Von Peter Haisenko 

Seit gut 40 Jahren habe ich einen Impfpass. Der ist international gültig und hat mich zuverlässig auf meinen Reisen durch die Welt begleitet. Warum also sollten wir jetzt einen EU-Impfpass brauchen? Der Verdacht liegt nahe, dass Merkels „Europäischer Impfpass“ ganz anderen Zwecken dienen soll.

Die Geschichte ist nicht neu, dass Impfnachweise für die Einreise in bestimmte Länder gefordert werden. Mal war es Gelbfieber, Polio oder auch Pocken. Für Pocken brauchte man keinen Impfpass. Da genügte das Vorzeigen der Narbe am Oberarm als Nachweis. Allerdings hatte ich zwei Impfpässe. Einen „richtigen“ und einen, in den ich mir selbst schnell eine „Impfung“ eintragen konnte, wenn zum Beispiel in Afrika ein durchgeknallter Diktator kurzfristig einen besonderen Impfnachweis zur Einreise angeordnet hatte. So oder so, seit Jahrzehnten gibt es den Impfpass der WHO und in den kann auch problemlos jede „Corona-Impfung“ eingetragen werden. Warum also sollen wir gerade jetzt plötzlich einen speziellen EU-Impfpass“ brauchen?

Sehen wir dazu an, was die Kanzlerin erklärt: Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls die Aufhebung von Einschränkungen zu ermöglichen. "Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten", betonte Merkel. Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. "Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen." Fühlt sich bei diesem amorphen Geschwurbel jemand an Merkels ehemaligen Vorbeter erinnert? „Niemand hat die Absicht, eine Mauer....“ Merkel sagt nämlich, dass es sehr wohl Planungen gibt, Reisen und anderes nur mit Impfpass zu gestatten. Sie sagt, dass politische Entscheidungen noch nicht getroffen sind, schließt aber eben nicht aus, dass diese dann genau so ausfallen können oder werden. „Man muss sich ja vorbereiten.“ Vorbereiten worauf?

Die vom Tourismus abhängigen Länder kämpfen ums Überleben

Diese gesamte Ansage der Kanzlerin reiht sich ein in ihre üblichen „Nicht-Festlegungen“ ohne Wert und Verlässlichkeit. Die Aussage „Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe“ ist in dieser Hinsicht ein weiteres Meisterstück. Sie weiß nämlich sehr genau, dass das nach allen Regeln des Grundgesetzes und der Demokratie nicht sein darf. Sie schließt aber nicht aus, dass das weitergeführt wird, was wir schon verordnet bekommen haben. Nämlich, dass Grenzübertritte und andere europäische Grundrechte davon abhängig gemacht werden, dass man statt einer Impfung dann einen gültigen Corona-Test haben muss, wenn man diese wahrnehmen will. Also Reisen, Urlaub, nur noch mit Impfung oder Test? Besuch von Konzerten, Fußball oder Restaurants? Ach ja, eine Test- oder Impfpflicht gibt es nicht? Wie sagte doch die Kämpferin für Demokratie an der Spitze der Regierung schon: Wer freiwillig auf die Impfung verzichtet, der verzichtet eben freiwillig auf dieses oder jenes. Das ist dann OK.

Der nächste Punkt ist die Form, wie dieser EU-Impfpass schon geplant ist. Er soll nach dem Modell Israel aufgebaut sein. Also elektronisch auf dem Smartphone mit QR-Code gegen Fälschungen. Der Stand ist nämlich, dass Länder wie Griechenland, Zypern, Bulgarien und Österreich auf Reiseerleichterungen für Geimpfte dringen. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise. Nun kann man diesen Ländern gegenüber nachsichtig sein, denn ihr Überleben hängt vom Tourismus ab und sie tun seit einem Jahr alles in vorauseilendem Gehorsam, um dem Todesstoß der Coronatoren zu entkommen. Aber so helfen sie, die letzten impfwillig zu schießen.

