Von unserem neuseeländischen Gastautor Hans-Jürgen Geese 

Sollten Sie über eine gut bestückte Bibliothek verfügen, dann könnten Sie während des nächsten Lockdowns auf die Idee verfallen, mal in den Geschichtsbüchern nachzuforschen, ob es jemals solch verrückte Zeiten wie heute in der Vergangenheit gegeben hat. Es kann gut sein, dass Sie schließlich, erfolglos, mit einem frustrierten Kopfschütteln aufgeben.

Wir leben in einer Zeitenwende. Die offene Frage ist: Wird das gut oder wird das schlecht für uns ausgehen? Momentan erkennen wir wenig ermutigende Anzeichen, dass unser herrschendes System sich eines Besseren besinnen und eine Kehrtwendung zu den Regeln der Vernunft und Menschlichkeit einschlagen wird. Sie können jedes Land in der westlichen Welt hernehmen, analysieren und werden immer zu der gleichen Schlussfolgerung gelangen: “Die sind doch vollkommen verrückt geworden.”

Nehmen wir die U.S.A.: Momentan kommen etwa 100.000 Flüchtlinge pro Monat über die mexikanische Grenze. Illegal. Die neue U.S. Regierung toleriert diesen Menschenhandel. Niemand wird mehr zurück geschickt. Nicht mal die ansonsten penibel und brutal drastisch durchgesetzten Corona-Maßnahmen gelten hier an der Grenze. Tests werden, wenn überhaupt, erst später im Lande durchgeführt. Ein Hohn das ganze Prozedere, wenn es nicht für die betroffenen Flüchtlinge so traurig und erniedrigend wäre. Die Unterkünfte sind zu über 500 % gefüllt. Geschlafen wird teilweise in Schichten. Wenige Duschen, Kinderschreien ohne Unterlass. Eine Katastrophe, die auf Einladung wissentlich provoziert wurde. Wie soll man das anders bezeichnen? Die überwältigende Mehrheit der Amerikaner ist gegen diese illegale Einwanderung. Aber welche Regierung in der westlichen Welt kümmert sich heute noch um den Willen der Bürger?

USA: An der Grenze zu Mexiko herrscht die Mafia

Die Amerikaner haben Hunderttausende von Soldaten in über 100 Ländern der Welt stationiert. Angeblich sollen die dort die Demokratie verteidigen. Aber an ihrer eigenen Grenze herrscht die Mafia, herrscht Krieg. Zwei Organisationen haben sich an der südlichen Grenze das Geschäft mit dem Menschenhandel aufgeteilt. Manchmal kommt es zu Streitigkeiten wegen umstrittener Territorien. Dann liefern die sich an der Grenze zu den U.S.A. Kämpfe mit schweren Waffen. Die U.S.-Polizei verfolgt den Wahnsinn von der anderen Seite des Rio Grande.

Wenn Sie über den Fluss wollen, dann müssen Sie an die dort herrschende Terrororganisation Tausende von Dollar zahlen. Es gibt eine richtige Preisliste. Die beginnt bei 2.000 Dollar und geht hoch bis 9.000 Dollar pro Person – je nach Herkunftsland. All das geschieht vor den Augen der amerikanischen Regierung. Die lässt das einfach geschehen. Sie könnte natürlich ihre tolle Armee damit beauftragen, da mal richtig aufzuräumen und für zivilisierte Zustände zu sorgen. Allerdings kämpfen die tapferen U.S. Krieger momentan in Afghanistan, Syrien und anderen Teilen der Welt. Die Amerikaner verstehen die Welt nicht mehr.

Aber was gibt es da nicht zu verstehen? Lassen Sie mich Demokratie erklären: Joe Biden erhielt in den Vorwahlen von seinen eigenen Demokraten so wenige Stimmen, dass er in Iowa nur den vierten Platz und in New Hampshire nur den fünften Platz erreichte. Bernie Sanders sah wie der klare Gewinner aus. Und Kamela? Als sie im Dezember 2020 das Handtuch warf, erfreute sie sich der Unterstützung von etwa 1 % der Wähler. Und trotzdem schafften es Joe & Kamela, die Wahlen zu gewinnen. Sollte Joe Biden morgen tot umfallen, dann wird das Land von einer Präsidentin regiert, die von etwa 1 % der Bürger gewählt wurde. Das ist Demokratie pur. Worum ging es bei den Wahlen 2020? Nun, es ging darum zu verhindern, dass Trump nochmals gewinnt. Das war das komplette Wahlprogramm. Alles andere spielte keine Rolle. Übrigens, Obama benutzte die gleiche Volksverdummungsstrategie im Jahre 2012 gegen Romney, nachdem sich herausgestellt hatte, dass seine Kampagne von “Yes, we can” aus dem Jahre 2008 eine totale Volksverarschung war. Diese Show konnte er nicht noch einmal abziehen. Also brauchte er einen Buhmann. Es war eine knappe Wahl, aber in den U.S.A. steht normalerweise vor der Wahl ohnehin bereits fest, wer gewinnt. Obama sollte gewinnen. Obama gewann. Biden sollte gewinnen. Biden gewann. Trump war ein Unfall. Das wird nie wieder passieren. Die Amerikaner glauben in ihrer Naivität noch immer, das alles habe irgendetwas mit ihrer Wahl zu tun. “Wir haben doch Demokratie in Amerika!” Na klar!

