Von Peter Haisenko 

Ist es nicht beeindruckend, wie beharrlich die Regierung in Berlin „Korruptionsbekämpfer“ in aller Welt unterstützt? Sogar mit Sanktionen gegen deren Regierungen? Da kann es schon passieren, dass man ob dieser edlen Aktionen den Sumpf im eigenen Haus übersieht. Ein seit vielen Jahren gefordertes Lobbyregister gibt es immer noch nicht, das den Namen verdienen könnte.

Es ist das übliche Verfahren des „Wertewestens“, zum „Feindstaat“ auserkorenen Regierungen etwas vorzuwerfen, was diese gar nicht tun, man selbst aber umso mehr. Ich gehe jetzt nicht ein auf massenweise Völkerrechtsverletzungen und Truppenverlegungen an Grenzen von Staaten, die dann den Stempel „aggressiv“ aufgedrückt bekommen, weil sie diese Truppen nicht als Besatzer weiter ins eigene Land einladen. Heute geht es mir um Korruption und da wird wie üblich besonders mit zweierlei Maß gemessen. Generell kann man sagen, dass alle Staaten vom Wertewesten der Korruption bezichtigt werden, die sich nicht „freiwillig“ dem Diktat desselben unterwerfen. Sind sie aber gefügig, gibt es diesen Vorwurf nicht. Siehe Ukraine, Saudi-Arabien und viele andere. Bei diesen hat es auch noch nie gestört, wenn sie mit Demokratie nichts am Hut haben.

CSU-Nüßlein: Auf dem Sessel kleben und schamlos abkassieren

Jetzt ist auch in Deutschland ein riesiger Korruptionsskandal publik geworden. Im „Krieg gegen Corona“ gibt es die üblichen Kriegsgewinnler. Abgeordnete haben sich an einem Gut bereichert, das über Nacht zur Mangelware geworden ist: Atemschutzmasken. Vorne dran die Herren Löbel und Nüßlein, aber nicht zu vergessen der EU-Abgeordnete Axel B. Fischer, der sich von Aserbeidschan hat bestechen lassen. Man spricht von mehr als einem Dutzend, die in die verachtenswerten Geschäfte verstrickt sind. Bei den beiden erstgenannten wird besonders deutlich, dass es ihnen nicht um das Wohl der Wähler geht, wofür sie gewählt worden sind, sondern vor allem darum, aus ihrem privilegierten Politikerdasein maximalen Profit zu schlagen. Sie wollten ihr Mandat erst im August niederlegen. Warum wohl?

Jedes weitere vollendete Jahr im Bundestag bringt 2,5 Prozent mehr Pension und das wird wohl erst im August erreicht sein. Es dürfte wohl kaum ehrlicher Einsicht oder Demut geschuldet sein, wenn Löbel sein Amt jetzt doch sofort aufgibt, sondern vielmehr scharfem Druck seitens der Parteiführung. Nüßlein hingegen kann den Hals offensichtlich überhaupt nicht voll kriegen, denn er ist zwar aus der CSU ausgetreten, möchte aber nach seinen 20 Jahren im Parlament offensichtlich nicht auf die letzten 2,5 Prozent Pension verzichten. Hinzu kommen rd. 70.000 € Diäten bis Ende September plus das Übergangsgeld nach Ausscheiden aus dem Parlament für anderthalb Jahre, was summa summarum die stolze Summe von rd. 181.000 € ergibt. Dafür lohnt es sich doch, auch als Partei- und Fraktionsloser auf dem blauen Sessel im Reichstag kleben zu bleiben.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag Brinkhaus sagte zu diesen Vorgängen, dass das nicht der Tradition der CDU entspricht. Da hat er wohl ein kurzes Gedächtnis. Ich jedenfalls kann mich noch gut erinnern an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl und die Einlassungen von Herrn Schäuble zu diesem Themenkomplex. In jüngerer Vergangenheit gab es da eine Vereidigungsministerin von der Leyen, die einem Untersuchungsausschuss wegen Korruption nur entgehen konnte, weil sie völlig undemokratisch ins Amt der EU-Präsidentin gehievt wurde. Manch einer wird sich vielleicht noch an die CSU-Leute Zimmermann und Tandler erinnern, an denen auch jeder Skandal abgeperlt ist. Also, Herr Brinkhaus, Korruption und persönliche Bereicherung haben eine lange Tradition bei den „Schwarzen“.

