Von Peter Haisenko 

Es war klar, dass man weder mit AKK noch Laschet eine Wahl gewinnen kann. Beide hat Merkel gegen aussichtsreichere Kandidaten durchgedrückt. Jetzt hat sie ihr Ziel erreicht: Nach mir die Sintflut!

Die deutsche Gesellschaft ist nicht gespalten, sie ist zersplittert. Das zeigt das Wahlergebnis. Eine „Volkspartei“ gibt es nicht mehr. Merkel hinterlässt eine entkernte CDU mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten. Es ist ein schlechter Witz, wenn sich eine Partei als Wahlsieger geriert, die absolut gerade mal 19 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann – die SPD. „Berliner Verhältnisse“ sind jetzt auch im Bundestag eingekehrt und wir wissen, in welchem Zustand sich der Stadtstaat Berlin befindet. Mit der klaren Aussage von SPD und CDU mit den Grünen eine Regierung bilden zu wollen, wird der Wählerwille karikiert. Wiederum absolut haben die Grünen gerade mal elf Prozent eingefahren. So kann es nicht dem Wählerwillen entsprechen, dass diese geistigen Amokläufer mitregieren sollen. Aber Merkel hat mehr Wahlkampf für die Grünen gemacht als für ihren Zögling und so Deutschland unregierbar hinterlassen.

Wie bereits vor vier Jahren ist die GroKo abgewählt worden. Dennoch ist die Situation genauso wie vor vier Jahren. Die einzig halbwegs erträgliche Lösung dieses Schlamassels ist eine erneute GroKo, diesmal allerdings mit einem SPD-Kanzler. Diese Kombination hätte eine bequeme Mehrheit im Bundestag. Nämlich gemeinsam 402 Sitze bei einer Gesamtzahl von 735. Scholz gibt aber vor, eine Koalition mit Grünen und FDP zimmern zu wollen. Diese käme zwar auf 416 Sitze, aber man muss schon seltsame Windungen im Gehirn haben anzunehmen, dass sich Grüne und FDP auf gemeinsame Ziele einigen könnten. Scholz’ Traum mit Grünen und Linken zu regieren ist geplatzt, denn diese Kombination hätte mit 363 Sitzen keine Mehrheit.

Bis auf weiteres ist Deutschland politisch paralysiert

So wird es ablaufen wie vor vier Jahren: Endlose Verhandlungen mit Auftritten auf irgendeinem Balkon, Lindner wird sich irgendwann verabschieden mit „besser nicht regieren als falsch regieren“ und am Ende werden wir um Ostern herum wieder eine GroKo-Regierung haben. Oder Neuwahlen. Damit steht schon jetzt fest, dass uns Merkel geschäftsführend noch lange erhalten bleibt. Das aber bedeutet, dass Deutschland bis auf Weiteres politisch paralysiert ist. Stillstand. Aber Merkel hat schon die Weichen gestellt, indem sie noch kurz vor der Wahl alles durchgesetzt hat, was uns den Corona-Wahnsinn garantiert über den Winter erhalten wird. Nachdem alle Länder rundherum den Wahnsinn beenden, wird Deutschland so das einzige Land bleiben, das die Impfnötigungen weiter fortschreibt, mit allen ihren fatalen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Merkel hat ihr Ziel erreicht.

Von Anfang an hat Merkel alles weggebissen, was auch nur einen Hauch von Kompetenz oder gar Charisma ahnen ließ. Sie hat ihre Kabinette mehr und mehr auf „LGBT“ ausgerichtet, mit überproportionalem Anteil an Schwulen und Lesben und sie selbst steht da an der Spitze. Insbesondere ihren Erzfeind Merz hat sie im Visier behalten und zweimal seine Wahl zum Parteichef und Kanzlerkandidat sabotiert. Man muss Merz nicht mögen, aber er wäre der erste Kanzler geworden, der sich schon in der freien Wirtschaft bewährt hat. Klar sollte sein, dass die CDU mit Merz ein mit Abstand besseres Wahlergebnis erzielt hätte, als mit dem Merkel-Klon Laschet. Sogar Söder hätte den totalen Absturz abbremsen können und auch den hat Merkel abserviert. So stellt es sich für mich dar, dass Merkel mit allen Mitteln verhindert hat, dass irgendjemand nach ihr vorführen könnte, wie man wirklich Politik machen sollte und so ihre „Leistung“ für alle sichtbar macht.

Die Liste der Merkel-Versagen ist lang

Die Wahl hat aber noch etwas gezeigt: Es gibt eine konservative Mehrheit in Deutschland. Zählt man CDU/CSU, FDP und AfD zusammen, ergibt das eine zwar sehr dünne Mehrheit der Sitze von 371. Rechnet man nun noch dazu, welchen Anteil die Systemmedien am Wahlausgang haben, sieht es noch anders aus. Diese Medien haben wie die Kanzlerin selbst massive Wahlwerbung gegen Konservativ betrieben. Und ja, natürlich muss die AfD dem konservativen Lager zugeordnet werden, auch wenn sie zum Paria erklärt worden ist. Anders als Grüne und Linke, die „eine andere Republik“ offen fordern, steht die AfD fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Aber wer heutzutage auf die Einhaltung des Grundgesetzes pocht, ist in Merkelland schon rechtsradikal. Auch dieses Ziel hat Merkel erreicht.

