Von Peter Haisenko 

Präsident Biden hat geradezu zwanghaft alles annulliert oder in sein Gegenteil verkehrt, was Donald Trump eigeleitet hat. So auch dessen ausgefeilten Plan zum Abzug aus Afghanistan. Mit neuen Terminen hat Biden dabei die Planer des Militärs überfordert.

In einer seiner von Demenz geprägten Reden zur Lage in Afghanistan hat Biden verlauten lassen, dass es dem Verhandlungsgeschick Trumps zu verdanken ist, dass die Taliban während deren Abzugs nicht auf Amerikaner schießen. Insgesamt ist Trump im Umgang mit den Taliban sehr erfolgreich gewesen. Zuerst hat er ihnen gezeigt, wo „der Hammer hängt“, indem er die „Mutter aller Bomben“ auf ein Tunnelsystem abwerfen ließ. Das war eine Demonstration dessen, welche Mittel er einsetzen kann, wenn er will. Daraufhin konnte er aus einer guten Position heraus mit den Taliban in Katar Verhandlungen aufnehmen. Sein Ziel war, das US-Militär aus Afghanistan abzuziehen, was den Zielen der Taliban entsprach. Jetzt ging es „nur“ noch um die Modalitäten und Trump ging es da darum, einen geordneten Abzug sicherzustellen. Das hatte er erreicht.

Doch dann kam Biden. In seinem Wahn, alles zu revidieren, was Trump angeleiert hatte, musste er unbedingt den Terminplan umwerfen, den Trump schon ausgehandelt hatte. Dabei hatte er aber nicht bedacht, wie träge seine Militärplaner arbeiten. Jedem Projektmanager ist bekannt, wie schwierig es ist, einen umgeworfenen Terminplan erfolgreich neu zu gestalten. Beim Militär ist das noch schwieriger. So ist es zum Beispiel so, dass seit Jahrzehnten alles mindestens fünf Jahre alt ist, was über die nukleare Planung veröffentlicht werden darf. Also darüber, welche nuklear bestückten Waffensysteme zukünftig zum Einsatz bereitstehen sollen. Das US-Militär sah sich also mit dem schier unlösbaren Problem konfrontiert, auf die Schnelle den gesamten Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan neu aufzustellen. Für die Bundeswehr gilt natürlich dasselbe.

Trump hatte günstige Bedingungen mit den Taliban ausgehandelt

Der Rückzug der US-Armee steht sowieso unter günstigen Bedingungen, die Trump ausgehandelt hatte. Nämlich ein Rückzug, der nicht unter Beschuss steht, denn unter Beschuss ist der Verlauf immer chaotisch. Allerdings muss auch eingerechnet werden, dass die USA gar keine Erfahrungen haben mit dem vollständigen Abzug ihrer Soldaten aus einem angegriffenen oder besetzten Land. Abgesehen von Vietnam – und wie chaotisch das war, ist reichlich bekannt. Da haben sie offensichtlich keine Lehren daraus gezogen. Trump wohl schon, aber Biden in seiner Hybris nicht.

Grundsätzlich müsste so ein Abzug wie folgt ablaufen: Zuerst werden alle Zivilisten evakuiert. Also Amerikaner, oder für die Bundeswehr Deutsche, inklusive der ortsansässigen Helfer, bevor auch nur ein Soldat einen Schritt rückwärts macht. Dann muss analog mit dem Rückzug der Soldaten auch das Material rückgeführt werden, also alle kriegsfähigen Waffen, damit es nicht dem Feind in die Hände fällt. Erst danach kann mit dem Abzug der Kampftruppen selbst begonnen werden. Wir dürfen davon ausgehen, dass das mit dem Zeitplan von Trump in etwa so geplant war. Was wir aber jetzt erleben müssen, ist die direkte Umkehr des einzig logischen Vorgehens. Die Soldaten haben ihre Standorte aufgegeben, die Zivilisten im Regen stehen und jede Menge Waffen und Munition zurück gelassen. Auch das gilt analog für die Bundeswehr, außer was Material betrifft. Die haben sogar etwa 24 Tonnen Bier wieder ausgeflogen.

Dass sich dabei das Maas-Ministerium nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist die nächste Geschichte. Obwohl absehbar war, wie das alles in den jetzt unausgegorenen Abläufen ausgehen wird, hat sein Ministerium verlangt, dass die Hilfskräfte nur in Kabul Visa für die Einreise nach Deutschland erhalten können. In dem Kabul, das immerhin etwa 1.000 Kilometer von den deutschen Standorten entfernt liegt. Für dieses menschenverachtende Verfahren kann man nicht einmal in den umgeworfenen Zeitplänen eine Entschuldigung finden. Anstatt jetzt unter widrigsten Bedingungen Schutzbedürftige aus Kabul auszufliegen, hätten die geordnet und bequem direkt aus Mazar-i-Sharif in Sicherheit gebracht werden können. Und nein, Herr Maas, hätte man den mahnenden Stimmen Gehör geschenkt, hätte man wissen können, was da auf einen zukommt. Nur sie selbst wollten es nicht wissen oder nicht wahrhaben. Aber es gibt wohl noch einen Faktor für dieses katastrophale Versagen und der ist politisch.

