„Deutschland“ weg! Palmer weg! – Die Grünen bereiten schon mal die Übernahme vor
Von Hubert von Brunn
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock will also Kanzlerin werden. Nur von welchem Land, ist noch nicht ganz klar. Deutschland jedenfalls soll es, wenn es nach dem Willen der linksaußen Grünen geht, nicht sein. Die haben sich mächtig aufgeregt gegen den Titel des Wahlprogramms „Deutschland. Alles drin“ und fordern das Wort „Deutschland“ zu streichen, da dieses „sehr negativ assoziiert“ werden könnte. Angesichts dieser und anderer Eskapaden der Grünen in letzter Zeit bleibt nur ein Staatenbegriff übrig: Absurdistan!
Deutschfeindliche Äußerungen und Anti-Patriotismus-Propaganda aus den Reihen der Grünen sind ja nicht neu. Da haben sich die Granden der Partei wie Claudia Roth oder Jürgen Trittin schon vor Jahren hervorgetan, aber auch heute gibt es an der radikalen Basis und in der Grünen-Jugend genügend Figuren, die am liebsten alles Deutsche abschaffen würden. Nur zwei Beispiele: 2012 verteilte die Grüne Jugend Aufkleber mit dem Slogan: „Patriotismus? Nein Danke!“ Heißt übersetzt: Wer sich zu diesem Land bekennt, gar zugibt, dass er stolz ist, Deutscher zu sein, wird augenblicklich in die rechte Ecke verortet und muss damit rechnen, als Nazi diffamiert zu werden.
2018 kritisierte Ricarda Lang (heute Bundesvize) die Parteivorsitzenden, weil sie ihre Sommerreise mit einem Auszug aus der Nationalhymne betitelten: „Des Glückes Unterpfand“. Heißt übersetzt: Sich zu Deutschland zu bekennen, kann niemals Glück bedeuten. Dieses Volk ist durch und durch schlecht und kann nur durch die Grünen gerettet werden, die so viele Migranten wie nur irgend möglich hereinlassen wollen, damit die deutsche Kultur und mit ihr die deutsche Sprache irgendwann nicht mehr erkennbar sein werden. In diesem Geiste denn auch die Begründung des Antrags gegen den Wahlprogramm-Titel: „Im Mittelpunkt steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland.“ – Natürlich nicht. Das deutsche Volk hat ja noch nie etwas Gutes zustande gebracht und nur mithilfe von außen kann das gelingen. So eine verlogene Mischpoke: Regieren wollen sie und die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Diäten, Gehälter und Pensionen für ihr Klientel abgreifen, das Land aber verachten sie. Dieses Wort habe ich noch nie benutzt, aber hier ist es mehr als angebracht: Vaterlandsverräter!
Boris Palmer folgt nicht dem Mainstream: Das muss bestraft werden!
Sich mit derart antideutschem Gedankengut im Nacken um das Amt der Kanzlerin zu bewerben und in der Bevölkerung Sympathien für die Partei zu gewinnen, ist ein schwieriges Unterfangen. Deshalb verteidigt der Parteivorstand ja auch vehement den gewählten Slogan im Wahlprogramm „Deutschland. Alles ist drin“. Der Baerbock mag man das vielleicht sogar noch abnehmen, bei dem weichgespülten Schmalspur-Philosophen Habeck kommen doch arge Zweifel auf. Immerhin ist von ihm das Zitat bekannt: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Na super, dann hat die Kanzlerin in spe ja einen genialen Berater an ihrer Seite, in Sachen nationale Identität und Zugehörigkeit zu dem Volk, das sie repräsentieren soll. Haben doch beide betont, dass sie das schwere Amt letztlich in trauter Zweisamkeit gemeinsam bewältigen wollen: Sie als Gallionsfigur vorne, er als Strippenzieher im Hintergrund. Bei der Perspektive kommt doch richtig Freude auf.
Zeitgleich zu diesem parteiinternen Knatsch in Sachen Deutschland, taucht dann auch noch die Causa Boris Palmer in den Schlagzeilen auf. Schon mehrfach hat der Oberbürgermeister von Tübingen den Unmut der Grünen Sprachpolizei wegen unbotmäßiger, politisch nicht korrekter Äußerungen auf sich gezogen. Einer, der sagt, was er denkt, der es ablehnt zu gendern und der sich gerne einmischt – auch in Dinge, die ihn eigentlich nichts angehen.
