Von Peter Haisenko 

Die Voraussetzung für die Anwendung eines Impfstoffs, der nur eine vorläufige oder Notfallzulassung hat, ist eine “pandemische Notlage von nationaler Tragweite”. Die ist aber mit dem 26. November 2021 nicht mehr gegeben. Dieses Abschiedsgeschenk des Bankkaufmanns treibt das Impfprogramm der neuen Regierung in die Illegalität.

Es grenzt zwar an Irrsinn, irgendetwas im Zusammenhang mit Corona logisch bewerten zu wollen, aber man muss kein Jurist sein, um Rahmenumstände zu durchleuchten. Betrachtet man die diversen Verlängerungen der “pandemische Notlage von nationaler Tragweite” in diesem Jahr, kann man sich nur noch wundern. Im Juni und September ist sie verlängert worden, obwohl objektiv keine vorlag. Es herrschte die übliche Sommerruhe, was Grippe- und sonstige Erkrankungen betrifft. Im November aber, als die Krankheitszahlen saisonbedingt auf nie dagewesene Höchststände geklettert waren, wurde die pandemische Notlage nicht verlängert. Spätestens daran ist erkennbar, was ich mit Irrsinn und Logik bezüglich Corona meine. Aber vielleicht finden wir doch noch eine Logik, und wenn sie noch so pervers sein mag.

Im Juni liefen die Impfkampagnen auf Hochtouren und während des ganzen Sommers haben immer mehr den Impfnötigungen nachgegeben. Während am Anfang der Impfkampagnen diejenigen zur Spritze geeilt sind, die überzeugt sind, damit ihr Leben zu retten und die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, war dieses Potential schnell weitgehend ausgeschöpft. Deswegen wurden “die Zügel angezogen” mit immer weiteren Stufen der Impfnötigung. Das hätte man aber nicht machen können, wenn die Notfallzulassung nicht mehr von der “pandemische Notlage von nationaler Tragweite” getragen worden wäre. Man hätte die “Impfungen” einstellen müssen. Das durfte nicht sein und so hat man die Notlage einfach verlängert, obwohl gerade zu diesem Zeitpunkt objektiv keine vorlag. Betrachtet man alle aktuellen Parameter, liegt jetzt auch keine vor und so ist deren Beendigung folgerichtig. Aber warum gerade jetzt?

Die Beendigung der Notlage ist nicht konsequent

Es werden immer mehr Studienergebnisse bekannt die belegen, dass die Covid-Spritzen nicht ansatzweise die Ergebnisse zeigen, die von Merkels “Experten” versprochen worden sind. Doppelt und dreifach Geimpfte erkranken und versterben an oder mit Corona oder an der Spritzung direkt. Sie sind als Virenschleudern identifiziert worden. Zudem ist bekannt geworden, dass Pfizer bei den Zulassungsverfahren betrogen hat. Allein das hätte den sofortigen Entzug selbst der vorläufigen oder Notfallzulassung als Folge haben müssen. Hat es aber nicht und hier sollte man einen Blick auf die “Freiwilligkeit” werfen. Wer sich freiwillig mit einer Arznei behandeln lässt, die keine Zulassung hat, tut das immer auf eigene Gefahr. Das sehe ich als Grund dafür an, warum so viele wie irgend möglich genötigt werden, sich “freiwillig” spritzen zu lassen.

Die Beendigung der Notlage ist nicht konsequent. Nach wie vor sind Verordnungen in Kraft, die eigentlich nur mit dieser Notlage begründet werden können und diese werden sogar noch verschärft. Andererseits ist sie aber logisch. Meines Wissens – dafür lege ich meine Hand aber nicht ins Feuer – läuft die vorläufige oder Notfallzulassung für die ersten Impfstoffe am 22. Dezember aus und die nächsten zum 31. und dann Ende Januar 2022 für Astra-Zeneca. Spätestens dann darf mit diesen Mitteln nicht mehr gespritzt werden. Hätten wir noch einen Rechtsstaat, dürfte bereits jetzt, nach dem 26. November, nicht mehr geimpft werden. Eben weil die Anwendung einer notfallzugelassenen Arznei nur im Fall einer besonderen Notlage zulässig ist und die gibt es seit dem 26. November nicht mehr. Jedenfalls mit dem entsprechenden Votum des Parlaments.