Mit der verdeckten Impfpflicht wird auch das Smartphone Pflicht

Abgesehen davon, dass Grundrechte niemals an Konditionen gebunden sein dürfen, ist auch die praktische Durchführung mehr als zweifelhaft. Ich zum Beispiel habe kein Smartphone und bin damit nicht allein. Und abgesehen davon, dass ich niemals, unter keinen Umständen, meinen Körper als Versuchsobjekt für Impfstoffe zur Verfügung stellen werde – was sollte ich ohne Smartphone machen? Und was ist, wenn just am Flughafen der Akku leer ist? Der Akku von Smartphones, der nach einem Tag neu geladen werden muss. Wird dann das Betreten des Flugzeugs, der Antritt der Reise, des Urlaubs, ja sogar die Rückreise, verboten, wegen eines leeren Akkus?

Werde ich mir ein teures Smartphone kaufen müssen, wenn ich Urlaub machen will? Dass ich das dann selbst bezahlen muss, ist wohl selbstverständlich. Immerhin gilt nach Merkel: Wer freiwillig auf Impfen, oder eben dann den Besitz eines Smartphones verzichtet, der verzichtet eben freiwillig auf Urlaub und Reisen. Dass diese Denkweise nur einem Gehirn entspringen kann, das sich in einer DDR als Privilegierte sehr wohl gefühlt hat, sollte nicht einfach beiseite gelegt werden. Hallo, Frau Merkel, man kann nicht einmal „freiwillig“ auf Grundrechte verzichten, denn es sind eben Grundrechte und die sind unveräußerlich!

Um es klar zu sagen: Einen EU-Impfpass brauchen wir nicht. Es gibt einen bewährten und international anerkannten Impfpass in Papierform und dem kann der Strom nicht ausgehen. Bei einem Impfpass in elektronischer Form sollte die Freiwilligkeit angewendet werden. Wer ihn haben will, bitte sehr und auf eigene Kosten. Mit dem EU-Impfpass á la Merkel wird die Verdrehung im Umgang mit den Grundrechten fortgeführt. Wie war das? „Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls die Aufhebung von Einschränkungen zu ermöglichen.“ In anderen, ehrlicheren, Worten heißt das nämlich: Deine Grundrechte stehen Dir nur zu, wenn Du bestimmte Voraussetzungen erfüllst. Dich also „vernünftig“ allen Anordnungen unterwirfst, selbst auf die Gefahr hin, damit Deine Gesundheit zu gefährden.

Bei Strafgefangenen wird penibel auf die Einhaltung der Grundrechte geachtet

Der DDR-sozialisierten Merkel kann ich da nur dringend eine Schulung zum Grundgesetz verordnen. Grundrechte sind Grundrechte und die sind unveräußerlich und niemals an Bedingungen gebunden. Darauf wird zum Beispiel bei Gefängnisinsassen sehr genau geachtet. Sollen wir also schlechter behandelt werden als Strafgefangene? Wo wir sowieso mit dem „Lockdown“, dem Wegsperren, schon gar nicht weit von Strafgefangenen entfernt sind. Der EU-Impfpass wird die nächst Stufe sein, in der großen Lüge der „Freiwilligkeit“. Wer sich nicht testen lässt, der verzichtet freiwillig darauf, seine Oma im Heim zu besuchen. Wer sich nicht impfen lassen will, der verzichtet freiwillig auf alle möglichen Grundrechte. Ja, der lässt sich dann freiwillig im Land einsperren, weil er es ohne EU-Impfpass nicht verlassen kann.

Da sind wir dann auch im Westen dort angekommen, wie es die Kanzlerin aus ihrer Heimat kennt. In der DDR waren es zwar keine Impfungen, die eine Reise in den Westen ermöglichten, doch man musste zuhause genügend Verwandte haben – und im Westen auch. Es sei denn, man war privilegiert wie Merkel. Und heute ist es für Merkel nicht anders. Sie als Kanzlerin und die ganze Merkelbande können reisen, wohin sie wollen, auch ohne Impfung und Pass. Der Inhaber eines Diplomatenpasses muss sowieso keinen Impfpass mitführen. Der EU-Impfpass ist der nächste Schwindel, auf dem Weg zu einem Staat, in dem man nur noch ein Recht auf Grundrechte haben wird, wenn man nicht „freiwillig“ darauf verzichtet. Und nein, ich sage nicht, wir haben DDR 2.0. Die wussten wenigstens, woran sie waren und hätten jemand wie Merkel nicht freiwillig gewählt. Wieder und wieder.

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