An den Wahlurnen tragen die Deutschen ihre Hoffnungen zu Grabe

Da fanden doch, angeblich, in Deutschland, letztlich, in zwei Bundesländern, sogenannte Wahlen statt. Geändert hat sich eigentlich, trotz der schlimmen Erfahrungen in Corona Zeiten, nichts. Die Wahlbeteiligung war etwas geringer. Die freien Wähler legten zu. Das wären die beiden mutmachenden Indikatoren gewesen, wenn sie denn stärker ausgefallen wären. Man kann schließlich auch eine Protestwahl gewinnen, indem nur sehr wenige oder niemand mehr da hingeht.

Die Leute durchschauen immer noch nicht, dass das ganze Spiel ein einziger Betrug ist, bei dem sie niemals gewinnen werden. Deshalb latschen sie unverdrossen, wie programmiert, zu diesen Urnen, um dort ihre Hoffnung zu Grabe zu tragen. Wir alle kennen Einsteins Definition von Wahnsinn: Das Gleiche immer und immer wieder tun und ein anderes Ergebnis erwarten. Selbst wenn das ganze Land in Flammen stehen sollte, werden die braven Deutschen am vorgegebenen Tag hoffnungsschwanger zu diesen Wahlen gehen und gehorsam ihre Stimme abgeben. Das Wort “abgeben” sagt doch schon alles. Es erstaunt mich immer wieder, wie präzise die deutsche Sprache ist. Die so kluge deutsche Sprache hat wahrlich keine Schuld daran, dass das Land darnieder liegt.

Der Staat hat sich verselbständigt

Wenn Sie die Geschichte aller demokratischen Staaten mit Verfassungen durchgehen, dann werden Sie feststellen, dass lediglich in ganz wenigen Ländern diese Verfassung vom Volke erstellt und abgesegnet wurde. Das Musterland der Demokratie, Frankreich, stimmte zuletzt 1946 und 1958 über abgeänderte Verfassungen ab. Dem europäischen Verfassungsvertrag verweigerten die Franzosen in einem Referendum 2005 ihre Zustimmung. Die Schweiz kann ähnliche Volksabstimmungen vorweisen. Leider ist trotzdem nur unter großen Vorbehalten in beiden Ländern von einer funktionierenden Demokratie die Rede. Sonst gäbe es in Frankreich momentan nicht diese vielen Bürgerbewegungen, die aus der Frustration entstanden, dass der Staat den Bürgern nicht mehr zuhört. Und dann, trotz Referenden, ist es immer noch möglich, dass der Staat auf Umwegen seinen Willen durchsetzt. So haben zum Beispiel die Schweizer einen Beitritt zur EU abgelehnt. Aber wenn Sie sich die Praxis der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz anschauen, dann gibt es da kaum einen Unterschied zu einem offiziellen Beitritt. Die Regierung ignorierte das Referendum und machte einfach weiter.

Corona-Ermächtigungsgesetz

Im November 2020 ermächtigte sich die Bundesegierung, die Regelungen hinsichtlich der Bekämpfung von Corona nach eigenem Belieben durchzusetzen. Seitdem sind Schikane und Willkür Tür und Tor geöffnet. Die Beispiele häufen sich in deutschen Landen, bei denen Polizisten mehr oder weniger nach Gutdünken verfahren und entscheiden, wann die Regelungen der Regierung gebrochen sind. Und Ihre Grundrechte? “Es tut uns wirklich leid, aber..., Sie verstehen.”

Die Weimarer Verfassung kannte den Artikel 48, den ein gewisser Herr Hitler benutzte, um sich seiner Feinde zu entledigen und unumschränkt zu herrschen. Das Corona-Ermächtigungsgesetz ist vom Inhalt her natürlich nicht mit dem Hitler Ermächtigungsgesetz zu vergleichen, aber der Mechanismus an sich – egal in welcher bisherigen Auswirkung – sollte alle Alarmglocken zum Schrillen bringen. Vor allem auch unter der Berücksichtigung von Maßnahmen in anderen Ländern, die verdammt ähnlich aussehen.

Wir erinnern uns an den Patriot Act des Herrn Bush vom Jahre 2001, der ihm erlaubte, Kriege quasi nach Belieben zu führen und angebliche Terroristen nach Lust und Laune zu definieren und verschwinden zu lassen. Dieses Gesetz gilt noch heute. Nicht nur das. Der “National Defense Authorization Act, Section 1021 for Fiscal Year 2012” erlaubt die Verhaftung von U.S. Bürgern ohne Verfahren. Und das ist bereits vorgekommen. Sie verschwinden einfach.