Die allgemeine Impfpflicht wird nicht kommen

So bewegen sich jetzt alle Covid-Spritzungen in einer Grauzone, wenn nicht der Illegalität. Grauzone deswegen, weil man sich auf die “Freiwilligkeit” berufen kann. Man darf gespannt sein, ob dieses Argument auch dann weitergeführt wird, wenn die Notfallzulassungen ausgelaufen sind. Mit der angekündigten Impfpflicht kann es also in der Realität nicht weit her sein. Sie wird nicht kommen. Nicht nur, weil sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es würden noch ganz andere Dinge in der Folge relevant. Da ist zunächst die Haftungsfrage. Wer sich freiwillig impfen lässt, trägt die Verantwortung selbst. Oder brutal gesagt, ist selber Schuld, wenn er Impfschäden erleidet. Wird aber eine Impfpflicht ausgesprochen, ist der Staat verantwortlich dafür und auch regresspflichtig. Dass es allein der Staat ist, nicht die Impfstoffhersteller, haben sich die Pharmakonzerne in den Verträgen festschreiben lassen.

So sehe ich die Ankündigung einer Impfpflicht als nichts anderes, als die ultimative Nötigung, sich doch noch “freiwillig” die Spritze geben zu lassen. Wie gesagt, selber schuld, wer darauf hereinfällt. Dass eine Impfpflicht gar nicht praktisch durchführbar sein wird, haben andere auch schon erkannt. Sollen Menschen von der Polizei abgeführt und gefesselt gespritzt werden? Das wohl bislang nicht, aber wer weiß? Angedroht werden Geldstrafen und Gefängnis, wenn man diese nicht bezahlt. In Österreich hat man schon 7.200 € angekündigt. Alle sechs Monate. So kann man sich in Österreich der Spritze entziehen, wenn man bereit ist und sich leisten kann, 14.400 € “Sondersteuer” pro Jahr zu bezahlen.

Beugehaft für Impfverweigerer? – Es gibt zu wenig freie Zellen

Mit einer Gefängnisstrafe sieht es noch ganz anders aus, wenn man die Geldstrafe verweigert.. Zur Zeit gibt es in Deutschland weniger als 100.000 Plätze in den Haftanstalten. Davon sind etwa 80 Prozent belegt. Wenn man also dem Beispiel Österreichs folgen wollte, nämlich Impfverweigerer für “nur” vier Wochen in Beugehaft zu nehmen, gibt es keine Plätze dafür. Man könnte gerade mal etwa 240.000 in einem Jahr wegsperren. (20.000 freie Plätze für vier Wochen mal zwölf) Gehen wir davon aus, dass nur zehn Prozent standhaft bleiben, dann wären das immerhin über acht Millionen. Hochgerechnet wäre damit für jeden Verweigerer das Risiko für vier Wochen in Beugehaft zu kommen, einmal in 33 Jahren. Und Beugehaft müsste es ein, denn Haftstrafen weniger als zwei Jahre werden in Deutschland zur Bewährung ausgesetzt. Man müsste also Lager errichten in einer Größenordnung, die es nicht einmal während der Hitlerzeit gegeben hat. Aber ich sehe noch einen anderen Faktor, der eine Impfpflicht sehr unwahrscheinlich macht.