Merkel hat Deutschland zerstört. Sie hat die Energiepolitik an die Wand gefahren und einen nicht mehr zu verhindernden Energie-Notstand in wenigen Jahren initiiert, das Verhältnis zu Russland bis an die Irreversibilität beschädigt, mit unkontrollierter Zuwanderung die mitgewanderte Kriminalität importiert, ihre Partei zur Unkenntlichkeit entkernt und die Gesellschaft zersplittert in einem Ausmaß, das nur schwer einen Ausweg erkennen lässt. Sie hat das Verhältnis zu Weißrussland irrational zerstört und dieses grundfriedliche Land weiter in die Arme Russlands getrieben. Sie hat Europa entzweit und den Briten den Anstoß zum Brexit geliefert. Ihrem Handeln ist zu verdanken, dass jetzt auch Ungarn und Polen offen über einen möglichen Austritt sprechen. Ihre irrrationale Liebe zur Ukraine ist ihrem Hass auf Putin geschuldet und sie ist diejenige, die immer auf der Fortführung der Sanktionen gegen Russland bestanden hat, obwohl uns diese mehr schaden, als Russland selbst.

Mit den Systemmedien zusammen hat sie es geschafft, den Widerstand gegen ihre Corona-Politik in Deutschland zum Erliegen zu bringen. Mit Demo-Verboten und Hasspredigten gegen alles, was nicht links-grün ist. Ein Blick in die Welt zeigt, dass aktuell Deutschland das einzige Land ist, in dem nicht massiver Widerstand gegen die Corona-Diktatur auf die Straßen geht. In Australien brennt die Luft, nahe am Bürgerkrieg, in Italien streiken die LKW-Fahrer, in Brasilien sind Millionen auf der Straße und in den Systemmedien herrscht dröhnendes Schweigen darüber. Auch über andere Länder, die protestieren, und nur ganz am Rande wird publiziert, wie unsere Nachbarn reihenweise alle Corona-Einschränkungen ersatzlos abschaffen. Sie hat eben auch dafür gesorgt, dass auf absehbare Zeit keine neue Regierung in Deutschland den Wahnsinn beenden kann, denn eine geschäftsführende Regierung darf keine neuen Gesetze beschließen. Auch so hat Merkel „nachhaltig“ gearbeitet, zum Nachteil für unser Land.

Was Merkel zurücklässt, ist ein Elend

So nachhaltig, dass nach jetzigem Stand auch in den nächsten Jahren noch gegendert wird, das Klima gerettet, der Mittelstand und die Industrie marginalisiert werden. Und weiter werden dringende Themen wie Migration und die damit zusammenhängende Kriminalität und Aushöhlung unseres Rechtsstaates gar nicht erst diskutiert, geschweige denn angegangen. Es ist ein Elend.

Betrachtet man die Amtszeit Merkels, fällt es schwer nicht zu glauben, dass sie von Anfang an das Ziel hatte, dieses Deutschland zu zerstören, in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Politisch wie wirtschaftlich. Ja, es war Merkel, die Umweltministerin, die schon sehr frühzeitig die NOx-Werte für Dieselmotoren zu tief angesetzt hat. Für Dieselmotoren, die kein Land auf deutschem Niveau bauen kann. Hat sie das damals schon so getan mit dem Ziel, die deutsche Industrie zu zerstören? Retrospektiv darf man das annehmen.

Merkel hat ihr Ziel erreicht. Deutschland ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Industrien und Fertigungskompetenzen sind abgewandert und sie hat im Land ein Klima des Hasses etabliert. Sie hat den größten Niedriglohnsektor geschaffen, die höchste Armutsquote und die niedrigsten Renten. Sie ist finanzielle Verpflichtungen eingegangen für die Schulden anderer Europäer. Mit der Abschaltung der sichersten Atomkraftwerke hat sie Deutschland von Stromimporten aus den Nachbarländern abhängig gemacht und damit erpressbar. Und nein, die Gefahr besteht nicht, dass Russland Deutschland mit den Gaslieferungen erpressen wollte. Sollte das aber jemals doch geschehen, weil eine grüne Klaferze noch aggressiver gegen Russland agitiert, dann ist es Merkels Vermächtnis mit der Atomabschaltung, das überhaupt eine Erpressung Deutschlands im Energiesektor möglich gemacht hat.

Schnelle Neuwahlen sind der einige Ausweg aus dem Schlamassel

Merkel hinterlässt verbannte Erde. Umfragen haben ergeben, dass sie eine Mehrheit nicht vermissen wird. Doch dazu wird es erst nach geraumer Zeit kommen, denn mit diesem Wahlausgang wird sie uns noch sehr lange erhalten bleiben. Insbesondere CDU und SPD müssen sich personalmäßig komplett neu aufstellen. Mit den Nieten, die jetzt zur Wahl standen, kann es nicht weiter gehen. So gesehen sind möglichst schnelle Neuwahlen die einzige Möglichkeit, aus dem Schlamassel herauszukommen, das Merkel hinterlässt.

Dann nämlich werden neue Köpfe aus dem Hut gezaubert werden können, die positiv gewählt werden könnten und nicht, um noch Schlimmeres zu verhindern. Die Frage dazu ist nur, wie weit Merkels Macht noch reicht. Wird sie es immer noch schaffen, fähigere Köpfe wegzubeißen? Es steht zu befürchten und so hat Merkel alle ihre Ziele erreicht, unser Land auf unabsehbare Zeit zu ruinieren, bestenfalls im Mittelmaß zu versenken.

Einen Ausblick auf eine Hölle auf Erden kann man sich schon mal ausdenken: Kanzler Scholz mit Baerbock als Umweltministerin, Lauterbach als Gesundheitsminister und Maas bleibt Außenminister! Da kann man wirklich nur auf Neuwahlen hoffen, mit neuen Köpfen, in allen Parteien. Oder eben doch wieder eine GroKo als kleinsten gemeinsamen Nenner?