZmQzLTkyMzAtNDVmYi1hNDc4LTYzYTczOGVlZDU0Nw/

Oder der Münchner Merkur:
https://www.merkur.de/politik/joe-biden-us-wahl-ard-monitor-trump-militaerberater-amtszeit-zr-90100625.html 

Weil ich Corona erwähnt habe, will ich Ihnen diesen wunderbaren Kommentar zur „Überbelegung“ der Krankenhäuser nicht vorenthalten: (7Min.)
https://www.servustv.com/videos/aa-252z6wqew2112/