Von Peter Haisenko 

Es ist eine ungeheuerliche Verleugnung der Realität, wenn Politiker der Grünen ihre Partei als „Friedenspartei“ bezeichnen. Sie haben Deutschland in den Krieg gegen Jugoslawien geführt und noch nie haben sie gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Baerbocks bellizistische Rhetorik gegenüber Russland schließt sich da nahtlos an.

Warum musste Gerhard Schröder 1998 die Wahl gewinnen und mit den Grünen regieren, bis 2005? Ganz einfach. Eine CDU-Regierung hätte den Vernichtungskrieg gegen Jugoslawien nicht führen können. SPD und Grüne hätten dagegen schärfsten Widerstand leisten müssen und deren geneigte Presse wäre ihnen zu Hilfe gekommen. So aber, mit Schröder/Fischer, rot-grün, war gewährleistet, dass der Krieg stattfinden konnte. Man konnte sicher sein, dass die CDU mit Stillhalten ihr Plazet für diesen völkerrechtswidrigen Akt geben wird. Fischer musste nur noch die grüne Basis mit Rücktrittsdrohungen erpressen und die Sache war in trockenen Tüchern. Es war also Rot-Grün, insbesondere Fischer, die Deutschland nach fünfzig Jahren wieder in den Krieg geführt haben.

Das haben sie zur Tradition gemacht. Auch der Afghanistan-Einsatz geht auf dieses Konto. Die Frage bleibt offen, wer der große Kriegstreiber war. Schröder oder Fischer? Immerhin hat Schröder die Teilnahme an der „Koalition der Willigen“ zum zweiten Überfall auf den Irak verweigert, was ihm die „Freunde“ in den USA sehr verübelt haben. So oder so, ohne den aktiven Einsatz der Grünen wäre Deutschland von diesen Kriegseinsätzen verschont geblieben und wahrscheinlich von allen folgenden. Schröder selbst hat in einsamer Einsicht bekannt, dass zumindest der Einsatz gegen Jugoslawien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar war. War es also der grüne Transatlantiker Fischer, der ihn in diese Falle gedrängt hat? Betrachtet man dazu die gegen Russland gerichtete Kriegsrhetorik der Grünen Marie-Luise Beck, kann das nicht ausgeschlossen werden.

Baerbock fordert „robuste Mandate“ für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Da schließt sich Baerbock nahtlos an. Ganz nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lügt es sich ganz ungeniert. Vor allem dann, wenn die Systemmedien mitmachen. Von der Kanzlerkandidatin einer „Friedenspartei“ sollte man klare Aussagen zur Teilnahme an Kriegen erwarten können. Etwa so: Wir versprechen, uns aus allen möglichen Kriegen herauszuhalten. Ganz gleich weswegen oder gegen wen. Deswegen werden wir den Verteidigungshaushalt kürzen und alle Bestellungen rückgängig machen, die nicht ausschließlich der direkten Verteidigung unseres Vaterlands dienen. – Da haben wir das erste Problem. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Habeck, kann nach eigenem Bekunden mit „Vaterland“ oder „Heimat“ keinen Bezug für sich sehen. Von Baerbock ist das nicht bekannt, aber sie ist diejenige, die eine Aufstockung der Ausgaben für die Bundeswehr fordert und „robuste Mandate“ für ebendiese für weitere Auslandseinsätze. „Robuste Mandate“ heißt auf Deutsch: Vor Ort Menschen erschießen.

Ich kann mich nicht erinnern, von grünen Politikern oder gar von Baerbock selbst auch nur die geringste Kritik gehört zu haben an den Verbrechen der USA gegen das Völkerrecht, wenn sie fortlaufend missliebige Staaten überfallen haben. Natürlich wird der Umgang Russlands mit Nawalny lautstark angeprangert, jedoch gänzlich „vergessen“, dass In London Julian Assange Haftbedingungen ausgesetzt ist, die nur noch mit Folter beschrieben werden können. In diesem Zusammenhang vermisse ich auch jegliche Kritik daran, dass seit 20 Jahren in Guantanamo Tausende Unschuldige ohne Prozess eingesperrt sind und gefoltert werden. Das Guantanamo, das der Liebling der Grünen, Obama, vor zwölf Jahren zu schließen versprach. Haben Sie etwas von den Grünen oder Baerbock selbst gehört zu den tausendfachen Drohnen-Morden der USA? Aber Nawalny muss „gerettet“ werden, weil er unter Rückenschmerzen leidet. Die hat er wahrscheinlich, weil er das erste Mal in seinem Leben körperliche Arbeit leisten muss, wie es im Straflager in Russland für alle Insassen üblich ist. Nochmal: Julian Assange in brutaler Einzelhaft ist keines Protestes wert.