Keine der Altparteien ist davon ausgenommen und das spiegelt sich dann auch wider im Umgang mit Antikorruptionsgesetzen oder eben dem Lobbyregister oder auch der Tatsache, dass seit nunmehr 20 Jahren den „Cum-Ex-Geschäften“ kein Riegel vorgeschoben worden ist. Herr Scholz selbst ist als Hamburger Bürgermeister auch in seltsame Verhältnisse zu zweifelhaften Banken verstrickt. Der Untersuchungsausschuss zum „Wirecard-Skandal“ läuft noch. Wen wundert es da noch, wenn Hinterbänkler diesen „Vorbildern“ folgen und schamlos ihren eigenen Vorteil suchen und wahrnehmen?

Trotz krassen Fehlverhalten behalten korrupte Abgeordnete ihre satten Pensionen

Es gab Zeiten, da galten deutsche Beamte als einigermaßen integer. Das war nicht einer natürlichen Integrität geschuldet, sondern vielmehr der Gesetzeslage. Wurde ein Beamter einer Straftat für schuldig befunden und verurteilt, dann verlor er automatisch alle seine Pensionsansprüche. Das galt sogar für Vergehen im Straßenverkehr, weswegen Beamte von den Autoversicherungen mit zwanzig Prozent Rabatt belohnt wurden. Ende der 1980-er Jahre wurde dieses Gesetz abgeschafft und konsequent haben die Versicherungen den Beamtenrabatt gestrichen. Den Chefs der Versicherungen war wohl bewusst, wie sich der Wegfall des stärksten Druckmittels auf Moral und Integrität mancher Beamten auswirken wird. Schließlich ist der Verlust der Beamtenpension hin zur „normalen“ Rente ein gewaltiger finanzieller Verlust. Die Regierung hat also wissentlich Tür und Tor für Fehlverhalten ihrer Beamten geöffnet. Auch Löbel und Nüßlein werden ihre Abgeordnetenpensionen trotz krassen Fehlverhaltens nicht verlieren.

Wie weit darf der Begriff der Korruption ausgedehnt werden? Ist es Korruption, wenn ein Minister wie Herr Spahn „verdienten Freunden“ hochdotierte Positionen im Umfeld seines Ministeriums zuschanzt? Inklusive lukrativer Pension? Womit hat sich Spahn den Zugriff auf eine millionenschwere Villa in Berlin „verdient“? Muss nicht schon Korruption angenommen werden, wenn ausscheidende Politiker ihren Lebensabend vergolden mit unangemessen hochdotierten Posten in der „freien Wirtschaft“? Positionen, für die sie weder qualifiziert noch geeignet sind? Wie haben die sich qualifiziert für diesen Aufstieg, wenn nicht durch Begünstigung im Amt? Ist es Korruption im weitesten Sinn, wenn der Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang just wenige Wochen vor Wahlen die AfD öffentlich zum „Verdachtsfall“ erklärt? Als Wiederholungstäter, denn das hatte ihm ein Gericht schon einmal verboten.
Weitere und sehr lesenswerte Informationen zu diesem Vorgang finden Sie hier:
https://philosophia-perennis.com/2021/03/10/der-verfassungsschutz-als-repressionsinstrument/

Muss man nicht Korruption vermuten, wenn seit nunmehr 20 Jahren kein Riegel vor die „Cum-Ex-Geschäfte“ geschoben worden ist, die den Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge kosten? Oder wenn internationale Großkonzerne bei uns praktisch keine Steuern zahlen müssen und nichts dagegen unternommen wird? Wenn dann Politiker in ebendiesen Konzernen mit Posten belohnt werden? Oder eben, wenn ein Ex-Lobbyist für Pharmakonzerne, Herr Spahn, zum Gesundheitsminister gekürt wird? Der Sumpf ist bodenlos tief.