Entscheidungen aus rein politischer Opportunität?

Hätte man von Anfang an gehandelt, also die Tausenden Schutzberechtigten frühzeitig und geordnet evakuiert, direkt nach Deutschland, hätte es großes Geschrei gegeben, ob der neuerlichen Zuwanderungswelle. Und kurz vor der Wahl wäre das nicht nur Wasser auf die Mühlen der AfD gewesen. Ist das jetzt zu beobachtende Chaos also nicht nur ein Planungsdefizit, sondern vielmehr die Folge von politischem Kalkül? Das ist aufgegangen. Angesichts der Zustände in Kabul haben sogar Politiker der AfD gefordert, die Hilfskräfte der Bundeswehr nach Deutschland zu evakuieren. Hat man also auf dem Rücken von Menschen, die jetzt vom Tod bedroht sind, Entscheidungen aus rein politischer Opportunität getroffen? Ich fürchte, genau so zynisch ist es und das hat weitere Folgen, die nicht weniger ekelhaft sind.

Die USA haben jetzt bekanntgegeben, dass sie Nicht-US-Staatsbürger die sie aus Afghanistan ausgeflogen haben, zunächst in einem „Zwischenlager“ in Deutschland unterbringen wollen. Da wird man wohl die Zeit in Millisekunden messen müssen, bis die ersten Afghanis, die von den USA ausgeflogen worden sind, in Deutschland Asyl rufen und dann auch hier bleiben. So rundum versorgt wie in Deutschland sind sie in den USA nämlich nicht. Das Argument wird wieder heißen: Nu sind sie halt da! Wie viele das sein werden, steht in den Sternen. Aber auch damit ist noch nicht Schluss.

Die USA haben sofort die Guthaben des afghanischen Staats bei New Yorker Banken „eingefroren“. Immerhin 9,7 Milliarden Dollar. Damit haben sie die neuen Herrscher, die Taliban, in eine schwierige Lage gebracht. Abgesehen davon, dass dieses Vorgehen wieder einmal sehr fragwürdig ist, was das Völkerrecht betrifft. So steht jetzt im Raum, dass die Taliban für den weiteren Abzug von Menschen aus Afghanistan, Ortskräfte und Ausländer, „Kopfprämien“ für deren ungehinderte Ausreise verlangen könnten. Ja, das ist Geiselhaft, aber hätten die Taliban überhaupt an dieses Verfahren denken müssen, wenn die USA nicht deren Konten gesperrt hätten? Mit Trump ist das jedenfalls nicht so vereinbart gewesen. Und das ist der nächste Punkt.

Das Chaos beim Abzug aus Afghanistan war programmiert

Wer die arabische Mentalität ein wenig kennt, weiß, dass für die das persönliche Verhältnis, das Vertrauen in eine Person, sehr wichtig ist. Dieses Vertrauen hat Trump aufgebaut, aber Biden trauen sie aus bitterer Erfahrung nicht. Zu Recht, wie sich ja gezeigt hat, weil Biden einfach den ausgehandelten Pakt mit Trump über den Haufen geworfen hat. So ist es den Taliban hoch anzurechnen, dass sie sich immer noch an das Waffenstillstandsabkommen beim Abzug halten, das Trump ausgehandelt hat.

Das Chaos beim Abzug aus Afghanistan war geradezu programmiert. Es ist die logische Folge des Vertragsbruchs von Präsident Biden. Intern wie im Verhältnis mit den Taliban. Es war absehbar, dass die veränderte Terminlage für den Abzug nicht schnell und gründlich genug neu geplant werden konnte. Dazu kommt die bevorstehende Bundestagswahl, die Maas davor zurückschrecken ließ, angemessen vorausschauend die Ortskräfte in Sicherheit zu bringen, die zehn oder mehr Jahre für Deutschland gearbeitet haben. Die wenigstens über Sprachkenntnisse verfügen, vielfach sogar gut Deutsch sprechen und zumindest mit der „Kultur“ der Bundeswehr vertraut sind. Das Chaos beim Abzug ist politisch begründet und vor allem dem unbändigen Hass auf Donald Trump geschuldet, dessen geschickt eingefädelter Abzugsplan nicht Bestand haben durfte.