Das sind nur zwei Beispiele an denen klar wird, dass Sie als anständiger und zahlender Bürger zwar auf Ihre Grundrechte pochen können, aber letztendlich hat die Regierung mit ein paar simplen Tricks den Rechtsstaat bereits ausgehebelt. Unter Wahrung der Fassade und unter gebetsmühlenartiger Beteuerung, dass hier doch alles sehr demokratisch und legal zugegangen sei. Wenn ein Mann wie William Binney, der ehemalige technische Director der NSA (der größte US Auslandsgeheimdienst), von der Entwicklung zu einem Polizeistaat spricht, dann sollten wir da ganz genau hinhören. Der Mann kennt den Laden aus dem Effeff. Sein ehemaliger Kollege Ray McGovern (CIA Analyst) sagt Ähnliches.

Der verselbständigte Staat wird letzten Endes immer vor allem für sich selber sorgen, denn er existiert um seiner selbst willen. Er kontrolliert alle Hebel der Macht und wird keine Skrupel kennen, seine Feinde zur Strecke zu bringen.

Lehren aus den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeiten von Baader Meinhof und durfte aufgrund eines Fehlers auf meinem Autonummernschild damals sogar eine Nacht im Gefängnis in Heidelberg zubringen, bis am nächsten Morgen alles aufgeklärt wurde. Die Polizei war damals extrem nervös und bei Kontrollen konnte es vorkommen, dass rechts und links von Ihnen jeweils eine Maschinenpistole auf Sie gerichtet war. In Europa ging der Terror um. Doch welcher?

Altkanzler Helmut Schmidt: “Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, die Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.”

In Frankreich in jenen Jahren beschäftigte die Polizei vor allem die Jagd auf den flüchtigsten Mörder aller Zeiten, auf Jacque Mesrine, dem selbst aus dem Hochsicherheitsgefängnis La Sante die Flucht gelang. Er bestahl die Reichen und spielte mit der Polizei Katz und Maus. Teile des Volkes applaudierten diesem modernen Robin Hood. Frankreich mobilisierte Polizei, Armee und Geheimdienst. Endlich, am 2. November 1979, hatten sie Mesrines BMW hinter einem Lkw eingezwängt. Die Plane wurde hochgezogen und drei Polizisten eröffneten sofort das Feuer. Fünfzehn Kugeln durchsiebten Mesrine. Anschließend ging einer der Polizisten zu ihm und gab ihm mit der Pistole den Gnadenschuss. Sie ließen den Toten stundenlang dort zur Schau liegen, damit sich die Medien und der Pöbel an den Bildern aufgeilen konnten. Der “Robin Hood” der Franzosen war erledigt. Hinrichtung ist das passende Wort. Der so nobel scheinende Präsident Valery Giscard d’Estaing behängte die Polizisten mit Orden. Und schüttelte die blutigen Hände. Der Staat hatte Rache genommen.

Mesrine konnte einfach nicht verstehen, warum er als Soldat – im Auftrag des Staates – im Algerienkrieg ohne Probleme Menschen töten durfte, aber gegen die Reichen und Mächtigen durfte er das nicht tun. Sein Buch wurde verboten, der Film über ihn verdrehte viele Dinge, denn offiziell war er lediglich ein Verbrecher und Mörder. Über den anderen Mesrine wurde Schweigen verhängt.

Der moderne Staat besteht um seiner selbst Willen

Die Menschen werden vielleicht nie verstehen, dass der moderne Staat um seiner selbst Willen besteht und dass der Wahlzirkus nichts weiter ist als eine Aufgeregtheit, die den guten Bürgern das wohlige Gefühl gibt, selbst über das Schicksal des Landes zu entscheiden. Das ist eine schöne Illusion. Die Wirklichkeit enthält nicht umsonst das Wort “wirken”. Die Wirklichkeit muss wirken. Nicht stimmen.

Es ist also völlig egal ob das Corona-Ermächtigungsgesetz mit dem Weimarer Ermächtigungsggesetz zu vergleichen ist oder nicht und welche Auswirkungen all die U.S. Gesetze in Amerika haben. Letztendlich werden sich die Mächtigen dieser Welt mit ihren Kohorten von Anwälten die Gesetze basteln, die sie brauchen, um den Laden nach ihren Vorstellungen, in von ihnen gewünschte Richtungen zu lenken.

Der große George Orwell (“1984”, “Aufstand der Tiere”) sagte am Ende seines Lebens, dass alle vier politischen Systeme seiner Zeit – Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus, Kommunismus – dazu ermutigen, dass die Starken die Schwachen ausplündern und die Wenigen die Vielen betrügen. Er setzte seine Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus für Großbritannien und Europa. Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre bekamen wir einen Vorgeschmack. Aber dann war es schon wieder vorbei. Demokratie wagen darf wohl nie wieder passieren. Ergo: Solange Sie zu den Wahlen latschen wird sich nichts ändern. Wie Prof. Rainer Mausfeld es für unsere Zeit so treffend auf den Punkt bringt: “Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie keine ist.” Der Mann hat das System durchschaut.