Ein transparentes Lobbyregister ist seit Jahren überfällig

Das Debakel mit den Masken hört bei Löbel und Nüßlein nicht auf. Da wurde völlig planlos von allen möglichen ungeeigneten Stellen bestellt wie wild, unkoordiniert. Dann wurden reihenweise Bestellungen nicht bezahlt. Aber dann waren die Masken da und mussten unters Volk gebracht werden. Vor allem gab es Probleme mit den bestellten FFP2-Masken, denn diese wurden zwar bestellt, aber niemand wusste, wofür die gebraucht würden. Da saß man nun auf einem Haufen nutzloser Masken. Wohin damit? Ganz einfach. Man wählt einen Ministerpräsidenten aus, der einigermaßen fest im Sattel sitzt und der muss dann den Bayern das Tragen dieser Masken verordnen, damit sie nicht millionenfach ungenutzt im Müll landen, wie 2009 die Impfdosen gegen die Schweinegrippe. Dass dabei unglaublich hohe Preise verrechnet werden und Prämien für Apotheken, ist mittlerweile auch schon ans Licht gekommen. Sind das „Stillhalteprämien“ für die, die mehr wissen, eben Apotheker? Ist das nicht auch ein naher Verwandter der Korruption?

Die gesamte Regierungsriege ist unablässig dabei, Korruption außerhalb Deutschlands anzuprangern. Da darf dann auch ein rechtsradikaler Rassist wie Nawalny in den Himmel gehoben werden, weil er sich als „Kämpfer gegen Korruption“ geriert, natürlich im aggressiven Russland. Dass daneben in der Ukraine Korruption und Bestechung zum täglichen Leben gehören, spielt keine Rolle. Schließlich ist die Ukraine ja ein Verbündeter bei dem Ziel, das „aggressive Putin-Regime“ aus dem Amt zu sanktionieren. Und weil ich gerade dabei bin: Ist es nicht fantastisch, wie Demonstranten gegen missliebige Regierungen gelobt, geradezu in den Himmel gehoben werden, also in Weißrussland und Russland selbst, während im eigenen Land Demonstrationen mehr und mehr unmöglich gemacht, geradezu verboten werden? Ja, das Messen mit zweierlei Maß ist das Markenzeichen des Wertewestens.

Seit Jahren sträuben sich Politiker aller Couleur gegen ein transparentes Lobbyregister. Warum wohl? Fürchten sie, dass sie sich nicht mehr anbiedern können für lukrative Posten nach der Politkarriere? Immerhin haben mehr Lobbyisten einen Ausweis für den Zugang zum Reichstag als es Abgeordnete gibt. Ein ehrlicher Politiker kann ganz offen zugeben, von welcher Seite er sich beraten lässt. Der Wähler hat ein Recht darauf, denn nur so kann er halbwegs einschätzen, welche Basis eine Entscheidung eines Politikers hat. Genau das wird aber in Berlin seit Jahrzehnten hintertrieben und wenn jetzt tatsächlich ein solches Lobbyregister beschlossen werden sollte, ist es wie üblich das Papier nicht wert, auf dem es steht.

So lange das Großkapital regiert wird es Korruption geben

Korruption hat im Wertewesten Methode. Die Politik regiert schon lange nicht mehr. Es ist das Großkapital, das über Politik und so über unser Leben bestimmt und dass die nicht unser Wohl ganz oben auf ihrer Liste haben, wird niemand bezweifeln wollen. Was wir also in Deutschland brauchen, sind Politiker vom Schlage Trump, die wirklich den Sumpf austrocknen wollen. Aber am Beispiel Trump wurde vorgeführt, wie mit solchen ehrlichen Politikern umgegangen wird – und da waren unsere Politiker in Berlin ganz vorne dabei. Warum wohl?

Die Korruption kann nur bekämpft, ja beendet werden mit einem Finanz- und Wirtschaftssystem, das dem Geld die Macht nimmt und sie der Politik und damit dem Wähler zurückgibt. Genau deswegen wird der längst fällige Untergang des alten Systems mit allen Mitteln verhindert. Es könnte ja geschehen, dass man sich als Politiker oder Abgeordneter nicht mehr bereichern kann und ehrliche Politik machen müsste. Wer will dann noch für ein verglichen mit den Bezügen von Top-Managern eher bescheidenes Salär in die Politik gehen? Bescheiden in dem Sinne, dass es so hoch sein müsste, und der Verlust so schmerzhaft wäre, dass ein Gedanke an Korruption gar nicht aufkommt. Genau deswegen hat der Kaiser einst die Privilegien und Pflichten für seine Beamten geschaffen. – Sogar Herr Brinkhaus hat vor kurzem bei Markus Lanz ganz offen einen Systemwechsel, gar eine Revolution gefordert. Allerdings ist gesichert davon auszugehen, dass das, wovon der CDU-Mann träumt, ganz bestimmt nicht das ist, was die Mehrheit der Wähler als erstrebenswert erachten könnte.