Von Hubert von Brunn

Den Informations-Wust, der uns Tag für Tag im Zusammenhang mit dem Corona-Wahnsinn von den Medien präsentiert wird, zu durchschauen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Was ist die Wahrheit, was ist Fake, was ist schiere Propaganda? Es darf spekuliert werden. Je nach Gemütslage und Denkvermögen bilden sich dann Glaubensgruppen, die sich mehr oder weniger feindlich gegenüberstehen. Die Spaltung der Gesellschaft ist in vollem Gange.

Drei Statements der Beschwichtigung aus dem Munde der Kanzlerin sind mir als infame Lügen besonders aufgefallen. 1. Zum Desaster mit der Impfstoff-Beschaffung: „Ich finde, insgesamt haben wir alles richtig gemacht.“ – 2. Zur Herden-Immunisierung: „Bis zum 21. September werden wir jedem Impfwilligen ein Angebot zur Impfung machen.“ – 3. Zur Impfpflicht, die es nicht geben soll: „Wenn sich jemand nicht impfen lassen will, dann muss er gegebenenfalls bestimmte Einschränkungen seiner Freiheit in Kauf nehmen.“ (Alle Zitate sinngemäß).

Triumvirat des Versagens – dilettantisch und desaströs

Eigentlich wäre es Sache des Gesundheitsministers gewesen, aber Jensi darf nicht, weil Angie meint, es selber machen zu müssen. Das aber nur, um die Angelegenheit an ihre ach so geschätzte Parteifreundin und Schwester im Geiste, Ursula von der Leyen, nach Brüssel abzuschieben. Die wiederum delegiert das leidige Thema an die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakidis, die lieber ihre Füße auf dem heimischen Balkon auf Zypern hoch legt, anstatt sich mit aller Macht dafür stark zu machen, dass die EU schon in der ersten Tranche mit reichlich Vakzine versorgt wird. Zwei wesentliche Fakten diesbezüglich sind inzwischen hinreichend bekannt und provozieren zu Fragen: Warum dauerte es fünf Monate vom Biontech-Angebot (Juni 2020) bis zum Vertragsabschluss im November? Warum wurden nur 300 Mio. Impf-Dosen geordert, obwohl Biontech 500 Mio. anbot? Medien, die Antworten auf diese Fragen haben wollten, stießen auf ein Kartell des Schweigens. Drei großartige Power-Frauen auf dem Höhepunkt ihrer Macht und vereint im Triumvirat des Versagens werden sich doch nicht von neugierigen Reportern in die Karten sehen lassen. So weit kommt’s noch!
Andererseits: Mit 300 Mio. Dosen könnte ja schon mal ein Großteil der EU-Bevölkerung geimpft werden. Aber diese Mengen kann Biontech/Pfizer auf die Schnelle gar nicht produzieren. Hätte man gleich im Juni die angebotenen 500 Mio. Dosen verbindlich geordert, hätten die Hersteller ihre Produktionskapazitäten schon im Sommer entsprechend ausbauen können. – Diese Dokumentation des Versagens bewegt sich außerhalb der Frage, ob dieser ganze Impfzirkus überhaupt notwendig und sinnvoll ist.

Die Impfbereitschaft sinkt – so könnte es klappen

Diese Lüge hängt natürlich mit der vorangegangenen zusammen. Angesichts des totalen Versagens der EU bei der Impfstoff-Beschaffung bisher, kann man über dieses Versprechen nur lachen. Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass die EU auf den Bestelllisten der bisher führenden Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna hintan steht und notgedrungen auf Vakzine zurückgreifen muss, die nicht für alle Altersgruppen einsetzbar sind (Astrazeneca) oder gar auf solche, die noch längst nicht alle Probeläufe hinter sich gebracht haben und über deren Wirksamkeit man so gut wie nichts weiß. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache, handelt es sich hier womöglich auch nur um eine halbe Lüge, denn die Verunsicherung in der Bevölkerung wird immer größer und immer mehr Menschen tendieren derzeit dazu, von einer Impfung Abstand zu nehmen. Zu dieser sinkenden Impfbereitschaft tragen auch die Fälle bei, wo sich Menschen trotz zweifacher Impfung erneut mit Covid-19 angesteckt haben – oder sogar gestorben sind.
Heißt im Umkehrschluss: Wenn bis Ende des Sommers die Zahl derer, die sich überhaupt impfen lassen wollen, immer weiter abnimmt, dann kann es schon sein, dass man das mit den Restposten, die man bis dahin zusammenklauben kann, doch noch hinkriegt. Aber wie viele werden es dann tatsächlich sein? Ganz bestimmt nicht die Prophezeiten 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung. Und dann? Ja dann kommt unweigerlich die Zweiklassengesellschaft auf uns zu. 