Unverhohlene Kampfrhetorik gegen Russland

Baerbock und Söder haben einiges gemeinsam. Beide wurden frühzeitig auserwählt für „höhere Weihen“. Beide haben im journalistischen Bereich ihre Erfahrungen gemacht und sind „Transatlantiker“. Baerbock ist unter anderen auch Mitglied im „German Marshall Fund“ und im Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Eintrag, wonach sie auch ein „Young Global Leader“ sei, fehlt inzwischen in ihrem Lebenslauf. Das Forum of Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums führt Baerbock dennoch nach wie vor als Mitglied. Das Forum des Klubs der weltgrößten Konzerne präsentiert sich wie folgt: „Im Einklang mit der Mission des Weltwirtschaftsforums streben wir danach, die öffentlich-private Zusammenarbeit im globalen öffentlichen Interesse voranzutreiben.“ Ist das irgendwie vereinbar mit „grünen Zielen“? Baerbock ist genauso ein „Chamäleon“ wie Söder, die ihre wahren Ziele hinter einer grünen Fassade versteckt.

Merkel und die Grünen haben nichts geleistet, den Ukraine-Konflikt zu beenden. Baerbock selbst schon gar nicht. Im Gegenteil stimmt Baerbock ein in die Kampfrhetorik gegen Russland/Putin. Kein Wort ist von ihr zu hören, dass es die Ukraine ist, die nichts, aber auch gar nichts, von den „Minsk-Vereinbarungen“ einhält. Das „russische Regime“ müsse genötigt werden, den Konflikt zu beenden. Und Europa müsse wehrhafter werden gegen die „russische Gefahr/Aggression“. Da übertrifft sie sogar die Merkelbande und stimmt ein in die Lobhudelei für den Kriegstreiber Biden. Sie hat auch keine Einwände, wenn dieser Putin einen Mörder nennt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Rhetorik, das „Framing“, gegen Russland bezüglich der Krim verändert worden ist. Es heißt jetzt nicht mehr die „annektierte Krim“, sondern „von Russland einverleibte Krim“. Das ist näher an einer „Besetzung“ und so näher an einem „gerechten Kriegsgrund“. Folgt man den Medien, ist Baerbock schon Kanzlerin. Genau die wird gebraucht, eine grüne Kanzlerin, um wie 1998 Deutschland in den nächsten Krieg zu führen. Diesmal allerdings den großen, gegen Russland. Wo wird das beginnen? In Syrien? Dort, wo auch die Grünen seit zehn Jahren mit Merkel zusammen gegen Assad und natürlich Putin agitieren? Oder doch in der Ukraine, wo auch die Grünen mit ihrer Co-Chefin Baerbock keinerlei Einwände haben, wenn der US-Präsident Biden die Aufrüstung vorantreibt? Die Baerbock, die keinerlei Einwände vorbringt, wenn die NATO Zehntausende Soldaten direkt an der russischen Grenze positioniert. Ach nein, das muss sie ja nicht, denn es ist ja bekannt, gesetzt, dass die Grünen und ihre Chefin eine Friedenspartei sind. Jedenfalls muss man das glauben, wenn man die Systemmedien inhaliert.

Ein Kanzler Söder wäre als Russland-Hasser nicht geeignet

Es ist wichtig, ja unverzichtbar, sich an die Schröder/Fischer-Regierung zu erinnern, wenn man erkennen will, welche Gefahr von einer Kanzlerschaft Baerbock ausgehen wird. Wie Schröder damals von den Medien ins Amt gehoben worden ist, so wird Baerbock jetzt lanciert und die Putin-/Russlandhasserin Merkel tut alles, damit die „Kandidatin“ wirklich die Macht ergreifen kann. Mit der Nominierung Laschets hat sie erreicht, dass eine schwarz-grüne Regierung grün-schwarz wird, mit Baerbock als Chefin. Obwohl sie öffentlich bei diesem Vorgang kaum sichtbar war, war sie es, die die entscheidenden Fäden gezogen hat. Vergessen wir nicht, dass Söder nicht als Kriegstreiber gegen Russland geeignet ist. Das widerspräche alten Traditionen Bayerns und der CSU. Nicht, dass mich ein Kanzler Söder glücklich machen könnte, aber kann der Wille zur Eskalation gegen Russland der heimliche Grund sein, warum ihm gegen die Mehrheit der CDU-Mitglieder die Kandidatur nicht gestattet worden ist?

Mit Baerbock gibt es dieses Problem nicht. Ich erspare es mir, hier auf die Unzahl an Unzulänglichkeiten und an Unwissen kaum zu überbietende Aussagen und Forderungen der grünen Kanzlerkandidatin einzugehen. Hier geht es nur darum zu hinterfragen, was friedenspolitisch von der grünen Ikone zu befürchten ist. Vergessen wir nicht: Mit Krieg ist alles Nichts! So sage ich: Wer Baerbock seine Stimme gibt, den Grünen, der stimmt für Krieg. Und nebenbei für die endgültige Zerstörung unseres Landes. Aber das ist im Kriegsfall sowieso impliziert. Jetzt kann ich nur hoffen, dass Baerbock ganz viele Live-Auftritte im Fernsehen bekommt, damit auch der Letzte sehen kann, wie gut sie für die Führung unseres geschundenen Landes geeignet ist. Interessant bleibt da noch, dass AfD und Linke gegen Krieg und Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmen. Und ach ja, die Grünen in Berlin haben ihrem Senat verboten, den Impfstoff Sputnik V einzukaufen. Geht der Hass auf Russland schon so weit?