Sobald eine Impfpflicht ausgesprochen ist, werden sich Gerichte damit beschäftigen müssen. Vor diesen Gerichten wird dann seitens des Staats die Verhältnismäßigkeit nachgewiesen werden müssen. Das wird nicht gelingen. Mit jedem weiteren Tag kommt immer deutlicher zutage, dass die Covid-Spritzen nicht nur nicht wirken, also Infektionen nicht verhindern, sondern massive Nebenwirkungen haben. Welches Gericht wird es auf sich nehmen wollen, sich Tausende Tote durch die Zwangsimpfung vorwerfen zu lassen? Das ist dann noch etwas anderes, als Merkel brav die Rechtmäßigkeit von Lockdown und anderen unsinnigen Verordnungen zu bestätigen, deren “Nebenwirkungen” schwer nachweisbar sind, selbst wenn es Tote verursacht hat.

In jedem Fall müssten dann die massiven Argumente nicht nur gegen eine Impfpflicht, sondern gegen die Impfung an sich vor Gericht angehört werden, die bislang arrogant abgetan wurden. So halte ich es für unwahrscheinlich, dass man sich diesem Risiko aussetzen wird und es wird bei der Androhung bleiben. Nicht umsonst spricht Österreich im Februar von einem Beginn der Impfpflicht und Scholz sagte, man wolle im März darüber befinden. Beschlossen ist also noch gar nichts und schon lange nicht von den Parlamenten. Die Androhung der Impfpflicht ist also nichts anderes, als eine weitere Stufe der Impfnötigung, die die Kontrollgruppe der Ungeimpften weiter reduzieren soll. Sie wird nicht kommen, auch wenn das Frühjahr dafür ein guter Zeitpunkt wäre, da dann das allgemeine Infektionsgeschehen sowieso zurückgeht und man könnte das als Erfolg der Impfpflicht verkaufen.

Selbst das größte Elend hat irgendwann ein Ende

Diese Überlegungen sind natürlich nur dann tragfähig, wenn unser Rechtsstaat nicht noch weiter erodiert wird. Wie erodiert er jetzt schon ist, wird an den Urteilen der Verfassungsrichter unübersehbar. Nicht nur da. Warum gibt es keinen Staatsanwalt und so auch kein Gericht, die sich mit dem Problem beschäftigen, dass ohne “pandemische Notlage von nationaler Tragweite” auch keine Arzneien verabreicht werden dürfen, die nur eine vorläufige oder Notzulassung haben? So müssen wir erkennen, dass nicht nur die sogenannte “Vierte Gewalt” von der Staatsmacht usurpiert ist, sondern auch das gesamte Rechtssystem. Tatsache ist nämlich, dass jeder nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat, sondern auch das Recht auf Krankheit und einen natürlichen Tod.

Ich jedenfalls will eines solchen sterben. Wann auch immer es geschehen mag und ich will auf keinen Fall an irgendwelchen Schläuchen angeschlossen, ohne die Möglichkeit eines Protestes in einem von Maschinen warmgehaltenen Körper dahindämmern, bis irgendein übereifriger Mediziner mir die Gnade meines Ablebens gestattet. Ich will in Würde sterben, aus welcher Ursache auch immer. Die Würde des Menschen ist unantastbar, also auch meine und ich bin es, der entscheidet, was ich für mich als würdig erachte. Und nein, nicht das Leben als solches erachte ich als Geschenk. Dafür besteht es zu sehr aus dem steten Kampf zwischen “fressen und gefressen werden”. Für mich ist der Tod das wahre Geschenk, das das Leben erst zum Geschenk machen kann, denn er garantiert, dass selbst das größte Elend irgendwann ein Ende hat. Haben Sie schon einmal jemanden erlebt, der todkrank unter unerträglichen Schwerzen den Tod herbeisehnt, der ihm nicht zuteil werden will? Ja? Dann verstehen Sie vielleicht, was ich meine. 

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Man beachte in der Grafik, dass für das verunglimpfte Ivermektin während 30 Jahren Anwendung "nur" 5.705 unerwünschte Nebenwirkungen registriert sind und für die Covid-Spritzen während eines einzigen, noch nicht einmal vollendeten, Jahres 2.457.386, also zweieinhalb Millionen. Das sind die offiziellen Zahlen der WHO!