Von Peter Haisenko 

Der Staat verteilt Geld, als gäbe es kein Morgen. Geld, das er nicht hat und das einfach aus dem Hut gezaubert wird. Wer nicht arbeiten kann oder darf, erhält trotzdem Geld aus der großen Gießkanne. Wie viel das ist, bestimmt der Staat. So etwa haben sich das früher Kommunsten als Idealzustand vorgestellt.

In der jungen Sowjetunion wurde propagiert: „Jeder tut was er kann und erhält, was er braucht.“ Ein schöner, griffiger Traum, der von idealen Menschentypen ausgeht, frei von Neid und Gier. Wir wissen, dass das nicht so recht funktionieren wollte. Das große Problem dabei war und ist, wer darüber bestimmen darf, wer was „kann“ und „braucht“. Da waren manche etwas „gleicher“ als andere. Mit Corona gilt jetzt etwas abgewandelt: Jeder arbeitet, wenn er darf und wenn er nicht darf, erhält er, was er braucht. Das gilt seit einem guten halben Jahr und es hat sich gezeigt, dass es wieder der Staat ist, der in gewisser Willkürlichkeit darüber bestimmt, wessen Bedürfnisse in welchem Ausmaß mit Geldzuwendungen befriedigt werden. In jedem Fall gilt, dass die praktizierten Verfahren alle herkömmlichen Regeln der Ökonomie ad absurdum führen.

Kommunistisch oder sozialistisch: Der Unterschied ist Etikettenschwindel

Alle kommunistischen Machtübernahmen liefen nach demselben Muster ab. Die „Reichen“ wurden enteignet und die Beute wurde im Volk verteilt. Das führte zur sofortigen Verbesserung der Situation für die „einfachen Leute“ und die Revolution wurde getragen von allgemeiner Euphorie. Sobald die Beute aber aufgebraucht war, früher oder etwas später, kam die Ernüchterung. Da war es aber zu spät. Das brutale Machtsystem der Kommunisten war installiert. Wer da noch wagte zu opponieren, wurde eingesperrt, „umerzogen“ oder gleich erschossen. Wie lange es bis zur Ernüchterung dauerte, war bestimmt von der Höhe des vorhandenen „Reichtums“ und vom allgemeinen Niveau der Grundversorgung.

In diesem Sinn ist absehbar, dass es in unserer Welt des allgemeinen Überflusses ziemlich lange dauern wird, bis nach einem sozialistischen Raubzug die Ernüchterung, der Zusammenbruch kommen wird. Es ist unwesentlich, wie dieser Raubzug genannt wird. Kommunistisch oder sozialistisch. Der Unterschied ist nur Etikettenschwindel. Die Linksorientierten haben im Nachkriegsdeutschland schnell die Schrecken des Kommunismus verharmlost, indem sie die kommunistischen Staaten zu sozialistischen umetikettiert haben. Allerdings sollte auch nicht übersehen werden, dass den kommunistischen Staaten niemals Bedingungen gestattet worden sind, die einen positiven Ausgang des Experiments zugelassen hätten. Sie wurden vom allgemeinen und freien Warenverkehr und Technologietransfer ausgeschlossen. Ein Blick nach China zeigt auf, dass es auch anders hätte ausgehen können. Wohlgemerkt, diese Betrachtung bezieht sich nicht auf Menschenrechte und Freiheit. Sie ist rein wirtschaftlich.

Brot und Spiele halten das Volk ruhig

Ein gemeinschaftliches Merkmal aller kommunistischen Systeme war eine übergroße Geldmenge und das deswegen notwendige Preisdiktat für alle Produkte. Brot zu billig und Fernseher absurd teuer. In diesem Sinn sind alle westlichen Systeme schon lange – beginnend 1990 – den kommunistischen sehr nahe, denn die kursierende Geldmenge übertrifft den Wert der Waren und Dienstleistungen mittlerweile um das Hundertfache. Weil wir aber generellen Überfluss haben, ist alles zu billig, insbesondere aber wieder Lebensmittel und Waren, die dem Zeitvertreib dienen. Brot und Spiele halten das Volk ruhig. Inflation gibt es trotz der überschäumenden Geldmengen nicht, denn Politik und Gewerkschaften halten die Geldmenge für den normalen Verbraucher auf niedrigem Niveau. Zudem kann die Industrieproduktion nahezu jede Nachfragesteigerung sofort mit schneller Lieferung befriedigen.