So wie jetzt eben in der Sache Lehmann vs. Aogo. Auf Facebook kommentierte Palmer den Vorgang: „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche.“ Und er fügte hinzu, er wollte nicht „in einem solchen Sprachjakobinat“ leben. Das war ja schon schlimm genug, aber dann hat er selbst eine „unbedachte Formulierung“ von sich gegeben, indem er Lehmann vor pauschalem Rassismus-Vorwurf in Schutz nehmen wollte und Bezug nahm auf ein Aogo zugeschriebenes Zitat: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen Negerschwanz angeboten.“ Die Empörung bei den grünen Saubermännern und -frauen war riesengroß. Nicht etwa, weil er die volkstümliche Bezeichnung für das männlich Geschlechtsteil benutzt hat, sondern das böse N***Wort, eine „früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze“, wie mache Zeitungen schamvoll umschrieben haben. Dennis Aogo ist ein Schwarzer.
Ihr Umfragehoch verdanken die Grünen dem Versagen von SPD und Union
Nach diesem Facebook-Post von Palmer hat der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg postwendend ein Ausschlussverfahren gegen den Politiker eingeleitet. Und natürlich hat auch die grüne Sauberfrau und Kanzlerkandidatin verkündet, dass auch auf Bundesebene Konsequenzen gegen den Tübinger OB geprüft würden. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend“, schrieb sie auf Twitter. Und weiter: „Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen.“ Das Ganze reihe sich ein „in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren.“
Der Gescholtene wehrte sich „gegen Ausgrenzung und Denunziation“ und stellte fest: „Teile der politischen Führung der Partei haben sich der linken Identitätspolitik verschrieben.“ Ja, so ist das bei den von der revolutionären Öko-Partei zur Möchtegern-Regierungspartei mutierten Grünen: Hier gaukeln zwei platonisch verbrämte Romeo-und-Julia-Laiendarsteller in einer 50er-Jahre-Wohnzimmerkulisse die heile Welt vor; da wird einem sehr erfolgreichen Kommunalpolitiker (siehe Corona-Modell Tübingen) massiv in den Hintern getreten, weil er nicht bereit ist, dem links-grün-ideologischen Mainstream zu huldigen; dort sind auf den vorderen Listenplätzen für die Bundestagswahl radikale Linke platziert – jene also, die fordern, „Deutschland“ im Titel des Wahlprogramms der Grünen zu streichen. Das nenne ich doch mal parteipolitische Kontinuität.
Die Grünen baden derzeit im Umfragehoch von 24-25 Prozent. Dieses noch nie dagewesene Ergebnis ist aber weniger das Verdienst ihres Schmusekurses mit Baerbock/Habeck an der Spitze, sondern vielmehr dem Versagen der einstigen großen Volksparteien geschuldet. Hier das SPD-Führungsduo NoWaBo/Esken mit unterirdischen Sympathiewerten und einem Kanzlerkandidaten Scholz, dem man seine Schönfärberei einfach nicht mehr abnimmt. Dort eine zerstrittene CDU/CSU, die sich in internen Grabenkämpfen um Personen und Pöstchen, garniert mit etlichen Betrugsskandalen, sukzessive selbst zerlegt. Bei politischen Gegnern dieser Qualität können sich die Grünen mehr oder weniger entspannt zurücklegen, ein paar salbungsvolle Statements von sich geben und den Zug, der nur ein Ziel hat, unser Land gegen die Wand zu fahren, einfach laufen lassen. Dumm nur, dass ausgerechnet in diesem irrationalen Stimmungshoch ein Querulant und Provokateur wie Boris Palmer die heile grüne Welt stört. Deshalb soll er so schnell wie möglich aus der Partei entfernt werden. Aber das ist nicht so einfach und das Ausschlussverfahren wird sich in die Länge ziehen. Thilo Sarrazin, der ehemalige SPD-Rebell, lässt grinsend grüßen.
Mit Baerbock ist auch der ehemalige Außenminister Fischer wieder auf der Politbühne erschienen. Er war es, der nicht nur den Jugoslawienkrieg befördert hat, sondern während seiner Amtszeit auch ungebremste Zuwanderung. Erinnert sich noch jemand an den Visa-Skandal mit der Ukraine? Mit Baerbock wird diese Linie weiter gehen. Da sollte man genauer betrachten, welche Rolle die Grünen bereits zur Jahrtausendwende gespielt haben. Lesen Sie dazu die Analyse eines Insiders: „Auf nach Germania“. Da wird erschreckend sichtbar, was uns mit einer grünen Kanzlerin erwartet. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder in Ihrem Buchhandel.