Impfpflicht durch die Hintertür

Der Gesundheitsminister und unzählige Politiker jeder Couleur, ja selbst der Ethik-Rat werden nicht müde, immer und immer wieder zu betonen, dass es eine Impfpflicht in Deutschland nicht geben wird. Im Moment, da die Zahl der Geimpften noch derart gering ist (gerade mal etwas über 3 Millionen), können die Politiker solche vollmundigen Versprechen noch abgeben, doch die Diskussion in der Bevölkerung ist bereits in vollem Gange. Wenn es so sein sollte, dass allein mit massenweisen Impfungen die Inzidenzzahlen abgesenkt und nur so der verordnete Lockdown wieder gelockert werden könnte, dann werden die Geimpften den Standpunkt vertreten, dass es keinen Grund mehr gibt, ihnen die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte weiterhin zu versagen. Die Nichtgeimpften und vor allem auch jene, die sich aus Überzeugung nicht impfen lassen wollen, werden dagegen halten, dass eine Benachteiligung im öffentlichen Leben eine Diskriminierung darstellt – und sie werden sich dagegen wehren. Im Grundgesetz heißt es zum Thema Diskriminierung in Art. 3, Abs. 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ – Von Massenimpfungen steht da nichts.

Wenn also bis zum Sommer ein deutlich größerer Anteil der Bevölkerung geimpft sein wird, der derzeit viel diskutierte Stufenplan in Kraft tritt und dann tatsächlich wieder Einzelhandelsgeschäfte, Friseure, Nagelstudios, Restaurants, Kinos, Theater usw. unter Einhaltung strenger Hygiene-Vorschriften ihre Türen öffnen dürfen – dann wird die jetzt noch eher verhalten geführte Diskussion heiß entbrennen. Dann haben wir die Zweiklassen-Gesellschaft: Geimpfte, die mit entsprechendem Nachweis Stück für Stück in ihr normales Leben zurückkehren können und Nichtgeimpfte, die im wahrsten Sinne des Wortes nach wie vor draußen bleiben müssen. Die Politik macht sich in der Frage einen schlanken Fuß, indem sie auf keinen Fall eine Impfpflicht verordnet und damit zu ihrem Wort steht, wissend, dass die seit langer Zeit arg gebeutelten Gewerbetreibenden quasi durch die Hintertür für eine Impfnotwendigkeit sorgen. Um endlich wieder Umsätze zu generieren, werden viele von ihnen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und nur noch die Gäste und Kunden bedienen, die einen Impfnachweis vorlegen können.

EU-Resolution ohne jegliche Rechtswirkung

Das wird unweigerlich zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Sind die Geschäftsinhaber überhaupt befugt, einen solchen Nachweis zu verlangen? Verstoßen sie mit einem solchen Vorgehen gegen den Antidiskriminierungs- Paragraphen in unserem Grundgesetz (siehe oben)? Aus einer kürzlich verabschiedeten Resolution des Europarats geht hervor: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“. Damit, möchte man meinen, ist diese Angelegenheit EU-weit verbindlich geregelt. Ist sie aber mitnichten, denn diese Resolution ist lediglich eine Bestandsaufnahme der beratenden Parlamentarischen Versammlung des Rats. Sie hat keinerlei mittelbare oder unmittelbare Rechtswirkung. Heißt – wie so oft, wenn in Brüssel ein europäischer Pups gelassen wird: Wir sondern ein schlaues Statement ab, was aber die einzelnen Länder daraus machen, ist ihre Sache.

Tatsache ist, dass in einigen Branchen bereits klare Vorstellungen herrschen, wie dann in der Zweiklassen-Gesellschaft zu verfahren ist. Beispiel Veranstaltungs-Management. Hier hat der CEO des Veranstalters Eventim, Peter Schulenberg, klar Position bezogen: „Wenn es genug Impfstoff gibt, und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen.“ In der Reisebranche sieht es nicht anders aus. Die australische Airline Qantas hat schon vor Wochen klar gemacht, dass nur noch Passagiere befördert werden, die eine Impfung nachweisen können. Griechenland ködert Touristen mit Super-Angeboten – vorausgesetzt sie sind geimpft – und auch in Spanien sind bereits Überlegungen im Gange, für der Deutschen liebste Insel, Mallorca, eine Art Impfpass zu verlangen. Viele Hotels in den deutschen Urlaubsgebieten werden nachziehen. Die Gehorsamsübungen, mit denen wir seit mehr als einem Jahr geknechtet werden, gehen also weiter und erreichen eine neue Dimension. Ein wenig Hoffnung vermittelt uns wenigstens unsere Pop-Ikone Nena. „Ich singe auch vor Nicht- Geimpften“, hat sie verkündet und will ihre 99 Luftballons in den gesamtdeutschen Corona-Himmel steigen lassen. – Pass auf, Nena! Der Stellenwert der Kultur in unserem Land geht inzwischen gegen null. Noch stehst du nicht auf der Bühne.