Man könnte denken, in einer Welt des Überflusses könnte der Kommunismus tatsächlich funktionieren. Betrachten wir dazu die Realität in Deutschland. Wer nicht arbeiten kann, darf oder will, wird immerhin soweit alimentiert oder betreut, dass er nicht hungern oder frieren muss. Das reicht sogar noch aus für Millionen illegaler Migranten, die für unser Land noch keinerlei Beitrag geleistet haben. Wie in kommunistischen Ländern sind Lebensmittel subventioniert. Millionen Menschen müssen zu Bedingungen arbeiten, die den Lebensunterhalt nicht abdecken können. Der Staat legt etwas drauf, was direkt in die Kassen der Arbeitgeber fließt. Der Lohn weiterer Millionen wird bestimmt vom Staat mit dem Mindestlohn. Wo ist da der Unterschied zu kommunistischen Systemen, wo der Staat über alle Löhne bestimmt? Wo der Staat festlegt, mit wie wenig Lohn die Unterschichten auskommen müssen?

Die „Reichen“ werden zur neuen Nomenklatura

Mit den Corona-Subventionen ist eine neue Stufe erreicht. Wer nicht arbeiten darf, wird einfach alimentiert. Allerdings mit einer gewissen Willkür. Und zwar sowohl was die Alimentierten als solche betrifft, als auch was die Höhe der Geschenke ausmachen darf. Gerade der Mittelstand, also auch kleinere Selbstständige, sind zunächst gezwungen gewesen, ihre Reserven aufzubrauchen. Jetzt, im zweiten Lockdown, sind sie verbraucht und so wird die ganz große Gießkanne ausgepackt. Pauschal 75 oder 80 Prozent des Einkommens im November 2019 soll einfach so ausgezahlt werden.

Auch das ist Willkür, denn was soll zum Beispiel ein Schauspieler machen, dessen Engagement im Oktober 2019 endete und der im November beschäftigungslos war? Und warum 75 Prozent? Darf der Staat jemandem das Arbeiten verbieten und dann bestimmen, dass er mit 75 Prozent dessen auskommen muss, was er bislang erwirtschaften konnte? Das Insolvenzrecht ist ausgesetzt. Wie im Kommunismus kann jetzt niemand mehr Pleite gehen. Faktisch kann man das schon noch, aber die Statistik weist es nicht aus und wenn es so weit ist, werden Corona-Hilfen ausgezahlt. Es ist müßig, weitere Ungereimtheiten aufzuzählen.

Der Zustand ist, dass der Staat nach und nach immer mehr Unternehmen Geld zuweist und es ist absehbar, dass er eine Unmenge an Unternehmen ganz übernehmen muss, um deren Fortbestand überhaupt zu ermöglichen. Die gesamte Luftfahrt- und Tourismusindustrie ist schon so weit, realistisch betrachtet. So ist festzustellen, dass das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem bereits seit einem halben Jahr schon zusammengebrochen ist. Das Leben, die Restwirtschaft, funktioniert nur noch, weil einfach Geld aus dem Nichts kreiert und verteilt wird. Im Gegensatz zu einer klassischen kommunistischen Machtübernahme hat man aber den „Reichen“ nichts geraubt. Muss man auch nicht, wenn man Geld einfach drucken und ins System spülen kann. Da werden die „Reichen“ einfach zur neuen Nomenklatura.

Wechselnde Verordnungen ohne parlamentarische Kontrolle

Was wir zur Zeit erleben, ist mit den klassischen Gesetzen der Ökonomie nicht vereinbar. Es funktioniert nur noch, weil es auf dem Sockel des Überflusses steht. Das heißt aber auch, dass eine Rückkehr zu den alten Regeln schlicht unmöglich ist. Jedenfalls nach den alten Regeln. Neue gibt es noch nicht. Zumindest sind sie nicht veröffentlicht, wenn es sie geben sollte. Die aktuellen Regeln lauten: Der Staat bestimmt, wer arbeiten und Geld verdienen darf. Und er bestimmt darüber, wie viel jeder bekommt, der nicht arbeiten darf.

Die ständig wechselnden Verordnungen unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle. Die Staatsratsvorsitzende diktiert und wer quer schlägt, wird schnellstens „eingenordet“. Wer Kritik übt, wird diffamiert und ausgegrenzt. Ich jedenfalls kann da keinen Unterschied erkennen zu den Zuständen in den ehemaligen kommunistischen Staaten und so sage ich: Willkommen im Corona-Sozialismus! Gibt es da einen Weg zurück? Da sollten wir uns daran erinnern, wie es in den kommunistischen Staaten war. Wer nicht glauben will, wie weit das schon fortgeschritten ist, der möge bedenken, dass Herr Spahn jetzt ein Komplott mit Google gebildet hat. Google wird ab sofort nur noch Informationen des Ministeriums selbst in die ersten Treffer von Suchanfragen setzen. Das ist einem Informationsmonopol gleich und nochmals: Wo ist da noch der Unterscheid zum Kommunismus?
Hier können Sie in Focus den letzten Coup des Bankkaufmanns en détail einsehen:
https://www.focus.de/digital/internet/google/welte-zu-google-koop-mit-spahn-ministerium-mechanismen-der-freien-information-ausser-kraft-gesetzt_id_12648364.html